{"id":49932,"date":"1991-10-02T13:31:08","date_gmt":"1991-10-02T11:31:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49932"},"modified":"2013-06-23T13:35:02","modified_gmt":"2013-06-23T11:35:02","slug":"bfh-urteil-vom-2-10-1991-ii-r-153_88-bstbl-1992-ii-s-274","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-10-1991-ii-r-153_88-bstbl-1992-ii-s-274\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 153\/88) BStBl. 1992 II S. 274"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 153\/88) BStBl. 1992 II S. 274<\/strong><\/p>\n

Bei der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung, einen Teil der laufenden \u00dcbersch\u00fcsse an die Versicherungsnehmer auszukehren, nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7 11 Abs. 2, \u00a7 9.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1989, 8)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine AG, betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen. Ihr voll eingezahltes Grundkapital in H\u00f6he von …. DM wurde am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) allein von dem Beigeladenen gehalten.<\/p>\n

Die Versicherungsnehmer waren nach Ma\u00dfgabe der von der Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigten Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne an den von der Kl\u00e4gerin erzielten \u00dcbersch\u00fcssen beteiligt. Ausweislich \u00a7 …. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Kl\u00e4gerin waren mindestens 90 v. H. des von der Gesellschaft in einem Gesch\u00e4ftsjahr erzielten \u00dcberschusses in die R\u00fcckstellung f\u00fcr Beitragsr\u00fcckerstattung (RfB) einzustellen. Die einzelnen Lebensversicherungsarten (z. B. Kapital- und Risikoversicherungen; Rentenversicherungen, Zusatzversicherungen) bildeten jeweils gesonderte „Gewinnverb\u00e4nde“. F\u00fcr jeden der …. Gewinnverb\u00e4nde bestand ein gesonderter Gesch\u00e4ftsplan. Nach den Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen A bis …. waren 90 v. H. und nach den Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen K bis …. 85 v. H. der \u00dcbersch\u00fcsse der Gewinnreserve des jeweiligen Gewinnverbandes zuzuf\u00fchren. Den Gewinnreserven durften Betr\u00e4ge, die nicht zur Aussch\u00fcttung von Gewinnanteilen der Versicherten erforderlich waren, nur mit Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde entnommen werden.<\/p>\n

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Januar 1979 stellte das Finanzamt (FA) den gemeinen Wert der Anteile an der Kl\u00e4gerin auf den 31. Dezember 1972 nach dem sog. Stuttgarter Verfahren mit 361 v. H. f\u00fcr je 100 DM des Grundkapitals fest. Dabei legte es der Berechnung des Verm\u00f6genswerts (vgl. Abschn. 77 der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien – VStR – 1972) ein Verm\u00f6gen von …. DM zugrunde.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch begehrte die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage, das der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts zugrundeliegende Verm\u00f6gen um einen zus\u00e4tzlichen Abschlag in H\u00f6he von …. DM zu vermindern….<\/p>\n

Zur Rechtfertigung dieses Abschlags f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin an, es m\u00fcsse dem Umstand Rechnung getragen werden, da\u00df sie ausweislich ihrer aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne 85 v. H. bzw. 90 v. H. der aus dem laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb erzielten \u00dcbersch\u00fcsse \u00fcber die RfB an ihre Versicherungsnehmer auszukehren gehabt habe. Den Versicherungsnehmern habe damit auch ein entsprechender Anspruch auf die in ihrem – der Kl\u00e4gerin – Unternehmen ruhenden stillen Reserven zugestanden.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 8 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den angefochtenen Feststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, da\u00df der gemeine Wert der Anteile auf den 31. Dezember 1972 auf 225 DM f\u00fcr je 100 DM des Grundkapitals festgestellt werde.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Anteile an Kapitalgesellschaften, f\u00fcr die ein Kurswert i. S. von \u00a7 11 Abs. 1 BewG nicht besteht, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Liegen – wie im Streitfall – zeitnahe Verk\u00e4ufe, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden k\u00f6nnte, nicht vor, so ist dieser Wert unter Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu sch\u00e4tzen (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Diese Sch\u00e4tzung erfolgt nach dem in Abschn. 76 ff. VStR 1972 geregelten Stuttgarter Verfahren, das der Bundesfinanzhof (BFH) in st\u00e4ndiger Rechtsprechung als ein geeignetes Sch\u00e4tzungsverfahren anerkannt hat, soweit es nicht in Ausnahmef\u00e4llen zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen f\u00fchrt (vgl. z. B. Urteile vom 6. M\u00e4rz 1991 II R 18\/88, BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, und vom 28. M\u00e4rz 1990 II R 108\/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).<\/p>\n

