{"id":49934,"date":"1991-12-18T13:30:21","date_gmt":"1991-12-18T11:30:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49934"},"modified":"2013-06-23T13:33:43","modified_gmt":"2013-06-23T11:33:43","slug":"bfh-urteil-vom-18-12-1991-ii-r-54_89-bstbl-1992-ii-s-301","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-12-1991-ii-r-54_89-bstbl-1992-ii-s-301\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    18.12.1991 (II R 54\/89) BStBl. 1992 II S. 301"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.12.1991 (II R 54\/89) BStBl. 1992 II S. 301<\/strong><\/p>\n<p>Bei der freiwilligen Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, geh\u00f6ren die von dem Enteignungsbeg\u00fcnstigten (Grundst\u00fcckserwerber) zu \u00fcbernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Ver\u00e4u\u00dferers (z. B. Rechtsanwaltskosten) dann nicht zur Gegenleistung, wenn diese nach den enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens von dem Enteignungsbeg\u00fcnstigten ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu \u00fcbernehmen sind (Best\u00e4tigung und Fortentwicklung des Urteils vom 17. Oktober 1990 II R 58\/88, BFHE 162, 482, BStBl II 1991, 146).<\/p>\n<p>GrEStG 1983 \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 1, 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. September 1983 kaufte die Bundesrepublik Deutschland (Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin &#8211; Kl\u00e4gerin -) &#8222;zur Vermeidung der Enteignung&#8220; und zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstra\u00dfe eine noch zu vermessende Teilfl\u00e4che in einer Gr\u00f6\u00dfe von 3.560 qm zu einem Kaufpreis von 21 DM\/qm (somit vorl\u00e4ufig insgesamt 74.760 DM). Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm ferner die Kosten der amtlichen Vermessung sowie die Kosten der anwaltschaftlichen Vertretung der Verk\u00e4uferin in H\u00f6he von 4.064,10 DM. Die Vertretungskosten sollten nach Vorlage der Kostenrechnung unmittelbar an die Anw\u00e4lte der Verk\u00e4uferin bezahlt werden.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) unterwarf den Erwerbsvorgang (u. a.) unter Einbeziehung der von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Rechtsanwaltskosten in die Bemessungsgrundlage &#8211; wegen der noch ausstehenden Vermessung und der deswegen noch offenen H\u00f6he des endg\u00fcltigen Kaufpreises &#8211; vorl\u00e4ufig der Grunderwerbsteuer. Einspruch und Klage gegen die Einbeziehung der Rechtsanwaltskosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983). Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 6. Oktober 1988, die Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 1984 sowie den Grunderwerbsteuerbescheid vom 21. Februar 1984 teilweise aufzuheben und die Grunderwerbsteuer auf 1.495,20 DM herabzusetzen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>Weder das FG-Urteil noch die Einspruchsentscheidung des FA, deren Sachverhalt sich das FG zu eigen gemacht hat, enthalten Tatsachenfeststellungen, die eine abschlie\u00dfende rechtliche Beurteilung zulassen, ob die von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Rechtsvertretungskosten grunderwerbsteuerrechtlich zur Gegenleistung zu rechnen sind.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 gilt bei einem Kauf als Gegenleistung der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen. Bei einem Kauf, der der Vermeidung einer Enteignung dient, wird die Bemessungsgrundlage nach Ma\u00dfgabe der Nr. 7 des \u00a7 9 Abs. 1 GrEStG 1983 beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>\u00dcbernimmt der K\u00e4ufer beim Kauf eines Grundst\u00fccks freiwillig in der Person des Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferers bereits entstandene Rechtsverfolgungskosten, so sind diese zwar regelm\u00e4\u00dfig als &#8222;sonstige Leistung&#8220; im Sinne von \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 anzusehen, weil davon auszugehen ist, da\u00df diese Leistung f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks erbracht wird. Ist der Grund f\u00fcr die \u00dcbernahme von Rechtsverfolgungskosten aber nicht im Grundst\u00fcckserwerb selbst zu sehen, so liegt insoweit keine Gegenleistung vor. Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1990 II R 58\/88 (BFHE 162, 482, BStBl II 1991, 146) f\u00fcr den Grunderwerb im Enteignungsverfahren entschieden, da\u00df die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines von der Enteignung betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, die der Enteignungsbeg\u00fcnstigte zu tragen hat, dann nicht zur Gegenleistung geh\u00f6ren, wenn diese nach den jeweiligen enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens vom Enteignungsbeg\u00fcnstigten ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu \u00fcbernehmen sind. Denn soweit die Enteignungsgesetze die \u00dcbernahme der Rechtsverfolgungskosten anordnen, wird damit dem Gebot der &#8222;Waffengleichheit&#8220; und dem Umstand Rechnung getragen, da\u00df die Beteiligten ohne ihr Zutun in ein im \u00f6ffentlichen Interesse durchgef\u00fchrtes Verwaltungsverfahren mit einbezogen werden. Die \u00dcbernahme dieser Kosten durch den Enteignungsbeg\u00fcnstigten wird daher nicht durch den Grunderwerb, sondern durch das Enteignungsverfahren als solches ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Diese Grunds\u00e4tze, an denen der Senat festh\u00e4lt, gelten nicht nur in F\u00e4llen des Grunderwerbs im f\u00f6rmlichen Enteignungsverfahren, durch f\u00f6rmlichen Enteignungsbeschlu\u00df (vgl. \u00a7\u00a7 112, 113 Baugesetzbuch &#8211; BauGB &#8211; und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 31 BayEG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt &#8211; GVBl BY &#8211; 1978, 625 ff., 634) oder durch Enteignungsvertrag (\u00a7 110 BauGB und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 29 BayEG), sondern sinngem\u00e4\u00df auch bei Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen, die au\u00dferhalb eines f\u00f6rmlichen Enteignungsverfahrens freiwillig abgeschlossen werden, soweit dies zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt (vgl. Rechtsgedanke aus \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2, 2. Halbsatz GrEStG 1983; Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 28. Juni 1989 II R 102\/86, BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802, und vom 5. Februar 1975 II R 80\/73, BFHE 115, 147, BStBl II 1975, 454; Hofmann, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 5. Aufl., \u00a7 9 Rdnr. 38). Denn der Umstand, da\u00df der Hoheitstr\u00e4ger den Eigentumserwerb letztlich auch durch hoheitliche Eingriffe vornehmen k\u00f6nnte, gibt seiner Stellung bei den Vertragsverhandlungen trotz f\u00f6rmlicher Gleichheit beider Parteien ein Element \u00f6ffentlicher Gewalt. Bei der freiwilligen Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, geh\u00f6ren deshalb &#8211; entgegen dem Erla\u00df des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 18. Juni 1991 37 &#8211; S 4521 &#8211; 17\/13 &#8211; 36\/124 &#8211; die vom Enteignungsbeg\u00fcnstigten (Grundst\u00fcckserwerber) zu \u00fcbernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Ver\u00e4u\u00dferers (z. B. Rechtsanwaltskosten) dann nicht zur Gegenleistung, wenn diese nach den enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens von dem Enteignungsbeg\u00fcnstigten ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu \u00fcbernehmen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n<p>Zum einen fehlen Feststellungen, um pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die freiwillige, offensichtlich au\u00dferhalb eines f\u00f6rmlichen Enteignungsverfahrens durchgef\u00fchrte Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks an die Kl\u00e4gerin der Vermeidung einer Enteignung diente. Allein die Erkl\u00e4rung im Vertrag, die Ver\u00e4u\u00dferung diene der Vermeidung einer Enteignung, reicht nicht aus. Auch aus dem dem Vertrag beigef\u00fcgten Kartenausschnitt ergibt sich dies nicht. Vielmehr ist entscheidend, ob sich aus dem Planfeststellungsbeschlu\u00df oder &#8211; soweit ein Fall des \u00a7 19 Abs. 2 a des Bundesfernstra\u00dfengesetzes (Entsch\u00e4digung ohne f\u00f6rmlichen Planfeststellungsbeschlu\u00df) vorliegt &#8211; aus dem Plan des Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers \u00fcber die beabsichtigte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme (vgl. BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802) ergibt, da\u00df die ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccke f\u00fcr die beabsichtigte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme ben\u00f6tigt werden und deshalb im Umfang der freiwilligen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung die Enteignung in einem f\u00f6rmlichen Enteignungsverfahren ernstlich drohte.<\/p>\n<p>Zum anderen wird das FG unter Feststellung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu pr\u00fcfen haben, ob die von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommenen Rechtsverfolgungs- bzw. Rechtsverteidigungskosten nach diesen Vorschriften von der Kl\u00e4gerin bei Durchf\u00fchrung eines Enteignungsverfahrens als Enteignungsbeg\u00fcnstigte und damit Entsch\u00e4digungsverpflichtete ohne R\u00fccksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu tragen gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.12.1991 (II R 54\/89) BStBl. 1992 II S. 301 Bei der freiwilligen Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, geh\u00f6ren die von dem Enteignungsbeg\u00fcnstigten (Grundst\u00fcckserwerber) zu \u00fcbernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Ver\u00e4u\u00dferers (z. B. 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