{"id":50818,"date":"1990-01-24T16:54:44","date_gmt":"1990-01-24T14:54:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50818"},"modified":"2013-07-16T16:56:46","modified_gmt":"2013-07-16T14:56:46","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-17_89-bstbl-1990-ii-s-681","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-17_89-bstbl-1990-ii-s-681\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 17\/89) BStBl. 1990 II S. 681"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 17\/89) BStBl. 1990 II S. 681<\/strong><\/p>\n

1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, da\u00df diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird.<\/p>\n

2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbetr\u00e4gen ausgegangen, kann die degressive AfA-Methode gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 EStG nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn die Handelsbilanz ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n

3. Eine \u00c4nderung der Handelsbilanz ist auch dann erforderlich, wenn bei der degressiven AfA-Methode ein AfA-Satz gew\u00e4hlt wird, der im Jahre der Investition den bisherigen der Besteuerung zugrunde gelegten AfA-Betrag erg\u00e4be.<\/p>\n

4. Entscheidend f\u00fcr die Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz ist nicht in erster Linie die betragsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung der AfA-Betr\u00e4ge, sondern die Methode der Absetzung.<\/p>\n

5. Eine \u00c4nderung der Methode der Absetzung setzt voraus, da\u00df auch in den Handelsbilanzen der Wirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr nachfolgen, in dem die Investition get\u00e4tigt wurde, Folgerungen aus dem \u00dcbergang zur degressiven AfA gezogen werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 7 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) schrieb in ihren Handelsbilanzen 1970 bis 1974 die Wirtschaftsg\u00fcter, die zu den Bilanzpositionen „Betriebsvorrichtungen Geb\u00e4ude“ und „Betriebsvorrichtungen Maschinen“ geh\u00f6rten, nicht immer nach der zutreffenden Nutzungsdauer ab. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte der Pr\u00fcfer f\u00fcr steuerliche Zwecke die Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA)-Ans\u00e4tze insoweit, als die jeweilige Nutzungsdauer unzutreffend angesetzt war. Dies f\u00fchrte zu Gewinnerh\u00f6hungen in den Kalenderjahren 1970, 1971 und 1974 sowie zu Verlustminderungen in den Kalenderjahren 1972 und 1973. Die Verluste 1972 und 1973 wurden nach 1974 vorgetragen; sie \u00fcberstiegen den Gewinn des Kalenderjahres 1974.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erlie\u00df einen berichtigten Bescheid \u00fcber die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 47 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 zum 31. Dezember 1976. Durch den berichtigten Bescheid wurde das sog. EK 03 mit 288.802 DM \/\/Zahlenangaben wurden ge\u00e4ndert\/\/ zum 31. Dezember 1976 festgestellt, nachdem es im Erstbescheid auf 296.695 DM lautete. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab. Gegen das Urteil des FG legte die Kl\u00e4gerin Revision ein. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens \u00e4nderte das FA den Feststellungsbescheid und setzte das EK 03 auf 290.123 DM fest. Dieser \u00c4nderungsbescheid beruht auf den Feststellungen einer weiteren f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1977 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung. Anl\u00e4\u00dflich dieser Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde festgestellt, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin in der Abschreibung zugrunde gelegte jeweilige Nutzungsdauer auch bei Investitionen der Jahre 1975 und 1976 zu kurz bemessen war. Die Kl\u00e4gerin machte den \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens.<\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit Urteil vom 4. Februar 1987 I R 200\/82 das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr unstreitig, da\u00df sich bei Zulassung der degressiven AfA das EK 03 zum 31. Dezember 1976 gegen\u00fcber der Feststellung in dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten \u00c4nderungsbescheid um insgesamt 5.791 DM mindern w\u00fcrde.<\/p>\n

Streitig ist weiterhin die Frage, ob die Kl\u00e4gerin die degressive AfA in Anspruch nehmen kann, obwohl sie ihre Handelsbilanzen 1970 bis 1976 nicht ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

Das FG wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 5 Abs. 1 und 4 sowie des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n

