{"id":49575,"date":"2013-04-16T17:52:50","date_gmt":"2013-04-16T15:52:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49575"},"modified":"2013-06-26T11:10:21","modified_gmt":"2013-06-26T09:10:21","slug":"vii-r-67-11-lizenzvorlage-schon-im-ausfuhrverfahren-nachreichung-der-ankunftsnachweise-sanktion-wegen-gefaelschter-ankunftsnachweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-67-11-lizenzvorlage-schon-im-ausfuhrverfahren-nachreichung-der-ankunftsnachweise-sanktion-wegen-gefaelschter-ankunftsnachweise\/","title":{"rendered":"VII R 67\/11 – Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 16.4.2013, VII R 67\/11<\/p>\n

Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gef\u00e4lschter Ankunftsnachweise?<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Ist bei der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausf\u00fchrer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist?<\/p>\n

2. Sofern diese Frage zu verneinen ist: Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwingend die Vorlage der Ausfuhrlizenz schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung oder reicht es aus, wenn der Ausf\u00fchrer eine (ihm vor der Ausfuhr erteilte) Ausfuhrlizenz erst im Zahlungsverfahren vorlegt?<\/p>\n

3. Kann der Ausf\u00fchrer, der zun\u00e4chst gef\u00e4lschte Zolldokumente f\u00fcr die Ankunft der Ausfuhrware im Bestimmungsland vorgelegt hat, g\u00fcltige Zolldokumente noch nach Ablauf der f\u00fcr die Vorlage in der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegten Fristen anspruchswahrend vorlegen, wenn die versp\u00e4tete Vorlage die Abwicklung des Zahlungsverfahrens nicht verz\u00f6gert oder behindert hat, weil der Erstattungsantrag zun\u00e4chst aus anderen Gr\u00fcnden als der fehlenden Vorlage solcher Ankunftsnachweise abgelehnt worden ist und diese vorgelegt werden, nachdem die F\u00e4lschung jener Dokumente erkannt worden ist?<\/p>\n

4. Ist eine Sanktion gem\u00e4\u00df Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann verwirkt, wenn die beantragte Ausfuhrerstattung zwar der tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrenden entspricht, der Ausf\u00fchrer aber im Zahlungsverfahren zun\u00e4chst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund derer ihm Ausfuhrerstattung nicht h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/p>\n

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Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n

1. Ist bei der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausf\u00fchrer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist?<\/p>\n

2. Sofern diese Frage zu verneinen ist: Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwingend die Vorlage der Ausfuhrlizenz schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung oder reicht es aus, wenn der Ausf\u00fchrer eine (ihm vor der Ausfuhr erteilte) Ausfuhrlizenz erst im Zahlungsverfahren vorlegt?<\/p>\n

3. Kann der Ausf\u00fchrer, der zun\u00e4chst gef\u00e4lschte Zolldokumente f\u00fcr die Ankunft der Ausfuhrware im Bestimmungsland vorgelegt hat, g\u00fcltige Zolldokumente noch nach Ablauf der f\u00fcr die Vorlage in der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegten Fristen anspruchswahrend vorlegen, wenn die versp\u00e4tete Vorlage die Abwicklung des Zahlungsverfahrens nicht verz\u00f6gert oder behindert hat, weil der Erstattungsantrag zun\u00e4chst aus anderen Gr\u00fcnden als der fehlenden Vorlage solcher Ankunftsnachweise abgelehnt worden ist und diese vorgelegt werden, nachdem die F\u00e4lschung jener Dokumente erkannt worden ist?<\/p>\n

4. Ist eine Sanktion gem\u00e4\u00df Art. 51 Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann verwirkt, wenn die beantragte Ausfuhrerstattung zwar der tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrenden entspricht, der Ausf\u00fchrer aber im Zahlungsverfahren zun\u00e4chst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund derer ihm Ausfuhrerstattung nicht h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) hat 2002 Fetak\u00e4se zur Ausfuhr unter Gew\u00e4hrung von (differenziert festgesetzter) Ausfuhrerstattung angemeldet. Sie hat dabei auf eine von d\u00e4nischen Beh\u00f6rden ausgestellte Lizenz hingewiesen, diese jedoch nicht mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt. Das deutsche Ausfuhrzollamt hat ihr deshalb nach Beschau eine „Vorlagefrist“ von einer Woche gew\u00e4hrt. Als die Lizenz, welche bereits vor Abgabe der Ausfuhranmeldung ausgestellt worden war, innerhalb dieser Frist vorgelegt wurde, hat das Zollamt die Ware auf ihr abgeschrieben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) hat jedoch den Zahlungsantrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt, weil die Ausfuhr ohne g\u00fcltige Lizenz erfolgt sei. