{"id":49752,"date":"1990-05-29T10:08:04","date_gmt":"1990-05-29T08:08:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49752"},"modified":"2013-10-07T10:08:48","modified_gmt":"2013-10-07T08:08:48","slug":"bverfg-beschluss-vom-29-5-1990-1-bvl-20_84-1-bvl-26_84-1-bvl-4_86-bstbl-1990-ii-s-653","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-29-5-1990-1-bvl-20_84-1-bvl-26_84-1-bvl-4_86-bstbl-1990-ii-s-653\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom    29.5.1990 (1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86) BStBl. 1990 II S. 653"},"content":{"rendered":"<p><b>BVerfG-Beschlu\u00df vom    29.5.1990 (1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86) BStBl. 1990 II S. 653<\/p>\n<p>1. Eine f\u00fcr verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem    Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grunds\u00e4tzlich anhand jeder der    betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung gestellt werden.<\/p>\n<p>2. Bei der Einkommensbesteuerung mu\u00df ein Betrag in H\u00f6he des    Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das dar\u00fcber hinausgehende Einkommen    darf der Besteuerung unterworfen werden (Abweichung von BVerfGE 43, 108).<\/p>\n<p>Tr\u00e4gt der Gesetzgeber der Minderung der steuerlichen    Leistungsf\u00e4higkeit durch Sozialleistungen Rechnung, m\u00fcssen diese so bemessen werden,    da\u00df eine vergleichbare Entlastung eintritt.<\/p>\n<p>2. a) \u00a7 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des    Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war in der Zeit bis 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in    Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, weil das gek\u00fcrzte Kindergeld    zusammen mit dem Kinderfreibetrag der durch den Unterhalt von Kindern bedingten Minderung    der Leistungsf\u00e4higkeit nicht ausreichend Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>3. Der in \u00a7 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene    Ausschlu\u00df eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des f\u00fcr die Kindergeldbemessung    ma\u00dfgeblichen Einkommens ist verfassungsrechtlich unbedenklich.<\/p>\n<p><\/b>    <\/p>\n<p align=\"center\">Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p align=\"center\">A.<\/p>\n<p>Die Vorlagen betreffen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der im    Haushaltsbegleitgesetz 1983 eingef\u00fchrten K\u00fcrzung des Kindergeldes f\u00fcr Besserverdienende    und der Vorschriften \u00fcber die Berechnung des daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Einkommens.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>1. Bis zum Ende des Jahres 1974 wurden zum Ausgleich der allgemeinen    Belastungen, die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbunden sind,    Kindergeld und Kinderfreibetr\u00e4ge bei der Einkommensbesteuerung nebeneinander gew\u00e4hrt    (sogenanntes duales System des Kinder- oder Familienlastenausgleichs). Kindergeld wurde    dabei zuletzt vom zweiten Kind an gezahlt. Es betrug f\u00fcr dieses 25 DM, f\u00fcr das dritte    und vierte Kind je 60 DM und f\u00fcr jedes weitere Kind 70 DM monatlich. Die Gew\u00e4hrung des    Kindergeldes f\u00fcr das zweite Kind war f\u00fcr Berechtigte mit nicht mehr als zwei Kindern von    einer Einkommensgrenze abh\u00e4ngig (\u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes &#8211;    BKGG &#8211; in der damals geltenden Fassung). Die Kinderfreibetr\u00e4ge bei der Einkommensteuer    betrugen zuletzt j\u00e4hrlich 1.200 DM f\u00fcr das erste, 1.680 DM f\u00fcr das zweite und 1.800 DM    f\u00fcr jedes weitere Kind (\u00a7 32 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG &#8211; in der    Fassung vom 15. August 1961 (BGBl I S. 1253)).<\/p>\n<p>F\u00fcr die Zeit ab 1975 wurde durch das Gesetz zur Reform der    Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparf\u00f6rderung    (Einkommensteuerreformgesetz &#8211; EStRG) &#8211; vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769) das    Nebeneinander von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4gen durch einen    einheitlichen Familienlastenausgleich in Form eines vom Elterneinkommen unabh\u00e4ngigen,    gestaffelten Kindergeldes vom ersten Kind an ersetzt, das monatlich 50 DM f\u00fcr das erste,    70 DM f\u00fcr das zweite und 120 DM f\u00fcr jedes weitere Kind betrug (\u00a7 10 BKGG in der Fassung    des Art. 2 Nr. 9 EStRG). Die Kinderfreibetr\u00e4ge im Einkommensteuerrecht wurden &#8211; neben    weiteren kindesbedingten Steuererm\u00e4\u00dfigungen &#8211; abgeschafft. Nach mehrfachen \u00c4nderungen    betrugen die Kindergelds\u00e4tze im Jahre 1982 monatlich 50 DM f\u00fcr das erste, 100 DM f\u00fcr    das zweite, 220 DM f\u00fcr das dritte und 240 DM f\u00fcr jedes weitere Kind (\u00a7 10 BKGG in der    Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl I S. 13)).<\/p>\n<p>Mit dem Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung    und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982    (BGBl I S. 1857) begann die R\u00fcckkehr zu einem dualen System des Kinderlastenausgleichs.    Von 1983 an wurde wieder ein Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht eingef\u00fchrt, der    allerdings nur 432 DM f\u00fcr jedes zu ber\u00fccksichtigende Kind betrug. Gleichzeitig erhielt    das Bundeskindergeldgesetz die hier zur Pr\u00fcfung gestellte Fassung. Die bisherigen    Kindergeldbetr\u00e4ge blieben dabei im Grundsatz unver\u00e4ndert. Sie wurden jedoch, abh\u00e4ngig    vom Jahreseinkommen der Berechtigten, vom zweiten Kind an stufenweise bis auf    Sockelbetr\u00e4ge von 70 DM f\u00fcr das zweite und 140 DM f\u00fcr das dritte und jedes weitere Kind    gek\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes in der    Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 haben folgenden Wortlaut:<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 10<\/p>\n<p align=\"center\">H\u00f6he des Kindergeldes<\/p>\n<p>(1) Das Kindergeld betr\u00e4gt f\u00fcr das 1. Kind 50 Deutsche Mark, f\u00fcr    das 2. Kind 100 Deutsche Mark, f\u00fcr das 3. Kind 220 Deutsche Mark und f\u00fcr das 4. und    jedes weitere Kind je 240 Deutsche Mark monatlich.<\/p>\n<p>(2) Das Kindergeld f\u00fcr das 2. und jedes weitere Kind wird nach dem    in Satz 4 genannten Ma\u00dfstab stufenweise bis auf einen Sockelbetrag von<\/p>\n<p>70 Deutsche Mark f\u00fcr das 2. Kind,<\/p>\n<p>140 Deutsche Mark f\u00fcr jedes weitere Kind<\/p>\n<p>gemindert, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines    nicht dauernd von ihm getrenntlebenden Ehegatten den f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Freibetrag um    wenigstens 480 Deutsche Mark \u00fcbersteigt. F\u00fcr die Minderung des nach \u00a7 8 Abs. 2    bemessenen Kindergeldes verringert sich der Sockelbetrag des Satzes 1 um den Betrag der    bei der Bemessung nach \u00a7 8 Abs. 2 ber\u00fccksichtigten anderen Leistung. Der Freibetrag    setzt sich zusammen aus<\/p>\n<p>25.920 Deutsche Mark f\u00fcr Berechtigte, die verheiratet sind und von    ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben,<\/p>\n<p>18.120 Deutsche Mark f\u00fcr sonstige Berechtigte sowie<\/p>\n<p>7.800 Deutsche Mark f\u00fcr jedes Kind, f\u00fcr das dem Berechtigten    Kindergeld zusteht oder ohne Anwendung des \u00a7 8 Abs. 1 zustehen w\u00fcrde. F\u00fcr je 480    Deutsche Mark, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag \u00fcbersteigt, wird das Kindergeld    um 20 Deutsche Mark monatlich gemindert; kommt die Minderung des f\u00fcr mehrere Kinder zu    zahlenden Kindergeldes in Betracht, wird sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen.<\/p>\n<p align=\"center\">\u00a7 11<\/p>\n<p align=\"center\">Jahreseinkommen<\/p>\n<p>(1) Als Jahreseinkommen gilt die Summe der in dem nach Absatz 3 oder    4 ma\u00dfgeblichen Kalenderjahr erzielten positiven Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 und 2    des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und    mit Verlusten des Ehegatten ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Den Vorlagen liegen F\u00e4lle zugrunde, in denen den Kl\u00e4gern in den    Jahren 1983 und 1984 das Kindergeld gek\u00fcrzt worden ist.<\/p>\n<p>1. Vorlage des Sozialgerichts Trier (1 BvL 20\/84)<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p>2. Vorlage des Sozialgerichts L\u00fcneburg (1 BvL 26\/84)<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p>3. Vorlage des Bundessozialgerichts (1 BvL 4\/86)<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>Zu den Vorlagebeschl\u00fcssen hat namens der Bundesregierung der    Bundesminister f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit Stellung genommen. Ferner haben sich    einzelne Senate des Bundesfinanzhofs, das Pr\u00e4sidium des Bundes der Steuerzahler e. V.,    die Evangelische Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Familienfragen &#8211; zugleich f\u00fcr den Deutschen    Familienverband &#8211; sowie der Familienbund der Deutschen Katholiken ge\u00e4u\u00dfert. Zu den    Vorlagen der Sozialgerichte Trier und L\u00fcneburg hat au\u00dferdem f\u00fcr das Bundessozialgericht    dessen 10. Senat Stellung genommen.<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p align=\"center\">B.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Vorlage des Sozialgerichts Trier ist zul\u00e4ssig, soweit sie sich    gegen \u00a7 10 Abs. 2 BKGG richtet. Sie ist dagegen unzul\u00e4ssig, soweit sie \u00a7 11 BKGG    betrifft.<\/p>\n<p>&#8230;.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Vorlage des Sozialgerichts L\u00fcneburg ist zul\u00e4ssig, soweit    sie \u00a7 11 Abs. 1 BKGG zur Pr\u00fcfung stellt&#8230;.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der auf die Pr\u00fcfung des \u00a7 11 Abs. 1 BKGG    beschr\u00e4nkten Vorlage des Bundessozialgerichts bestehen keine Bedenken.<\/p>\n<p align=\"center\">C.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Abs. 2 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983    war in der Zeit bis 31. Dezember 1985 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG    unvereinbar.