{"id":50821,"date":"1989-01-25T16:49:20","date_gmt":"1989-01-25T14:49:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50821"},"modified":"2013-07-16T16:53:25","modified_gmt":"2013-07-16T14:53:25","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-205_82-bstbl-1990-ii-s-687","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-205_82-bstbl-1990-ii-s-687\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 205\/82) BStBl. 1990 II S. 687"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 205\/82) BStBl. 1990 II S. 687<\/strong><\/p>\n

1. Sog. Grenzg\u00e4nger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, weil sie sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit im Inland aufhalten.<\/p>\n

2. Lehnt das FA es ab, eine nat\u00fcrliche Person als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zur Einkommensteuer zu veranlagen, so kann in dem sich anschlie\u00dfenden Rechtsbehelfsverfahren nicht dar\u00fcber entschieden werden, ob die Einkommensteuer gegen\u00fcber der nat\u00fcrlichen Person bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht nicht h\u00f6her festgesetzt werden darf, als sie bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht festzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 1 Abs. 1 und 3; StAnpG \u00a7 13, \u00a7 14.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1982, 607)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

A.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war im Streitjahr als wissenschaftlicher Angestellter an einer inl\u00e4ndischen Hochschule und seine Ehefrau, die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), als angestellte Fremdsprachensekret\u00e4rin im Inland t\u00e4tig. Sie hatten im Jahre 1973 ein Einfamilienhaus mit Garten in den Niederlanden erworben. Unstreitig hatten sie dort bis zum Jahre 1974 ihren alleinigen Wohnsitz.<\/p>\n

In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 gaben sie als Wohnung A-Stra\u00dfe 8 in A an. Dort befindet sich ein von den Eltern der Kl\u00e4gerin bewohntes Einfamilienhaus. Die Kl\u00e4ger erzielten Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die nach den Lohnsteuerkarten jeweils Lohnsteuer nach Klasse IV abgezogen worden ist. Sie machten als Werbungskosten u.a. Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen ihrer Wohnung in den Niederlanden und ihren Arbeitsst\u00e4tten geltend, und zwar der Kl\u00e4ger 220 Fahrten zu 18 km und die Kl\u00e4gerin 240 Fahrten zu 13 km. Der Kl\u00e4ger machte au\u00dferdem Kosten f\u00fcr ein Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus als Werbungskosten geltend. Der PKW des Kl\u00e4gers hatte nach seinen eigenen Angaben ein niederl\u00e4ndisches Kennzeichen. Ferner erkl\u00e4rten sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus freiberuflicher T\u00e4tigkeit und aus gewerblicher T\u00e4tigkeit einen Verlust.<\/p>\n

Bei einer Ortsbesichtigung der Wohnung in A am 10. M\u00e4rz 1977 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) fest, da\u00df es sich bei dieser um einen Raum im Souterrain des Wohnhauses der Eltern der Kl\u00e4gerin handelte, der auch von der Gartenseite her zug\u00e4nglich war. Der Raum hatte eine Gr\u00f6\u00dfe von 3 m x 5 m; in ihm befanden sich ein Schrank, ein Bett, ein Sessel, ein Tisch – darauf im Jahre 1975 nach Behauptung der Kl\u00e4ger auch eine Kochplatte -, ein Ofen, ein Waschbecken und eine Truhe. Neben dem Raum lagen Dusche und Toilette.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 19. April 1977 lehnte das FA ab, die Kl\u00e4ger als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zur Einkommensteuer zu veranlagen, da sie im Jahre 1975 im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage haben die Kl\u00e4ger geltend gemacht, sie h\u00e4tten im Jahre 1975 ihren Wohnsitz, jedenfalls aber ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland gehabt, n\u00e4mlich im Haus der Eltern der Kl\u00e4gerin. Dazu haben sie vorgetragen: Sie seien jeweils nach der Arbeit zu ihrer „Wohnung“ in A gefahren, h\u00e4tten dort ihre Freizeit verbracht, sich aber an Werktagen zum \u00dcbernachten f\u00fcr etwa die Zeit von 22 Uhr bis 7.30 Uhr wieder in ihr Einfamilienhaus in den Niederlanden begeben, weil die Kl\u00e4gerin von dort aus ihre Arbeitsst\u00e4tte in ca. 10 bis 15 Minuten habe erreichen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie von A aus etwa eine Stunde ben\u00f6tigt h\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger habe auch werktags h\u00e4ufig in dem Haus seiner Schwiegereltern \u00fcbernachtet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben beantragt, sie unter Ab\u00e4nderung der angefochtenen Bescheide nach den Regeln f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige zur Einkommensteuer zu veranlagen, hilfsweise, die Sache dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EuGH) mit dem Ziel vorzulegen, zu pr\u00fcfen, ob eine die Kl\u00e4ger beschwerende Entscheidung mit den Art. 48 und 49 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) vereinbar sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat Beweis durch Vernehmung des Vaters der Kl\u00e4gerin als Zeugen erhoben. Dieser hat ausgesagt, etwa zum Ende des Jahres 1975 bis zum Bezug der Wohnung der Eheleute in A h\u00e4tten er und seine Ehefrau den Kl\u00e4gern die M\u00f6glichkeit geboten, nach Bedarf im Hause in A, zu wohnen. Den Kl\u00e4gern habe das im Souterrain gelegene ca. 15 qm gro\u00dfe Zimmer mit nahegelegener Toilette und Dusche zur Verf\u00fcgung gestanden, ferner auch die eigenen Wohnr\u00e4ume des Zeugen, wozu auch das eingerichtete ehemalige Kinderzimmer, nicht jedoch das Schlafzimmer des Zeugen geh\u00f6rt habe. Wie oft die Kl\u00e4ger von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht h\u00e4tten, k\u00f6nne er nicht mehr angeben.<\/p>\n

