{"id":49576,"date":"2013-04-25T17:52:38","date_gmt":"2013-04-25T15:52:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49576"},"modified":"2013-06-26T11:12:38","modified_gmt":"2013-06-26T09:12:38","slug":"v-r-28-11-steuerpflicht-der-innergemeinschaftlichen-lieferung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-28-11-steuerpflicht-der-innergemeinschaftlichen-lieferung\/","title":{"rendered":"V R 28\/11 – Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.4.2013, V R 28\/11<\/p>\n

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

\n

1. F\u00fcr die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die vern\u00fcnftigerweise verlangt werden k\u00f6nnen, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt.<\/p>\n

2. Dabei sind alle Gesichtspunkte und tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde umfassend zu ber\u00fccksichtigen. Danach kann sich die zur Steuerpflicht f\u00fchrende B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit auch aus Umst\u00e4nden ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ans\u00e4ssige GmbH (GmbH). Sie ging davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als innergemeinschaftliche Lieferung nach Luxemburg steuerfrei sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hatte die beiden PKWs im Internet zum Verkauf angeboten. Die Gesch\u00e4ftsanbahnung erfolgte \u00fcber eine Person, die sich als KP und damit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ausgab und nach den Angaben in ihrem Personalausweis in E im Inland ans\u00e4ssig war. Der dem Vertragsschluss vorausgegangene Kontakt erfolgte \u00fcber ein Mobiltelefon und ein Telefaxger\u00e4t mit jeweils deutscher Vorwahl. Bei Vertragsschluss lagen der Kl\u00e4gerin ein Auszug aus dem Handels- und Gesellschaftsregister f\u00fcr die GmbH mit Hinweis auf KP als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie ein Schreiben mit Briefkopf der GmbH mit folgendem handschriftlichen Hinweis vor: „Vollmacht. Bitte Herrn\u00a0L Kfz-Brief und Schl\u00fcssel aush\u00e4ndigen. Herr L. hat Kaufpreis in bar dabei.“ Das Schreiben war mit einer der Unterschrift auf dem Personalausweis f\u00fcr KP \u00e4hnlichen Unterschrift unterzeichnet. Mit dieser Unterschrift war weiter eine auf L ausgestellte Vollmacht ohne Datum unterzeichnet. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte auch \u00fcber Kopien des auf KP ausgestellten Personalausweises. Das Bundesamt f\u00fcr Finanzen best\u00e4tigte der Kl\u00e4gerin auf ihre Anfrage die G\u00fcltigkeit der f\u00fcr die GmbH erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbergab die beiden Fahrzeuge an L. Auf den Rechnungsdoppeln versicherte L mit Unterschrift, die beiden PKWs nach Luxemburg zu bef\u00f6rdern. L entrichtete den Kaufpreis bar. Der tats\u00e4chliche Verbleib der beiden PKWs ist nicht bekannt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Anschluss an eine Steuerfahndungspr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass die beiden Fahrzeuglieferungen steuerpflichtig seien. Die GmbH sei bereits durch Gesellschafterbeschluss vom 18.\u00a0September 1996 aufgel\u00f6st worden. Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t der beiden Personen, die sich als KP und L ausgaben, k\u00f6nne nicht festgestellt werden, da die beiden der Kl\u00e4gerin vorgelegten Personalausweise gef\u00e4lscht gewesen seien. Da der tats\u00e4chliche Abnehmer nicht feststehe, seien die beiden Lieferungen steuerpflichtig. Der Einspruch gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid 2004 hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) mit dem in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 2012, 279 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Klage statt, da die Lieferung der beiden PKWs steuerfrei sei. Die Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) seien nicht erf\u00fcllt. Zwar habe die Kl\u00e4gerin die formellen Nachweispflichten erf\u00fcllt. Es sei jedoch unstreitig, dass die GmbH die beiden PKWs nicht gekauft habe. Der tats\u00e4chliche Erwerber k\u00f6nne nicht festgestellt werden, da die f\u00fcr den Erwerber handelnden Personen gef\u00e4lschte Personalausweise vorgelegt h\u00e4tten. Gleichwohl sei die Lieferung nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG steuerfrei. Die Kl\u00e4gerin habe die F\u00e4lschungen der Personalausweise nicht erkennen k\u00f6nnen. Die Abweichungen hinsichtlich der Unterschriften seien bei laienhafter Pr\u00fcfung gleichfalls nicht erkennbar gewesen. Im Hinblick auf die ihr vorliegenden Unterlagen habe die Kl\u00e4gerin auch keine weiter gehenden Erkundigungen \u00fcber die GmbH einziehen m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Hiergegen wendet sich die Revision des FA, mit der es Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Es fehle an einer Bevollm\u00e4chtigung f\u00fcr die Person, die sich als KP ausgegeben habe. Die Belegunterlagen seien nicht schl\u00fcssig. Die Unterschriften auf den Rechnungen wichen von der auf dem Personalausweis ab. Das G\u00fcltigkeitsdatum auf dem Ausweis der KP sei erkennbar unzutreffend. Wer tats\u00e4chlicher Abnehmer gewesen sei, habe nicht ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,