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Das Kindergeld hatte bis zur Neugestaltung des    Familienlastenausgleichs durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974    ausschlie\u00dflich den Charakter einer staatlichen Sozialleistung. Es war dazu bestimmt, den    Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge f\u00fcr ihre    Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum    Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115)    und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE    22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)).<\/p>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung eines einheitlichen Familienlastenausgleichs in    Form der Kindergeldgew\u00e4hrung durch das Einkommensteuerreformgesetz von 1974 erhielt das    Kindergeld zus\u00e4tzlich die Funktion, einen Ausgleich daf\u00fcr zu schaffen, da\u00df infolge der    Abschaffung der Kinderfreibetr\u00e4ge die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit von    Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder im Steuerrecht nicht mehr    ber\u00fccksichtigt wurde (vgl. BVerfGE 43, 108 (123)). Diese Funktion wurde dem Kindergeld    auch nicht dadurch entzogen, da\u00df der Gesetzgeber im Haushaltsbegleitgesetz 1983 wieder    einen Kinderfreibetrag von 432 DM im Einkommensteuerrecht einf\u00fchrte. Dieser war wegen    seiner geringen H\u00f6he offensichtlich ungeeignet, f\u00fcr sich allein die Minderung der    Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern infolge der kindesbedingten Aufwendungen angemessen    auszugleichen. Der Gesetzgeber wollte auch mit der Einf\u00fchrung dieses Freibetrags die    steuerliche Entlastungsfunktion des Kindergeldes nicht voll beseitigen, sondern die    R\u00fcckkehr zu einem dualen System des Familienlastenausgleichs lediglich einleiten. Das    ergibt sich aus der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsbegleitgesetz 1983    (BTDrucks. 9\/2140), in der es hei\u00dft (a. a. O., S. 66):<\/p>\n<p>Unter familienpolitischen Gesichtspunkten wird, um dem Grundsatz der    Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit besser als bisher Rechnung zu tragen, ein bei der    Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abzuziehender Kinderfreibetrag eingef\u00fchrt. Er    wird neben dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gew\u00e4hrt. Damit wird der    derzeitige Kinderlastenausgleich wieder verst\u00e4rkt in Form eines dualen Systems gestaltet.    Diese Ma\u00dfnahme soll eine \u00dcbergangsregelung bis zur Einf\u00fchrung eines Familiensplittings    sein.<\/p>\n<p>Neben der steuerlichen Entlastungsfunktion des Kindergeldes behielt    dieses aber den Charakter einer allgemeinen Sozialleistung, denn es war weiterhin zugleich    zur Abmilderung der kindesbedingten Belastungen bestimmt (vgl. BVerfGE 45, 104 (131)). Dem    entspricht die gesetzliche Einordnung des Kindergeldes unter die in Art. I \u00a7\u00a7 18 ff. des    Sozialgesetzbuchs &#8211; Allgemeiner Teil &#8211; aufgef\u00fchrten Sozialleistungen (a. a. O., \u00a7 25    Abs. 1).<\/p>\n<p>Eine quantitative Aufteilung des Kindergeldes entsprechend seinen    beiden genannten Funktionen ist nicht m\u00f6glich. Es ist vom Gesetzgeber weder ausdr\u00fccklich    festgelegt noch der gesetzlichen Regelung mittelbar zu entnehmen, da\u00df das Kindergeld bis    zu einem bestimmten Betrag der &#8222;steuerlichen Entlastung&#8220; dienen soll und mit dem    \u00fcberschie\u00dfenden Betrag als reine Sozialleistung gew\u00e4hrt wird. Die K\u00fcrzungsregelung des    \u00a7 10 Abs. 2 BKGG mu\u00df danach sowohl daraufhin untersucht werden, ob das Kindergeld als    Sozialleistung in dieser Weise vom Einkommen der Eltern abh\u00e4ngig gemacht werden durfte,    als auch daraufhin, ob das gek\u00fcrzte Kindergeld seine steuerliche Entlastungsfunktion noch    ausreichend erf\u00fcllt und ein insoweit bestehendes Defizit verfassungsrechtlich zu    beanstanden ist.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Soweit das Kindergeld nur in seiner Eigenschaft als Sozialleistung    betroffen ist, bestehen gegen \u00a7 10 Abs. 2 BKGG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n<p>1. Die Vorschrift verst\u00f6\u00dft nicht gegen den in Art. 20 Abs. 1 GG    verankerten Sozialstaatsgrundsatz. Dieser enth\u00e4lt zwar einen Gestaltungsauftrag an den    Gesetzgeber (vgl. schon BVerfGE 1, 97 (105)). Angesichts seiner Weite und Unbestimmtheit    l\u00e4\u00dft sich daraus jedoch regelm\u00e4\u00dfig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem    bestimmten Umfang zu gew\u00e4hren. Zwingend ist lediglich, da\u00df der Staat die    Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein seiner B\u00fcrger schafft. Diese    Mindestvoraussetzungen werden durch die Kindergeldk\u00fcrzung ersichtlich nicht    beeintr\u00e4chtigt, da diese nur Familien trifft, denen &#8211; wie die Bundesregierung in ihrer    Stellungnahme n\u00e4her dargelegt hat &#8211; ein betr\u00e4chtlich \u00fcber dem Durchschnitt liegendes    Einkommen zur Verf\u00fcgung steht. Soweit es nicht um die genannten Mindestvoraussetzungen    geht, steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter    Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben    gew\u00e4hrt werden kann und soll (BVerfGE 40, 121 (133)). Dabei steht ihm ein weiter    Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.).<\/p>\n<p>2. Auch Art. 6 Abs. 1 GG hinderte den Gesetzgeber nicht an der    Einf\u00fchrung der K\u00fcrzungsvorschrift.<\/p>\n<p>a) Das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Verbot, Ehe und Familie    durch staatliche Ma\u00dfnahmen zu benachteiligen, gilt auch f\u00fcr den Bereich der staatlichen    Gew\u00e4hrung von Leistungen und Vorteilen (vgl. BVerfGE 28, 324 (347)). Eine Benachteiligung    von Familien in diesem Sinne hat die K\u00fcrzungsregelung jedoch offensichtlich nicht zur    Folge. Personen, die nicht einer Familie angeh\u00f6ren, erhalten keine st\u00e4rkere F\u00f6rderung,    denn Kinderlose erhalten \u00fcberhaupt kein Kindergeld.<\/p>\n<p>Eine die Familie in unzul\u00e4ssiger Weise diskriminierende    Benachteiligung ergibt sich auch nicht daraus, da\u00df Familienmitglieder, die durch das    Aufziehen von Kindern an einer Erwerbst\u00e4tigkeit gehindert werden, gegen\u00fcber Kinderlosen    bei der Alterssicherung benachteiligt werden k\u00f6nnen, wie das Sozialgericht Trier in der    Begr\u00fcndung seines Vorlagebeschlusses herausgestellt hat. Es wird allerdings als Mangel    des &#8222;Generationenvertrages&#8220;, der dem Alterssicherungssystem zugrunde liegt,    angesehen, wenn das durch die Kindererziehung bedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben    mit Einbu\u00dfen bei der sp\u00e4teren Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung daf\u00fcr    sind, &#8222;da\u00df die Rentenversicherung \u00fcberlebt&#8220; (so Bundesarbeitsminister Bl\u00fcm,    Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 11. Wp., 11. Sitzung am 8. Mai 1987, StenBer. S.    635). Das Kindergeld als Sozialleistung ist aber nicht dazu bestimmt, diesen strukturellen    Mangel des Rentenversicherungssystems wenigstens teilweise auszugleichen. Es dient    vielmehr dazu, die gegenw\u00e4rtige wirtschaftliche Belastung durch die Betreuung und den    Unterhalt von Kindern zu mildern, und wird unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt, ob ohne die    pers\u00f6nliche Betreuung der Kinder h\u00f6here Rentenanspr\u00fcche erworben werden k\u00f6nnten. Eine    Herabsetzung der Kindergeldbetr\u00e4ge steht daher in keiner sachlichen Beziehung zum    Alterssicherungssystem und kann deshalb auch nicht im Hinblick auf dieses System als eine    gegen Art. 6 Abs. 1 GG versto\u00dfende Benachteiligung der Familie angesehen werden.<\/p>\n<p>b) Mit der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Pflicht des Staates, Ehe    und Familie durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 (76); 55, 114    (126)), ist die K\u00fcrzung des Kindergeldes in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung    ebenfalls vereinbar.<\/p>\n<p>Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung    dar\u00fcber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl.    BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)). Aus    Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip l\u00e4\u00dft sich zwar die allgemeine    Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die    Entscheidung dar\u00fcber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer    Ausgleich vorzunehmen ist. Konkrete Anspr\u00fcche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen    sich aus dem F\u00f6rderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht herleiten (vgl. BVerfGE 39, 316    (326)). Dieses geht insbesondere nicht so weit, da\u00df der Staat gehalten w\u00e4re, jegliche    die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu    entlasten (BVerfGE 43, 108 (121); 75, 348 (360) m. w. N.).<\/p>\n<p>Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt auch nicht, da\u00df der Staat die Familie    ohne R\u00fccksicht auf sonstige \u00f6ffentliche Belange zu f\u00f6rdern h\u00e4tte. Die staatliche    Familienf\u00f6rderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem Vorbehalt des M\u00f6glichen    im Sinne dessen, was der Einzelne vern\u00fcnftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen    kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienf\u00f6rderung auch    andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu ber\u00fccksichtigen und dabei    vor allem auf die Funktionsf\u00e4higkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Nach    diesen Grunds\u00e4tzen kann bei einer Gesamtbetrachtung der Leistungen, die der Staat f\u00fcr    Kinder erbringt (vgl. BVerfGE 43, 108 (121 f.)), nicht festgestellt werden, da\u00df die    Familienf\u00f6rderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem    F\u00f6rderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr gen\u00fcgt.