{"id":49388,"date":"1990-01-24T13:45:29","date_gmt":"1990-01-24T11:45:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49388"},"modified":"2013-06-19T13:54:33","modified_gmt":"2013-06-19T11:54:33","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-157_86-bstbl-1990-ii-s-645","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-157_86-bstbl-1990-ii-s-645\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/86) BStBl. 1990 II S. 645"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/86) BStBl. 1990 II S. 645<\/strong><\/p>\n

1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter m\u00fcndlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, da\u00df die Vertragsparteien die Bindung an die Schriftformklausel aufheben wollten.<\/p>\n

2. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter m\u00fcndlich abgeschlossene Vereinbarung ist im Sinne der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung klar, wenn ein au\u00dfenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, da\u00df die Leistung der Gesellschaft auf Grund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde.<\/p>\n

3. Eine m\u00fcndlich abgeschlossene Vereinbarung \u00fcber monatlich wiederkehrende Leistungen kann auf Grund ihrer tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung als klar angesehen werden.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2, \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2; BGB \u00a7 125 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die die Herstellung und den Vertrieb von Sondermaschinen und Werkzeugen und die Beteiligung an in – und ausl\u00e4ndischen Firmen gleicher Art betreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1984 waren die Gesellschafter A und B mit Gesch\u00e4ftsanteilen von 90 v.H. bzw. 10 v.H. an der Kl\u00e4gerin beteiligt. Beide Gesellschafter waren zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin. In Anstellungsvertr\u00e4gen vom 1. Juli 1980 waren f\u00fcr beide Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 13 Monatsgeh\u00e4lter a 4.000 DM vereinbart. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sollten nach \u00a7 13 der Vertr\u00e4ge „zur Rechtswirksamkeit“ der Schriftform bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurden die Geh\u00e4lter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den Streitjahren ohne schriftliche Vereinbarung „erh\u00f6ht“. Die erh\u00f6hten Geh\u00e4lter wurden monatlich bei F\u00e4lligkeit ausbezahlt. Alle \u00fcbrigen Konsequenzen aus den erh\u00f6hten Gehaltszahlungen (Abf\u00fchrung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen) wurden zeitnah gezogen. Au\u00dferdem schlo\u00df die Kl\u00e4gerin Direktversicherungen zu Gunsten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ab. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah hierin verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) und andere Aussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977.<\/p>\n

Gegen die ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1981 bis 1984 vom 14. bzw. 15. November 1985 legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspr\u00fcche und anschlie\u00dfend zwei Klagen ein, die das Finanzgericht (FG) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verband. Es gab den Klagen statt.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat keinen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffenderweise f\u00fcr den Streitfall eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 verneint. Es fehlt an einer durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dften Verm\u00f6gensminderung.<\/p>\n

a) Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung (verhinderte Verm\u00f6gensmehrung), die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer Aussch\u00fcttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. Februar 1989 I R 9\/85, BFHE 156, 428, BStBl II 1989, 631). Bei einem beherrschenden Gesellschafter kann die Verm\u00f6gensminderung auch in einem Entgelt bestehen, das die Gesellschaft an den Gesellschafter zahlt bzw. zu zahlen hat, obwohl es hierf\u00fcr an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 90\/85, BFHE 157, 168, BStBl II 1989, 800).<\/p>\n

