{"id":49938,"date":"1991-11-27T13:30:32","date_gmt":"1991-11-27T11:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=49938"},"modified":"2013-06-23T13:34:04","modified_gmt":"2013-06-23T11:34:04","slug":"bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-100_87-bstbl-1992-ii-s-563","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-100_87-bstbl-1992-ii-s-563\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    27.11.1991 (II R 100\/87) BStBl. 1992 II S. 563"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 100\/87) BStBl. 1992 II S. 563<\/strong><\/p>\n<p>Wird das Grundst\u00fcck (Geb\u00e4ude) eines nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG beg\u00fcnstigten Rechtstr\u00e4gers auch zu nichtsteuerbeg\u00fcnstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 GrStG nur zu gew\u00e4hren, wenn die Nutzung f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke \u00fcberwiegt; dabei scheiden Zeiten der Nichtnutzung (des Leerstehens) des Grundst\u00fccks (Geb\u00e4udes) f\u00fcr den zeitanteiligen Ma\u00dfstab aus.<\/p>\n<p>Handelt es sich um unterschiedliche Geb\u00e4udeteile, die jeweils teils zu beg\u00fcnstigten, teils zu nichtbeg\u00fcnstigten Zwecken benutzt werden, ist bei der Gewichtung, ob die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke \u00fcberwiegen, neben der zeitlichen Abgrenzung auch der r\u00e4umliche Umfang der unterschiedlichen Nutzung nach Ma\u00dfgabe des Fl\u00e4chenanteils zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>GrStG \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 8 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein eingetragener Sch\u00fctzenverein, ist Eigent\u00fcmer eines mit einer Sch\u00fctzenhalle bebauten Grundst\u00fccks. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) hat f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 einen Einheitswert von 124.700 DM festgestellt und den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf den 1. Januar 1974 in H\u00f6he von 436,45 DM veranlagt.<\/p>\n<p>Das FA behandelte den Kl\u00e4ger bei der K\u00f6rperschaftsteuerveranlagung 1983 mit Ausnahme des wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs (&#8222;Sch\u00fctzenfest, Tanz in den Mai etc.&#8220;) nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) als von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit, da der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich und unmittelbar steuerbeg\u00fcnstigten gemeinn\u00fctzigen Zwecken i. S. der \u00a7\u00a7 51 f. der Abgabenordnung (AO 1977) diene. Mit Bescheid vom 18. Mai 1984 hat das FA die Verm\u00f6gensteuer 1982 mit 0 DM festgesetzt. Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger im Jahre 1984 die Aufhebung des Einheitswerts f\u00fcr sein Grundst\u00fcck. Das FA sah darin gleichzeitig einen Antrag des Kl\u00e4gers auf Grundsteuerbefreiung f\u00fcr die Sch\u00fctzenhalle. Aufgrund des vom Kl\u00e4ger vorgelegten Veranstaltungsnachweises \u00fcber die Nutzung der Halle in den Jahren 1980 bis 1982 versagte das FA die beantragte Grundsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b des Grundsteuergesetzes (GrStG), da die Sch\u00fctzenhalle \u00fcberwiegend geselligen Veranstaltungen und nicht gemeinn\u00fctzigen Zwecken diene, und lehnte die beantragte Aufhebung des Einheitswerts ab.<\/p>\n<p>Auf die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) den Einheitswert f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers nach \u00a7 24 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit Wirkung vom 1. Januar 1981 an aufgehoben, da der Einheitswert infolge von Befreiungsgr\u00fcnden der Besteuerung nicht mehr zugrunde zu legen sei. F\u00fcr die Grundsteuer greife die Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b i. V. m. \u00a7 8 GrStG ein, denn die Sch\u00fctzenhalle sei \u00fcberwiegend zu gemeinn\u00fctzigen Zwecken genutzt worden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Die Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um die Frage der Steuerbefreiung f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 2 BewG ist der Einheitswert f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1981 nur aufzuheben, wenn der Einheitswert infolge von Befreiungsgr\u00fcnden der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird. Das setzt voraus, da\u00df die wirtschaftliche Einheit zu diesem Zeitpunkt unzweifelhaft von allen einheitswertabh\u00e4ngigen Steuern befreit ist (vgl. R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., \u00a7 24 BewG Anm. 14).<\/p>\n<p>Die Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um die Frage der Grundsteuerbefreiung des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Das FG hat den Sachverhalt insoweit nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt (\u00a7 76 Abs. 1 FGO).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG ist von der Grundsteuer der Grundbesitz befreit, der von einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen oder mildt\u00e4tigen Zwecken dient, f\u00fcr gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke benutzt wird. Da nach der Gesetzes\u00fcberschrift zu \u00a7 3 GrStG die Steuerbefreiung nur f\u00fcr den Grundbesitz bestimmter Rechtstr\u00e4ger gilt, sieht \u00a7 3 Abs. 1 letzter Satz GrStG folgerichtig vor, da\u00df der Grundbesitz ausschlie\u00dflich demjenigen, der ihn f\u00fcr die beg\u00fcnstigten Zwecke benutzt, oder einem anderen nach \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG beg\u00fcnstigten Rechtstr\u00e4ger zuzurechnen sein mu\u00df. Damit setzt die Grundsteuerbefreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG grunds\u00e4tzlich voraus, da\u00df der Eigent\u00fcmer eine als gemeinn\u00fctzig anzuerkennende K\u00f6rperschaft ist (subjektive Voraussetzung), und da\u00df der Grundbesitz zum beg\u00fcnstigten Zweck benutzt wird (objektive Voraussetzung).<\/p>\n<p>a) Wie aus \u00a7 3 Abs. 1 letzter Satz GrStG zu folgern ist, greift die Befreiung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG jedoch nach unbestrittener Auffassung auch dann ein, wenn die als gemeinn\u00fctzig anzuerkennende K\u00f6rperschaft den ihr geh\u00f6renden Grundbesitz nicht selbst nutzt, sondern ihn einer anderen nach \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG beg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft usw. zur Nutzung f\u00fcr deren beg\u00fcnstigte Zwecke \u00fcberl\u00e4\u00dft; dabei ist es unerheblich, ob der Grundbesitz unentgeltlich oder aufgrund eines Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnisses gegen Entgelt \u00fcberlassen wird (vgl. Grundsteuer-Richtlinien 1978 &#8211; GrStR 1978 &#8211; i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. Dezember 1978, BStBl I 1978, 553, Abschn. 6 Abs. 2 Satz 2; Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 3 Anm. 43), sofern er nur unmittelbar f\u00fcr den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck benutzt wird (\u00a7 7 GrStG). Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kommt es deshalb im Streitfall entscheidend darauf an, ob und in welchem Umfang auch die anderen Hallenbenutzer zu dem in \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG genannten Personenkreis z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Von dieser Rechtslage ist zwar auch die Vorinstanz ausgegangen. Doch fehlen in dem angegriffenen Urteil hinreichende Feststellungen, inwieweit der Kl\u00e4ger die Sch\u00fctzenhalle an gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG beg\u00fcnstigte und an nichtbeg\u00fcnstigte Personen \u00fcberlassen hat und ob die Sch\u00fctzenhalle &#8211; bei \u00dcberlassung an steuerbeg\u00fcnstigte Personen &#8211; f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte (z. B. gemeinn\u00fctzige) oder nichtbeg\u00fcnstigte Zwecke benutzt wurde. Denn auch soweit die Vorinstanz auf die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Aufstellung \u00fcber die &#8222;Hallenvermietung&#8220; in den Jahren 1980 bis 1982 hingewiesen hat, ergibt sich daraus nicht, welche der in der Aufstellung genannten Benutzer als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden k\u00f6nnen und welcher Art die Nutzung im Einzelfall war.<\/p>\n<p>b) F\u00fcr die Steuerbefreiung der Sch\u00fctzenhalle ist es nicht erforderlich, da\u00df die Halle ausschlie\u00dflich vom Kl\u00e4ger oder anderen unter \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG fallenden Personen f\u00fcr beg\u00fcnstigte Zwecke benutzt wird. Wird aber, wovon die Beteiligten im Streitfall \u00fcbereinstimmend ausgehen, das Grundst\u00fcck auch zu nichtbeg\u00fcnstigten Zwecken benutzt, so ist nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 GrStG zu pr\u00fcfen, welche Nutzung \u00fcberwiegt. Dabei scheiden, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, Zeiten des Leerstehens, in denen die Halle nicht genutzt wird, f\u00fcr den zeitanteiligen Ma\u00dfstab aus (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. April 1985 VI R 68\/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467).<\/p>\n<p>Handelt es sich &#8211; wie im Streitfall &#8211; um unterschiedliche Geb\u00e4udeteile, die jeweils teils zu beg\u00fcnstigten, teils zu nichtbeg\u00fcnstigten Zwecken benutzt werden, ist bei der Gewichtung, ob die steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke \u00fcberwiegen, neben der zeitlichen Abgrenzung auch der r\u00e4umliche Umfang der unterschiedlichen Nutzung nach Ma\u00dfgabe des Fl\u00e4chenanteils zu ber\u00fccksichtigen. Auch insoweit fehlen in dem angegriffenen Urteil ausreichende Feststellungen zum Umfang der Nutzung, die eine revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Die Vorinstanz hat zwar ausgef\u00fchrt, da\u00df von den &#8222;rd. 60 Veranstaltungen&#8220; die gemeinn\u00fctzigen \u00fcberw\u00f6gen, da die Halle zu eigenen Vereinszwecken rd. 20mal, zu fremden gemeinn\u00fctzigen Zwecken ebenfalls rd. 20mal genutzt worden sei. Doch wird dies, worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat, durch die tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht gedeckt. Denn soweit sich das FG in seiner Entscheidung auf den vom Kl\u00e4ger dem FA vorgelegten Veranstaltungsnachweis f\u00fcr die Jahre 1980 bis 1982 bezieht, l\u00e4\u00dft dieser nicht nur &#8211; wie oben dargelegt &#8211; offen, welche der dort aufgef\u00fchrten Benutzer zu dem nach \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG genannten Personenkreis geh\u00f6ren; offen bleibt auch, ob und welche Teile der Sch\u00fctzenhalle (gro\u00dfer Hallenraum, Teilhalle, Anbau und Speiseraum) nach der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Aufstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 7 GrStG unmittelbar zu gemeinn\u00fctzigen Zwecken i. S. der \u00a7\u00a7 52 und 53 AO 1977 oder zu nichtgemeinn\u00fctzigen Zwecken i. S. des \u00a7 64 AO 1977 (z. B. zu geselligen Veranstaltungen) benutzt worden sind.<\/p>\n<p>2. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Der Tatbestand des angegriffenen Urteils bietet keine geeignete Grundlage f\u00fcr die rechtliche Beurteilung. Die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Ausf\u00fchrungen unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes (\u00a7 76 FGO) ermitteln m\u00fcssen, in welchem r\u00e4umlichen und zeitlichen Umfang nach Ma\u00dfgabe der Verh\u00e4ltnisse des Vorjahres die Sch\u00fctzenhalle vom Kl\u00e4ger oder anderen unter \u00a7 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 GrStG fallenden Personen zum Stichtag 1. Januar 1982 zu steuerbeg\u00fcnstigten und nichtbeg\u00fcnstigten Zwecken genutzt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 27.11.1991 (II R 100\/87) BStBl. 1992 II S. 563 Wird das Grundst\u00fcck (Geb\u00e4ude) eines nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG beg\u00fcnstigten Rechtstr\u00e4gers auch zu nichtsteuerbeg\u00fcnstigten Zwecken benutzt, ist die Grundsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 GrStG nur zu gew\u00e4hren, wenn die Nutzung f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke \u00fcberwiegt; dabei scheiden Zeiten der Nichtnutzung &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-11-1991-ii-r-100_87-bstbl-1992-ii-s-563\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    27.11.1991 (II R 100\/87) BStBl. 1992 II S. 563<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-49938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}