<\/p>\n<p>3. Die Abgrenzung des Kreises der von der K\u00fcrzungsregelung    Betroffenen innerhalb der Kindergeldberechtigten verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Abs. 2 BKGG kn\u00fcpft bei der Kindergeldminderung an das    Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden    Ehegatten an. Dieses Kriterium ist f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung einer Sozialleistung    offensichtlich sachgerecht. Da das Kindergeld die besondere wirtschaftliche Belastung der    Eltern durch Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr Kinder teilweise ausgleichen soll, kann bei den    Empf\u00e4ngern nach dem unterschiedlichen Grad differenziert werden, in dem die    kindesbedingte wirtschaftliche Belastung die Familie trifft. Ab einer bestimmten    Einkommensh\u00f6he kann der Gesetzgeber davon ausgehen, da\u00df der Familie \u00fcber die    Aufwendungen f\u00fcr den Kindesunterhalt hinaus so viel an Einkommen zur Verf\u00fcgung steht,    da\u00df eine finanzielle Entlastung durch eine aus allgemeinen Steuermitteln gezahlte    Sozialleistung nicht geboten erscheint. Es ist auch grunds\u00e4tzlich sachgerecht, dabei    nicht nur das Einkommen des Berechtigten (vgl. dazu die Bestimmungen des \u00a7 3 BKGG \u00fcber    die Person des Berechtigten), sondern das gemeinsame Einkommen des Berechtigten und seines    Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen, sofern dieser nicht dauernd von ihm getrennt lebt. Denn die    zusammenlebenden Ehegatten wirtschaften aus einem Topf und bilden eine    Bedarfsgemeinschaft, der die Entlastung durch das Kindergeld insgesamt zugute kommt.<\/p>\n<p>Die in \u00a7 10 Abs. 2 Satz 3 BKGG festgelegte Freigrenze hat der    Gesetzgeber ohne Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot bestimmt. Wie der Bundesminister f\u00fcr    Jugend, Familie und Gesundheit in seiner Stellungnahme anhand von Zahlenbeispielen    dargelegt hat, wurde im Berechnungsjahr 1981 f\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern in der    Regel der Sockelbetrag erst bei einem Bruttoarbeitslohn erreicht, der mehr als das    Doppelte des durchschnittlichen Bruttoarbeitslohns von 31.457 DM ausmachte. Bei einer    Familie mit drei Kindern betrug dieses Verh\u00e4ltnis 252 vom Hundert, mit vier Kindern 313    vom Hundert.<\/p>\n<p>4. Art. 33 Abs. 5 GG, auf den das Sozialgericht Trier seine Vorlage    zus\u00e4tzlich gest\u00fctzt hat, gibt keinen tauglichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr die Ausgestaltung    der Kindergeldregelung ab.<\/p>\n<p>Diese Verfassungsnorm verlangt zwar, da\u00df sich Beamte, ihrer    beamten- und besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechend, unabh\u00e4ngig von der    Familiengr\u00f6\u00dfe ann\u00e4hernd das Gleiche leisten k\u00f6nnen (BVerfGE 44, 249 (267)). Daraus    l\u00e4\u00dft sich aber nichts f\u00fcr die Ausgestaltung des Kindergeldes nach dem    Bundeskindergeldgesetz herleiten, das f\u00fcr alle Familien gilt.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>\u00a7 10 Abs. 2 BKGG ist jedoch deshalb verfassungsrechtlich zu    beanstanden, weil das gek\u00fcrzte Kindergeld jedenfalls in der Zeit bis zum 31. Dezember    1985 nicht mehr in verfassungsm\u00e4\u00dfiger Weise seiner Funktion gerecht geworden ist, der    Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit von Steuerpflichtigen, die durch den Unterhalt ihrer    Kinder bedingt ist, Rechnung zu tragen. Selbst wenn dies f\u00fcr die Folgezeit wegen der    erheblichen Erh\u00f6hung des steuerlichen Kinderfreibetrages anders zu beurteilen sein    sollte, w\u00fcrde sich daran f\u00fcr die vorher bestehende Rechtslage, die f\u00fcr die    Ausgangsverfahren der Vorlagen ma\u00dfgeblich ist und danach allein zur Pr\u00fcfung steht,    nichts \u00e4ndern.<\/p>\n<p>1. Das genannte Regelungsdefizit f\u00fchrt zur Verfassungswidrigkeit    der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm, auch wenn es sich nicht allein aus dem Kindergeldrecht,    sondern erst aus dessen Zusammenhang mit dem (Einkommen-)Steuerrecht ergibt. Dem    Gesetzgeber steht es frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit entweder    im Steuerrecht zu ber\u00fccksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die    Gew\u00e4hrung eines daf\u00fcr ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine    Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren    (vgl. BVerfGE 43, 108 (123 f.); 61, 319 (354)). Er k\u00f6nnte sie danach ausschlie\u00dflich im    Steuerrecht ber\u00fccksichtigen. Schl\u00fcge er diesen Weg bei der Behebung des    verfassungsrechtlichen Mangels ein, dann k\u00f6nnte die zur Pr\u00fcfung gestellte Regelung \u00fcber    die K\u00fcrzung des Kindergeldes bestehen bleiben, weil das Kindergeld dann nur noch die    Funktion einer allgemeinen Sozialleistung h\u00e4tte und die K\u00fcrzungsregelung insoweit    verfassungsrechtlich unbedenklich w\u00e4re.<\/p>\n<p>Eine f\u00fcr verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem    Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa    bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der    anderen Einzelregelung beheben lie\u00dfe, kann grunds\u00e4tzlich anhand jeder der betroffenen    Normen zur Pr\u00fcfung gestellt werden. Bei einem solchen Normengeflecht werden in vielen    F\u00e4llen &#8211; wie in den Ausgangsverfahren &#8211; nur einzelne der zusammenwirkenden Normen    unmittelbar f\u00fcr die Entscheidung erheblich sein. W\u00fcrde man in diesen F\u00e4llen die    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage, die durch die betroffene Norm mit    herbeigef\u00fchrt wird, mit der Erw\u00e4gung unterlassen, da\u00df die Einzelnorm Bestand haben    k\u00f6nnte, wenn die gesetzliche Nachbesserung an anderer Stelle erfolgte, dann w\u00e4re die    verfassungsgerichtliche Kontrolle in einem Masse eingeschr\u00e4nkt, die mit dem Grundgedanken    des Art. 100 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbar w\u00e4re; denn dieses Argument w\u00fcrde f\u00fcr jede    der beteiligten Einzelnormen zutreffen. Die M\u00f6glichkeit, da\u00df der Gesetzgeber den    verfassungsrechtlichen Mangel auch in einer Weise beheben k\u00f6nnte, da\u00df die beanstandete    Norm im Ergebnis bestehen bleibt, hat lediglich zur Folge, da\u00df das    Bundesverfassungsgericht die Norm nicht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, sondern nur ihre    Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen kann.<\/p>\n<p>Allerdings ist eine Norm nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil    sie von ihrem Regelungsgegenstand her geeignet ist, dem Gesetzgeber durch ihre \u00c4nderung    die Behebung eines &#8211; auch oder sogar in erster Linie durch eine andere Norm geschaffenen &#8211;    verfassungswidrigen Zustands zu erm\u00f6glichen. Hinzukommen mu\u00df vielmehr, da\u00df die Norm    objektiv erkennbar dem Regelungsziel dient, das in verfassungswidriger Weise verfehlt    worden ist. Das ist hier der Fall. Nicht nur aus den Gesetzesmaterialien, sondern auch aus    dem Umstand, da\u00df mit der Einf\u00fchrung des Kindergeldes vom ersten Kind an gleichzeitig die    Kinderfreibetr\u00e4ge im Steuerrecht abgeschafft worden sind, folgt zweifelsfrei, da\u00df das    Kindergeld in der Zeit ab 1975 &#8211; jedenfalls bis zur Wiedereinf\u00fchrung h\u00f6herer    Freibetr\u00e4ge von 1986 an &#8211; dazu bestimmt war, der Minderung der steuerlichen    Leistungsf\u00e4higkeit, die durch den Unterhalt von Kindern bedingt war, Rechnung zu tragen    (vgl. auch BVerfGE 61, 319 (354)).<\/p>\n<p>2. Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist der    Grundsatz, da\u00df der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei    belassen mu\u00df, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges    Dasein ben\u00f6tigt wird. Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG in    Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG. Ebenso wie der Staat nach    diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen B\u00fcrger diese    Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE    40, 121 (133)), darf er dem B\u00fcrger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag &#8211;    der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird &#8211; nicht entziehen.<\/p>\n<p>Aus den genannten Verfassungsnormen, zus\u00e4tzlich aber auch aus Art.    6 Abs. 1 GG, folgt ferner, da\u00df bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum    s\u00e4mtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben mu\u00df. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wie    die Besteuerung im einzelnen ausgestaltet ist und welche Familienmitglieder dabei als    Steuerpflichtige herangezogen werden. Auch wenn, wie es in aller Regel bei Eltern mit noch    nicht selbst verdienenden Kindern der Fall ist, nur einzelne Familienmitglieder ein    Einkommen erzielen und diese aufgrund gesetzlicher Verpflichtung f\u00fcr den Unterhalt der    weiteren Familienmitglieder aufkommen, mu\u00df das Existenzminimum f\u00fcr die gesamte Familie    steuerfrei bleiben. Denn auch in diesem Fall m\u00fc\u00dfte der Staat, wenn er dem    Steuerpflichtigen die Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der unterhaltsbed\u00fcrftigen    Familienmitglieder entz\u00f6ge, diese in entsprechender H\u00f6he aufgrund seiner    verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus dem Sozialstaatsgebot selbst unterst\u00fctzen.    \u00dcberl\u00e4\u00dft er dagegen in verfassungsm\u00e4\u00dfiger Weise die Unterst\u00fctzung dem B\u00fcrger, w\u00e4re    es inkonsequent, diesem die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel im Wege der Besteuerung ganz oder    teilweise mit der Folge zu entziehen, da\u00df der Staat die Unterst\u00fctzung des Bed\u00fcrftigen    selbst \u00fcbernehmen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p>3. Die Steuerfreiheit des Familienexistenzminimums wirkt sich auch    auf die Besteuerung eines Einkommens aus, das dieses Existenzminimum \u00fcbersteigt. Das    Existenzminimum mu\u00df dem Steuerpflichtigen nicht nur nach Abzug der Steuern erhalten    bleiben. Der Gesetzgeber darf auch nur das dar\u00fcber hinausgehende Einkommen der    Besteuerung unterwerfen, weil andernfalls Familien mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern    gegen\u00fcber den sonstigen Familien, gegen\u00fcber kinderlosen Ehepaaren und gegen\u00fcber    kinderlosen Alleinstehenden benachteiligt werden w\u00fcrden.<\/p>\n<p>a) Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in    Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung f\u00fcr den Schutz der Familie mit zu    beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f., 298); 75, 348 (357)).