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Vorlage der Lizenz h\u00e4tten nicht vorgelegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das HZA hat ferner von der Kl\u00e4gerin eine Sanktion angefordert, nachdem diese zum Nachweis der Erf\u00fcllung der Zollf\u00f6rmlichkeiten in dem Bestimmungsland (Jugoslawien\/Kosovo) ein gef\u00e4lschtes Zolldokument vorgelegt hatte, das erst im Verlauf des weiteren Verwaltungsverfahrens durch ein echtes Dokument ersetzt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gegen die Ablehnung des Erstattungsantrages und den Sanktionsbescheid richtet sich die Klage, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat. Es urteilte, der Erstattungsanspruch sei nach Art.\u00a04 Abs.\u00a01 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr.\u00a0800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen\u00a0\u00a0(Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr.\u00a0L\u00a0102\/1) –au\u00dfer in hier nicht vorliegenden Sonderf\u00e4llen– von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abh\u00e4ngig. Nach Art.\u00a024 Abs.\u00a02 der (hier ebenfalls noch anzuwendenden) Verordnung (EG) Nr.\u00a01291\/2000 mit gemeinsamen Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABlEG Nr.\u00a0L\u00a0152\/1) sei diese Lizenz bei der Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen oder f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rde bereitzuhalten. Selbst wenn man im Streitfall ein Bereithalten ausreichen lasse, fehle es an den lizenzrechtlichen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs. Denn die Lizenz habe sich bei Abgabe der Ausfuhranmeldung noch nicht im Besitz der Kl\u00e4gerin, sondern bei der d\u00e4nischen Lizenzstelle befunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Allerdings sei der Kl\u00e4gerin von der Ausfuhrzollstelle eine Nachfrist f\u00fcr die Lizenzvorlage gew\u00e4hrt worden. Dies sei eine (nicht nichtige) Entscheidung i.S. von Art.\u00a04 Nr.\u00a05 der Verordnung (EWG) Nr.\u00a02913\/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr.\u00a0L\u00a0302\/1), die Bindungswirkung f\u00fcr das HZA entfalte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4gerin sei aber gleichwohl keine Ausfuhrerstattung zu gew\u00e4hren, weil sie die Erf\u00fcllung der Zollf\u00f6rmlichkeiten f\u00fcr die Einfuhr nicht fristgerecht nachgewiesen habe. Das von der provisorischen Zollverwaltung im Kosovo, des United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, nachtr\u00e4glich ausgestellte Verzollungsdokument k\u00f6nne nicht anerkannt werden, weil es nicht innerhalb der Zw\u00f6lf-Monats-Frist des Art.\u00a049 Abs.\u00a02 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 oder der Achtzehn-Monats-Frist des Art.\u00a050 Abs.\u00a02 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 vorgelegt worden sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch die gegen den Sanktionsbescheid gerichtete Klage sei unbegr\u00fcndet, weil die Kl\u00e4gerin eine h\u00f6here als die ihr zustehende Erstattung beantragt habe. Die nachtr\u00e4gliche Vorlage eines neuen Ankunftsnachweises \u00e4ndere daran nichts. Es liege keiner der F\u00e4lle vor, in denen nach Art.\u00a051 Abs.\u00a03 und 7 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 von der Erhebung einer Sanktion abgesehen werden k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Sie tr\u00e4gt vor, es gebe im Streitfall kein Fristenproblem. Durch Bem\u00fchungen des Bundesministeriums der Finanzen seien im Einverst\u00e4ndnis mit der Europ\u00e4ischen Kommission in Kenntnis der bereits abgelaufenen Fristen f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl von Einfuhren in den Kosovo, wo damals keine funktionsf\u00e4hige Zollverwaltung bestanden habe, nachtr\u00e4glich Ankunftsnachweise eingeholt worden. Durch die Einf\u00fchrung dieser Nachweise in die laufenden Erstattungsverfahren sei auf die Einhaltung der Vorlagefristen stillschweigend verzichtet worden. Diese Entscheidung habe das HZA auch f\u00fcr das Streitverfahren stillschweigend umgesetzt. Im \u00dcbrigen laufe die Frist f\u00fcr die Vorlage der Zahlungsunterlagen nach Art.