b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ab dem Jahre 1981 auf Grund m\u00fcndlicher Vereinbarungen h\u00f6here Geh\u00e4lter zahlte als in den schriftlichen Anstellungsvertr\u00e4gen vom 1. Juli 1980 vereinbart. In den genannten Anstellungsvertr\u00e4gen war jeweils in \u00a7 13 vorgesehen, da\u00df \u00c4nderungen „zur Rechtswirksamkeit“ der Schriftform bed\u00fcrfen. Entgegen der Auffassung des FA folgt aus diesen Feststellungen nicht, da\u00df die m\u00fcndlichen Vereinbarungen h\u00f6herer Geh\u00e4lter zivilrechtlich unwirksam waren. Dies beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu \u00a7 125 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach bestimmen die Vertragsparteien, ob die Einhaltung der Schriftform G\u00fcltigkeitsvoraussetzung f\u00fcr den ge\u00e4nderten Vertrag sein soll (= konstitutive Schriftform) oder ob der Inhalt des Vertrages lediglich zu Beweiszwecken (= deklaratorische Schriftform) schriftlich niedergelegt werden soll (vgl. BGH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1964 VIII ZR 281\/62, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1964, 1.269). Unterbleibt die nur zur Beweiszwecken vereinbarte schriftliche Fixierung einer Vertrags\u00e4nderung, so hat dies keinen Einflu\u00df auf die Wirksamkeit des ge\u00e4nderten Vertrages (vgl. BGH-Urteil vom 7. November 1962 V ZR 120\/60, Betriebs-Berater – BB – 1963, 285). Au\u00dferdem kann der vereinbarte Formzwang von den Vertragsparteien jederzeit aufgehoben werden (vgl. BGH-Urteil vom 29. November 1973 VII ZR 205\/71, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1974, 105). Dies wird damit begr\u00fcndet, da\u00df die Bindung an eine im Gesetz nicht vorgesehene Schriftform nur solange bestehen kann, als die Vertragsparteien nicht einen anderen Willen haben und erkennen lassen. So wie die Einigung \u00fcber die Schriftform nicht formbed\u00fcrftig ist, ist auch die Aufhebung der Schriftformklausel formfrei m\u00f6glich. Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsparteien an das Schriftformerfordernis nicht gedacht haben (vgl. BGH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 1978 III ZR 99\/76, BGHZ 71, 162 ff.; vom 22. April 1982 III ZR 122\/80, WM 1982, 902). Im Ergebnis steht damit der in den Vertr\u00e4gen vom 1. Juli 1980 vereinbarte Formzwang der zivilrechtlichen Wirksamkeit der m\u00fcndlich vereinbarten Gehaltserh\u00f6hungen nicht entgegen. Das FG hat in tats\u00e4chlicher Hinsicht eine entsprechende m\u00fcndliche Vereinbarung festgestellt. Dann aber ist davon auszugehen, da\u00df die Vertragschlie\u00dfenden deren zivilrechtliche Wirksamkeit unbeschadet des vereinbarten Formzwanges wollten. \u00a7 125 Satz 2 BGB l\u00e4uft insoweit leer (vgl. Palandt\/Heinrichs, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 48. Aufl., \u00a7 125 Anm. 4c; Fischer, Anmerkung zum BGH-Urteil vom 5. Februar 1968 II ZR 85\/67 in Lindenmaier-M\u00f6hring – Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs – LM – \u00a7 125 Nr. 28 BGB). Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Gehaltserh\u00f6hung ist auch bei der Beurteilung einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

c) Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG spricht entgegen dessen Auffassung das Fehlen einer schriftlichen \u00c4nderungsvereinbarung nicht notwendigerweise gegen die Annahme einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung. Eine Vereinbarung ist im Sinne der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil in BFHE 157, 168, BStBl II 1989, 800, m. w. N.) dann klar und von vornherein vereinbart, wenn ein au\u00dfenstehender Dritter zweifelsfrei erkennen kann, da\u00df die Leistung der Gesellschaft auf Grund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde. Dazu ist der Abschlu\u00df einer schriftlichen Vereinbarung nicht erforderlich, auch wenn im Falle einer nur m\u00fcndlich getroffenen Vereinbarung der Nachteil, da\u00df etwas nicht nachgewiesen werden kann, zu Lasten dessen geht, der sich auf das m\u00fcndlich Vereinbarte beruft. Im Streitfall hat jedoch das FG die Existenz der von vornherein abgeschlossenen m\u00fcndlichen Vereinbarungen aus den monatlichen Zahlungen und Verbuchungen der erh\u00f6hten Geh\u00e4lter sowie aus der Abf\u00fchrung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen von den erh\u00f6hten Geh\u00e4ltern gefolgert. Es hat die m\u00fcndlich abgeschlossenen Vereinbarungen auf Grund der im Sinne von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen monatlich wiederkehrenden tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrungen als klar angesehen. Dabei hat es zus\u00e4tzlich auf die unterschiedlichen Beteiligungen von A und B an der Kl\u00e4gerin hingewiesen, die in der Tat daf\u00fcr sprechen, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihren Gewinn nicht verdeckt an ihre Gesellschafter verteilen wollte. Soweit das FA gegen die entsprechenden Feststellungen des FG einwendet, sie verstie\u00dfen gegen den klaren Inhalt der Akten, greift die R\u00fcge nicht durch. Dies bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -). Damit kann der erkennende Senat die vom FG getroffene Feststellung \u00fcber die Existenz einer m\u00fcndlich getroffenen \u00c4nderungsvereinbarung nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie unter einem Versto\u00df gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze zustandegekommen ist. Entsprechende Verst\u00f6\u00dfe sind jedoch weder vom FA geltend gemacht noch nach Aktenlage erkennbar. Der erkennende Senat hat es zwar – worauf das FG zutreffend hinweist – in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1972 I R 165\/70, BFHE 106, 69, BStBl II 1972, 721) abgelehnt, eine Gehaltserh\u00f6hung steuerrechtlich anzuerkennen, die nicht monatlich ausbezahlt und nur ein- oder zweimal im Jahr als Gutschrift auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto verbucht wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das erh\u00f6hte Gehalt bei F\u00e4lligkeit sofort und monatlich tats\u00e4chlich ausbezahlt und entsprechend verbucht wird. Werden in einem solchen Fall auch alle \u00fcbrigen Konsequenzen aus den erh\u00f6hten Gehaltszahlungen (Abf\u00fchrung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen) zeitnah gezogen, so bestehen keine Bedenken, von einer klaren Vereinbarung auszugehen.<\/p>\n

d) Ist aber eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung anzunehmen, die klar und von vornherein abgeschlossen wurde, so scheidet eine durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dfte Verm\u00f6gensminderung der Kl\u00e4gerin aus. Bei der Kl\u00e4gerin w\u00e4re zwar eine Verm\u00f6gensminderung auch dann eingetreten, wenn die Geh\u00e4lter von A und B unangemessen erh\u00f6ht worden w\u00e4ren. Das FG hat dies jedoch in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt. Das FA hat Entsprechendes nicht behauptet. Der Senat versteht dies dahin, da\u00df die Angemessenheit der Geh\u00e4lter von A und B zwischen den Beteiligten unstreitig ist, weshalb eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 auch unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet.<\/p>\n

2. Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat auch insoweit binden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), ist eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ebenfalls zu verneinen. Eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 setzt u.a. eine Verm\u00f6gensminderung voraus, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung steht. Die Verm\u00f6gensminderung ist die gleiche wie bei einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 I R 89\/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854, unter II B 2). Deshalb gilt insoweit das zu II 1 Gesagte sinnentsprechend.<\/p>\n

3. Sind sowohl eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 als auch eine andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zu verneinen, so hat das FG der Klage der Kl\u00e4gerin zu Recht entsprochen. Es ist auch zul\u00e4ssigerweise nach Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verfahren. Lediglich klarstellend weist der erkennende Senat darauf hin, da\u00df die Verpflichtung des FA, die festzusetzenden K\u00f6rperschaftsteuern 1981 bis 1984 neu zu berechnen, auch die Korrektur der Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung mitumfa\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/86) BStBl. 1990 II S. 645 1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter m\u00fcndlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, da\u00df die Vertragsparteien die Bindung an die Schriftformklausel aufheben wollten. 2. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter m\u00fcndlich abgeschlossene … BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 157\/86) BStBl. 1990 II S. 645<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}