<\/p>\n<p>Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine    Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl    zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,    da\u00df sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); st.    Rspr.). Daraus folgt f\u00fcr das Gebiet des Steuerrechts, da\u00df die Besteuerung an der    wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichtet werden mu\u00df. Das gilt insbesondere im    Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsf\u00e4higkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin    angelegt ist (vgl. BVerfGE 61, 319 (343 f.) m. w. N.). Die f\u00fcr den Steuerpflichtigen    unvermeidbare Sonderbelastung durch Unterhaltsverpflichtungen mindert seine    Leistungsf\u00e4higkeit und darf ohne Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht    unber\u00fccksichtigt bleiben (vgl. zuletzt BVerfGE 68, 143 (152 f.)).<\/p>\n<p>Auch Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr Kinder sind danach grunds\u00e4tzlich    keine Aufwendungen im privaten Bereich, die nach der Grundregel des \u00a7 12 Nr. 1 EStG    steuerlich als allgemeine Kosten der Lebensf\u00fchrung nicht abzugsf\u00e4hig sind; vielmehr mu\u00df    ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df durch diese Aufwendungen die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit    gemindert wird. Beim Kindesunterhalt folgt diese Konkretisierung des    Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips zus\u00e4tzlich aus den grundlegenden Entscheidungen der    Verfassung in Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Der Staat, der die W\u00fcrde des Menschen    als h\u00f6chsten Rechtswert anerkennt (vgl. BVerfGE 45, 187 (227) m. w. N.) und Ehe und    Familie dem besonderen Schutz des Staates anheimgegeben hat, darf Kinder und private    Bed\u00fcrfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen und danach auf die Mittel, die f\u00fcr    den Lebensunterhalt von Kindern unerl\u00e4\u00dflich sind, nicht in gleicher Weise zugreifen wie    auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bed\u00fcrfnisse eingesetzt werden. Er    mu\u00df die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf den Eltern im    Steuerrecht nicht etwa die &#8222;Vermeidbarkeit&#8220; von Kindern in gleicher Weise    entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensf\u00fchrungskosten.<\/p>\n<p>b) Der H\u00f6he nach mu\u00df der Staat bei der Beurteilung der    steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit den Unterhaltsaufwand f\u00fcr Kinder des Steuerpflichtigen    in dem Umfang als besteuerbares Einkommen au\u00dfer Betracht lassen, in dem die    Unterhaltsaufwendungen zur Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich    sind.<\/p>\n<p>Das folgt mittelbar aus den Erw\u00e4gungen, die es gebieten, das    Existenzminimum der Familie steuerfrei zu lassen (s. o. C III 2). Soweit das Einkommen der    Familie ben\u00f6tigt wird, um ihr die Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges    Dasein zu gew\u00e4hrleisten, ist es &#8211; unabh\u00e4ngig vom sozialen Status der Familie &#8211; nicht    disponibel und kann nicht Grundlage der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit sein. Wird die    Besteuerung f\u00fcr Kinderlose und Steuerpflichtige mit Kindern nach einem einheitlichen    Tarif vorgenommen, so werden die letzteren gegen\u00fcber den ersteren benachteiligt, wenn von    ihrem Einkommen der Unterhaltsaufwand f\u00fcr Kinder nicht wenigstens in H\u00f6he des    Existenzminimums abgezogen wird; denn sie werden dadurch im Ergebnis einer h\u00f6heren    Steuerbelastung unterworfen als kinderlose Ehepaare oder Alleinstehende, weil sie bei    gleichem Ausgangseinkommen die gleiche Steuerlast tragen wie Kinderlose, obwohl ihr    Einkommen in H\u00f6he des Existenzminimums der Kinder gebunden ist und ihnen daher insoweit    nicht zur freien Verwendung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n<p>Das Gebot, Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr Kinder mindestens in H\u00f6he    des Existenzminimums von der Besteuerung auszunehmen, entspricht im Ergebnis dem    Grundsatz, da\u00df der Gesetzgeber bei der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung zwangsl\u00e4ufiger    Unterhaltsaufwendungen nicht realit\u00e4tsfremde Grenzen ziehen darf (vgl. BVerfGE 66, 214    (223); 68, 143 (153)). Es wird im \u00fcbrigen nicht dadurch ber\u00fchrt, da\u00df die \u00f6ffentliche    Hand allgemeine F\u00f6rderungsleistungen f\u00fcr Kinder, insbesondere als Tr\u00e4ger des Schul-,    Bildungs- und Ausbildungssystems, erbringt (vgl. dazu BVerfGE 43, 108 (121)). Diese    Leistungen wirken sich dahin aus, da\u00df der Unterhaltsaufwand der Eltern geringer ist, als    er es w\u00e4re, wenn sie f\u00fcr diese Einrichtungen selbst sorgen oder solche Einrichtungen    gegen ein marktwirtschaftliches Entgelt in Anspruch nehmen m\u00fc\u00dften. F\u00fcr die Frage, wie    das Existenzminimum steuerlich zu ber\u00fccksichtigen ist, sind jedoch die Tatsache und der    Umfang dieser F\u00f6rderungsleistungen ohne Bedeutung.<\/p>\n<p>Entsprechendes gilt f\u00fcr die Erleichterungen, die der Staat in    einzelner Hinsicht Eltern mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern im Steuerrecht (als    sogenannte Kinderadditive) und in anderen Gesetzen gew\u00e4hrt. Solche Regelungen betreffen    nicht den allgemeinen Grundbedarf des Kindes. Soweit danach ein besonderer Bedarf des    Kindes ausgeglichen oder ein entsprechender Aufwand des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt    wird, wie etwa durch die Ausbildungsfreibetr\u00e4ge nach \u00a7 33a Abs. 2 EStG, k\u00f6nnen diese    Kosten nicht zus\u00e4tzlich im Rahmen des allgemeinen Unterhaltsaufwands angesetzt werden.    Derartige punktuelle Erleichterungen entbinden aber den Gesetzgeber nicht von der Pflicht,    der Minderung der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit, die durch den allgemeinen Aufwand f\u00fcr    Kinder entsteht, steuerlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>c) Besondere Gr\u00fcnde, welche die Ungleichbehandlung rechtfertigen    k\u00f6nnten, die in der Au\u00dferachtlassung des Existenzminimums bei der Besteuerung von    Steuerpflichtigen mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern liegt, sind nicht ersichtlich. Sie    k\u00f6nnen auch nicht den besonderen Umst\u00e4nden entnommen werden, die zur Einf\u00fchrung der    Kindergeldk\u00fcrzung f\u00fchrten.<\/p>\n<p>aa) Die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung kommt als    Rechtfertigung nicht in Betracht. Der Finanzbedarf des Staates ist nicht geeignet, eine    verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen (BVerfGE 6, 55 (80)). Auch wenn der Staat auf    Einsparungsma\u00dfnahmen angewiesen ist, mu\u00df er auf die gerechte Verteilung der Lasten    achten.<\/p>\n<p>bb) Eine Regelung, die das Existenzminimum bei der Besteuerung von    Steuerpflichtigen mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft, ist auch nicht    mit sozialpolitischen Erw\u00e4gungen zu rechtfertigen. Das gilt selbst dann, wenn die    Regelung lediglich Steuerpflichtige mit \u00fcberdurchschnittlichem Einkommen trifft.<\/p>\n<p>Dem Umstand, da\u00df eine K\u00fcrzung des Kindergeldes und die damit    verbundene Minderung der steuerlichen Entlastungsfunktion bei h\u00f6herem Einkommen leichter    zu verkraften ist, kommt bei der Pr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des Art. 3 Abs. 1 GG im Ergebnis    keine entscheidende Bedeutung zu. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung mu\u00df zwischen    &#8222;vertikaler&#8220; und &#8222;horizontaler&#8220; Steuergerechtigkeit unterschieden    werden. In vertikaler Richtung mu\u00df die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen im Vergleich mit    der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen\u00fcgen. In horizontaler    Richtung mu\u00df darauf abgezielt werden, da\u00df Steuerpflichtige bei gleicher    Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch besteuert werden (vgl. dazu etwa D. Birk, Das    Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip als Ma\u00dfstab der Steuernormen, 1983, S. 165, 170).<\/p>\n<p>Im Verh\u00e4ltnis zu kinderlosen Steuerpflichtigen gleicher    Einkommensstufe, also auf horizontaler Ebene, kann die steuerliche Mehrbelastung von    Steuerpflichtigen mit unterhaltsbed\u00fcrftigen Kindern durch den eingangs genannten Umstand    nicht gerechtfertigt werden. Andernfalls w\u00e4re, sofern nur das Einkommen hoch genug ist,    jede steuerliche Ungleichbehandlung auf horizontaler Ebene hinzunehmen und das Gebot der    Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Kindergeldk\u00fcrzung    entbehrt gerade im Verh\u00e4ltnis zu Kinderlosen auch deshalb der sachlichen Rechtfertigung,    weil sie dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG widerspricht, das den Staat zur F\u00f6rderung    der Familie verpflichtet und ihm jede Benachteiligung der Familie verbietet.<\/p>\n<p>Eine Durchbrechung der horizontalen Steuergerechtigkeit kann nicht    mit dem Gedanken der vertikalen Steuergerechtigkeit legitimiert werden. Der Gesetzgeber    darf Bezieher h\u00f6herer Einkommen nur in einer Weise st\u00e4rker besteuern, die zugleich dem    unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der horizontal gleichm\u00e4\u00dfigen    Besteuerung Rechnung tr\u00e4gt. Er w\u00e4re danach beispielsweise nicht gehindert, die    Steuerausf\u00e4lle, die durch die Ber\u00fccksichtigung von h\u00f6heren Kinderfreibetr\u00e4gen    entstehen, durch eine Versch\u00e4rfung des Steuersatzes und (oder) der Steuerprogression    auszugleichen. Er darf aber nicht Bezieher h\u00f6herer Einkommen mit unterhaltsbed\u00fcrftigen    Kindern st\u00e4rker besteuern als Einkommensbezieher gleicher Stufe ohne Kinder.<\/p>\n<p>Da die Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit im verfassungsrechtlich    gebotenen Umfang durch einen Abzug der Aufwendungen von der steuerlichen    Bemessungsgrundlage ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df, wirkt sich die Entlastung in einem    Einkommensteuersystem mit progressivem Tarif ebenfalls progressiv aus. Mit der Ersetzung    progressiv entlastender Kinderfreibetr\u00e4ge durch einen einheitlichen, von der Steuerschuld    abziehbaren Entlastungsbetrag &#8211; oder durch das einheitliche Kindergeld &#8211; wird die    Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen nicht nur linear, sondern auch hinsichtlich der    Steuerprogression versch\u00e4rft, soweit durch den Entlastungsbetrag die Besteuerung des    Existenzminimums des Kindes nicht ausgeglichen wird.<\/p>\n<p>Jenseits des verfassungsrechtlich gebotenen &#8222;Freibetrages&#8220;    in H\u00f6he des Existenzminimums von Kindern ist der Gesetzgeber allerdings frei, soziale    Gesichtspunkte verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen und dabei insbesondere Bezieher h\u00f6herer    Einkommen steuerlich st\u00e4rker zu belasten.<\/p>\n<p>d) Das Existenzminimum kann bei der Besteuerung aus Gr\u00fcnden der    Praktikabilit\u00e4t in einem einheitlichen Betrag ber\u00fccksichtigt werden, der von Verfassungs    wegen auch nicht zwingend nach Altersgruppen gestaffelt werden mu\u00df. Dieser Betrag mu\u00df    allerdings so bemessen werden, da\u00df er in m\u00f6glichst allen F\u00e4llen den entsprechenden    Bedarf abdeckt. Da das Existenzminimum regional verschieden sein kann, darf sich der    Gesetzgeber insoweit nicht an einem unteren Grenzwert oder an einem Durchschnittswert    orientieren, der in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von F\u00e4llen nicht ausreichen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Andererseits folgt weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1    GG, da\u00df der Gesetzgeber die Unterhaltsleistungen f\u00fcr Kinder in der vollen H\u00f6he des    b\u00fcrgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, der sich regelm\u00e4\u00dfig nach der Lebensstellung    der Eltern bestimmt (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1686 (1689); 1983 S. 1429), ber\u00fccksichtigen    m\u00fc\u00dfte. Eine individuelle Bemessung des Entlastungsbetrages nach den Umst\u00e4nden des    Einzelfalles scheidet schon deshalb aus, weil dadurch das Besteuerungsverfahren    unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert w\u00fcrde. Es ist aber auch sachlich nicht geboten, die    steuerliche Entlastung f\u00fcr kindesbedingte Aufwendungen am b\u00fcrgerlich-rechtlichen    Unterhalt auszurichten und sie damit letztlich nach dem sozialen Status der einzelnen    Familie zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 43, 108 (121, 123)). Dabei ist zu    ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Staat beim unterhaltsberechtigten Kind auf eine Besteuerung des    Unterhalts &#8211; die verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, soweit der Unterhalt das    Existenzminimum \u00fcbersteigt &#8211; verzichtet (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7, \u00a7 22 Nr. 1 Satz 2 EStG) und    damit das Nettoeinkommen der Eltern ungeschm\u00e4lert der Familie als Bedarfs- und    Versorgungsgemeinschaft verbleibt.<\/p>\n<p>4. Bei der Nachpr\u00fcfung, ob das nach \u00a7 10 Abs. 2 BKGG gek\u00fcrzte    Kindergeld hinsichtlich seiner steuerlichen Entlastungsfunktion diesen    verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, mu\u00df sich das    Bundesverfassungsgericht auf eine Evidenzkontrolle beschr\u00e4nken. Wie auch in anderen    F\u00e4llen, in denen die Erf\u00fcllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der    Beurteilung tats\u00e4chlicher Verh\u00e4ltnisse abh\u00e4ngt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 (267); 77,    170 (214 f.); 77, 381 (405)), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der    Gesetzgeber die ma\u00dfgeblichen Pflichten entweder \u00fcberhaupt au\u00dfer acht gelassen oder    ihnen offensichtlich nicht gen\u00fcgt hat. Letzteres war nach der bis zum 31. Dezember 1985    bestehenden Rechtslage, die f\u00fcr die Ausgangsverfahren ma\u00dfgebend ist, der Fall.<\/p>\n<p>a) Da in diesem Zeitraum die steuerliche Entlastung einerseits durch    den Kinderfreibetrag von 432 DM, daneben aber durch das Kindergeld bewirkt werden sollte,    mu\u00df f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung der K\u00fcrzungsregelung des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG    das gek\u00fcrzte Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen    mit dem im Einkommensteuerrecht enthaltenen Freibetrag dem Betrag des Existenzminimums    gegen\u00fcbergestellt werden. Andere steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kinder k\u00f6nnen, da sie    nicht f\u00fcr den Grundbedarf bestimmt sind, in die vergleichende Betrachtung nicht    eingestellt werden. Das gilt auch f\u00fcr die kindesbedingte Erh\u00f6hung der Vorsorgepauschale,    die Arbeitnehmern im fraglichen Zeitraum nach \u00a7 10c Abs. 3 EStG in der Fassung vom 24.    Januar 1984 (BGBl I S. 113) zustand. Diese Steuerverg\u00fcnstigung diente, auch wenn daf\u00fcr    keine Nachweise erforderlich waren, der Ber\u00fccksichtigung von Vorsorgeaufwendungen nach \u00a7    10 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG (Versicherungs- und Bausparkassenbeitr\u00e4ge), die in dem vom    Existenzminimum abgedeckten Grundbedarf nicht enthalten sind. Im \u00fcbrigen kam diese    Steuerverg\u00fcnstigung nur Arbeitnehmern, nicht auch den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen zugute.<\/p>\n<p>Bei der Umrechnung des Kindergeldes in einen fiktiven    Steuerfreibetrag kann dieser bei Mehrkinderfamilien trotz der Staffelung der    Kindergelds\u00e4tze nicht f\u00fcr die einzelnen Kinder gesondert und unterschiedlich bemessen    werden. Eine solche Abstufung ist weder durch das Steuerrecht vorgegeben noch entspr\u00e4che    sie der Systematik der Kindergeldregelung. Das Kindergeld ist zwar der H\u00f6he nach    entsprechend der Ordnungszahl der Kinder gestaffelt. Der Staffelbetrag wird aber nicht    f\u00fcr das jeweilige Kind gew\u00e4hrt, sondern das Gesamtkindergeld soll die Familie insgesamt    entlasten und allen Kindern gleichm\u00e4\u00dfig zugute kommen. Das kommt vor allem in der    Regelung des \u00a7 12 Abs. 4 BKGG zum Ausdruck, wonach als auf ein Kind entfallendes    Kindergeld der Betrag gilt, der sich bei gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung des Kindergeldes auf    alle Kinder, f\u00fcr die dem Berechtigten Kindergeld geleistet wird, ergibt (vgl.    Wickenhagen\/Krebs, Bundeskindergeldgesetz, \u00a7 12 Rdnr. 26, mit Hinweis auf die    Gesetzesbegr\u00fcndung). Ebenso ergibt sich die einheitliche Betrachtungsweise des    Gesetzgebers daraus, da\u00df im Falle der K\u00fcrzung des Kindergeldes nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 4    BKGG die Minderung des f\u00fcr mehrere Kinder zu zahlenden Kindergeldes beim Gesamtkindergeld    vorzunehmen ist. Danach wirkt sich bei der vergleichenden Betrachtung auch die geringe    H\u00f6he des Kindergeldsatzes f\u00fcr das erste Kind mit aus, obwohl die daf\u00fcr ma\u00dfgebliche    Vorschrift des \u00a7 10 Abs. 1 BKGG nicht selbst Gegenstand der Pr\u00fcfung ist.<\/p>\n<p>b) Eine die Regelf\u00e4lle ber\u00fccksichtigende Berechnung kann von den    F\u00e4llen ausgehen, in denen die Berechtigten auch f\u00fcr das erste Kind (das nicht unter die    K\u00fcrzungsregelung f\u00e4llt) Kindergeld erhalten. In diesen F\u00e4llen setzte die K\u00fcrzung des    Kindergeldes nach der Freibetragsregelung des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG fr\u00fchestens ein, wenn das    nach \u00a7 11 BKGG errechnete Jahreseinkommen bei nicht dauernd getrennt lebenden    Verheirateten 42.000 DM und bei sonstigen Berechtigten 34.200 DM betrug. F\u00fcr die    Ermittlung der Steuerquote mu\u00df zu diesen Betr\u00e4gen die Einkommensteuer hinzugerechnet    werden, die nach \u00a7 11 Abs. 2 Nr. 1 BKGG abgezogen wird. Bei dieser Einkommensh\u00f6he h\u00e4tte    nach den f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgeblichen Einkommensteuertabellen (BGBl I 1980 S. 1388    ff.) der Abzug von Kinderfreibetr\u00e4gen bei nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten    bereits zu einer Steuerersparnis von mehr als 30 vom Hundert der Freibetr\u00e4ge gef\u00fchrt.    Bei Alleinstehenden w\u00e4re die Quote noch wesentlich h\u00f6her. Bei Familien mit h\u00f6herer    Kinderzahl und (oder) mit h\u00f6heren Einkommen konnte sie bis zum H\u00f6chststeuersatz von 56    vom Hundert steigen.<\/p>\n<p>c) F\u00fcr die Ermittlung des Existenzminimums von Kindern kann auf die    Ma\u00dfst\u00e4be zur\u00fcckgegriffen werden, die sich aus statistisch ermittelten Richts\u00e4tzen oder    normativ festgelegten Regelleistungen f\u00fcr den entsprechenden Bedarf ergeben (vgl. BVerfGE    44, 249 (274)).<\/p>\n<p>Entscheidende Bedeutung f\u00fcr die Bemessung des Existenzminimums, um    das es hier geht, kommt den Leistungen der Sozialhilfe zu, die gerade dieses    Existenzminimum gew\u00e4hrleisten sollen und die verbrauchsbezogen ermittelt und regelm\u00e4\u00dfig    den steigenden Lebenshaltungskosten angepa\u00dft werden (vgl. BVerfGE 66, 214 (224)). F\u00fcr    die vergleichende \u00dcbersicht, die bundeseinheitlich vorzunehmen ist, mu\u00df dabei aus den in    den L\u00e4ndern verschiedenen und altersgestaffelten Regels\u00e4tzen der Sozialhilfe ein    Durchschnittssatz gebildet werden; zus\u00e4tzlich ist ein Zuschlag f\u00fcr die durchschnittlich    gew\u00e4hrten Sonderleistungen anzusetzen.