\ndas Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,
\ndie Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Wie das FG zutreffend festgestellt habe, habe sie gutgl\u00e4ubig gehandelt. Dem Lieferanten d\u00fcrfe nicht generell das Risiko von Betrugshandlungen des Erwerbers auferlegt werden. Ein kollusives Zusammenwirken mit dem Abnehmer liege nicht vor. Dem Verk\u00e4ufer k\u00f6nne zwar die Steuerfreiheit versagt werden, wenn er nicht seinen Nachweispflichten nachkomme oder er wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verkn\u00fcpft gewesen sei und der Verk\u00e4ufer nicht alle ihm zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen habe, um eine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern. Dabei seien aber auch Vertrauensschutz und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten. Sie habe aber den Beleg- und Buchnachweis vollst\u00e4ndig erbracht, ohne dass sich aus den Beleg- und Buchangaben Unstimmigkeiten oder Hinweise auf eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Erwerber ergeben h\u00e4tten. Es stelle sich die Frage, welche weiteren Pflichten sie zu erf\u00fcllen habe. Ma\u00dfnahmen ins Blaue hinein k\u00f6nnten vern\u00fcftigerweise nicht verlangt werden. Um den Sorgfaltspflichten zu gen\u00fcgen, m\u00fcsse es ausreichen, sich von der Unternehmereigenschaft durch Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu \u00fcberzeugen. Daher sei ihr Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren. Sie habe auch keine weiteren Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen, aufgrund derer sie festgestellt h\u00e4tte, dass keine Bestellungen der GmbH vorlagen. Dies gelte nicht nur f\u00fcr die mittlerweile \u00fcbliche Kommunikation durch email, sondern auch f\u00fcr die Kontaktaufnahme durch Telefon oder Telefax, da sich Rufumleitungen unproblematisch einrichten lie\u00dfen. Gleiches gelte f\u00fcr eine Kontaktaufnahme auf dem Postweg. International t\u00e4tige Unternehmen b\u00f6ten zudem h\u00e4ufig eine Kommunikation \u00fcber eine lokale Telefonnummer an. KP sei als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Inland ans\u00e4ssig gewesen. Es sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, von ihr den Beweis der tats\u00e4chlichen Existenz des Gesch\u00e4ftspartners zu verlangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Lieferungen der Kl\u00e4gerin sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Innergemeinschaftliche Lieferungen k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0b i.V.m. \u00a7\u00a06a UStG steuerfrei sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert oder versendet,
\n2. der Abnehmer ist
\na) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung f\u00fcr sein Unternehmen erworben hat,
\nb) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht f\u00fcr ihr Unternehmen erworben hat, oder
\nc) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber
\nund
\n3. der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art.\u00a028c Teil\u00a0A Buchst.\u00a0a Unterabs.\u00a01 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG (Richtlinie 77\/388\/EWG). Steuerfrei sind unter den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Gew\u00e4hrleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verh\u00fctung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen danach<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
„die Lieferungen von Gegenst\u00e4nden im Sinne des Artikels\u00a05, die durch den Verk\u00e4ufer oder durch den Erwerber oder f\u00fcr ihre Rechnung nach Orten au\u00dferhalb des in Artikel\u00a03 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder bef\u00f6rdert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der\/die als solcher\/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beginn des Versandes oder der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde handelt“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) beleg- und buchm\u00e4\u00dfig nachzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr diese Vorschrift besteht zwar keine ausdr\u00fcckliche Grundlage in der Richtlinie 77\/388\/EWG. Sie entspricht jedoch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH). Danach sind die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Liefermitgliedstaats nicht befugt, einen gutgl\u00e4ubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden belegen, zu verpflichten, sp\u00e4ter Mehrwertsteuer auf diese Gegenst\u00e4nde zu entrichten, wenn sich die Beweise als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, und er alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt (EuGH-Urteil vom 27.