{"id":49386,"date":"1990-03-22T13:26:20","date_gmt":"1990-03-22T11:26:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49386"},"modified":"2013-06-19T13:29:20","modified_gmt":"2013-06-19T11:29:20","slug":"bfh-urteil-vom-22-3-1990-iv-r-145_88-bstbl-1990-ii-s-643","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-3-1990-iv-r-145_88-bstbl-1990-ii-s-643\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 145\/88) BStBl. 1990 II S. 643"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 145\/88) BStBl. 1990 II S. 643<\/strong><\/p>\n

Ein Klavierstimmer \u00fcbt auch dann keine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit aus, wenn er ausschlie\u00dflich Instrumente stimmt, die von namhaften Pianisten bei Konzerten und Tonaufnahmen verwendet werden.<\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1980 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist als selbst\u00e4ndiger Klavierstimmer t\u00e4tig. Obwohl er von Jugend an eine ausgepr\u00e4gte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch seiner Eltern zun\u00e4chst eine kaufm\u00e4nnische Lehre. Im Anschlu\u00df hieran betrieb er zun\u00e4chst ein Klaviergesch\u00e4ft. W\u00e4hrend dieser Zeit eignete er sich mit Hilfe eines Angestellten erste Kenntnisse auf dem Gebiet des Klavierstimmens an. Nach Aufgabe des Gesch\u00e4ftes arbeitete er – auch zu seiner Weiterbildung – zwei Jahre lang als angestellter Klavierstimmer, bevor er sich selbst\u00e4ndig machte. Der Kl\u00e4ger stimmt – und zwar nach Geh\u00f6r – fast ausschlie\u00dflich Fl\u00fcgel und Cembali f\u00fcr Konzerte oder Tonaufnahmen bekannter Pianisten. Er unterh\u00e4lt keine Gesch\u00e4ftseinrichtung und besch\u00e4ftigt keine Mitarbeiter.<\/p>\n

Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers in den vorangegangenen Jahren als solche aus selbst\u00e4ndiger Arbeit behandelt hatte, stellte er sich bei Erla\u00df der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1981 sowie der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1980 und 1981 auf den Standpunkt, da\u00df der Kl\u00e4ger eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch mit der Klage, wobei er sich auf Anerkennungsschreiben bekannter K\u00fcnstler st\u00fctzte. Das Finanzgericht (FG) vernahm den Aufnahmeleiter und Tonmeister (producer) der Firma X als Zeugen. Das dar\u00fcber hinaus vom Kl\u00e4ger beantragte Sachverst\u00e4ndigengutachten holte das FG nicht ein. Die Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Unter Vorlage weiterer Schreiben anerkannter Musikinterpreten r\u00fcgt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils die angefochtenen Bescheide in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df bei der Einkommensteuerveranlagung 1981 der Freibetrag f\u00fcr freie Berufe gew\u00e4hrt, die Umsatzsteuer 1981 mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz festgesetzt wird und die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1980 und 1981 aufgehoben werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht angenommen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Freibetrags f\u00fcr freie Berufe nach \u00a7 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG 1980) und der Gewerbesteuerfreiheit nicht vorgelegen haben.<\/p>\n

1. Die genannten Steuerverg\u00fcnstigungen kommen nur f\u00fcr Eink\u00fcnfte bzw. Leistungen aus freier Berufst\u00e4tigkeit in Betracht. Zu den freiberuflichen T\u00e4tigkeiten im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6rt auch die selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbte k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit. Eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit \u00fcbt ein Steuerpflichtiger nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH – neben anderen Voraussetzungen – nur dann aus, wenn er eine eigensch\u00f6pferische Leistung vollbringt, d.h. eine Leistung, in der seine individuelle Anschauungsweise und seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt (Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 105\/85, BFHE 149, 231, BStBl II 1987, 376 m. w. N.). Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht das Wesentliche der k\u00fcnstlerischen Bet\u00e4tigung in der freien sch\u00f6pferischen Gestaltung, in der Eindr\u00fccke, Erfahrungen und Erlebnisse des K\u00fcnstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (Entscheidungen vom 24. Februar 1971 1 BvR 435\/68, BVerfGE 30, 173, 188; vom 17. Juli 1984 1 BvR 816\/82, BVerfGE 67, 213).<\/p>\n