<\/p>\n<p>Zusammenfassende Berechnungen f\u00fcr Kinder bis zum 18. Lebensjahr    enth\u00e4lt der Bericht der Besoldungskommission Bund\/L\u00e4nder \u00fcber besoldungsrechtliche    Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabh\u00e4ngigen K\u00fcrzung    des Kindergeldes vom 30. Januar 1984 (im folgenden: BLK-Bericht), der im Auftrag des    Bundesministers des Innern erstellt worden ist und auf den der Familienbund der Deutschen    Katholiken in seiner Stellungnahme in den vorliegenden Verfahren Bezug genommen hat. Gegen    die Ergebnisse dieses Berichts sind weder im Verfahren Einw\u00e4nde erhoben worden noch sonst    Bedenken ersichtlich. Danach betrugen die Gesamtleistungen der Sozialhilfe f\u00fcr ein Kind    im Jahre 1982 durchschnittlich 318 DM im Monat, j\u00e4hrlich also 3.816 DM. F\u00fcr die    Streitjahre 1983 und 1984 w\u00fcrde sich wegen der Steigerung der Lebenshaltungskosten ein    noch h\u00f6herer Betrag ergeben. Der Familienbund der Deutschen Katholiken ist in seiner    Hochrechnung insoweit auf einen Monatsbetrag von 382 DM gekommen. F\u00fcr die schematische    Berechnung bedarf dies jedoch keiner genaueren Kl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Aufschlu\u00dfreich f\u00fcr die Vergleichsrechnung sind im \u00fcbrigen noch    die ebenfalls im BLK-Bericht aufgef\u00fchrten Berechnungen des Statistischen Bundesamts \u00fcber    den Bedarf f\u00fcr die einfache Lebenshaltung eines Kindes und \u00fcber den tats\u00e4chlichen    durchschnittlichen Aufwand einer Familie f\u00fcr ein Kind. Die erstere Berechnung, der ein    von Sachverst\u00e4ndigen der Jugendhilfe und -betreuung entwickeltes Bedarfsschema f\u00fcr    Erstkinder bis zum 18. Lebensjahr, die von der Mutter oder Verwandten betreut werden,    zugrunde liegt, kommt f\u00fcr das Jahr 1982 auf einen Betrag von monatlich 390 DM. Die    durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der    laufenden Wirtschaftsrechnungen f\u00fcr Haushalte mit zwei Kindern ermittelt worden sind,    betrugen monatlich 470 DM (vgl. dazu auch die in BVerfGE 61, 319 (339)) wiedergegebene    Angabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die den monatlichen Durchschnittsaufwand einer    Familie f\u00fcr ein Kind in dieser Zeit mit 500 DM beziffert hat).<\/p>\n<p>d) In der nachfolgenden tabellarischen \u00dcbersicht sind die genannten    Werte in Jahresbetr\u00e4gen einander gegen\u00fcbergestellt:<\/p>\n<p>Tabellarische \u00dcbersicht \u00fcber die zu vergleichenden Betr\u00e4ge<\/p>\n<table CELLSPACING=\"0\" BORDER=\"0\" CELLPADDING=\"4\" WIDTH=\"508\">\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Kinderzahl<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p align=\"center\">2<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p align=\"center\">3<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p align=\"center\">4<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p align=\"center\">5<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p align=\"center\">6<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p align=\"center\">7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Gesamkindergeld<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">pro Jahr<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">BKGG<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">1.440<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">3.120<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">4.800<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">6.480<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">8.160<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">9.840<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Umrechnung in<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Steuerfreibetrag 1)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">(30 v.H.)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">5.664<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">11.696<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">17.728<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">23.760<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">29.792<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">35.824<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Umrechnung in<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Steuerfreibetrag 1)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">(40 v.H.)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">4.464<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">9.096<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">13.728<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">18.360<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">22.992<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">27.624<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Umrechnung in<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Steuerfreibetrag 1)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">(56 v.H.)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">3.436<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">6.867<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">10.300<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">13.730<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">17.166<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">20.595<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">durchschnittl. j\u00e4hrl.<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Sozialhilfeleistungen<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">f\u00fcr Kinder<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">im Jahre 1982 2)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">(multipliziert mit<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Kinderzahl)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">7.632<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">11.448<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">15.264<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">19.080<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">22.896<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">26.712<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">durchschnittl. j\u00e4hrl.<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Unterhaltsaufwand<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">1982 2)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">(multipliziert mit<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Kinderzahl)<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">a) Bedarf bei<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">einfachen<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Lebens-<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">verh\u00e4ltnissen<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">9.360<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">14.040<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">18.720<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">23.400<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">28.080<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">32.760<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">b) allgemeiner<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">durchschnittl.<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\">Aufwand<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">11.280<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">16.920<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">22.560<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"13%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">28.200<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"11%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">33.840<\/p>\n<\/td>\n<td WIDTH=\"12%\">\n<p ALIGN=\"RIGHT\">39.480<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td WIDTH=\"28%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"13%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"11%\"><\/td>\n<td WIDTH=\"12%\"><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<p>Erl\u00e4uterungen:<\/p>\n<p>1) Pro Jahr, unter Hinzurechnung der Freibetr\u00e4ge von 432 DM je    Kind.<\/p>\n<p>2) nach den Angaben im BLK-Bericht 1984<\/p>\n<p>Aus der \u00dcbersicht ergibt sich, da\u00df die fiktiven    Kinderfreibetr\u00e4ge, die der zur Pr\u00fcfung gestellten Rechtslage entsprechen, schon bei    einer Steuerquote von 30 vom Hundert, die nur f\u00fcr die unterste Grenze der betroffenen    Einkommen eingreift, die H\u00f6he der Sozialhilfeleistungen (berechnet nach dem Stand des    Jahres 1982) erst bei Berechtigten mit drei Kindern erreichen. Schon bei einer Besteuerung    der Einkommensspitze mit 40 vom Hundert, die von einer gro\u00dfen Zahl der Steuerpflichtigen    erreicht wird, kommen die fiktiven Freibetr\u00e4ge erst bei sechs Kindern den    Sozialhilfeleistungen gleich. Mit zunehmender Steuerquote unterschreiten sie die    Sozialhilfeleistungen immer mehr und liegen schlie\u00dflich beim (fr\u00fcheren)    H\u00f6chststeuersatz von 56 vom Hundert weit darunter.<\/p>\n<p>Auch wenn die schematische Betrachtung notwendigerweise Unsch\u00e4rfen    aufweist, ergibt sie, da\u00df das gek\u00fcrzte Kindergeld zusammen mit dem Kinderfreibetrag    jedenfalls in einem wesentlichen Teil der F\u00e4lle nach der in den Streitjahren bestehenden    Rechtslage offensichtlich nicht ausreichte, um der Minderung der Leistungsf\u00e4higkeit von    Steuerpflichtigen mit Kindern in H\u00f6he des Existenzminimums der Kinder Rechnung zu tragen.    Die damit verbundene Ungleichbehandlung eines wesentlichen Teils der betroffenen    Steuerpflichtigen kann nicht damit gerechtfertigt werden, da\u00df bei der Ordnung von    Massenerscheinungen generalisierende Regelungen notwendig sein k\u00f6nnen und dabei in    Einzelf\u00e4llen entstehende H\u00e4rten oder Ungerechtigkeiten hingenommen werden m\u00fcssen (vgl.    BVerfGE 79, 87 (100), m. w. N.). Zum einen gilt letzteres nur, wenn von der    Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betroffen ist und der Versto\u00df gegen den    Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 63, 119 (128)). An dieser Voraussetzung    fehlt es hier, weil nur Betroffene an der unteren Grenze der in Betracht kommenden    Steuerquoten noch einigerma\u00dfen sachgerecht behandelt werden. Zum anderen h\u00e4tte der    Gesetzgeber die Ungleichbehandlung, die mit dem Ausgleich der steuerlichen Benachteiligung    durch eine Kindergeldgew\u00e4hrung verbunden war, dadurch vermeiden k\u00f6nnen, da\u00df er im    Steuerrecht Kinderfreibetr\u00e4ge in H\u00f6he des Existenzminimums gew\u00e4hrte, wie dies auch    fr\u00fcher geschehen war.<\/p>\n<p>5. Die daraus folgende Feststellung, da\u00df \u00a7 10 Abs. 2 BKGG    verfassungswidrig ist, beschr\u00e4nkt sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1985. Mit der    Erh\u00f6hung des steuerlichen Kinderfreibetrages f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1986 an ist eine    neue Rechtslage eingetreten. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 10 Abs. 2 BKGG in    Verbindung mit den von da an erh\u00f6hten Freibetr\u00e4gen ist in den Vorlagen nicht zur    Pr\u00fcfung gestellt worden und in den Ausgangsverfahren auch nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n<p>Die Vorschrift kann auch f\u00fcr den genannten Zeitraum nicht f\u00fcr    nichtig, sondern nur als mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl\u00e4rt werden. Der Gesetzgeber    ist zwar verpflichtet, in den noch nicht bestandskr\u00e4ftig gewordenen F\u00e4llen die    Benachteiligung der betroffenen Steuerpflichtigen zu beheben. Es steht ihm aber frei,    diese Rechts\u00e4nderung durch eine Streichung des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG, durch eine \u00c4nderung im    Steuerrecht oder durch eine anderweitige Ausgleichsregelung vorzunehmen.<\/p>\n<p align=\"center\">D.<\/p>\n<p>\u00a7 11 Abs. 1 BKGG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983    ist mit dem Grundgesetz vereinbar.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Vorschrift erledigt    sich nicht dadurch, da\u00df die zugrundeliegende Regelung des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG nach der in    den Streitjahren bestehenden Rechtslage mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gewesen ist. Zum    einen wirkt sich \u00a7 11 Abs. 1 BKGG f\u00fcr die sp\u00e4tere Zeit aus, f\u00fcr welche die    Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 10 Abs. 2 BKGG nicht gepr\u00fcft und festgestellt wird. Zum    anderen k\u00f6nnte \u00a7 11 Abs. 1 BKGG auch f\u00fcr die Vergangenheit eine Bedeutung behalten,    falls der Gesetzgeber bei der Nachbesserung \u00a7 10 Abs. 2 BKGG aufrechterhielte und statt    dessen die Korrektur im Steuerrecht oder im Wege einer anderweitigen Ausgleichsregelung    vorn\u00e4hme.<\/p>\n<p>Allerdings kann die K\u00fcrzungsregelung das Kindergeld nur noch als    reine Sozialleistung betreffen, denn soweit es eine Ausgleichsfunktion gegen\u00fcber der    Besteuerung behalten w\u00fcrde, d\u00fcrfte es \u00fcberhaupt nicht gek\u00fcrzt werden (vgl. oben C    III).<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die vorlegenden Gerichte legen \u00a7 11 Abs. 1 BKGG \u00fcbereinstimmend    dahin aus, da\u00df Verluste wie im Einkommensteuerrecht innerhalb der einzelnen Einkunftsart    mit positiven Eink\u00fcnften verrechnet werden k\u00f6nnen (vgl. zum sogenannten horizontalen    Verlustausgleich im Einkommensteuerrecht Bl\u00fcmich\/Falk, EStG, \u00a7 2 Rdnrn. 14, 15), da\u00df    jedoch, anders als im Einkommensteuerrecht, der Ausgleich eines Verlustes, der innerhalb    der gleichen Einkunftsart durch den horizontalen Verlustausgleich nicht verbraucht ist,    mit anderen Einkunftsarten untersagt wird. Von diesem Regelungsinhalt ist bei der    verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung auszugehen. Die Zulassung eines vertikalen    Verlustausgleichs w\u00fcrde dem eindeutigen Wortlaut und Sinngehalt der Vorschrift    widersprechen und k\u00f6nnte daher &#8211; selbst wenn sie von Verfassungs wegen geboten w\u00e4re &#8211;    nicht im Wege einer (verfassungskonformen) Auslegung der Norm erfolgen.<\/p>\n<p>Mit dem Verbot des Verlustausgleichs zwischen mehreren    Einkunftsarten rechnet der Gesetzgeber auch denjenigen Kindergeldberechtigten nur die    positiven Eink\u00fcnfte als ma\u00dfgebliches Einkommen an, die neben positiven Eink\u00fcnften    negative Ergebnisse in einer anderen Einkunftsart erzielt haben und daher &#8211; jedenfalls    wenn es sich um &#8222;reale&#8220; Verluste handelt &#8211; wirtschaftlich gesehen \u00fcber ein    geringeres Gesamteinkommen verf\u00fcgen. Diese gesetzliche Gleichbehandlung ungleicher    Lebenssachverhalte ist am Ma\u00dfstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen.<\/p>\n<p>2.a) Vordringliches Ziel des Gesetzgebers war es, zu verhindern,    da\u00df sich \u00fcber die Besteuerung vorgenommene Subventionierungen auf die Sozialleistung    auswirken. Das ergibt sich aus dem Bericht des Bundestagsausschusses f\u00fcr Bildung und    Wissenschaft (BT-Drucks 9\/603, S. 23) zur entsprechenden Regelung des \u00a7 21 Abs. 1 BAf\u00f6G    in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur \u00c4nderung des    Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) &#8211; 7. BAf\u00f6G\u00c4ndG -,    an die sich \u00a7 11 BKGG nach der Begr\u00fcndung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983    (BTDrucks 9\/2140, S. 86) ausdr\u00fccklich anlehnen sollte. Derartige fiktive Verluste nicht    auszugleichen, ist grunds\u00e4tzlich sachlich gerechtfertigt. Die f\u00fcr den Lebensstandard der    Familie ma\u00dfgeblichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse werden durch solche Verluste, deren    steuerliche Anerkennung eigentlich eine Subvention darstellt, nicht beeintr\u00e4chtigt. Die    Kindergeldberechtigten, deren Einkommen aufgrund von steuerlichen F\u00f6rderungstatbest\u00e4nden    und Subventionsregelungen lediglich rechnerisch, nicht jedoch effektiv gemindert ist, sind    unter sozialen Gesichtspunkten nicht in gleicher Weise schutzbed\u00fcrftig wie Berechtigte,    die tats\u00e4chlich nur entsprechend geringere Eink\u00fcnfte erzielt haben und denen daher die    Mittel in H\u00f6he des fiktiven Verlustes nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr Verluste aus Vermietung und Verpachtung aufgrund    von erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG, denen bei der Anwendung des \u00a7 11 Abs. 1 BKGG    besondere praktische Bedeutung zukommt. Der Gesetzgeber hat allerdings in \u00a7 21 Abs. 1    BAf\u00f6G Absetzungen nach \u00a7 7b EStG vom Verbot des Verlustausgleichs ausgenommen.    Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr war die Erw\u00e4gung, da\u00df &#8222;die durch die Ausbildungskosten ohnehin    stark belasteten Eltern &#8230;. nicht vor die Alternative: Ausbildungs- oder    Wohnheimbauf\u00f6rderung gestellt werden (sollten), zumal gerade Familien mit Kindern auf die    F\u00f6rderung des Familienheimbaues angewiesen sind&#8220; (BTDrucks 9\/410, S. 11).    Dementsprechend war auch nach dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in \u00a7 11 BKGG    der Abzug der Absetzungen nach \u00a7 7b EStG urspr\u00fcnglich vorgesehen (BTDrucks 9\/2140, S.    28). Wenngleich es aber sozialpolitische Erw\u00e4gungen rechtfertigen k\u00f6nnten, die    Absetzungen nach \u00a7 7b EStG von einem generell angeordneten Verbot des Ausgleichs von    Eink\u00fcnften mit fiktiven Verlusten auszunehmen, folgt daraus nicht, da\u00df der Gesetzgeber    eine solche Ausnahmeregelung von Verfassungs wegen treffen mu\u00dfte. Eine derartige    Verpflichtung folgt weder aus Art. 3 Abs. 1 noch aus Art. 6 Abs. 1 GG. Durch die    Verwendung eines Teils der positiven Eink\u00fcnfte f\u00fcr den Erwerb oder Bau eines Hauses wird    der aktuelle finanzielle Bewegungsspielraum der Familie allerdings eingeschr\u00e4nkt. Die &#8211;    vor\u00fcbergehende &#8211; Einschr\u00e4nkung des Lebensstandards beruht aber nicht auf dem    steuerlichen Abschreibungsverlust nach \u00a7 7b EStG, dem keine reale Wertminderung in    gleicher H\u00f6he entspricht. Der unterschiedslose Ausschlu\u00df aller fiktiven Verluste vom    Verlustausgleich ist daher sachlich gerechtfertigt.<\/p>\n<p>b) F\u00fcr das Verbot des Ausgleichs von Eink\u00fcnften mit realen    Verlusten aus anderen Einkunftsarten gilt das dagegen nicht in gleicher Weise. Anders als    fiktive Verluste mindern diese das Einkommen effektiv und f\u00fchren dazu, da\u00df bei    wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Gesamteinkommen geringer ist als die Summe der    positiven Eink\u00fcnfte.<\/p>\n<p>Diese Ungleichheit der wirtschaftlichen Lage kann nicht durchweg mit    der Erw\u00e4gung unber\u00fccksichtigt bleiben, da\u00df sich der Kindergeldberechtigte von der    verlustbringenden Einkunftsart trennen kann. Bei vielen Fallgruppen wird er zwar in    zumutbarer Weise vor die Wahl gestellt werden k\u00f6nnen, entweder auf die verlustbringende    Bet\u00e4tigung zu verzichten oder sich mit dem gek\u00fcrzten Kindergeld zu begn\u00fcgen. Dies gilt    etwa f\u00fcr Bet\u00e4tigungen, bei denen nicht die Absicht der Gewinnerzielung im Vordergrund    steht, sondern mit denen steuerliche oder sonstige Vorteile verfolgt werden, oder f\u00fcr    unrentable T\u00e4tigkeiten, die mehr oder weniger aus Liebhaberei ausge\u00fcbt werden. Auch eine    Erwerbst\u00e4tigkeit, die der Kindergeldberechtigte fortsetzt, obwohl sie auf Dauer keine    positiven Eink\u00fcnfte mehr erwarten l\u00e4\u00dft, z\u00e4hlt dazu.<\/p>\n<p>Es verbleiben aber F\u00e4lle, in denen ein Verlust aus einer    Erwerbst\u00e4tigkeit nicht in dieser Weise der Verantwortungssph\u00e4re des    Kindergeldberechtigten zugerechnet werden kann, sondern auf \u00e4u\u00dferen wirtschaftlichen    Bedingungen beruht und m\u00f6glicherweise zun\u00e4chst nicht einmal vom Kindergeldberechtigten    vorhergesehen werden kann. Selbst wenn aus einer T\u00e4tigkeit bereits fr\u00fcher Verluste    eingetreten waren, kann in solchen F\u00e4llen dem Anspruchsberechtigten die Weiterf\u00fchrung    der Erwerbst\u00e4tigkeit nicht angelastet werden, wenn f\u00fcr die Zukunft wieder positive    Eink\u00fcnfte erwartet werden konnten. Jedenfalls f\u00fcr einen gezielten Ausschlu\u00df des    Verlustausgleichs in solchen F\u00e4llen lie\u00dfe sich ein sachlicher Grund nicht finden.<\/p>\n<p>\u00a7 11 Abs. 1 BKGG enth\u00e4lt des weiteren, worauf das    Bundessozialgericht in seiner Vorlage abhebt, insofern eine Ungleichbehandlung der    negativen Eink\u00fcnfte, als er den Ausgleich von Eink\u00fcnften mit Verlusten zwar zwischen    verschiedenen Einkunftsarten ausschlie\u00dft, innerhalb derselben Einkunftsart aber zul\u00e4\u00dft,    und zwar auch mit solchen Verlusten, die nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht    ber\u00fccksichtigt werden m\u00fc\u00dften. Auch f\u00fcr diese Differenzierung best\u00fcnde von der Sache    hier kein einleuchtender Grund.<\/p>\n<p>3. Selbst wenn danach \u00a7 11 Abs. 1 BKGG zu Nivellierungen und    Differenzierungen f\u00fchrt, f\u00fcr die keine hinreichenden materialen Gr\u00fcnde ersichtlich    sind, hat die Vorschrift dennoch Bestand, weil der Gesetzgeber der    Verwaltungspraktikabilit\u00e4t entscheidendes Gewicht beimessen durfte. Bereits im    Gesetzgebungsverfahren des 7. BAf\u00f6G\u00c4ndG ist f\u00fcr die entsprechende Vorschrift des \u00a7 21    Abs. 1 BAf\u00f6G zum Ausdruck gebracht worden, da\u00df die Regelung nicht voll befriedige, aber    aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t gerechtfertigt sei (vgl. BTDrucks 9\/603, S. 23, 24 ff.).    