\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) f\u00fcr eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und sodann exmatrikuliert wurde. In diesem Monat wurde S selbst Vater eines Kindes. Ab September 2010 nahm er Elternzeit, im September 2011 begann er eine neue Ausbildung. Die Beklagte und Antragsgegnerin (Familienkasse) ber\u00fccksichtigte S in den Streitzeitr\u00e4umen M\u00e4rz bis Juli 2010 und ab September 2010 nicht als Kind i.S. des \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 des Einkommensteuergesetzes (EStG), bereits gezahltes Kindergeld forderte sie zur\u00fcck. Das Finanzgericht (FG) best\u00e4tigte die beh\u00f6rdliche Entscheidung. Nach dem Studienabbruch k\u00f6nne S f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz bis Juli 2010 nicht mehr als Kind in Ausbildung (\u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG) ber\u00fccksichtigt werden. Ab September 2010 stehe der Antragstellerin kein Kindergeld zu, weil S wegen der Betreuung seines eigenen Kindes die Ausbildung unterbrochen ha-be.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Der Antrag auf Bewilligung von PKH wird abgelehnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Nach \u00a7\u00a0142 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7\u00a0114 der Zivilprozessordnung erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Das beabsichtigte Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung des Vortrags der Antragstellerin, des Inhalts der Akten und des Urteils des FG der geltend gemachte Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 FGO) nicht vorliegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es z.B., wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2009 XI\u00a0B\u00a089\/08, BFH\/NV 2009, 976, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) Dem PKH-Antrag der Antragstellerin ist der Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde beigef\u00fcgt. Dort wird, obgleich dies erforderlich ist, keine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausgestellt (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0116 Rz\u00a032). Sinngem\u00e4\u00df scheint die Antragstellerin es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig zu halten, ob eine wegen fehlender Betreuungspl\u00e4tze „erzwungene“ Eigenbetreuung des Kindeskindes und der hierdurch bedingten Ausbildungsunterbrechung der Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit des Kindes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG entgegensteht. Diese Frage ist nach der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht von rechtsgrunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Denn die Fragen zur Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit von Kindern, die wegen der Betreuung eines eigenen Kindes die Ausbildung unterbrechen, sind hinreichend gekl\u00e4rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nSo hat der BFH bereits entschieden, dass ein vollj\u00e4hriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. \u00a7\u00a7\u00a015, 20 Abs.\u00a01 des Bundeserziehungsgeldgesetzes –BErzGG–; ab 1.\u00a0Januar 2007: \u00a7\u00a7\u00a015, 20 Abs.\u00a01 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes –BEEG–) unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet (z.B. Senatsurteil vom 24.\u00a0September 2009 III\u00a0R\u00a079\/06, BFH\/NV 2010, 614; BFH-Urteil vom 15.\u00a0Juli 2003 VIII\u00a0R\u00a047\/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848). Ebenso ist gekl\u00e4rt, dass sich ein vollj\u00e4hriges Kind, das sich wegen der Betreuung des eigenen Kindes im zeitlichen Rahmen des \u00a7\u00a015 BErzGG bzw. \u00a7\u00a015 BEEG nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fcht, nicht als Ausbildungsplatz suchendes Kind zu ber\u00fccksichtigen ist (Senatsurteil vom 24.\u00a0September 2009 III\u00a0R\u00a083\/08, BFH\/NV 2010, 619). Der BFH geht in den genannten Entscheidungen davon aus, dass gegen die von der Antragstellerin als gleichheitswidrig bezeichnete Gesetzesauslegung insbesondere deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil es sich hierbei um eine mit Blick auf die vorrangige Unterhaltspflicht des anderen Elternteils des Kindeskindes zul\u00e4ssige Typisierung handelt (vgl. \u00a7\u00a7\u00a01360, 1361 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a01570, \u00a7\u00a01608 und \u00a7\u00a01615l Abs.\u00a02 Satz\u00a02\u00a0f., Abs.\u00a03, Abs.\u00a04 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs), zumal eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen des \u00a7\u00a033a EStG m\u00f6glich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDie Anstragstellerin setzt sich im Entwurf ihrer Nichtzulassungsbeschwerde mit der vorhandenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nur ungen\u00fcgend auseinander. Die von ihr behauptete Uneinheitlichkeit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist tats\u00e4chlich nicht gegeben. Die BFH-Urteile vom 14.