2. In \u00dcbereinstimmung mit diesen Grunds\u00e4tzen hat es das FG zu Recht abgelehnt, den von der Kl\u00e4gerin begehrten Abschlag bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

a) Zutreffend hat das FG angenommen, da\u00df sich der Verm\u00f6genswert der Anteile an der Kl\u00e4gerin nach den Regeln des Abschn. 77 VStR 1972 bemi\u00dft. Ausgangspunkt der danach ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Werte der am streitigen Stichtag vorhandenen Wirtschaftsg\u00fcter ist – aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden – der Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens (Abschn. 77 Abs. 1 Satz 2 VStR 1972). Dieser kann freilich f\u00fcr die Anteilsbewertung nicht unbesehen \u00fcbernommen werden. Er bedarf vielmehr einer Korrektur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese Korrektur darf allerdings nicht dazu f\u00fchren, da\u00df am streitigen Stichtag noch nicht vorhandenes, erst k\u00fcnftig entstehendes (Aktiv- oder Passiv-) Verm\u00f6gen bei der Verm\u00f6genswertermittlung ber\u00fccksichtigt wird. Wie das FG zu Recht bemerkt hat, dient die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts der Anteile dem Zweck, einen Steuerwert zu ermitteln. Dies gebietet es, die Grunds\u00e4tze des Bewertungsrechts und damit insbesondere das Stichtagsprinzip zu beachten (Senatsurteil vom 13. August 1986 II R 213\/82, BFHE 147, 531, BStBl II 1987, 48, 50, unter 2., m. w. N.). Hiernach d\u00fcrfen sich bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nur solche Verh\u00e4ltnisse und Gegebenheiten auswirken, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, da\u00df mit ihnen als Tatsache zu rechnen ist. Daraus folgt, da\u00df bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nur entstandene Schulden oder wenigstens ausreichend begr\u00fcndete Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr ein Leistungsgebot ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27\/77, BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8, 9, unter 2.a). Alles andere liefe auf die unzul\u00e4ssige Ermittlung des k\u00fcnftigen und nicht des allein ma\u00dfgeblichen, am streitigen Stichtag vorhandenen Verm\u00f6gens hinaus.<\/p>\n

b) Dementsprechend hat es der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung abgelehnt, die in den stillen Reserven des (steuerbilanziellen) Betriebsverm\u00f6gens enthaltene latente Ertragsteuerbelastung bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts abzusetzen (Urteile vom 9. September 1966 III 263\/63, BFHE 87, 108, BStBl III 1967, 43; vom 18. Dezember 1968 III R 135\/67, BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370; vom 20. Dezember 1968 III R 122\/67, BFHE 95, 280, BStBl II 1969, 373; vom 20. Oktober 1978 III R 31\/76, BFHE 126, 227, BStBl II 1979, 34; in BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8). Nichts anderes kann f\u00fcr die hier in Rede stehende latente Belastung der stillen Reserven mit der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung der Kl\u00e4gerin gelten, einen Teil der bei der k\u00fcnftigen Aufl\u00f6sung der stillen Reserven entstehenden Ertr\u00e4ge in die RfB einzustellen und in der Folgezeit an die Versicherten auszusch\u00fctten.<\/p>\n