Diese Erw\u00e4gungen liegen ersichtlich auch dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 zugrunde.<\/p>\n<p>a) Der Gesichtspunkt, da\u00df der Gesetzgeber den praktischen    Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen darf, kann eine Ungleichbehandlung bei der    Regelung von Massenerscheinungen rechtfertigen. Allerdings gilt dies nur mit    Einschr\u00e4nkungen. Der Gesichtspunkt der Verwaltungs\u00f6konomie darf regelm\u00e4\u00dfig nur in    geringf\u00fcgigen und besonders liegenden F\u00e4llen zu Ungleichheiten f\u00fchren, w\u00e4hrend    st\u00e4rkere Belastungen ganzer Gruppen das Ma\u00df des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen    \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Sofern die Belastung gering ist, k\u00f6nnen Gr\u00fcnde der    Praktikabilit\u00e4t jedoch auch die Benachteiligung gr\u00f6\u00dferer Gruppen rechtfertigen (vgl.    BVerfGE 44, 283 (288)).<\/p>\n<p>b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Ausschlu\u00df des Verlustausgleichs    nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 11 Abs. 1 BKGG verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Das Ziel des Gesetzgebers, sozialpolitisch nicht    ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdige Verluste bei der Gew\u00e4hrung des erh\u00f6hten Kindergeldes au\u00dfer    Betracht zu lassen, ist legitim. Eine Regelung, welche die in Frage kommenden F\u00e4lle genau    erfassen w\u00fcrde, konnte der Gesetzgeber zur Verfolgung dieses Ziels als unzumutbar    erachten, weil sie einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand erfordert h\u00e4tte. Eine    Auseinanderrechnung der fiktiven und der realen Verluste w\u00fcrde wirtschaftliche und    steuerliche Ermittlungen und Wertungen durch die Kindergeldbeh\u00f6rden erfordern, f\u00fcr die    sie sachlich und personell hinreichend ausgestattet werden m\u00fc\u00dften. Au\u00dferdem w\u00e4re in    jedem Einzelfall die schwierige Frage zu entscheiden, ob ein realer Verlust auch zu einer    sozialen Bed\u00fcrftigkeit nach den oben dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fchrt. Der dadurch    verursachte Verwaltungsaufwand w\u00fcrde den mit der K\u00fcrzungsregelung verfolgten    Einsparungseffekt zu einem erheblichen Teil zunichte machen. Zudem ist zu    ber\u00fccksichtigen, da\u00df zur dringend erforderlichen Haushaltssanierung eine schnelle,    sofort greifende gesetzliche Regelung geboten war. In einer solchen Situation mu\u00df es    grunds\u00e4tzlich zugelassen werden, da\u00df der Gesetzgeber ein einfaches Verfahren ohne    unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand entwickelt und dabei gewisse, in ihrer    Auswirkung nicht schwerwiegende M\u00e4ngel in Kauf nimmt (vgl. BVerfGE 29, 402 (411 f.).<\/p>\n<p>Soweit der Gesetzgeber den Verlustausgleich zwischen verschiedenen    Einkunftsarten ausgeschlossen hat, durfte er davon ausgehen, da\u00df in vielen davon    betroffenen F\u00e4llen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Verlust nach den    dargelegten Kriterien nicht ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df. Erfa\u00dft werden nur F\u00e4lle, in    denen der Kindergeldberechtigte aus anderen Einkunftsarten \u00fcberdurchschnittliche    Eink\u00fcnfte erzielt. In solchen F\u00e4llen wird es h\u00e4ufig so sein, da\u00df der Verlust nicht aus    einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten Erwerbst\u00e4tigkeit entstanden ist, sondern auf der    Ausnutzung steuerlicher Verg\u00fcnstigungen oder auf sonstigen Umst\u00e4nden beruht, die eine    Au\u00dferachtlassung des Verlustes bei der Kindergeldgew\u00e4hrung gestatten. Im \u00fcbrigen sind    von der K\u00fcrzungsregelung zum weit \u00fcberwiegenden Teil Familien mit zwei Kindern    betroffen, bei denen die Minderung des Kindergeldes im Jahr h\u00f6chstens 360 DM betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen rechtfertigt sich die Zulassung des    Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart. Der Gesetzgeber h\u00e4tte nicht    ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdige Verluste auch insoweit nur durch die Einf\u00fchrung eines    Verfahrens konkret feststellen lassen k\u00f6nnen, dessen Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen    w\u00e4re. Andererseits mu\u00dfte der Gesetzgeber deshalb auf das Verbot des vertikalen    Verlustausgleichs nicht verzichten, da er damit das Regelungsziel wenigstens zum Teil    verwirklichen konnte. Den Kindergeldberechtigten, die keine nicht    ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen Verluste erlitten haben, wird dadurch nichts genommen, denn    ihr Anspruch auf das ungek\u00fcrzte Kindergeld bleibt unber\u00fchrt. Sachwidrige Auswirkungen    kann die Regelung nur insofern haben, als durch den horizontalen Verlustausgleich    Kindergeldbezieher, die in Wirklichkeit nicht in vollem Umfang f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind,    ebenfalls in den Genu\u00df des ungek\u00fcrzten Kindergeldes kommen. Dies kann unter    Ber\u00fccksichtigung des dadurch ersparten Verwaltungsaufwands hingenommen werden.<\/p>\n<p>c) Hinsichtlich der erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 7b EStG, um die es    &#8211; wie auch die vorgelegten F\u00e4lle zeigen &#8211; praktisch in den meisten der von \u00a7 11 Abs. 1    BKGG betroffenen F\u00e4lle gehen wird, h\u00e4tte der Gesetzgeber allerdings ohne gro\u00dfen    Verwaltungsaufwand eine sachgerechte L\u00f6sung treffen k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte beispielsweise den    Finanz\u00e4mtern aufgeben k\u00f6nnen, bei der Einkommensteuerveranlagung den    Kindergeldberechtigten zur Vorlage bei der Kindergeldbeh\u00f6rde eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber    auszustellen, ob und in welcher H\u00f6he Absetzungen nach \u00a7 7b EStG steuerlich    ber\u00fccksichtigt worden sind. Eine solche Regelung h\u00e4tte sich jedoch nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche    nicht ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdige Verluste treffen lassen. Wenn der Gesetzgeber zwischen    diesen nicht differenzieren wollte, lag dies im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit.<\/p>\n<p>4. Durfte danach der Gesetzgeber nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 11 Abs. 1 BKGG    den Verlust als solchen unber\u00fccksichtigt lassen, dann war er entgegen der in der Vorlage    des Sozialgerichts L\u00fcneburg vertretenen Auffassung auch nicht verpflichtet, wenigstens    die auf diesen Verlust entfallende fiktive Steuer zum Abzug von den Eink\u00fcnften    zuzulassen. Diese Steuerbelastung ist den betroffenen Kindergeldberechtigten tats\u00e4chlich    nicht entstanden und konnte daher ihre soziale Bed\u00fcrftigkeit nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>Auch das Verbot des Verlustausgleichs zwischen Ehegatten verst\u00f6\u00dft    nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG). Da sich im Kindergeldrecht die    soziale Bed\u00fcrftigkeit nach dem Einkommen beurteilt, das der Familie insgesamt zur    Verf\u00fcgung steht, mu\u00dfte der Gesetzgeber bei der Berechnung des f\u00fcr die    Kindergeldminderung ma\u00dfgeblichen Jahreseinkommens nicht allein auf die positiven    Eink\u00fcnfte des Kindergeldberechtigten abstellen, sondern konnte die Gesamteink\u00fcnfte der    Ehegatten ber\u00fccksichtigen, wenn beide Eheleute nicht dauernd getrennt leben und somit in    der Lebenswirklichkeit auch tats\u00e4chlich gemeinschaftlich wirtschaften. Der Schutz der Ehe    als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft macht es nicht erforderlich, au\u00dfer den positiven    grunds\u00e4tzlich auch die negativen Eink\u00fcnfte des Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen. Da der    alleinstehende Kindergeldberechtigte nach der Entscheidung des Gesetzgebers seine    positiven Eink\u00fcnfte nur mit negativen Ergebnissen innerhalb derselben Einkunftsart    ausgleichen kann, ist es nur konsequent, wenn auch Verluste des Ehegatten vom Ausgleich    mit positiven Eink\u00fcnften des Kindergeldberechtigten ausgeschlossen sind, die der Ehegatte    in einer anderen Einkunftsart erlitten hat. Das Verbot des Verlustausgleichs richtet sich    in diesen F\u00e4llen nicht gezielt gegen den verheirateten Kindergeldberechtigten und    diskriminiert diesen somit nicht um der Ehe willen, sondern trifft alleinstehende    Kindergeldberechtigte in gleicher Weise.<\/p>\n<p>F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen positiven Eink\u00fcnften des    Kindergeldberechtigten negative Eink\u00fcnfte des Ehegatten in derselben Einkunftsart    gegen\u00fcberstehen, h\u00e4lt die Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 BKGG einer Pr\u00fcfung am    Ma\u00dfstab des Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls stand. Jeder Kindergeldberechtigte kann seine    positiven Eink\u00fcnfte nur mit eigenen Verlusten verrechnen, gleichg\u00fcltig ob er    alleinstehend oder verheiratet ist. Der verheiratete Kindergeldberechtigte wird nicht    dadurch benachteiligt, da\u00df ihm positive Eink\u00fcnfte des Ehegatten angerechnet werden, denn    das Familieneinkommen, das Ma\u00dfstab f\u00fcr die soziale Bed\u00fcrftigkeit ist, wird durch solche    Eink\u00fcnfte erh\u00f6ht. Negative Eink\u00fcnfte des Ehegatten sind ebenso zu behandeln, wie    negative Eink\u00fcnfte des Kindergeldberechtigten. Beruhen sie auf fiktiven Verlusten, sind    sie sozialrechtlich irrelevant. Liegen ihnen reale Verluste zugrunde, die nach den oben    aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4ben zu einer sozialen Schutzbed\u00fcrftigkeit f\u00fchren, wird das Verbot    des Verlustausgleichs in diesen wenigen Einzelf\u00e4llen durch Gesichtspunkte der    Verwaltungspraktikabilit\u00e4t gerechtfertigt, weil die Kindergeldstellen nicht in der Lage    sind, ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand das Vorliegen anzuerkennender realer    Verluste zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BVerfG-Beschlu\u00df vom 29.5.1990 (1 BvL 20\/84, 1 BvL 26\/84, 1 BvL 4\/86) BStBl. 1990 II S. 653 1. Eine f\u00fcr verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grunds\u00e4tzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung gestellt werden. 2. 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