Im Streitfall hat das FG zu Recht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger keine eigensch\u00f6pferische Leistung im vorgenannten Sinne erbracht hat.<\/p>\n

Es kann dahinstehen, ob dieses Ergebnis – wie das FG angenommen hat – bereits daraus folgt, da\u00df der Kl\u00e4ger an dem k\u00fcnstlerischen Produkt nur mittelbar beteiligt ist. W\u00e4hrend n\u00e4mlich der BFH die T\u00e4tigkeit eines Instrumentenbauers mit dieser Begr\u00fcndung nicht als k\u00fcnstlerisch angesehen hat (Urteil vom 3. Oktober 1963 V 23\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1964, 104), hat er es in seinem Urteil vom 14. November 1968 I R 11\/66 (BFHE 94, 210, BStBl II 1969, 138) f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, da\u00df auch die beratende T\u00e4tigkeit eines Modesch\u00f6pfers k\u00fcnstlerisch sein k\u00f6nne, sofern sich dessen gedankliche Leistung in der Gestaltung der Erzeugnisse des Beratenen niederschlage. Auch wenn man der letztgenannten Entscheidung folgt (kritisch hierzu Nieland in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 18 EStG Rdnr. 91b), kann die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht als eigensch\u00f6pferisch angesehen werden.<\/p>\n

Der Revision ist zuzugeben, da\u00df gerade im Bereich musikalischer Auff\u00fchrungen dem partnerschaftlichen Zusammenwirken verschiedener Personen eine besondere Bedeutung zukommt. Das Zusammenwirken zwischen Klavierstimmer und Pianist ist jedoch mit dem Zusammenspiel zwischen mehreren Instrumentalisten, zwischen Instrumentalisten und S\u00e4ngern oder zwischen Solisten, Ensemble und Dirigent nicht zu vergleichen. Kennzeichnend f\u00fcr die k\u00fcnstlerische Qualit\u00e4t des Musikinterpreten ist, da\u00df er das aufzuf\u00fchrende Werk geistig und seelisch verarbeitet hat, um es in dem ihm eigenen Stil eigensch\u00f6pferisch auff\u00fchren zu k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 26. Mai 1971 IV 280\/65, BFHE 102, 509, BStBl II 1971, 703). Der BFH hat f\u00fcr das Instrumentalspiel – und als solches stellt sich das k\u00fcnstlerische Produkt, an dem der Kl\u00e4ger mitwirkt, dar – die hochentwickelte manuelle Geschicklichkeit, die Tongebung, die rhythmische Genauigkeit, die Sauberkeit der Intonation sowie die Wendigkeit in der Umsetzung des musikalischen Textes als die wesentlichen Kennzeichen f\u00fcr k\u00fcnstlerische F\u00e4higkeiten angesehen (Urteil vom 19. August 1982 IV R 64\/79, BFHE 136, 474, BStBl II 1983, 7). Diese Elemente – erg\u00e4nzt um andere, wie Stilempfinden und musikalisches Geh\u00f6r – versetzen den Musiker in die Lage, seine h\u00f6chstpers\u00f6nliche Auffassung des jeweiligen Musikst\u00fccks zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Von diesen Elementen kann der Kl\u00e4ger lediglich zwei, n\u00e4mlich Tongebung und Intonation, beeinflussen. Bereits im Bereich der Tongebung hat er jedoch keinen Einflu\u00df mehr auf die vom Interpreten verwendete Anschlagtechnik und auf die von diesem gew\u00e4hlte Dynamik. Auch rhythmische Genauigkeit, Gel\u00e4ufigkeit der Finger, Wahl der Tempi sowie die F\u00e4higkeit, Noten zu lesen oder auswendig zu behalten, sind seiner Mitwirkung entzogen. Erst recht trifft das auf das Stilempfinden des Interpreten, auf dessen Gem\u00fctslage sowie auf jene Imponderabilien der musikalischen Begabung zu, die den Pianisten der Spitzenklasse von der Vielzahl anderer guter Pianisten unterscheidet.<\/p>\n

Der Senat verkennt nicht, da\u00df der Klavierstimmer eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr ein Gelingen der Auff\u00fchrung schafft. Dem Kl\u00e4ger ist auch zuzugestehen, da\u00df f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit, wie er sie aus\u00fcbt, au\u00dfergew\u00f6hnliche, nicht erlernbare Musikalit\u00e4t erforderlich ist. Gegen die K\u00fcnstlereigenschaft des Kl\u00e4gers spricht jedoch entscheidend, da\u00df angesichts der vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, die es dem Pianisten gestatten, der Auff\u00fchrung oder Einspielung den Stempel seiner Pers\u00f6nlichkeit aufzudr\u00fccken, die M\u00f6glichkeiten des Kl\u00e4ger, die Produktion auch als sein eigensch\u00f6pferisches Werk darzustellen, in den Hintergrund tritt. Es verh\u00e4lt sich insoweit nicht anders als bei Darbietungen von Spielern anderer Saiteninstrumente, die ihr Instrument selbst zu stimmen pflegen. Auch insoweit setzt der Zuh\u00f6rer die perfekte Stimmung voraus, das musikalische Erlebnis beginnt erst jenseits dieser Voraussetzung.<\/p>\n

2. Ist nach dem Vorstehenden die T\u00e4tigkeit eines Klavierstimmers aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht als k\u00fcnstlerisch anzusehen, bedurfte es der Einholung des vom Kl\u00e4ger beantragten Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u00fcber die Qualit\u00e4t seiner T\u00e4tigkeit nicht. Die Verfahrensr\u00fcge erweist sich somit ebenfalls als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

3. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers war das FA auch nicht aufgrund der steuerlichen Behandlung seiner T\u00e4tigkeit in den Vorjahren gehalten, seine Ums\u00e4tze und Eink\u00fcnfte auch in den Streitjahren als solche aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit anzusehen.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25\/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 3. Juni 1987 X R 23\/80, BFH\/NV 1987, 758, und vom 13. September 1988 V R 155\/84, BFH\/NV 1989, 430 jeweils m. w. N.) ist ein FA bei der Durchf\u00fchrung einer Veranlagung grunds\u00e4tzlich nicht an Auffassungen gebunden, die es bei vorhergehenden Veranlagungen vertreten hat. Nach den Grunds\u00e4tzen der Abschnittsbesteuerung bewirkt die Beurteilung in einem Veranlagungszeitraum keine Bindung des FA f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerabschnitte. Eine Ausnahme von diesen Grunds\u00e4tzen gilt nur dann, wenn das FA eine Zusage erteilt oder durch sein fr\u00fcheres Verhalten au\u00dferhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Im Streitfall ist eine Zusage nicht erteilt worden. Das FA hat auch nicht auf andere Weise einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Da allein von vorangegangenen Veranlagungen keine Bindungswirkung ausgeht, hat es kein Verhalten gezeigt, durch das sich der Kl\u00e4ger zu Verm\u00f6gensdispositionen veranla\u00dft f\u00fchlen durfte. Derartige Verm\u00f6gensdispositionen hat der Kl\u00e4ger auch nicht vorgetragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 145\/88) BStBl. 1990 II S. 643 Ein Klavierstimmer \u00fcbt auch dann keine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit aus, wenn er ausschlie\u00dflich Instrumente stimmt, die von namhaften Pianisten bei Konzerten und Tonaufnahmen verwendet werden. EStG 1979 \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1; UStG 1980 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt … BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 145\/88) BStBl. 1990 II S. 643<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49386","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49386\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}