{"id":49936,"date":"1992-01-24T13:30:08","date_gmt":"1992-01-24T11:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49936"},"modified":"2013-06-23T13:32:44","modified_gmt":"2013-06-23T11:32:44","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1992-iii-r-24_89-bstbl-1992-ii-s-427","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1992-iii-r-24_89-bstbl-1992-ii-s-427\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1992    (III R 24\/89) BStBl. 1992 II S. 427"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.1.1992 (III R 24\/89) BStBl. 1992 II S. 427<\/strong><\/p>\n<p>Eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage dient auch dann ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung, wenn sie wegen des besonderen Forschungsziels derart in den Betrieb des Steuerpflichtigen integriert ist, da\u00df dadurch &#8211; bei positivem Forschungsverlauf &#8211; auch schon w\u00e4hrend der Erprobungsphase zwangsl\u00e4ufig betriebliche Heiz\u00f6lkosten eingespart werden.<\/p>\n<p>InvZulG \u00a7 4; EStG \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u Satz 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Gie\u00dferei, in der sie Formgu\u00dfteile herstellt. Die im Betrieb eingesetzten Elektro-Schmelz\u00f6fen werden durch einen Wasserkreislauf gek\u00fchlt, der seine Abw\u00e4rme urspr\u00fcnglich \u00fcber K\u00fchlt\u00fcrme in die Atmosph\u00e4re abgab. Im Wirtschaftsjahr 1977\/1978 (Streitjahre) nahm die Kl\u00e4gerin eine nach einer mehrj\u00e4hrigen Planungsphase im Rahmen eines Forschungsprojektes errichtete W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage in Betrieb. Die im K\u00fchlwasser enthaltene Abw\u00e4rme wurde nicht mehr ausschlie\u00dflich in die Atmosph\u00e4re abgegeben, sondern zur Beheizung des Verwaltungsgeb\u00e4udes und verschiedener Betriebshallen genutzt. Insgesamt konnte der Heiz\u00f6lverbrauch der Kl\u00e4gerin durch die Anlage um rd. 70 v. H. reduziert werden. Das Vorhaben wurde vom Bundesministerium f\u00fcr Forschung und Technologie mit einem Zuschu\u00df gef\u00f6rdert und von einem Forschungsinstitut betreut.<\/p>\n<p>Mit dem Forschungsvorhaben sollten u. a. folgende technische und physikalische Fragen bei der Energieeinsparung durch W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung in Gie\u00dfereien gekl\u00e4rt werden:<\/p>\n<p>1. Kann K\u00fchlwasser bei Temperaturen zwischen 50 und 70 Grad Celsius f\u00fcr die W\u00e4rmeabgabe und W\u00e4rmeverwendung genutzt werden?<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>3. In welchem Umfang kann Prim\u00e4renergie durch W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung aus K\u00fchlwasser substituiert werden?<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>5. Unter welchen Bedingungen l\u00e4\u00dft sich eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage in einen laufenden Gie\u00dfereibetrieb einbauen?<\/p>\n<p>&#8230;<\/p>\n<p>Nach Inbetriebnahme der Anlage im Januar 1978 wurden umfangreiche Messungen zur Ermittlung des Wirkungsgrades der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung vorgenommen. \u00dcber die Ergebnisse wurde im Juli 1980 ein Abschlu\u00dfbericht erstellt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die in den Streitjahren zur Herstellung der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage aufgewendeten Kosten gew\u00e4hrte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) zun\u00e4chst &#8211; wie von der Kl\u00e4gerin beantragt &#8211; Zulagen nach \u00a7 4 und \u00a7 4 a des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Der Bescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung \u00e4nderte das FA diesen Bescheid. Es verminderte die Festsetzung um den bisher auf \u00a7 4 InvZulG entfallenden Betrag und forderte die bereits ausgezahlte Zulage in dieser H\u00f6he nebst Zinsen mit Bescheid vom 27. Januar 1983 zur\u00fcck. Das FA ist der Ansicht, die neuerrichtete Anlage habe nicht drei Jahre lang ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung, sondern auch anderen betrieblichen Zwecken wie der Beheizung der Fabrikgeb\u00e4ude gedient.<\/p>\n<p>Die von der Kl\u00e4gerin gegen den \u00c4nderungsbescheid erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte u. a. aus, da\u00df f\u00fcr die Annahme einer ausschlie\u00dflichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes zu Forschungs- oder Entwicklungszwecken allein die tats\u00e4chlichen Nutzungsverh\u00e4ltnisse entscheidend seien. Nicht ma\u00dfgebend sei, ob das Wirtschaftsgut seiner Art oder Zweckbestimmung nach f\u00fcr Forschungs- oder Entwicklungszwecke geeignet gewesen und ob der Einsatz des Wirtschaftsgutes nach den Vorstellungen des Investors ausschlie\u00dflich zu dem beg\u00fcnstigten Zweck erfolgt sei. Da die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage im Streitfall auch der Beheizung von Betriebs- und Produktionsr\u00e4umen gedient habe, liege eine ausschlie\u00dfliche Nutzung f\u00fcr Forschungs- oder Entwicklungszwecke nicht vor.