\u00a049 Abs.\u00a02 Unterabs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 so lange nicht, wie h\u00f6here Gewalt die Vorlage unm\u00f6glich mache. Ein solcher Fall h\u00f6herer Gewalt liege hier infolge der desolaten Zust\u00e4nde im Kosovo vor. \u00dcberdies w\u00e4re der Streitfall ein R\u00fcckforderungsfall geworden, wenn das HZA die lizenzrechtliche Situation richtig bewertet h\u00e4tte; die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur nachtr\u00e4glichen Vorlage von Nachweisen im R\u00fcckforderungsverfahren sei daher einschl\u00e4gig. Dem Rechtsirrtum des HZA hinsichtlich der lizenzrechtlichen Beurteilung des Streitfalles d\u00fcrfe keine erstattungsvernichtende Wirkung zugemessen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist ferner der Auffassung, das HZA habe eine Sanktion wegen der Vorlage eines gef\u00e4lschten Ankunftsnachweises nicht verh\u00e4ngen d\u00fcrfen, denn dieser Grund sei inzwischen weggefallen. Die Richtigkeitsgew\u00e4hr, die der Ausf\u00fchrer mit seinem Erstattungsantrag \u00fcbernehme, beziehe sich ausschlie\u00dflich auf seine Angaben zur Berechnung der Ausfuhrerstattung, also auf das Erzeugnis und seine tats\u00e4chliche Bestimmung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das HZA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Dem beschlie\u00dfenden Senat stellen sich bei der von ihm zu treffenden Entscheidung drei die richtige Auslegung des Unionsrechts betreffende Rechtsfragen, um deren Vorabentscheidung er den Gerichtshof gem\u00e4\u00df Art.\u00a0267 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ersucht, weil ihm die Antwort auf diese Fragen nicht klar und eindeutig erscheint:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Bei der Entscheidung \u00fcber die auf Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung gerichtete Klage sind hinsichtlich der versp\u00e4teten Vorlage der Ausfuhrlizenz folgende Vorschriften des Unionsrechts zu beachten:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a04 Abs.\u00a01 Unterabs.\u00a01 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr.\u00a0800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden: Verordnung Nr.\u00a0800\/1999) lautet:
\nDer Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abh\u00e4ngig …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Ferner ist einschl\u00e4gig:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a024 Abs.\u00a01 und 2 der Verordnung (EG) Nr.\u00a01291\/2000 mit gemeinsamen Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse (im Folgenden: Verordnung Nr.\u00a01291\/2000):
\n(1) Das Exemplar Nr.\u00a01 [der Lizenz] wird der Zollstelle vorgelegt, bei der
\na) …
\nb) Im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung \u00fcber die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung
\n– f\u00fcr die Ausfuhr …
\nangenommen wird.
\n…
\n(2) Das Exemplar Nr.\u00a01 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz\u00a01 genannten Anmeldung vorzulegen oder f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden bereitzuhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Art.\u00a04 Nr.\u00a05 der Verordnung (EWG) Nr.\u00a02913\/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im Folgenden: Verordnung Nr.\u00a02913\/92):
\nIm Sinne dieses Zollkodex ist …
\nEntscheidung: eine hoheitliche Ma\u00dfnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung f\u00fcr eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Art.\u00a0280 Abs.\u00a04 der Verordnung (EG) Nr.\u00a02454\/93 mit Durchf\u00fchrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.\u00a02913\/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (in der damals geltenden Fassung; im Folgenden: Verordnung Nr.\u00a02454\/93):
\nDie Artikel 255 bis 259 gelten f\u00fcr die Ausfuhranmeldung sinngem\u00e4\u00df.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a0255 dieser Verordnung:
\n(1) Den Zollanmeldungen, die von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden k\u00f6nnen, obwohl einige der verlangten Unterlagen nicht beigef\u00fcgt sind, m\u00fcssen zumindest diejenigen Unterlagen beigef\u00fcgt sein, von deren Vorlage die \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abh\u00e4ngig ist.