Sie beantragt, den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals auf den 31. Dezember 1976 dergestalt zu \u00e4ndern, da\u00df das EK 03 um 5.791 DM niedriger festgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Mit ihr wird die \u00c4nderung eines Verwaltungsakts begehrt. Bei dem Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 KStG 1977 zum 31. Dezember 1976 handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Mit ihm werden, wie von \u00a7 54 Abs. 6 KStG 1977 i.d.F. des KStG vom 31. August 1976 (BGBl I, 2597, BStBl I, 445) vorgeschrieben, erstmals gesondert die Besteuerungsgrundlagen i.S. des \u00a7 47 KStG 1977 zum Schlu\u00df des letzten Wirtschaftsjahres festgestellt, das vor dem 1. Januar 1977 abgelaufen ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls stillschweigend geltend gemacht, durch den Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt zu sein. Der Ausweis eines h\u00f6heren EK 03 als von der Kl\u00e4gerin begehrt, f\u00fchrt zu einer Rechtsbeeintr\u00e4chtigung. Dies ergibt sich insbesondere dann, wenn die Kl\u00e4gerin Gewinnaussch\u00fcttungen vornimmt und ihr verwendbares Eigenkapital einen Teilbetrag i.S. des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1977 (EK 04) aufweist. Soweit die Gewinnaussch\u00fcttung entsprechend der Verwendungsreihenfolge des \u00a7 28 Abs. 3 KStG 1977 (i.d.F. vor 1984 \u00a7 28 Abs. 2 KStG 1977) auch das EK 03 und das EK 04 ber\u00fchrt, bzw. ber\u00fchren kann, h\u00e4ngt die H\u00f6he der K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung durch Herstellung der Aussch\u00fcttungsbelastung (\u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977) u.U. von der H\u00f6he des EK 03 ab. Dies gilt dann, wenn die Gewinnaussch\u00fcttung bei „dem von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten niedrigeren EK 03“ in einem h\u00f6heren Ausma\u00df mit dem EK 04 zu verrechnen w\u00e4re, als dies bei der vom FA zugrunde gelegten H\u00f6he des EK 03 der Fall w\u00e4re. Die H\u00f6he des EK 03, von der das FA ausgeht, f\u00fchrt dann zu einer h\u00f6heren K\u00f6rperschaftsteuererh\u00f6hung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 KStG 1977 als die Zusammensetzung des verwendbaren Eigenkapitals, die die Kl\u00e4gerin begehrt.<\/p>\n

2. Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

2.1. Zwischen den Beteiligten ist nicht strittig, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Nutzungsdauer bei der AfA in gleichen Jahresbetr\u00e4gen (lineare AfA) mehrerer Wirtschaftsg\u00fcter unzutreffend berechnet hat. Der dadurch gebotenen Berichtigung der Gewinne bzw. Verluste, die sich auf die H\u00f6he des EK 03 auswirken, kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, da\u00df sich bei Zugrundelegung der AfA in fallenden Jahresbetr\u00e4gen (degressive AfA) und der zutreffenden Nutzungsdauer im Jahr der Investition ein Abschreibungsbetrag ergeben k\u00f6nne, der dem entspr\u00e4che, von dem die Kl\u00e4gerin ausgegangen ist. Dieses Argument der Kl\u00e4gerin ist zwar rechnerisch zutreffend, wie das nachfolgende Beispiel beweist. Die lineare AfA eines zu 100.000 DM angeschafften Wirtschaftsguts betr\u00e4gt im Jahr der Anschaffung bei einer zu Unrecht mit 12,5 Jahren (statt 20 Jahren) angenommenen Nutzungsdauer 8.000 DM. Bei degressiver AfA k\u00f6nnten im Jahr der Anschaffung bei zutreffender 20j\u00e4hriger Nutzungsdauer ebenfalls 8.000 DM angesetzt werden; der H\u00f6chstsatz betrug gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 EStG in der vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung das Zweifache des bei linearer AfA in Betracht kommenden Satzes und damit im Beispielsfall 2 x 5 v.H. = 10 v.H.<\/p>\n

2.2. Die Kl\u00e4gerin kann jedoch den aufgrund der degressiven AfA-Methode sich ergebenden Betrag nicht beanspruchen, denn sie hat die ma\u00dfgebenden Handelsbilanzen nicht ge\u00e4ndert, in denen jeweils von einer Absetzung in gleichen Jahresbetr\u00e4gen ausgegangen wurde.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 EStG zwischen der linearen und der degressiven AfA w\u00e4hlen. Die Kl\u00e4gerin kann jedoch die degressive AfA nur in Anspruch nehmen, wenn sie in der Handelsbilanz entsprechend verf\u00e4hrt. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz. Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausge\u00fcbt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. M\u00e4rz 1968 I 133\/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 30. November 1938 I 192\/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364\/38, RStBl 1939, 356; vom 9. M\u00e4rz 1937 I A 22\/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145\/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2\/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110\/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142\/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128\/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionser\u00f6ffnungsbilanz; vom 28. M\u00e4rz 1933 I A 297\/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257\/31, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273\/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856\/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807\/28, RStBl 1930, 153). Es entspricht der herrschenden Auffassung im steuerrechtlichen Schrifttum, da\u00df die degressive AfA eine entsprechende Handhabung der Handelsbilanz voraussetzt (vgl. Schmidt\/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 Anm. 1 f.; Werndl in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 Tz. A 298; Ehmcke in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 Tz. 88; Boeker in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 Anm. 126 a, und Stuhrmann in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 7 Anm. 53 f.). Die Rechtsprechung des BFH hat dementsprechend eine \u00c4nderung eines Ansatzes in der Steuerbilanz im Falle eines Wahlrechts davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df der Ansatz in der Handelsbilanz ge\u00e4ndert wird (RFH-Urteile vom 17. April 1929 VI A 879\/27, RStBl 1929, 455; vom 18. Juni 1929 I A 403\/28, RStBl 1929, 524; vom 12. November 1929 I Aa 213\/29, RStBl 1929, 660; vom 9. Dezember 1931 I A 345\/31, RStBl 1932, 147; vom 20. Dezember 1933 I A 224\/32, RStBl 1934, 380; vom 21. Juli 1937 VI A 447\/37, StuW 1937, 888, und vom 18. Oktober 1938 I 290\/38, RStBl 1938, 1107, betreffend eine Er\u00f6ffnungsbilanz).<\/p>\n

2.3. Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, da\u00df es einer \u00c4nderung der Handelsbilanzen deswegen nicht bedurft habe, weil sich der Absetzungsbetrag dann nicht \u00e4ndere, wenn man bei der degressiven AfA-Methode von einem AfA-Satz ausgeht, der im Jahr der Investition den bisherigen der Besteuerung zugrunde gelegten Betrag ergebe. Entscheidend ist n\u00e4mlich f\u00fcr die Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz nicht in erster Linie die betragsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung der AfA-Betr\u00e4ge, sondern die Methode der Absetzung. Dies entspricht der Rechtsprechung des RFH, an der der Senat festh\u00e4lt (so der RFH zu dem in den \u00a7\u00a7 19, 20 EStG 1925 bestehenden Wahlrecht zwischen dem Ansatz zum gemeinen Wert oder zu den um die AfA verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten: vgl. Urteile vom 30. April 1930 I A 856\/29, RStBl 1930, 354; vom 10. Juli 1934 I A 142\/32, RStBl 1934, 1138, und vom 29. Oktober 1935 I 141\/34, StuW 1936, Nr. 42). Wie die Einhaltung des Grundsatzes der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz nicht allein deswegen verneint werden kann, weil sich trotz der \u00fcbereinstimmenden Methoden unterschiedliche Absetzungsbetr\u00e4ge ergeben (vgl. RFH-Urteil vom 28. Juni 1932 I A 273\/31, RStBl 1932, 740 zu \u00a7 20 EStG 1925), kann umgekehrt nicht angenommen werden, da\u00df \u00fcbereinstimmende Betr\u00e4ge entscheidend daf\u00fcr sind, da\u00df der Steuerpflichtige das Wahlrecht entsprechend der Handelsbilanz ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n

2.4. Die Kl\u00e4gerin hat die Methode hinsichtlich der AfA in den entsprechenden Handelsbilanzen nicht ge\u00e4ndert. Dies h\u00e4tte vorausgesetzt, da\u00df sie auch in den Handelsbilanzen der Wirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr nachfolgten, in dem die Investition get\u00e4tigt wurde, Folgerungen aus dem \u00dcbergang zur degressiven AfA gezogen h\u00e4tte. Der \u00dcbergang zur degressiven AfA h\u00e4tte jedenfalls bei konsequenter Durchf\u00fchrung eine \u00c4nderung der AfA-Betr\u00e4ge zur Folge gehabt, selbst wenn die Kl\u00e4gerin bei der degressiven AfA f\u00fcr das Jahr der Investition unter Zugrundelegung der zutreffenden Nutzungsdauer einen Betrag errechnet h\u00e4tte, der mit dem bisher auf der Grundlage der linearen AfA beanspruchten Betrag \u00fcbereinstimmt. Bereits in dem Kalenderjahr, das dem Wirtschaftsjahr der Investition nachfolgt, weicht der Betrag, der sich bei der degressiven AfA ergibt, zwingend von dem Betrag ab, der sich f\u00fcr das Folgejahr bei der linearen Methode aufgrund einer nicht zutreffenden angenommenen Nutzungsdauer ergab. Da bei der degressiven AfA der jeweilige Restwert ma\u00dfgebend ist, ist der AfA-Betrag bereits im Folgejahr notwendigerweise niedriger, als im Erstjahr, w\u00e4hrend f\u00fcr das Folgejahr in der nicht ge\u00e4nderten Handelsbilanz weiterhin von dem h\u00f6heren AfA-Betrag ausgegangen wird, wie er sich aufgrund der linearen AfA-Methode und der unzutreffenden Nutzungsdauer ergab. In dem Beispiel unter 2.1. betr\u00e4gt die AfA in dem der Investition folgenden Wirtschaftsjahr nach der degressiven AfA-Methode 7.360 DM, und weicht damit von dem Betrag von 8.000 DM ab, der sich auf der Grundlage einer unzutreffend l\u00e4ngeren Nutzungsdauer und der linearen AfA-Methode ergab. Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin die Handelsbilanz der jeweiligen Folgejahre nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n

2.5. Gegen\u00fcber der Notwendigkeit einer \u00c4nderung der Bilanzen f\u00fcr die Wirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr der get\u00e4tigten Investition folgen, kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg einwenden, bei den die Folgejahre betreffenden \u00c4nderungen handle es sich um Folgeberichtigungen, deren Nichtdurchf\u00fchrung ihr nicht zum Nachteil gereichen k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte damit ohne formelle \u00c4nderung durch eine blo\u00dfe Erl\u00e4uterung durch ihre gesetzlichen Vertreter letztlich erreichen, da\u00df von einer \u00c4nderung der Handelsbilanz ausgegangen wird. Dies w\u00fcrde letztlich darauf hinauslaufen, da\u00df einem Betrag, der sich aufgrund einer bestimmten Bilanzierungsmethode ergab, eine Bilanzierungsmethode durch eine blo\u00dfe derartige Erl\u00e4uterung unterschoben wird und das zahlenm\u00e4\u00dfige Auseinanderklaffen des Ergebnisses beider Methoden als eine Bilanzberichtigung der Folgejahre erschiene. Der Grundsatz der Bindung der Handelsbilanz an die Steuerbilanz gebietet es nach Ansicht des Senats, da\u00df der Steuerpflichtige die \u00c4nderung zumindest durch eine \u00c4nderung der Bilanzans\u00e4tze des Wirtschaftsjahres dokumentiert, das dem Wirtschaftsjahr der Investition nachfolgt.<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, da\u00df damit der Steuerpflichtige \u00fcber die von ihm gew\u00e4hlte AfA-Methode f\u00fcr die in einem Wirtschaftsjahr get\u00e4tigten Investitionen erst bei der Aufstellung der Bilanz des nachfolgenden Wirtschaftsjahres entscheidet. Jedenfalls im Streitfall wurde die Bilanz\u00e4nderung jeweils erst nach dem Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres begehrt, das der Investition nachfolgte.<\/p>\n

2.6. Daraus, da\u00df in den Handelsbilanzen der Kl\u00e4gerin bisher von einer nicht zutreffenden Nutzungsdauer ausgegangen wurde, kann nicht abgeleitet werden, da\u00df keine g\u00fcltigen, die Bindung ausl\u00f6senden Handelsbilanzen vorgelegen haben.<\/p>\n

Einmal ist schon zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Sind durch eine Verletzung der Bewertungsvorschriften Posten unterbewertet, setzt die Nichtigkeit voraus, da\u00df die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der Gesellschaft unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird. Es wird daher ein schwerwiegender Fall der Unterbewertung vorausgesetzt (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., \u00a7 256 AktG Rz. 27). Diese Voraussetzung erf\u00fcllt die nicht zutreffende Nutzungsdauer jedenfalls im Streitfall nicht. Das FG bezog sich auf die Tz. 18 und 19.1 des Berichts \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung, die die Jahre 1970 bis 1974 betraf. Daraus ergibt sich, da\u00df die Betriebsvorrichtungen von der Kl\u00e4gerin zum 31. Dezember 1974 mit 101.271 DM angesetzt worden waren, und der Pr\u00fcfer in erster Linie aufgrund einer l\u00e4ngeren Nutzungsdauer einen Betrag von 103.394 DM errechnete. Bez\u00fcglich der Maschinen stehen den Werten laut Steuerbilanz zum 31. Dezember 1974 von 392.959 DM Werte nach der Pr\u00fcferbilanz in H\u00f6he von 403.732 DM gegen\u00fcber. Das FG bezog sich ferner auf die Tz. 16 bis 18.3 des Berichts \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung, die zu einer Korrektur der AfA-Betr\u00e4ge bei den Investitionen der Jahre 1975 bis 1977 f\u00fchrte. Bez\u00fcglich der Maschinen und der Betriebs- und Gesch\u00e4ftseinrichtung ergaben sich in der Pr\u00fcferbilanz zum 31. Dezember 1977 Werte von 343.654 DM bzw. 11.403 DM gegen\u00fcber Werten von 342.880 DM und 11.395 DM in der Steuerbilanz. Angesichts der geringf\u00fcgigen Auswirkungen im Verh\u00e4ltnis zu den Best\u00e4nden kann nicht davon gesprochen werden, da\u00df die Verm\u00f6gens- und Ertragslage unrichtig wiedergegeben oder verschleiert sei.<\/p>\n

Hinzu kommt, da\u00df die Nichtigkeit nicht geltend gemacht wurde. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich nicht, da\u00df innerhalb einer Frist von 3 Jahren seit Bekanntgabe der Jahresabschl\u00fcsse im Bundesanzeiger (BAnz) eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der ma\u00dfgebenden Jahresabschl\u00fcsse erhoben worden ist (\u00a7 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes – AktG -). Mit dem Ablauf der Klagefrist w\u00e4re eine Nichtigkeit geheilt gewesen; sie k\u00f6nnte von niemandem mehr geltend gemacht werden (vgl. Adler\/D\u00fcring\/ Schmaltz, a.a.O., \u00a7 256 AktG Tz. 136).<\/p>\n

2.7. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von seinem Urteil vom 24. April 1985 I R 65\/80 (BFHE 144, 14, BStBl II 1986, 324) ab. Das Urteil betraf nicht die Frage, ob ein Ansatz in der Steuerbilanz einen entsprechenden Ansatz in der Handelsbilanz voraussetzt. Es ging hiervon aus, bejahte jedoch die M\u00f6glichkeit, da\u00df der Steuerpflichtige in einer zeitlich sp\u00e4ter liegenden Bilanz den Ansatz in der Handelsbilanz erh\u00f6hen kann, ohne da\u00df sich dies auf die Steuerbilanz auswirkt.<\/p>\n

2.8. Der Senat setzt sich nicht in Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen, die sich aus dem RFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1937 I A 22\/37 (RStBl 1937, 590) ergeben. Danach folgt aus der Abh\u00e4ngigkeit der Steuerbilanz von der Handelsbilanz nicht, da\u00df eine an sich zul\u00e4ssige R\u00fcckstellung in der Steuerbilanz nur insoweit vorgenommen werden darf, als die R\u00fcckstellung auch in der Handelsbilanz f\u00fcr das gleiche Jahr gewinnmindernd geltend gemacht wurde. Nach dem Urteil gen\u00fcgt es, da\u00df der Gesamtbetrag der R\u00fcckstellung in der Steuerbilanz den entsprechenden R\u00fcckstellungsbetrag in der Handelsbilanz nicht \u00fcbersteigt. Die Kl\u00e4gerin kann daraus nicht ableiten, die degressive AfA-Methode sei bei der Entwicklung der Steuerbilanzwerte deshalb zugrunde zu legen, weil sie bei einer entsprechenden Nutzungsdauer am Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres, in dem die Investition get\u00e4tigt ist, zu einem Ansatz f\u00fchrt, der dem Ansatz in der Handelsbilanz entspricht. Das angef\u00fchrte Urteil des RFH geht davon aus, da\u00df die buchf\u00fchrungspflichtige Gesellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, k\u00fcnftig entstehende Pensionslasten durch Einstellung eines Schuldpostens in der Handelsbilanz zu ber\u00fccksichtigen und da\u00df deshalb wegen des Grundsatzes der Abh\u00e4ngigkeit der Handelsbilanz von der Steuerbilanz (gemeint der Abh\u00e4ngigkeit der Steuerbilanz von der Handelsbilanz) ein derartiger Schuldposten nicht gebildet werden kann, wenn in der Handelsbilanz nicht entsprechend verfahren wird (vgl. demgegen\u00fcber jetzt Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, wonach ein Wahlrecht bez\u00fcglich eines Passivpostens zu einem Passivierungsverbot in der Steuerbilanz f\u00fchrt). Selbst wenn man den Ausgangspunkt des RFH-Urteils in RStBl 1937, 590 heute noch f\u00fcr zutreffend h\u00e4lt, weicht der Senat mit seiner Entscheidung nicht von diesem Urteil ab, soweit es die Abh\u00e4ngigkeit der Steuerbilanz von der Handelsbilanz betrifft. Entscheidend ist im Streitfall, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht dieselbe AfA-Methode bei der steuerlichen Gewinnermittlung gew\u00e4hlt hat, wie in den entsprechenden Handelsbilanzen. Demgegen\u00fcber kommt es bei einem Wahlrecht bez\u00fcglich einer R\u00fcckstellung, wie es das Urteil des RFH voraussetzte, lediglich darauf an, da\u00df der R\u00fcckstellungsbetrag in der Steuerbilanz nicht h\u00f6her ist als in der Handelsbilanz. Ankn\u00fcpfungspunkt ist insoweit lediglich die H\u00f6he der gebildeten R\u00fcckstellung und nicht auch der Betrag, der in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr in der Handelsbilanz mit gewinnmindernder Wirkung der R\u00fcckstellung zugef\u00fchrt wurde bzw. eine bestimmte Methode f\u00fcr die Berechnung des Zuf\u00fchrungsbetrages.<\/p>\n

2.9. Die Grunds\u00e4tze, die die Rechtsprechung zur Abh\u00e4ngigkeit der Handelsbilanz und der Steuerbilanz entwickelt hat, versto\u00dfen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 des Grundgesetzes – GG -). Es trifft zu, da\u00df Steuerpflichtige, die neben der Handelsbilanz keine eigene Steuerbilanz erstellen, sondern eine sog. Einheitsbilanz, bei der \u00c4nderung von Ans\u00e4tzen lediglich gezwungen sind, die Ans\u00e4tze einer Bilanz zu \u00e4ndern. Soweit dies eine unterschiedliche Behandlung zur Folge hat, ist dies durch unterschiedlich gelegene Sachverhalte gerechtfertigt. In beiden F\u00e4llen geht die Rechtsprechung von der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz aus, die notwendige \u00c4nderung der Handelsbilanz tritt in dem Fall einer sog. Einheitsbilanz deshalb nicht in Erscheinung, weil mit der von der Rechtsprechung geforderten \u00c4nderung der Handelsbilanz in einem Akt gleichzeitig die Steuerbilanz ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 17\/89) BStBl. 1990 II S. 681 1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, da\u00df diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird. 2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbetr\u00e4gen ausgegangen, kann die degressive AfA-Methode gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 2 EStG nur dann der Besteuerung zugrunde … BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 17\/89) BStBl. 1990 II S. 681<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}