\u00a0Oktober 2003 VIII\u00a0R\u00a056\/01 (BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123) und in BFH\/NV 2010, 614 beruhen, was die Familienkasse in ihrer Stellungnahme zum PKH-Antrag zu Recht ausgef\u00fchrt hat, auf denselben Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nWeiterhin tr\u00e4gt die Antragstellerin keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte vor. Der von ihr benannte Umstand, dass zur Konstellation einer durch den Mangel an Betreuungspl\u00e4tzen mittelbar erzwungenen Ausbildungsunterbrechung zwecks Eigenbetreuung des Kindeskindes noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, besagt f\u00fcr sich genommen gerade noch nicht, dass eine Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4re (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8.\u00a0August 2002 II\u00a0B\u00a062\/01, BFH\/NV 2003, 62). Im \u00dcbrigen ist die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Denn ihr Sohn hat keine Ausbildung unterbrochen. Der Abbruch des Studiums im Februar 2010 geschah nicht zum Zwecke der Kinderbetreuung. Dieser hat vielmehr, nachdem die Kindsmutter ihre Elternzeit nicht verl\u00e4ngert hat, im September 2010 den Beginn einer neuen Ausbildung wegen seines Kindes zur\u00fcckstellen m\u00fcssen. Die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit eines Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, eine Ausbildung aber anstrebt, richtet sich nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0c EStG. Diesbez\u00fcglich hat der BFH bereits entschieden, dass ein Kind nach dieser Vorschrift nicht ber\u00fccksichtigt werden kann, wenn es ein eigenes Kind betreut (BFH-Urteil in BFH\/NV 2010, 619). Grund f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit eines Kindes nach \u00a7\u00a032 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0c EStG ist der objektive Mangel an Ausbildungspl\u00e4tzen<\/span> bei gegebener Ausbildungswilligkeit des Kindes (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7.\u00a0April 2011 III\u00a0R\u00a024\/08, BFHE 233, 44, BStBl II 2012, 210). Damit ist bereits nach Gesetz und h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt, dass der von der Kl\u00e4gerin der Sache nach geltend gemachte Mangel an Krippenpl\u00e4tzen<\/span> f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit eines Kindes nicht ausreicht. Au\u00dferdem sind unzureichende oder als unzureichend empfundene Fremdbetreuungsm\u00f6glichkeiten, deren Ursachen h\u00f6chst vielf\u00e4ltig sein k\u00f6nnen, mit den von der Rechtsprechung als kindergeldunsch\u00e4dlich anerkannten vor\u00fcbergehenden Ausbildungsunterbrechungsgr\u00fcnden wie Krankheit, Untersuchungshaft oder dem Besch\u00e4ftigungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 des Mutterschutzgesetzes (vgl. BFH-Urteile in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848, und in BFH\/NV 2010, 614) nicht vergleichbar. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Ausbildungshindernisses.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n3. Soweit die Antragstellerin im Hinblick auf den Streitzeitraum M\u00e4rz bis Juli 2010 die Zulassung der Revision begehrt, fehlt es an der Darlegung eines Zulassungsgrundes. Im Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde wird diesbez\u00fcglich im Stile einer Revisionsbegr\u00fcndung die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils geltend gemacht. Dies rechtfertigt die Revisionszulassung grunds\u00e4tzlich nicht (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0115 Rz\u00a055, m.w.N.). Die R\u00fcge, das FG habe in der Sache falsch entschieden, beruht im \u00dcbrigen auf neuem Tatsachenvortrag. Der Umstand, dass S nach Abbruch seines Studiums eine Ausbildung bei der X GmbH angestrebt haben soll, wurde erstinstanzlich nicht in den Prozess eingef\u00fchrt. Bei der Entscheidung \u00fcber eine Nichtzulassungsbeschwerde oder eine Revision ist der BFH grunds\u00e4tzlich an die vom FG getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden und darf deshalb neuen Tatsachenvortrag nicht ber\u00fccksichtigen (vgl. \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0116 Rz\u00a054).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n4. Die Entscheidung ergeht geb\u00fchrenfrei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n <\/p>\n Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2013, III S 34\/12 (PKH) Kindergeld f\u00fcr ein Kind, das sein eigenes Kind betreut – Keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) f\u00fcr eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. 2 Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und sodann exmatrikuliert … III S 34\/12 (PKH) – Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut – Keine grundsätzliche Bedeutung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49587\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |