{"id":50023,"date":"1994-11-09T11:51:16","date_gmt":"1994-11-09T09:51:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50023"},"modified":"2013-06-22T11:51:50","modified_gmt":"2013-06-22T09:51:50","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-1994-ii-r-37_91-bstbl-1995-ii-s-93","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-1994-ii-r-37_91-bstbl-1995-ii-s-93\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.1994 (II R 37\/91) BStBl. 1995 II S. 93"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1994 (II R 37\/91) BStBl. 1995 II S. 93<\/strong><\/p>\n

Wird der einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangene Einheitswertbescheid nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert und werden hierdurch die f\u00fcr die Wertfortschreibung auf einen sp\u00e4teren Stichtag nach \u00a7 22 Abs. 1 BewG erforderlichen Wertgrenzen nicht mehr erreicht, ist der Wertfortschreibungsbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben.<\/p>\n

 <\/p>\n

AO 1977 \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BewG 1965 \u00a7 22 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Inhaber eines Schuhfachgesch\u00e4fts, f\u00fcr das der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1983 entsprechend der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers festgestellt hatte. In diesem Einheitswert ist das Betriebsgrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers erfa\u00dft.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer Betriebspr\u00fcfung im Jahre 1986, die sich u. a. auch auf die Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens zum 1. Januar der Jahre 1982 bis 1985 erstreckte, wies der Pr\u00fcfer darauf hin, da\u00df wegen Bauma\u00dfnahmen auf den 1. Januar 1984 noch ein besonderer Einheitswert f\u00fcr das Betriebsgrundst\u00fcck im Zustand der Bebauung nach \u00a7 91 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der am Stichtag ma\u00dfgebenden Fassung vom 26. September 1974 (BGBl I 1974, 862 – BewG a. F. -) festzustellen sei. Nach Abschlu\u00df der Bauma\u00dfnahmen hatte das FA im Jahre 1985 durch eine Art- und Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1985 das Grundst\u00fcck als Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck im Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bewertet und den Einheitswert entsprechend erh\u00f6ht. Diesen Wert \u00fcbernahm der Betriebspr\u00fcfer in seine Berechnung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1985. Das FA folgte den Feststellungen und Berechnungen des Pr\u00fcfers und erlie\u00df dementsprechend unter dem 4. August 1986 auf den 1. Januar 1983 einen Einheitswertbescheid (Hauptfeststellung) in H\u00f6he von 464.000 DM und auf den 1. Januar 1985 einen Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) in H\u00f6he von 593.000 DM. Beide Bescheide wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Im Jahre 1987 stellte das FA – der Anregung des Betriebspr\u00fcfers folgend – auf den 1. Januar 1984 f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers als Betriebsgrundst\u00fcck im Zustande der Bebauung einen besonderen Einheitswert in H\u00f6he von 224.800 DM fest. Anschlie\u00dfend stellte das FA durch Bescheid vom 8. M\u00e4rz 1988 im Wege der Wertfortschreibung den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1984 in H\u00f6he von 666.000 DM fest; dabei ber\u00fccksichtigte es den besonderen Einheitswert f\u00fcr das Grundst\u00fcck im Zustand der Bebauung. Dieser Bescheid vom 8. M\u00e4rz 1988 wurde ebenfalls bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Das FA hob mit Bescheid vom 24. Januar 1989 den Wertfortschreibungsbescheid vom 4. August 1986 \u00fcber den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1985 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ersatzlos auf; die Wertfortschreibungsgrenzen des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. seien nicht erreicht, somit gelte weiterhin der im Einheitswertbescheid vom 8. M\u00e4rz 1988 festgestellte Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 in H\u00f6he von 666.000 DM.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) sind die Voraussetzungen des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Die nachtr\u00e4gliche Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 reiche f\u00fcr sich allein nicht aus, um die Aufhebung des bestandskr\u00e4ftigen Wertfortschreibungsbescheids vom 4. August 1986 \u00fcber den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1985 zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung macht das FA geltend, da\u00df sich die Rechtswirkung des Bescheids \u00fcber die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 nicht nur in der Best\u00e4tigung eines Sachverhalts ersch\u00f6pfe, der schon vor Ergehen des Bescheids vorhanden gewesen sei. Die Rechtswirkung dieser Feststellung i. S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liege vielmehr darin, da\u00df die Regelung des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG an den zuletzt festgestellten Einheitswert, d. h. an den den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens feststellenden Verwaltungsakt ankn\u00fcpfe.<\/p>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Das FA hat zu Recht den Wertfortschreibungsbescheid vom 4. August 1986 \u00fcber den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1985 ersatzlos aufgehoben.<\/p>\n

Wird der einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangene Einheitswertbescheid nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert und werden hierdurch die f\u00fcr die Wertfortschreibung auf einen sp\u00e4teren Stichtag nach \u00a7 22 Abs. 1 BewG erforderlichen Wertgrenzen nicht mehr erreicht, ist der Wertfortschreibungsbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 aufzuheben.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n

Nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Die durch Bescheid vom 8. M\u00e4rz 1988 erfolgte Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 stellt in bezug auf den durch den Wertfortschreibungsbescheid vom 4. August 1986 festgestellten Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1985 ein solches r\u00fcckwirkendes Ereignis dar. Ausgangspunkt f\u00fcr die Wertfortschreibung vom 4. August 1986 war der auf den 1. Januar 1983 durch den Hauptfeststellungsbescheid vom 4. August 1986 festgestellte Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens, dessen Geltung sich grunds\u00e4tzlich – vorbehaltlich einer \u00c4nderung durch eine Wertfortschreibung nach \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG – auch auf die Folgejahre bis zum Wirksamwerden des bei der n\u00e4chsten Hauptfeststellung ermittelten Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens erstreckte. Eine Fortschreibung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1985 war folglich nur zul\u00e4ssig, wenn der auf diesen Zeitpunkt ermittelte Einheitswert gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. „entweder um mehr als ein F\u00fcnftel, mindestens aber um 5.000 Deutsche Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht.“ Damit kn\u00fcpft das BewG zur Berechnung des ma\u00dfgebenden Wertunterschieds an den zuletzt festgestellten Einheitswert an. Fehlt es an einer vorangegangenen Einheitswertfeststellung, kommt keine Wertfortschreibung, sondern eine Nachfeststellung (\u00a7 23 BewG) in Betracht. Zwar handelt es sich bei der zuletzt getroffenen Einheitswertfeststellung – wie die Vorinstanz zutreffend ausgef\u00fchrt hat – nicht um einen Grundlagenbescheid bez\u00fcglich eines zum n\u00e4chsten Bewertungsstichtag zu erlassenden Wertfortschreibungsbescheids; denn der Einheitswertbescheid ist Grundlagenbescheid f\u00fcr die Folgesteuerbescheide, nicht jedoch f\u00fcr den Fortschreibungsbescheid, der die vorangegangene Einheitswertfeststellung mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft fortschreibt, aber keine Feststellungen des urspr\u00fcnglichen Bescheids \u00fcbernimmt und hieraus weitere Feststellungen ableitet (vgl. Ritzer, Deutsches Steuerrecht – DStR – 1980, 12, 18). Doch handelt es sich bei dem zuletzt festgestellten Einheitswert um die f\u00fcr die Frage einer Wertfortschreibung ma\u00dfgebende Bezugsgr\u00f6\u00dfe. \u00c4ndert sich diese, weil die einer Wertfortschreibung vorangegangene Einheitswertfeststellung nach den Vorschriften der AO 1977 und des BewG oder aufgrund eines Rechtsbehelfsverfahrens ge\u00e4ndert und hierdurch der Einheitswert erh\u00f6ht oder erm\u00e4\u00dfigt wird, so kann dies dazu f\u00fchren, da\u00df die Fortschreibungsgrenzen des \u00a7 22 Abs. 1 BewG, die bei der Wertfortschreibung zun\u00e4chst eingehalten worden waren, nicht mehr erreicht werden. Ist dies der Fall, beseitigt die \u00c4nderung der vorangegangenen Einheitswertfeststellungen nachtr\u00e4glich die tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr die bereits erfolgte Wertfortschreibung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz entfaltet daher im Streitfall die Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 – durch die ab diesem Zeitpunkt die Wirkung des der Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1985 zugrunde gelegten Hauptfeststellungsbescheids auf den 1. Januar 1983 entf\u00e4llt – steuerliche Wirkungen f\u00fcr die Vergangenheit. Denn nach dem im Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1984 als neue ma\u00dfgebende Bezugsgr\u00f6\u00dfe festgestellten Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens erreicht der auf den 1. Januar 1985 ermittelte Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens nicht (mehr) die Wertabweichungsgrenzen des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. Der Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1985 ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Damit folgt der Senat der im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, \u00a7 175 AO 1977 Anm. 27; Ritzer, DStR 1980, 12, 18; G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 22 BewG Anm. 55; R\u00f6ssler\/Troll, Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 16. Aufl., \u00a7 22 BewG Anm. 30; St\u00f6ckel\/Wadepuhl, Bewertungsgesetz\/Verm\u00f6gensteuer, \u00a7 22 BewG Anm. 11; Moench\/Glier\/Knobel\/Viskorf, Bewertungs- und Verm\u00f6gensteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 22 BewG Anm. 13) sowie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Zul\u00e4ssigkeit der Aufhebung eines – mit einer Wertfortschreibung insoweit vergleichbaren – Verm\u00f6gensteuer-Neuveranlagungsbescheids, wenn nach einer \u00c4nderung des der Neuveranlagung vorangegangenen Verm\u00f6gensteuerbescheids die Neuveranlagungsgrenzen des \u00a7 16 des Verm\u00f6gensteuergesetzes (VStG) nachtr\u00e4glich nicht mehr \u00fcberschritten sind (s. Urteil vom 22. November 1963 III 226, 227\/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 222, Rechtsspruch 170 zu \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 2 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -). Zwar ist dieses Urteil nicht zu \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, sondern zu \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 2 des mit dem Inkrafttreten der AO 1977 au\u00dfer Kraft getretenen StAnpG vom 16. Oktober 1934 ergangen; doch steht der unterschiedliche Wortlaut beider Bestimmungen einer Anwendung dieses Urteils im Streitfall nicht entgegen.<\/p>\n

Die \u00c4nderung (Wertfortschreibung) des Einheitswertsbescheids auf den 1. Januar 1984 stellt ein Ereignis dar, das nachtr\u00e4glich, d. h. nach dem Erla\u00df des Wertfortschreibungsbescheids auf den 1. Januar 1985 eingetreten ist. Durch dieses Ereignis hat sich der f\u00fcr die Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1985 vom FA als Besteuerungsmerkmal zugrunde gelegte Sachverhalt, n\u00e4mlich die H\u00f6he des bis dahin ma\u00dfgebenden Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens mit R\u00fcckwirkung ge\u00e4ndert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es unerheblich, da\u00df dem FA bei Erla\u00df des Wertfortschreibungsbescheids vom 4. August 1986 auf den 1. Januar 1985 bereits alle Umst\u00e4nde – d. h. der Umbau des Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks sowie die Notwendigkeit der Feststellung eines besonderen Einheitswerts f\u00fcr das Grundst\u00fcck im Zustand der Bebauung – bekannt waren, die zu einer Wertfortschreibung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 f\u00fchren konnten. Denn nicht das Eintreten der Voraussetzungen f\u00fcr eine Wertfortschreibung, sondern erst die daraus folgende Wertfortschreibung des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1984 ist im Streitfall das Ereignis, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat. Das FA konnte diesen Sachverhalt – anders als in dem der Senatsentscheidung vom 26. Oktober 1988 II R 55\/86 (BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75) zugrundeliegenden Fall – auch noch nicht bei der Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1985 ber\u00fccksichtigen. Die Bestandskraft des Bescheids vom 4. August 1986 \u00fcber die Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1985 steht daher der Aufhebung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1994 (II R 37\/91) BStBl. 1995 II S. 93 Wird der einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangene Einheitswertbescheid nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert und werden hierdurch die f\u00fcr die Wertfortschreibung auf einen sp\u00e4teren Stichtag nach \u00a7 22 Abs. 1 BewG erforderlichen Wertgrenzen nicht mehr erreicht, ist der Wertfortschreibungsbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 … BFH-Urteil vom 9.11.1994 (II R 37\/91) BStBl. 1995 II S. 93<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50023\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}