\n(2) Abweichend von Absatz\u00a01 kann eine Zollanmeldung, der die eine oder andere Unterlage, von deren Vorlage die \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abh\u00e4ngig ist, nicht beigef\u00fcgt ist, angenommen werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird, dass
\na) die jeweilige Unterlage vorhanden und g\u00fcltig ist,
\nb) diese Unterlage aus Gr\u00fcnden, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, der Zollanmeldung nicht beigef\u00fcgt werden konnte, und
\nc) eine Verz\u00f6gerung der Annahme der Zollanmeldung die \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern w\u00fcrde oder zur Folge h\u00e4tte, dass ein h\u00f6herer Abgabensatz zur Anwendung k\u00e4me.
\nDie fehlenden Unterlagen m\u00fcssen in jedem Fall in der Zollanmeldung bezeichnet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der beschlie\u00dfende Senat hat zu diesen Vorschriften Folgendes erwogen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Wie sich aus Art.\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 zweifelsfrei ergibt, vermittelt erst die Ausfuhrlizenz den Erstattungsanspruch und ist unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen eines solchen. Die Vorschrift verlangt deshalb, dass der Erstattungsantragsteller der Erstattungsbeh\u00f6rde eine solche Lizenz vorlegt. Dar\u00fcber hinaus verlangt Art.\u00a024 Abs.\u00a02 Verordnung Nr.\u00a01291\/2000, dass das Exemplar Nr.\u00a01 der Lizenz bei der Annahme der Anmeldung f\u00fcr die Ausfuhr der Zollstelle vorgelegt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das ist im Streitfall –obwohl dem Exporteur im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung und der Ausfuhr der Waren die Ausfuhrlizenz zwar erteilt war, sie aber offenbar nicht dort verf\u00fcgbar war, wo er die Ausfuhranmeldung abgeben wollte– nicht geschehen. Man k\u00f6nnte aufgrund dieses Umstandes annehmen, dass die Kl\u00e4gerin aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung hat. Das setzt allerdings voraus, dass Art.\u00a04 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 nicht nur verlangt, dass eine im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung erteilte g\u00fcltige Lizenz nicht erst im Verfahren der Festsetzung einer Ausfuhrerstattung vorgelegt wird, sondern dass der Erstattungsanspruch davon abh\u00e4ngig ist, dass Art.\u00a024 Abs.\u00a02 Verordnung Nr.\u00a01291\/2000 im Ausfuhrverfahren beachtet worden ist, die Lizenz also bereits der Ausfuhrzollstelle bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dieses Normverst\u00e4ndnis erscheint dem beschlie\u00dfenden Senat nicht zweifelsfrei. Art.\u00a04 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 beschreibt die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen eines Erstattungsanspruches und kann daher dahin verstanden werden, dass der Ausf\u00fchrer zum Erhalt einer Ausfuhrerstattung im Zeitpunkt der Ausfuhr bzw. der Abgabe der Ausfuhranmeldung im Besitz einer g\u00fcltigen Ausfuhrlizenz sein muss (und dies im Erstattungsverfahren nachweisen muss). Dass die verfahrensrechtlich richtige Abwicklung des Ausfuhrverfahrens gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Verordnung Nr.\u00a01291\/2000 ebenfalls eine Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen eines Erstattungsanspruches ist, ist damit nicht zwingend verbunden. Vielmehr spricht gegen eine solche Deutung vorgenannter Vorschriften, dass eine unterbliebene Vorlage der Ausfuhrlizenz bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und z\u00fcgige Abwicklung des Erstattungsverfahrens nicht erkennbar behindert oder verz\u00f6gert und insbesondere die Ausfuhrzollstelle auch nicht daran hindert, die aufgrund einer abgegebenen Ausfuhranmeldung f\u00fcr Erstattungszwecke erforderlichen Pr\u00fcfungen vorzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Auf die eben erl\u00e4uterte Frage k\u00e4me es freilich von vornherein f\u00fcr die Entscheidung des Senats nicht an, wenn die Entscheidung der Ausfuhrzollstelle, die Ausfuhranmeldung ungeachtet der fehlenden Vorlage der Ausfuhrlizenz mit der Auflage anzunehmen, dass diese nachgereicht wird, f\u00fcr die Entscheidung der Erstattungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung verbindlich ist, das hei\u00dft: diese die Lizenz nicht mehr als nicht rechtzeitig und nicht am rechten Ort vorgelegt zur\u00fcckweisen darf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Ausfuhrstelle glaubte sich im Streitfall offenbar auf Grund des Art.