Denn auch hier bestand am Bewertungsstichtag Ungewi\u00dfheit dar\u00fcber, ob, wann und in welcher H\u00f6he die vor dem Stichtag in der Steuerbilanz gebildeten stillen Reserven ertragswirksam aufgel\u00f6st werden w\u00fcrden. So war am streitigen Stichtag offen, wann die Kl\u00e4gerin Realisationstatbest\u00e4nde (z. B. Ver\u00e4u\u00dferungen der betreffenden Wirtschaftsg\u00fcter) verwirklichen w\u00fcrde. Eine solche Verwirklichung war im \u00fcbrigen weitgehend in ihr Belieben gestellt (vgl. auch Urteil in BFHE 87, 108, BStBl III 1967, 43, 44). Offen war \u00fcberdies auch, ob die im Bewertungszeitpunkt bestehenden stillen Reserven bei der k\u00fcnftigen Verwirklichung eines Realisationstatbestands noch vorhanden sein w\u00fcrden, oder ob sie sich nicht vielmehr im Realisationszeitpunkt infolge zwischenzeitlich eingetretener Wertminderungen (z. B. Kursverluste bei Wertpapieren) bereits verfl\u00fcchtigt haben w\u00fcrden. Offen war ferner, ob die ertragswirksame Aufl\u00f6sung etwa vorhandener stiller Reserven trotz Vorliegens eines Realisationstatbestands durch die Bildung einer steuerfreien R\u00fccklage oder durch die \u00dcbertragung auf andere Wirtschaftsg\u00fcter (z. B. nach \u00a7 6 b des Einkommensteuergesetzes – EStG -) vermieden werden w\u00fcrde, oder ob ein durch die Aufdeckung von stillen Reserven realisierter Ertrag durch Verluste in anderen Bereichen werde ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hinzutreten folgende weitere Unw\u00e4gbarkeiten, auf die bereits das FG mit Recht hingewiesen hat: Angesichts der mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts f\u00fcr Versicherungswesen (BAV) m\u00f6glichen \u00c4nderung des \u00a7 …. AVB stand am streitigen Stichtag keineswegs fest, welcher genaue Anteil der k\u00fcnftig erzielten Ertr\u00e4ge der RfB zuzuf\u00fchren war. Auch ergab sich aus der Verpflichtung der Kl\u00e4gerin, einen bestimmten Anteil der k\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge in die RfB einzustellen, nicht die zwangsl\u00e4ufige Folge, diese Betr\u00e4ge (in voller H\u00f6he) an die Versicherten auszusch\u00fctten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 8. Juni 1983 IV a ZR 150\/81, Versicherungsrecht – VersR – 1983, 746).<\/p>\n

Diese Unw\u00e4gbarkeiten belegen, da\u00df in bezug auf die hier streitige latente Belastung der stillen Reserven mit m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber ihren Versicherten von bereits am Bewertungsstichtag hinl\u00e4nglich konkretisierten Verh\u00e4ltnissen, mit denen als Tatsache zu rechnen war, nicht die Rede sein kann. Dies gilt ohne R\u00fccksicht darauf, ob die stillen R\u00fccklagen beim abnutzbaren oder nichtabnutzbaren Anlage- oder beim Umlaufverm\u00f6gen gelegt sind. Eine hinsichtlich der einzelnen Verm\u00f6gensteile unterschiedliche Beurteilung verbietet insbesondere die mit der Anwendung des Stuttgarter Verfahrens angestrebte Praktikabilit\u00e4t der Anteilsbewertung (Urteil in BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8, 10, betr. die latente Ertragsteuerbelastung).<\/p>\n

