{"id":49751,"date":"1990-03-14T14:16:29","date_gmt":"1990-03-14T12:16:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49751"},"modified":"2013-06-21T14:17:43","modified_gmt":"2013-06-21T12:17:43","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1990-i-r-79_87-bstbl-1990-ii-s-651","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1990-i-r-79_87-bstbl-1990-ii-s-651\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 79\/87) BStBl. 1990 II S. 651"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 79\/87) BStBl. 1990 II S. 651<\/strong><\/p>\n

1. F\u00e4llt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abflie\u00dft, mit einer sog. offenen Aussch\u00fcttung zusammen, die im Jahre 1983 abflie\u00dft, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inhalt hat, so sind beide Aussch\u00fcttungen, falls der Antrag nach \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1984 gestellt wurde, mit dem verwendbaren Eigenkapital zum 31. Dezember 1982 zu verrechnen.<\/p>\n

2. F\u00fchrt die Verrechnung sowohl zu einer K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung als auch zu einer K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hung, so sind beide Betr\u00e4ge anteilig entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der Aussch\u00fcttungen zueinander auf die Veranlagungszeitr\u00e4ume 1981 und 1982 aufzuteilen.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 27 Abs. 1, \u00a7 29 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahre 1972 gegr\u00fcndete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war im Streitjahr 1982 A. A war von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreit.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schlo\u00df am 3. Mai 1975 mit A einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Danach hatte A Anspruch auf ein Monatsgehalt von 3.000 DM. Daf\u00fcr mu\u00dfte er an f\u00fcnf Arbeitstagen in der Woche von 8.00 bis 17.00 Uhr f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig sein. Am 15. Dezember 1978 \u00e4nderten A und die Kl\u00e4gerin den Arbeitsvertrag dahingehend, da\u00df A ab dem 1. Januar 1979 10,5 Stunden pro Arbeitstag und samstags f\u00fcnf Stunden arbeiten sollte. Daf\u00fcr erhielt er ein Gehalt von 4.500 DM pro Monat, das durch Vereinbarung vom 16. Dezember 1981 f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 1982 auf 7.800 DM angehoben wurde. Am 16. M\u00e4rz 1982 wurde das Monatsgehalt mit Wirkung ab dem 1. April 1982 „aufgrund Mehrarbeit“ auf 10.000 DM monatlich angehoben. Vereinbarungen \u00fcber ein 13. Monatsgehalt wurden nicht getroffen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin mietete au\u00dferdem von A und dessen Ehefrau E das sog. Betriebsgrundst\u00fcck. Dazu schlo\u00df sie unter dem 30. November 1977 einen schriftlichen Pachtvertrag ab, wonach der Pachtzins 1.980 DM monatlich zuz\u00fcglich Umsatzsteuer betragen sollte. Zu diesem Vertrag existiert ein nicht unterschriebener Nachtrag vom 30. Oktober 1979, wonach die monatliche Pacht f\u00fcr die Lagerhalle einschlie\u00dflich zweier Garagen ab dem 1. November 1979 800 DM zus\u00e4tzlich betragen soll. Nach einem weiteren Nachtrag vom 15. Dezember 1980 wurde die monatliche Pacht f\u00fcr das Betriebsgrundst\u00fcck auf 3.100 DM und f\u00fcr die Lagerhalle einschlie\u00dflich der Garagen auf 1.400 DM erh\u00f6ht. Au\u00dferdem sollte die Kl\u00e4gerin sich an den Kosten f\u00fcr Wasser, Kanal-, F\u00e4kalien- und Stra\u00dfenreinigung, f\u00fcr M\u00fcllabfuhr und Schornsteinfeger mit monatlich 450 DM beteiligen. Der Nachtrag vom 15. Dezember 1980 ist mit dem Stempelaufdruck der Kl\u00e4gerin und der Unterschrift des A versehen. Am 17. Dezember 1981 und am 16. M\u00e4rz 1982 wurden weitere Nachtr\u00e4ge zum Pachtvertrag niedergelegt. Danach wurde der Pachtzins f\u00fcr das Betriebsgrundst\u00fcck zun\u00e4chst auf 3.800 DM und sp\u00e4ter auf 4.000 DM und der f\u00fcr die Lagerhalle einschlie\u00dflich der Garagen zun\u00e4chst auf 1.500 DM und sp\u00e4ter auf 2.000 DM angehoben.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 23. August 1984 nur zw\u00f6lf Monatsgeh\u00e4lter \u00e1 7.800 DM und eine Monatspacht von insgesamt 3.500 DM als angemessen an. Die Differenzbetr\u00e4ge zum tats\u00e4chlich gezahlten Gehalt (123.400 DM .\/. 93.600 DM = 29.800 DM) und zur tats\u00e4chlich gezahlten Pacht (69.900 DM .\/. 42.000 DM = 27.900 DM) sah er sowohl als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 als auch als andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 an. Der Ansatz der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 f\u00fchrte zu einer Minderung des Steuerbilanzverlustes in H\u00f6he von 57.700 DM. Er wirkte sich auf die tarifliche K\u00f6rperschaftsteuer nicht weiter aus. Der Ansatz einer anderen Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 f\u00fchrte laut K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ausschlie\u00dflich zu einer K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung von 32.456 DM.<\/p>\n