<\/p>\n<p>Mit der vom Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die unrichtige Anwendung des \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 InvZulG.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und weitere &#8230; DM Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 4 InvZulG festzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<p>Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, da\u00df die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage der Kl\u00e4gerin nicht ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung gedient hat.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 InvZulG wird f\u00fcr die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens eine Investitionszulage gew\u00e4hrt, wenn die Wirtschaftsg\u00fcter drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung im Betrieb des Investors ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung i. S. des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dienen.<\/p>\n<p>a) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsgut ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung dient, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 27. April 1978 III R 43\/76 (BFHE 125, 481, BStBl II 1978, 657) ausgef\u00fchrt, da\u00df die Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 4 InvZulG nur f\u00fcr solche beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt wird, die neben den Forschungs- oder Entwicklungsaufgaben nicht auch noch zus\u00e4tzlich f\u00fcr andere betriebliche Zwecke mitverwendet werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lehnt die Zulagengew\u00e4hrung in seinem zur \u00e4hnlichen Problematik in \u00a7 4 a InvZulG 1979 ergangenen Beschlu\u00df vom 22. Januar 1991 3 B 142.90 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.56, InvZulG Nr. 31) ab, wenn ein Wirtschaftsgut neben dem beg\u00fcnstigten Zweck &#8211; im entschiedenen Fall W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung &#8211; noch einen notwendigen Bestandteil des nichtbeg\u00fcnstigten Produktionsprozesses bildet. Noch nicht Stellung genommen hat die Rechtsprechung jedoch zu der Frage, ob die Verg\u00fcnstigung zu gew\u00e4hren ist, wenn der beg\u00fcnstigte Zweck nur dadurch erreicht werden kann, da\u00df das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut objektbedingt auch schon in der Forschungsphase bei positivem Verlauf f\u00fcr das Unternehmen des Investors zwangsl\u00e4ufig von Nutzen ist.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zum FG ist der erkennende Senat der Ansicht, da\u00df ein Wirtschaftsgut auch dann noch ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung dient, wenn es, um diesen beg\u00fcnstigten Zweck zu erf\u00fcllen, zwangsl\u00e4ufig auch noch anderen betrieblichen Zwecken dient. Der Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 InvZulG steht es mithin auch nicht entgegen, wenn die Entwicklung und Erprobung des betreffenden Wirtschaftsgutes nur dadurch m\u00f6glich ist, da\u00df es derart in betriebliche Abl\u00e4ufe integriert wird, da\u00df sich bei positivem Verlauf bereits w\u00e4hrend der Forschungsphase materielle Vorteile f\u00fcr den Investor ergeben. Diese Beurteilung beruht entscheidend auf der Erw\u00e4gung, da\u00df es Sinn und Zweck der F\u00f6rderung nach \u00a7 4 InvZulG ist, die deutsche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben selbst durchzuf\u00fchren, um so die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten und zu st\u00e4rken (vgl. BTDrucks V\/3890 vom 26. Februar 1969, S. 19). Diesem Ziel des Gesetzes w\u00fcrde es widersprechen, wenn die Zulage allein wegen eines zwangsl\u00e4ufig mit der Verwirklichung des Forschungsvorhabens einhergehenden zus\u00e4tzlichen Nutzens versagt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf die mit zul\u00e4ssigen Revisionsr\u00fcgen nicht angegriffenen Feststellungen des FG diente die von der Kl\u00e4gerin hergestellte W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage ausschlie\u00dflich der Forschung und Entwicklung i. S. des \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u Satz 4 EStG. Zwar zog die Kl\u00e4gerin dadurch, da\u00df sie Heizenergie einsparte, bereits w\u00e4hrend des Laufs des Forschungsvorhabens betrieblichen Nutzen aus der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung. Dieser Nutzen ergab sich jedoch zwangsl\u00e4ufig aus dem forschungsbedingten Betrieb der Anlage; er war der hier betriebenen Forschung gleichsam immanent. Ohne die &#8222;Inkaufnahme&#8220; der Energieeinsparung konnte der Erfolg oder Mi\u00dferfolg des Forschungs- oder Entwicklungsvorhabens nicht festgestellt werden.<\/p>\n<p>c) Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung in BFHE 125, 481, BStBl II 1978, 657. Dort war es um die Entwicklung eines neuen, wirtschaftlicheren Verfahrens zur Herstellung von Produkten gegangen. Der Steuerpflichtige hatte dar\u00fcber hinaus die dabei hergestellten Produkte im normalen Gesch\u00e4ftsgang verkauft. Diesen Verkauf hat der Senat als zulagensch\u00e4dlich angesehen. Er war zur Verwirklichung bzw. Beurteilung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens nicht unbedingt n\u00f6tig; das Forschungsergebnis hing nicht vom Verkauf der Produkte &#8211; im normalen Gesch\u00e4ftsgang &#8211; ab.<\/p>\n<p>Im Streitfall war das Forschungsziel, durch die Herstellung der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage Heizenergie zu sparen. Zur Beurteilung, ob dieses Ziel erreichbar ist, mu\u00dften &#8211; zwangsl\u00e4ufig &#8211; bisherige Heizungsm\u00f6glichkeiten ausgeschaltet und ersetzt werden.<\/p>\n<p>d) Gegen die Annahme, die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage habe ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung gedient, spricht auch nicht, da\u00df die gewonnene W\u00e4rme f\u00fcr die notwendige Beheizung der eigenen B\u00fcro- und sonstigen Betriebsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin und nicht etwa f\u00fcr die Belieferung von Einrichtungen Dritter Verwendung fand. Zum einen war es wesentlicher Forschungszweck, zu ergr\u00fcnden, in welchem Umfang Prim\u00e4renergie durch W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung aus K\u00fchlwasser substituiert werden kann und unter welchen Bedingungen sich eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage in einen laufenden Gie\u00dfereibetrieb einbauen l\u00e4\u00dft. Die hierf\u00fcr erforderlichen Daten konnten am sichersten und zweckm\u00e4\u00dfigsten nur bei einer Verwendung der r\u00fcckgewonnenen W\u00e4rme im eigenen Betrieb der Kl\u00e4gerin ermittelt werden. Weiter war die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage im Streitfall &#8211; anders als im Fall des Beschlusses des BVerwG vom 22. Januar 1991 3 B 142.90 (a. a. O.) &#8211; kein notwendiger Bestandteil des Betriebes der Kl\u00e4gerin. Die notwendige Beheizung der betrieblichen R\u00e4ume konnte vielmehr unabh\u00e4ngig von der neuen Anlage auch durch die bereits vorher vorhandene Heizung erfolgen. Das neue Wirtschaftsgut war f\u00fcr diesen Zweck nicht unverzichtbar.<\/p>\n<p>2. Das FG ist von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen. Die Vorentscheidung war daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist.<\/p>\n<p>Das FG hat &#8211; von seinem Standpunkt aus zutreffend &#8211; keine Feststellungen dazu getroffen, ob im Streitfall die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Zulage nach \u00a7 4 InvZulG vorliegen. Insbesondere fehlen hinreichende Feststellungen zu der Frage, ob die W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage mindestens drei Jahre der Forschung oder Entwicklung gedient hat.<\/p>\n<p>Nach den Urteilen des erkennenden Senats vom 23. M\u00e4rz 1990 III R 33\/87 (BFHE 160, 377, BStBl II 1990, 726) und vom 29. April 1977 III R 154\/73 (BFHE 123, 89, BStBl II 1977, 790) zur vergleichbaren Problematik der \u00a7\u00a7 19 und 14 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) &#8222;dient&#8220; ein Wirtschaftsgut nur dann den dort genannten Zwecken, wenn es \u00fcber den gesamten Dreijahreszeitraum tats\u00e4chlich zu diesen Zwecken genutzt wird. Es sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, die bei der Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 4 InvZulG eine andere Entscheidung rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG begann das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Streitfall im Januar 1978 mit der Inbetriebnahme der Anlage. Die Entscheidung der Vorinstanz enth\u00e4lt aber keine Feststellungen dazu, ob die Forschungs- und Entwicklungsphase &#8211; nach etwa zweieinhalb Jahren &#8211; mit der Erstellung des Abschlu\u00dfberichtes im Juli 1980 beendet war, oder ob der Betrieb der W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage auch noch nach diesem Zeitpunkt zur Erzielung weiterer, wesentlicher Forschungsergebnisse erforderlich war. Das FG wird die entsprechenden Feststellungen nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.1.1992 (III R 24\/89) BStBl. 1992 II S. 427 Eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage dient auch dann ausschlie\u00dflich der Forschung oder Entwicklung, wenn sie wegen des besonderen Forschungsziels derart in den Betrieb des Steuerpflichtigen integriert ist, da\u00df dadurch &#8211; bei positivem Forschungsverlauf &#8211; auch schon w\u00e4hrend der Erprobungsphase zwangsl\u00e4ufig betriebliche Heiz\u00f6lkosten eingespart werden. 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