Die genannten Unw\u00e4gbarkeiten lassen sich auch nicht mit den Behauptungen der Kl\u00e4gerin in Abrede stellen, eine Aufdeckung der stillen R\u00fccklagen sei bereits aus Wettbewerbsgr\u00fcnden vonn\u00f6ten bzw. wirtschaftlich sinnvoll gewesen, die Inanspruchnahme des \u00a7 6 b EStG stelle bei Versicherungsunternehmen die Ausnahme dar, ein Ausgleich der aus der Aufl\u00f6sung stiller Reserven resultierenden Ertr\u00e4ge mit Verlusten scheide infolge der versicherungstechnischen Besonderheiten aus und eine \u00c4nderung der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Verpflichtungen komme deswegen nicht in Betracht, weil das BAV einer solchen \u00c4nderung nicht zustimmen w\u00fcrde. Abgesehen davon, da\u00df diese Einwendungen lediglich einen Teil der aufgezeigten Unw\u00e4gbarkeiten betreffen und selbst insoweit die bestehenden Ungewi\u00dfheiten allenfalls partiell zu entkr\u00e4ften verm\u00f6gen, handelt es sich hierbei um unternehmens- und branchenspezifische Besonderheiten, die im Rahmen des typisierenden, auf Praktikabilit\u00e4t bedachten und grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Gesellschaften aller Wirtschaftszweige geltenden Stuttgarter Verfahrens nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Gewisse in diesem objektivierten Bewertungsverfahren liegende Unebenheiten m\u00fcssen im Interesse seiner praktikablen Handhabung im Massenverfahren hingenommen werden (vgl. auch Urteil in BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, 372, linke Spalte). Ihnen wirken im \u00fcbrigen die pauschalen Abschl\u00e4ge (vgl. z. B. Abschn. 77 Abs. 5 VStR 1972) entgegen.<\/p>\n

Ebenfalls nicht zu \u00fcberzeugen vermag das Argument der Kl\u00e4gerin, die Ber\u00fccksichtigung der stillen Reserven bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts habe zwangsl\u00e4ufig zur Konsequenz, da\u00df auch die latente Belastung der stillen Reserven ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Hierbei wird \u00fcbersehen, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens, auch soweit ihr Ansatz in der Steuerbilanz stille Reserven in sich birgt, am Stichtag in H\u00f6he ihres wirtschaftlichen Werts tats\u00e4chlich vorhanden sind (vgl. auch Urteil in BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8, 9, unter 2.a), wohingegen die latenten Belastungen dieser stillen R\u00fccklagen mit Ertragsteuern oder den hier in Rede stehenden Verpflichtungen – wie dargelegt – von der noch in mehrfacher Hinsicht ungewissen Realisierung der stillen Reserven in der Zukunft abh\u00e4ngen und daher im Bewertungszeitpunkt als passive Verm\u00f6gensposten noch nicht existieren. Ebensowenig wie als selbst\u00e4ndige gegenw\u00e4rtige Schuldposten k\u00f6nnen die besagten latenten Verpflichtungen als wertmindernde Eigenschaft der mit den stillen Reserven behafteten (aktiven) Wirtschaftsg\u00fcter begriffen werden. Denn sie stehen mit diesen Wirtschaftsg\u00fctern nicht in so engem Zusammenhang, da\u00df sie als deren immanente Bestandteile anzusehen w\u00e4ren (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, 371). Die latenten Verpflichtungen h\u00e4ngen von den k\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcssen des Unternehmens ab, die nicht allein von der Aufl\u00f6sung stiller Reserven, sondern von einer Vielzahl verschiedener – auch gegenl\u00e4ufig wirkender – Faktoren beeinflu\u00dft werden. Diese latenten Verpflichtungen belasten im \u00fcbrigen nur die zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge. Bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes sind die gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Verpflichtungen der Kl\u00e4gerin, einen Gro\u00dfteil der von ihr erzielten \u00dcbersch\u00fcsse in die RfB einzustellen, dadurch ber\u00fccksichtigt worden, da\u00df der als zuk\u00fcnftiger Ertrag prognostizierte Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre vor dem Stichtag um die in diesem Zeitraum get\u00e4tigten RfB vermindert wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 153\/88) BStBl. 1992 II S. 274 Bei der Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung, einen Teil der laufenden \u00dcbersch\u00fcsse an die Versicherungsnehmer auszukehren, nicht zu ber\u00fccksichtigen. BewG 1965 \u00a7 11 Abs. 2, … BFH-Urteil vom 2.10.1991 (II R 153\/88) BStBl. 1992 II S. 274<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49932","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49932\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}