Der Einspruch blieb erfolglos. Auf die Klage der Kl\u00e4gerin erhob das Finanzgericht (FG) Beweis \u00fcber die Angemessenheit der Pachtzinszahlungen durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Nach Abschlu\u00df der Beweisaufnahme wies es die Klage ab.<\/p>\n

Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977.<\/p>\n

Sie beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 6. M\u00e4rz 1987 1 K 260\/85 aufzuheben und den angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df s\u00e4mtliche Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie s\u00e4mtliche Pachtzahlungen an den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und dessen Ehefrau als Betriebsausgaben abgesetzt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FG hat in den Mittelpunkt seiner Entscheidung die Frage gestellt, ob die Gehalts- und Pachtzahlungen der Kl\u00e4gerin an A bzw. an E zu verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 f\u00fchrten. Diese Frage ist jedoch nur teilweise entscheidungserheblich. Auch bei Ansatz der von der Kl\u00e4gerin bestrittenen verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen ergibt sich f\u00fcr das Streitjahr 1982 ein negatives Einkommen. Die Frage ist deshalb f\u00fcr die H\u00f6he der tariflichen K\u00f6rperschaftsteuer 1982 ohne Bedeutung. Diese betr\u00e4gt in jedem Fall 0 DM. Die Frage ist allerdings von Bedeutung f\u00fcr die H\u00f6he des vom FA in dem angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid fingiert festgestellten Einkommens 1982. Das FG h\u00e4tte deshalb das Klagebegehren der Kl\u00e4gerin dahin auslegen m\u00fcssen, da\u00df diese die anderweitige Feststellung des Einkommens 1982 und au\u00dferdem die \u00dcberpr\u00fcfung der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung 1982 begehrte. Der Senat kann die entsprechende Auslegung des Klagebegehrens in eigener Zust\u00e4ndigkeit nachholen, weil der Klageantrag eine Proze\u00dfhandlung ist, deren Nachpr\u00fcfung zu den Aufgaben eines Revisionsgerichts geh\u00f6rt (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 36).<\/p>\n

2. FA und FG sind im Streitfall sachlich zutreffend von einem Einkommen 1982 der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von .\/. 70.971 DM ausgegangen (wird ausgef\u00fchrt).<\/p>\n

