{"id":49754,"date":"1990-02-06T14:17:00","date_gmt":"1990-02-06T12:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49754"},"modified":"2013-06-21T14:18:47","modified_gmt":"2013-06-21T12:18:47","slug":"bfh-urteil-vom-6-2-1990-vii-r-97_88-bstbl-1990-ii-s-671","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-2-1990-vii-r-97_88-bstbl-1990-ii-s-671\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 97\/88) BStBl. 1990 II S. 671"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 97\/88) BStBl. 1990 II S. 671<\/strong><\/p>\n

Zahlt das FA irrt\u00fcmlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempf\u00e4nger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung \u00fcbersehen hat, so kann es den Erstattungsbetrag vom Abtretungsempf\u00e4nger zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2; ZPO \u00a7 829.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) hat sich wegen einer Darlehensforderung den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1984 der Frau W abtreten lassen. Die Abtretungsanzeige (\u00a7 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung – AO 1977 -) ging am 26. M\u00e4rz 1985 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) ein. Das FA zahlte nach Durchf\u00fchrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs (Bescheid vom 14. Juni 1985) den Erstattungsbetrag an den Kl\u00e4ger aus. Ende 1985 bemerkte es, da\u00df es eine der Abtretung vorausgegangene Pf\u00e4ndung unbeachtet gelassen hatte.<\/p>\n

Die Sparkasse hatte beim Amtsgericht L am 5. Februar 1985 einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df gegen Frau W erwirkt, wonach deren Erstattungsbetrag aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1984 gepf\u00e4ndet und der Sparkasse in H\u00f6he des gepf\u00e4ndeten Betrages zur Einziehung \u00fcberwiesen wurde. Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df bestimmte, da\u00df der Drittschuldner, soweit die Forderung gepf\u00e4ndet war, an den Schuldner nicht mehr zahlen und der Schuldner insoweit nicht mehr \u00fcber die Forderung verf\u00fcgen d\u00fcrfe. Er war dem FA am 11. Februar 1985 zugestellt worden.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df daraufhin am 10. Februar 1986 einen R\u00fcckforderungsbescheid gegen den Kl\u00e4ger, in dem es darauf hinwies, da\u00df der Erstattungsbetrag nicht an ihn habe ausgezahlt werden d\u00fcrfen, weil der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df zugunsten der Sparkasse vorrangig sei. Der Einspruch gegen den R\u00fcckforderungsbescheid blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Auf die Klage des Kl\u00e4gers hob dagegen das Finanzgericht (FG) den R\u00fcckforderungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Es f\u00fchrte aus:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe einen Anspruch auf Auszahlung des Erstattungsbetrages gehabt, da der zwischen ihm und Frau W geschlossene Abtretungsvertrag dem FA gegen\u00fcber wirksam gewesen sei. Zwar habe Frau W aufgrund der vorausgegangenen Pf\u00e4ndung ihres Erstattungsanspruchs mit der Abtretung gegen das Verf\u00fcgungsverbot des \u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) versto\u00dfen. Dieser Versto\u00df mache aber die Abtretung dem FA gegen\u00fcber nicht unwirksam. Denn bei dem Verbot nach \u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO handele es sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 136, 135 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) allenfalls um ein relatives Verf\u00fcgungsverbot. Das bedeute, da\u00df die Verf\u00fcgung der Frau W zwar im Verh\u00e4ltnis zur Sparkasse unwirksam sei, weil diese durch \u00a7 829 ZPO gesch\u00fctzt werde. Gegen\u00fcber dem FA bleibe die Abtretung jedoch wirksam, weil das FA als Drittschuldner nicht dem Schutzbereich des \u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO unterliege.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977. Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Das FG hat zu Unrecht das Bestehen eines R\u00fcckforderungsanspruchs des FA gegen den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 verneint.<\/p>\n

1. Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zur\u00fcckgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 an den Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zur\u00fcckgezahlten Betrages. Das gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung oder R\u00fcckzahlung sp\u00e4ter wegf\u00e4llt (\u00a7 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). F\u00fcr die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein \u00f6ffentlich-rechtlicher R\u00fcckforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr eine Steuererstattung von Anfang fehlt oder sp\u00e4ter weggefallen ist. Er ist als Ausdruck eines \u00fcbergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, da\u00df derjenige, der vom Staat auf Kosten der Allgemeinheit etwas erhalten hat, grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zur\u00fcckzuzahlen, von der Rechtsprechung und Rechtslehre bereits vor Inkrafttreten der AO 1977 anerkannt worden (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 1985 VII R 119\/81, BFH\/NV 1986, 642, 643).<\/p>\n

Der R\u00fcckforderungsanspruch richtet sich gegen den „Leistungsempf\u00e4nger“ der in F\u00e4llen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt waren, mit dem Empf\u00e4nger der Zahlung (\u00dcberweisung) nicht identisch sein mu\u00df (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. August 1980 VI R 102\/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46, 47, und Beschlu\u00df des Senats vom 8. April 1986 VII B 128\/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511, 513). F\u00fcr den hier vorliegenden Fall der Abtretung eines bestehenden Steuererstattungsanspruchs und der Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Abtretungsempf\u00e4nger (Zessionar) hat der erkennende Senat mehrfach entschieden, da\u00df sich der R\u00fcckforderungsanspruch des FA bei rechtsgrundloser Erstattung – auch im Rahmen eines bestehenden Steuerschuldverh\u00e4ltnisses – gegen den Zessionar richtet. Dieser ist als Leistungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 anzusehen, weil das FA willentlich an ihn geleistet hat und er den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem – erworbenen – Recht erhalten hat (vgl. Urteile des Senats vom 6. Dezember 1988 VII R 206\/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, und vom 14. Februar 1989 VII R 55\/86, BFH\/NV 1989, 751, m.w.N.). Das FA hat somit den R\u00fcckforderungsanspruch zu Recht gegen den Kl\u00e4ger als Zessionar und Empf\u00e4nger des Erstattungsbetrages und nicht gegen die Steuerpflichtige W (Zedentin und Pf\u00e4ndungsschuldnerin) gerichtet.<\/p>\n

2. Entgegen der Auffassung des FG hat das FA den Erstattungsbetrag auch ohne Rechtsgrund an den Kl\u00e4ger geleistet. Die mit dem Eingang der Abtretungsanzeige (\u00a7 46 Abs. 2 AO 1977) am 26. M\u00e4rz 1985 wirksam gewordene Abtretung des Steuererstattungsanspruchs der Frau W an den Kl\u00e4ger stellt keinen Rechtsgrund f\u00fcr die Auszahlung des Betrages an den Kl\u00e4ger dar, weil die Einziehungsbefugnis f\u00fcr den Erstattungsanspruch aufgrund des der Abtretung vorangegangenen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses vom 5. Februar 1985 – zugestellt am 11. Februar 1985 – auf die Hamburger Sparkasse \u00fcbergegangen war.<\/p>\n

a) Der Senat hat f\u00fcr den Fall mehrfacher Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nacheinander an verschiedene Personen entschieden, da\u00df hier – wie im Zivilrecht – der Grundsatz der Priorit\u00e4t gilt, nach welchem nur die erste Abtretung wirksam ist. Er hat daraus gefolgert, da\u00df die Auszahlung des Erstattungsbetrages an einen Zessionar, dem der Anspruch sp\u00e4ter abgetreten worden ist, ohne rechtlichen Grund erfolgt und einen R\u00fcckforderungsanspruch des FA nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 begr\u00fcndet (Urteil in BFH\/NV 1989, 751).<\/p>\n

Nach \u00a7 804 Abs. 3 ZPO geht das durch eine fr\u00fchere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndete Pfandrecht demjenigen vor, das durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, da\u00df ein Drittschuldner, der bei mehrfacher Forderungspf\u00e4ndung irrt\u00fcmlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgl\u00e4ubiger leistet und deshalb nochmals an den vorrangigen Gl\u00e4ubiger zahlen mu\u00df, den an den nachrangigen Gl\u00e4ubiger gezahlten Betrag von diesem aus ungerechtfertigter Bereicherung (\u00a7 812 BGB) zur\u00fcckverlangen kann und sich insoweit nicht an den Vollstreckungsschuldner halten mu\u00df (Urteil vom 8. Oktober 1981 VII ZR 319\/80, BGHZ 82, 28). Der nachrangige Gl\u00e4ubiger hat dann mit der Leistung durch den Drittschuldner das Empfangene rechtsgrundlos erhalten. Ein rechtfertigender Grund liegt nicht darin, da\u00df die Verf\u00fcgung (Einziehung) gem\u00e4\u00df \u00a7 829 Abs. 1 ZPO, \u00a7\u00a7 135, 136 BGB nur relativ, also nur dem Gl\u00e4ubiger mit dem besserrangigen Pfandrecht gegen\u00fcber unwirksam ist. Denn Zweck der Zahlung des Drittschuldners und damit Rechtsgrund f\u00fcr seine Leistung ist die Erledigung der durch den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df erlangten Einziehungsbefugnis des jeweiligen Vollstreckungsgl\u00e4ubigers (\u00a7 835 Abs. 1 ZPO). Ist diese Einziehungsbefugnis nachrangig (\u00a7 804 Abs. 3 ZPO), dann leistet der Drittschuldner nicht an den zur Einziehung Berechtigten, wenn damit das Schuldverh\u00e4ltnis nicht erlischt, die geschuldete Leistung mithin nochmals zu bewirken ist. F\u00fcr die Leistung an den nachrangigen Vollstreckungsgl\u00e4ubiger fehlt es an dem durch die getroffene Zweckbestimmung festgelegten rechtlichen Grund; die Leistung kann deshalb von diesem zur\u00fcckverlangt werden (BGHZ 82, 28, 31, 32; St\u00f6ber, Forderungspf\u00e4ndung, 8. Aufl., Rdnr. 612 a; Palandt\/Thomas, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., \u00a7 812 Anm. 5 B b).<\/p>\n

Eine rechtsgrundlose Leistung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger mit der Folge der Entstehung eines Bereicherungsanspruchs gegen diesen wird ferner angenommen f\u00fcr den Fall der irrt\u00fcmlichen Zahlung aufgrund eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses, obwohl diesem eine Abtretung der Forderung zeitlich vorausgegangen und dem Drittschuldner angezeigt worden war (Urteil des Landgerichts Bremen vom 18. Dezember 1970 1 S 406\/70, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1971, 1366, mit zustimmender Anmerkung von Medicus; St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 612 a; Palandt\/Thomas, a.a.O., \u00a7 812 Anm. 5 B b). Hier ging die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung der Forderung zur Einziehung aufgrund der vorangegangenen Abtretung ins Leere; der Drittschuldner leistete auf eine nicht bestehende Einziehungsbefugnis.<\/p>\n

b) In Fortentwicklung der vorstehenden Rechtsgrunds\u00e4tze gelangt der Senat auch f\u00fcr den Streitfall, in dem das FA den Steuererstattungsbetrag versehentlich an den Kl\u00e4ger als Abtretungsempf\u00e4nger ausgezahlt hat, obwohl der Erstattungsanspruch vor der Abtretung zugunsten der Sparkasse gepf\u00e4ndet und dieser zur Einziehung \u00fcberwiesen worden war, zu dem Ergebnis, da\u00df die Leistung an den Kl\u00e4ger ohne Rechtsgrund erfolgt und somit der R\u00fcckforderungsanspruch des FA nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 begr\u00fcndet ist.<\/p>\n

Die Pf\u00e4ndung bewirkt die Beschlagnahme (Verstrickung) der Forderung (hier des steuerlichen Erstattungsanspruchs). Sie begr\u00fcndet f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ein Pf\u00e4ndungspfandrecht an der gepf\u00e4ndeten Forderung (\u00a7 804 Abs. 1 ZPO). Die Forderung wird damit der Verf\u00fcgungsbefugnis des Vollstreckungsschuldners entzogen. Diesem ist mit dem Wirksamwerden der Pf\u00e4ndung jede Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderung, insbesondere ihre Einziehung verboten (\u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Da aber das Verf\u00fcgungsverbot nur dem Schutz des Gl\u00e4ubigers dient, gilt dies nur f\u00fcr solche Verf\u00fcgungen des Vollstreckungsschuldners, die das Pf\u00e4ndungspfandrecht und die mit ihm erlangte Rechtsstellung des Gl\u00e4ubigers beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Der Schuldner darf daher z.B. die gepf\u00e4ndete Forderung nicht einziehen, auf sie nicht verzichten, sie nicht mindern, aufheben, stunden, erlassen und auch nicht abtreten (Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 48. Aufl., \u00a7 829 Anm. 6 B). Trifft der Vollstreckungsschuldner gleichwohl eine solche ihm verbotene Verf\u00fcgung, so ist diese nicht absolut, sondern nur dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam (\u00a7\u00a7 135, 136 BGB). Die Abtretung der Forderung nach ihrer Pf\u00e4ndung – wie im Streitfall erfolgt – ist daher nicht schlechthin unwirksam; ihre Wirksamkeit ist bedingt durch die Aufhebung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses oder durch einen Verzicht des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers auf seine Rechte. Bis zum Eintritt dieser Bedingung kann der Zessionar aber irgendwelche Rechte aus der Abtretung nicht geltend machen, insbesondere nicht Leistung an sich verlangen (Entscheidung des Reichsgerichts – RG – II. vom 7. Juni 1932.410\/31, H\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung – HRR – 1933, Nr. 10; St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 560).<\/p>\n