\u00a0280 Abs.\u00a04 Verordnung Nr.\u00a02454\/1993 i.V.m. Art.\u00a0255 Abs.\u00a01 dieser Verordnung zur Annahme der Ausfuhranmeldung berechtigt, welche Vorschriften eine Ausfuhranmeldung ohne vollst\u00e4ndige Vorlage der daf\u00fcr erforderlichen Dokumente –unter bestimmten einschr\u00e4nkenden, im Streitfall wohl nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Voraussetzungen– anzunehmen gestatten. Dem beschlie\u00dfenden Senat erscheint indes nicht zweifelsfrei, dass die Erstattungsbeh\u00f6rde auf Grund einer solchen Entscheidung der Ausfuhrzollstelle daran gebunden ist, dass die lizenzrechtlichen Voraussetzungen der Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung erf\u00fcllt sind, was die verfahrensordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorlage einer Lizenz angeht (sofern der Ausf\u00fchrer der betreffenden Auflage der Ausfuhrzollstelle entspricht).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Bei der Entscheidung \u00fcber die auf Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung gerichtete Klage sind ferner hinsichtlich der versp\u00e4teten Vorlage der Ankunftsnachweise folgende Vorschriften des Unionsrechts zu beachten:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a014 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999:
\nBei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungss\u00e4tzen ist die Zahlung der Erstattung von den zus\u00e4tzlichen Bedingungen abh\u00e4ngig, die in den Artikeln\u00a015 und 16 festgelegt sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a016 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999:
\nDer Nachweis der Erf\u00fcllung der Zollf\u00f6rmlichkeiten f\u00fcr die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausf\u00fchrers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:
\na) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a049 Abs.\u00a02 Unterabs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999:
\nDie Unterlagen f\u00fcr die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, au\u00dfer im Fall h\u00f6herer Gewalt, innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a050 Abs.\u00a02 Unterabs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999:
\nWird der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gem\u00e4\u00df Artikel\u00a049 Abs\u00e4tze\u00a02 und 4 erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85\u00a0% der Erstattung, die bei Erf\u00fcllung aller Voraussetzungen gezahlt worden w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sofern bei richtiger Auslegung der vorgenannten Vorschriften davon auszugehen sein sollte, dass dem Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin die unterbliebene Vorlage der Ausfuhrlizenz bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht entgegensteht, h\u00e4ngt die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung des Weiteren davon ab, ob ein Ausf\u00fchrer, der eine Ausfuhrerstattung nach differenzierten Erstattungss\u00e4tzen begehrt, dem in einem solchen Fall in Art.\u00a014 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 aufgestellten Erfordernis, gem\u00e4\u00df Art.\u00a015 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 das Erzeugnis in das Drittland einzuf\u00fchren, f\u00fcr das die Erstattung vorgesehen ist, und daf\u00fcr gem\u00e4\u00df Art.\u00a018 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 einen Nachweis zu erbringen, nur gen\u00fcgt, wenn er diesen Nachweis der Erstattungsstelle innerhalb der in Art.\u00a049 Abs.\u00a02 und Art.\u00a050 Abs.\u00a02 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 festgelegten Fristen vorlegt. Oder kann er gegebenenfalls beanspruchen, dass ihm ein Nachweis noch nach Ablauf dieser Fristen gestattet wird, sofern ein fristgerechter Nachweis an der aus anderen rechtlichen Gr\u00fcnden als dem fehlenden Nachweis der Einfuhr erfolgten ablehnenden Entscheidung der Beh\u00f6rde ohnehin nichts ge\u00e4ndert h\u00e4tte und bei der jetzt nach Ausr\u00e4umung des von der Beh\u00f6rde zun\u00e4chst zu Unrecht angenommenen rechtlichen Hindernisses f\u00fcr die Festsetzung einer Erstattung anstehenden abschlie\u00dfenden (beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen) Entscheidung \u00fcber den Erstattungsanspruch der geforderte Nachweis gef\u00fchrt wird?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 21.\u00a0Juni 2007 C-428\/05 (Slg. 2007, I-5069), in dem der Gerichtshof erkannt hat, dass die eben genannten Fristvorschriften nicht anzuwenden sind, wenn in einem Verfahren wegen der R\u00fcckforderung einem Ausf\u00fchrer gew\u00e4hrter Ausfuhrerstattung dar\u00fcber gestritten wird, ob der Nachweis der Ankunft gem\u00e4\u00df Art.\u00a016 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 gef\u00fchrt ist. Hier geht es zwar nicht um die Frage der Geltung der Vorlagefristen in einem R\u00fcckforderungsverfahren. Auch kann die Zollbeh\u00f6rde bei der vorliegenden Fallgestaltung in keiner Weise daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, dass g\u00fcltige Ankunftsnachweise erst lange nach Ablauf der daf\u00fcr festgelegten Fristen vorgelegt worden sind, welchen Umstand der Gerichtshof in der vorgenannten Entscheidung sonst offenbar f\u00fcr entscheidungserheblich gehalten hat, um die Anwendbarkeit der Fristvorschriften im R\u00fcckforderungsverfahren zu suspendieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gleichwohl spricht nach Ansicht des beschlie\u00dfenden Senats einiges daf\u00fcr, die Fristvorschriften zu Lasten eines Ausf\u00fchrers auch dann nicht anzuwenden, wenn die betreffenden Einfuhrnachweise erst im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegt werden und dadurch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und z\u00fcgige Abwicklung des Erstattungsverfahrens nicht verz\u00f6gert oder behindert worden ist, weil n\u00e4mlich der Erstattungsantrag des Ausf\u00fchrers von der Beh\u00f6rde auch dann abgelehnt worden w\u00e4re, wenn der Einfuhrnachweis bereits fristgerecht vorgelegt worden w\u00e4re und deshalb bei der ersten Entscheidung der Beh\u00f6rde bereits vorgelegen h\u00e4tte. Daf\u00fcr spricht jedenfalls, dass die Vorlagefristen keinen Selbstzweck haben, sondern lediglich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abwicklung des Erstattungsverfahrens dienen sollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Bei der Entscheidung \u00fcber die gegen die Sanktionsfestsetzung gerichtete Klage sind folgende Vorschriften des Unionsrechts zu beachten:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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Art.\u00a051 Abs.\u00a01 und 2 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999:
\n(1) Wird festgestellt, dass ein Ausf\u00fchrer eine h\u00f6here als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die f\u00fcr die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der f\u00fcr die tats\u00e4chliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in H\u00f6he
\na) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der f\u00fcr die tats\u00e4chliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
\n…
\n(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gem\u00e4\u00df Artikel\u00a05 bzw. gem\u00e4\u00df Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 berechnet wird. …<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach dieser Vorschrift ist eine Sanktion (auch dann) zu verh\u00e4ngen, wenn die Ausfuhranmeldung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angenommen worden ist und sich erst auf Grund nachtr\u00e4glicher Feststellungen erweist, dass f\u00fcr die betreffende Ausfuhr kein Erstattungsanspruch bestand (Urteil des Gerichtshofs vom 6.\u00a0Dezember 2012 C-562\/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver\u00f6ffentlicht); der Ausf\u00fchrer hat dann gem\u00e4\u00df Art.\u00a051 Abs.\u00a04 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 einen sog. Negativbetrag in der sich aus Art.\u00a051 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 ergebenden H\u00f6he zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der beschlie\u00dfende Senat ist im Zweifel dar\u00fcber, ob diese Bestimmungen auch angewandt werden k\u00f6nnen, wenn der Ausf\u00fchrer keine Erstattung beantragt hat, welche ihm tats\u00e4chlich nicht zusteht, sondern lediglich im Zahlungsverfahren zun\u00e4chst zum geforderten Nachweis seiner Angaben ungeeignete Unterlagen vorlegt, die erforderlichen Unterlagen jedoch sp\u00e4ter vorlegen kann und auch vorlegt. Oder m\u00fcssen die Bestimmungen \u00fcber die Verh\u00e4ngung einer Sanktion in diesem Fall jedenfalls dann angewandt werden, wenn die betreffenden Unterlagen als f\u00fcr den Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen ungeeignet von der Zollbeh\u00f6rde nicht ohne Weiteres erkannt werden konnten, wie es zum Beispiel bei einer nicht offenkundigen F\u00e4lschung der Fall ist?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Senat hat dazu Folgendes erwogen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hat ein Ausf\u00fchrer nicht den von Art.\u00a016 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 geforderten Nachweis der Einfuhr der Waren in das Drittland (bzw. eines der Drittl\u00e4nder, f\u00fcr das die von ihm beanspruchte differenzierte Ausfuhrerstattung festgesetzt ist) vorgelegt bzw. nur einen scheinbaren, in Wahrheit gef\u00e4lschten Nachweis, kann ihm, wie bereits ausgef\u00fchrt, Ausfuhrerstattung nicht gew\u00e4hrt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Gerichtshof hat die dar\u00fcber hinaus zu beachtende Sanktionsregelung des Art.\u00a051 Abs.\u00a01 Verordnung Nr.\u00a0800\/1999 in seinem Urteil vom 14.\u00a0April 2005 C-385\/03 (Slg. 2005, I-2997) zun\u00e4chst ma\u00dfgeblich mit den von einer Ausfuhranmeldung ausgehenden Gefahren gerechtfertigt, mit welcher eine h\u00f6here als die dem Ausf\u00fchrer tats\u00e4chlich zustehende Erstattung begehrt wird. Der Gerichtshof hat dazu ausgef\u00fchrt, es gen\u00fcge f\u00fcr die Anwendung der Sanktion bereits die M\u00f6glichkeit, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung oder einem anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokument zur unrechtm\u00e4\u00dfigen Zahlung von Erstattungen f\u00fchren. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 24.\u00a0April 2008 C-143\/07 (Slg. 2008, I-3171) ist allerdings eine Sanktion auch dann zu verh\u00e4ngen, wenn sich erst nach der Antragstellung ein Sachverhalt zugetragen hat, auf Grund dessen dem Ausf\u00fchrer die mit der Ausfuhranmeldung beantragte Ausfuhrerstattung nicht oder nicht in der nach seinen Angaben zu erwartenden H\u00f6he zusteht, etwa weil die Ausfuhr des Erzeugnisses nicht stattfindet. Dies zeigt, dass die Sanktionsregelung auch dann anzuwenden ist, wenn nicht schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung von dem Ausf\u00fchrer eine h\u00f6here als die ihm tats\u00e4chlich zustehende Erstattung beantragt wird, wohl aber auf Grund bei Durchf\u00fchrung des Zahlungsverfahrens eingetretener Umst\u00e4nde der in der Ausfuhranmeldung enthaltene Erstattungsantrag r\u00fcckblickend unberechtigt erscheint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ist aber ungeachtet einer materiell-rechtlich bestehenden Berechtigung des Begehrens, Erstattung zu erhalten, von einem solchen unberechtigten Erstattungsantrag schon deshalb auszugehen, weil der Ausf\u00fchrer mit seinem Zahlungsantrag zun\u00e4chst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund deren ihm (weil sie gef\u00e4lscht sind) Ausfuhrerstattung nicht gew\u00e4hrt werden kann, wenn er doch nachtr\u00e4glich in den Besitz von Dokumenten gelangt, die den gesetzlichen Anforderungen an die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung gen\u00fcgen, und er diese –m\u00f6glicherweise sogar noch in einem aus anderen Gr\u00fcnden anh\u00e4ngigen Rechtsbehelfsverfahren– der Beh\u00f6rde vorlegt? Auch in einem solchen Fall gehen allerdings von dem Verhalten des Ausf\u00fchrers erhebliche Gefahren f\u00fcr die finanziellen Interessen der Union aus, weil die Verneinung dieser Frage dazu einladen k\u00f6nnte, im Zahlungsverfahren beweisungeeignete Unterlagen in der Hoffnung vorzulegen, diese w\u00fcrden nicht als solche erkannt werden, und die Vorlage in diesem Fall zur unrechtm\u00e4\u00dfigen Zahlung von Erstattungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auf Grund dieser Zweifelsfragen hat der beschlie\u00dfende Senat das bei ihm anh\u00e4ngige Revisionsverfahren ausgesetzt und erbittet von dem Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu den vier eingangs formulierten Fragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 16.4.2013, VII R 67\/11 Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gef\u00e4lschter Ankunftsnachweise? Leits\u00e4tze 1. Ist bei der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800\/1999 \u00fcber gemeinsame Durchf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszugehen, wenn … VII R 67\/11 – Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}