3. Das FG hat jedoch in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen, um die Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftsteuer 1982 gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 um 32.456 DM dem Grunde und der H\u00f6he nach revisionsrechtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Dies ist ein von Amts wegen zu beachtender materiell-rechtlicher Fehler der Vorentscheidung, der zu deren Aufhebung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG f\u00fchrt.<\/p>\n

a) Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist nur dann zugleich andere Aussch\u00fcttung i. S. des \u00a7 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, wenn die der Verm\u00f6gensminderung entsprechenden Mittel bei der Kapitalgesellschaft abflie\u00dfen (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1987 I R 260\/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460, und in BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854). Au\u00dferdem \u00e4ndert sich die K\u00f6rperschaftsteuer nur f\u00fcr den Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in das die andere Aussch\u00fcttung f\u00e4llt, d.h. in dem sie bei der Kapitalgesellschaft abflie\u00dft. Deshalb ist es erforderlich, in tats\u00e4chlicher Hinsicht festzustellen, wann die Gehalts- und Pachtzahlungen, die als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu beurteilen sind, bei der Kl\u00e4gerin abflossen. Daran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n

b) Nach \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 mindert oder erh\u00f6ht sich im Falle einer Aussch\u00fcttung die K\u00f6rperschaftsteuer um den Unterschiedsbetrag zwischen der eingetretenen Belastung des Eigenkapitals (Tarifbelastung), das nach \u00a7 28 KStG 1977 als f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwendet gilt, und der Belastung, die sich hierf\u00fcr bei Anwendung eines Steuersatzes von 36 vom Hundert des Gewinns vor Abzug der K\u00f6rperschaftsteuer ergibt (Aussch\u00fcttungsbelastung). Die entsprechende Ermittlung der K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung bzw. -Erh\u00f6hung setzt in tats\u00e4chlicher Hinsicht die Feststellung der eingetretenen Belastung des Eigenkapitals (Tarifbelastung) voraus, das nach \u00a7 28 KStG 1977 als f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwendet gilt. Auch daran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n

c) Die Feststellungen nachzuholen, ist die Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache war an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

4. F\u00fcr den zweiten Rechtszug weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:<\/p>\n

F\u00e4llt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abflie\u00dft, mit einer sog. offenen Aussch\u00fcttung zusammen, die im Jahre 1983 beschlossen wird und bei der Kapitalgesellschaft abflie\u00dft, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inhalt hat, so sind beide Aussch\u00fcttungen, sofern die Kapitalgesellschaft einen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1984 stellt, mit dem verwendbaren Eigenkapital zum 31. Dezember 1982 zu verrechnen (\u00a7 29 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 KStG 1977). F\u00fchrt die Verrechnung sowohl zu einer K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung als auch zu einer K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hung, so ist dar\u00fcber zu befinden, f\u00fcr welchen Veranlagungszeitraum die K\u00f6rperschaftsteuer-Minderung und f\u00fcr welchen die K\u00f6rperschaftsteuer-Erh\u00f6hung eintritt. Im KStG 1977 ist diese Frage nicht unmittelbar geregelt. In Abschn. 78 Abs. 2 Satz 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien 1985 geht die Finanzverwaltung von einer dem Umfang der Aussch\u00fcttungen entsprechenden anteiligen Minderung bzw. Erh\u00f6hung aus. Der erkennende Senat sieht in dieser Regelung eine sachgerechte Gesetzesl\u00fcckenausf\u00fcllung, weil durch sie der Rechtsgedanke der in \u00a7 29 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 KStG 1977 getroffenen Regelung konsequent zu Ende gef\u00fchrt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 79\/87) BStBl. 1990 II S. 651 1. F\u00e4llt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abflie\u00dft, mit einer sog. offenen Aussch\u00fcttung zusammen, die im Jahre 1983 abflie\u00dft, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inhalt hat, so sind beide Aussch\u00fcttungen, falls der Antrag nach \u00a7 54 Abs. … BFH-Urteil vom 14.3.1990 (I R 79\/87) BStBl. 1990 II S. 651<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49751","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49751"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49751\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}