Im Streitfall ist das Pf\u00e4ndungspfandrecht der Sparkasse an dem Erstattungsanspruch der W nicht erloschen. Die Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin hat auf ihre Rechte nicht verzichtet und einer Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Kl\u00e4ger als Zessionar nicht zugestimmt. Der Kl\u00e4ger ist somit durch die der Pf\u00e4ndung nachfolgende Abtretung nicht Gl\u00e4ubiger des Erstattungsanspruchs geworden. Er war nicht befugt, vom FA Auszahlung des Erstattungsbetrages an sich zu verlangen. Das FA hat sich mit der Auszahlung des Betrages an den Kl\u00e4ger \u00fcber das Zahlungsverbot, das ihm als Drittschuldner mit dem Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df zugestellt worden ist (\u00a7 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hinweggesetzt. Die Zahlung an den Zessionar hat dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber keine Wirkung. Da sie diesem gegen\u00fcber das (Steuer-)Schuldverh\u00e4ltnis nicht zum Erl\u00f6schen gebracht hat, kann der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger – hier die Sparkasse -, dem die Forderung zur Einziehung \u00fcberwiesen worden ist (\u00a7 835 Abs. 1 ZPO), vom Drittschuldner (FA) nochmalige Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. St\u00f6ber, a.a.O., Rdnrn. 565 und 772). Daraus folgt, da\u00df das mit der Pf\u00e4ndung verbundene Zahlungs- und Verf\u00fcgungsverbot (\u00a7 829 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 ZPO) – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – auch dem FA als Drittschuldner gegen\u00fcber Wirkungen entfaltet.<\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger aufgrund der Abtretung nicht berechtigt war, die Zahlung des Erstattungsbetrages an sich zu verlangen und das FA diesen nochmals an die Sparkasse als Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin leisten mu\u00df, fehlt es f\u00fcr die Leistung des FA an den Kl\u00e4ger – wie bei der Auszahlung an einen nachrangigen Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger (vgl. oben) – an einem Rechtsgrund (vgl. St\u00f6ber, a.a.O., Rdnr. 612 a a.E.). Das FA ist daher nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 berechtigt, vom Kl\u00e4ger die R\u00fcckzahlung des Erstattungsbetrages zu verlangen. Es w\u00e4re im \u00fcbrigen nicht gerechtfertigt, wenn der Zessionar daraus einen Vorteil ziehen k\u00f6nnte, da\u00df das FA eine der Abtretung vorausgegangene Pf\u00e4ndung des Erstattungsanspruchs \u00fcbersehen hat.<\/p>\n

3. Da der Vorentscheidung eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, war sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Der angefochtene R\u00fcckforderungsbescheid des FA ist rechtm\u00e4\u00dfig, die Klage mithin abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 97\/88) BStBl. 1990 II S. 671 Zahlt das FA irrt\u00fcmlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempf\u00e4nger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung \u00fcbersehen hat, so kann es den Erstattungsbetrag vom Abtretungsempf\u00e4nger zur\u00fcckverlangen. AO 1977 \u00a7 37 Abs. 2; ZPO \u00a7 829. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches … BFH-Urteil vom 6.2.1990 (VII R 97\/88) BStBl. 1990 II S. 671<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49754","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49754"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49754\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}