\u00a0September 2007 C-409\/04, Teleos u.a., Slg.\u00a02007, I-7797, dritter Leitsatz).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Im Hinblick auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den objektiven Voraussetzungen des \u00a7\u00a06a Abs.\u00a01 UStG, den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG bestehenden Nachweispflichten und der Steuerfreiheit aufgrund der Gew\u00e4hrung von Vertrauensschutz im Hinblick auf unrichtiger Angaben des Abnehmers gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Folgendes:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Der Unternehmer kann die Steuerfreiheit f\u00fcr die innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er die nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 12.\u00a0Mai 2009 V\u00a0R\u00a065\/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Kommt der Unternehmer demgegen\u00fcber den Nachweispflichten nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV nicht oder nur unvollst\u00e4ndig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer \u00dcberpr\u00fcfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausr\u00e4umt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger M\u00e4ngel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erf\u00fcllt sind (BFH-Urteile in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b, und vom 12.\u00a0Mai 2011 V\u00a0R\u00a046\/10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, unter II.1.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Hat der Unternehmer die nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten ihrer Art nach erf\u00fcllt, kommt schlie\u00dflich auch eine Steuerfreiheit nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG in Betracht. Voraussetzung ist hierf\u00fcr insbesondere die formelle Vollst\u00e4ndigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben sch\u00fctzt (BFH-Urteile vom 15.\u00a0Juli 2004 V\u00a0R\u00a01\/04, BFH\/NV 2005, 81, Leitsatz\u00a02, und in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, unter II.4.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Im Streitfall ist die Lieferung der beiden PKWs nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Steuerfreiheit kann nicht aufgrund eines Beleg- und Buchnachweises nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a03 UStG i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a017a\u00a0ff. UStDV in Anspruch genommen werden, da die Beleg- und Buchangaben hinsichtlich der dort als Abnehmer aufgef\u00fchrten GmbH unzutreffend sind. Die GmbH hat die beiden Fahrzeuge nicht er-worben, da keine f\u00fcr sie handlungsbefugte Person, sondern ein Unbekannter unter ihrem Namen t\u00e4tig war, der sich als Ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH ausgab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Es steht auch nicht objektiv zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erf\u00fcllt sind, da der Verbleib der beiden Fahrzeuge ungekl\u00e4rt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Schlie\u00dflich kommt entgegen dem Urteil des FG auch nicht die Gew\u00e4hrung von Vertrauensschutz nach \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz\u00a01 UStG in Betracht. Die Kl\u00e4gerin hat zwar auf unrichtige Abnehmerangaben vertraut. Sie hat aber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Die Person des Abnehmers und damit des Leistungsempf\u00e4ngers bestimmt sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH nach dem der Lieferung oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.\u00a0Februar 2009 V\u00a0R\u00a082\/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a\u00a0aa, und BFH-Beschluss vom 22.\u00a0Dezember 2011 V\u00a0R\u00a029\/10, BFHE 236, 242, BStBl II\u00a02012, 441, unter II.3.b). Dieses Rechtsverh\u00e4ltnis kann vertraglicher oder gesetzlicher Art sein (vgl. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 UStG). Im Fall einer Vertretung ohne Vertretungsmacht, die auch im Fall einer Identit\u00e4tst\u00e4uschung vorliegen kann und zur entsprechenden Anwendung von \u00a7\u00a7\u00a0177, 179 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) f\u00fchrt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3.\u00a0M\u00e4rz 1966 II\u00a0ZR\u00a018\/64, BGHZ 45, 193, unter I., und vom 11.\u00a0Mai 2011 VIII\u00a0ZR\u00a0289\/09, BGHZ 189, 346, unter II.1.a), bestimmt sich die Person des Abnehmers nach dem Rechtsverh\u00e4ltnis, das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0179 BGB zum vollmachtlosen Vertreter besteht. Abnehmer war daher die Person, die sich als KP ausgab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Somit liegen unrichtige Angaben des Abnehmers vor, auf denen die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit durch die Kl\u00e4gerin beruhte, da die Person, die sich als KP ausgab, eine Lieferung an die GmbH unter der dieser Gesellschaft in Luxemburg erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vort\u00e4uschte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Kl\u00e4gerin hat nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Nach dem EuGH-Urteil vom 6.\u00a0September 2012 C-273\/11, Mecsek-Gabona (Umsatzsteuer-Rundschau 2012, 796 Rdnrn.\u00a048\u00a0ff.) muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die vern\u00fcnftigerweise verlangt werden k\u00f6nnen, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung f\u00fchrt (Rdnr.\u00a048), ist es, wenn eine Steuerhinterziehung der Erwerberin vorliegt, gerechtfertigt, das Recht der Verk\u00e4uferin auf Mehrwertsteuerbefreiung von ihrer Gutgl\u00e4ubigkeit abh\u00e4ngig zu machen (Rdnr.\u00a050) und sind alle Gesichtspunkte und tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der Rechtssache umfassend zu beurteilen, um festzustellen, ob der Lieferer in gutem Glauben gehandelt und alle Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die von ihm vern\u00fcnftigerweise verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass er sich aufgrund des get\u00e4tigten Umsatzes nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat (Rdnr.\u00a053). Nichts anderes ergibt sich aus der BFH-Rechtsprechung, soweit diese darauf abstellt, dass der Unternehmer „Nachforschungen bis zur Grenze der Zumutbarkeit“ durchf\u00fchrt (BFH-Urteil vom 14.\u00a0November 2012 XI\u00a0R\u00a017\/12, Deutsches Steuerrecht 2013, 753, unter II.3.c\u00a0bb), da das nationale Recht richtlinienkonform und dabei die EuGH-Rechtsprechung beachtend auszulegen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Danach kann sich die zur Steuerpflicht f\u00fchrende B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit auch aus Umst\u00e4nden ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenh\u00e4ngen. Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ungew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde wie z.B. ein Barverkauf hochwertiger Wirtschaftsg\u00fcter mit „Beauftragten“ ohne \u00dcberpr\u00fcfung der Vertretungsmacht nicht bereits f\u00fcr sich allein die Anwendung von \u00a7\u00a06a Abs.\u00a04 Satz 1 UStG ausschlie\u00dfen, sondern bei der W\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigen sind, ob der Unternehmer mit der erforderlichen kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt gehandelt hat (BFH-Urteil in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, Rz\u00a069).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Im Streitfall wurde der Kontakt zum Abschluss der Kaufvertr\u00e4ge, die den beiden Lieferungen zugrunde lagen, nicht \u00fcber den Gesch\u00e4ftssitz der GmbH angebahnt. Insoweit lag auch kein sonstiger Bezug zu dem Mitgliedstaat der Ans\u00e4ssigkeit der GmbH vor. Der Kontakt zum Abnehmer erfolgte vielmehr auf der Abnehmerseite ausschlie\u00dflich \u00fcber ein Mobiltelefon und ein Telefaxger\u00e4t mit jeweils deutscher Vorwahl. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin aufgrund dieser Umst\u00e4nde am Vorliegen einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zu einer in Luxemburg ans\u00e4ssigen Gesellschaft zweifeln m\u00fcssen. Ohne dass im Streitfall dar\u00fcber zu entscheiden ist, welche Anforderungen hieran im Einzelnen zu stellen sind, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin nur dann mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt, wenn sie bei Anbahnung einer erstmaligen Gesch\u00e4ftsbeziehung zur GmbH zumindest auch den Kontakt \u00fcber deren Gesch\u00e4ftssitz in Luxemburg gesucht h\u00e4tte. Hierf\u00fcr bestand auch im Hinblick auf das Vorliegen von Bargesch\u00e4ften \u00fcber hochwertige Wirtschaftsg\u00fcter Veranlassung. Da die GmbH aufgrund ihrer Liquidation keinen Gesch\u00e4ftsbetrieb unterhielt, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin feststellen k\u00f6nnen, dass keine Bestellungen der GmbH vorlagen. Auf die Frage, ob die Kl\u00e4gerin die F\u00e4lschung der beiden Personalausweise und von Unterschriften erkennen konnte, kam es somit nicht mehr an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.4.2013, V R 28\/11 Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung Leits\u00e4tze 1. F\u00fcr die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach \u00a7 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die vern\u00fcnftigerweise verlangt werden k\u00f6nnen, um sicherzustellen, dass der von ihm get\u00e4tigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an … V R 28\/11 – Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49576","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49576\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}