Das FG hat die Klage abgewiesen (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 607).<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger mangelnde Sachaufkl\u00e4rung und Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ist auch der Kl\u00e4ger davon ausgegangen, da\u00df er und seine Ehefrau, die Kl\u00e4gerin, im Streitjahr weder Wohnsitz noch gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Er hat geltend gemacht, es versto\u00dfe gegen die den Einzelnen durch den EWGV garantierte Freiz\u00fcgigkeit und Niederlassungsfreiheit, da\u00df den Kl\u00e4gern als Einpendlern aus den Niederlanden verschiedene Abz\u00fcge, der Verlustausgleich und der Splittingtarif im Gegensatz zu unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nicht gew\u00e4hrt w\u00fcrden; dagegen wendeten sich die Kl\u00e4ger in diesem Verfahren.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das FA zu verurteilen, die Kl\u00e4ger nach den Regeln f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige zu veranlagen, hilfsweise, die Sache dem EuGH vorzulegen, damit dieser entscheide, ob die Rechtsfolgen einer beschr\u00e4nkten Steuerpflicht mit dem Ziel und Geist der EG-Vertr\u00e4ge vereinbar seien, hilfsweise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar\u00fcber einzuholen, ob \u00a7 39d Abs. 2, \u00a7 50 Abs. 2, \u00a7\u00a7 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem GG vereinbar sind.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist nicht begr\u00fcndet; sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat zu Recht die auf Veranlagung der Kl\u00e4ger zur Einkommensteuer als unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige gerichtete Verpflichtungsklage abgewiesen; denn die Kl\u00e4ger waren im Streitjahr mit ihren inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften beschr\u00e4nkt steuerpflichtig.<\/p>\n

I. Nat\u00fcrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG 1975). Haben sie weder einen Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland, sind sie vorbehaltlich des \u00a7 1 Abs. 2 EStG beschr\u00e4nkt steuerpflichtig, wenn sie inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 EStG haben (\u00a7 1 Abs. 3 EStG) und das Besteuerungsrecht f\u00fcr diese Eink\u00fcnfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zusteht.<\/p>\n

II. 1. Die Auffassung des FG, die Kl\u00e4ger seien nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat die Umst\u00e4nde des Streitfalles ohne Versto\u00df gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungss\u00e4tze dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df das Zimmer im Haus der Eltern der Kl\u00e4gerin, in dem sich nur eine Schlafgelegenheit befand, im Hinblick auf die sonstigen Lebensumst\u00e4nde der Kl\u00e4ger nicht deren zur dauernden Nutzung bestimmte Wohnung i.S. des \u00a7 13 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (\u00a7 8 der Abgabenordnung – AO 1977 -) gewesen sei. Die Revision greift diese W\u00fcrdigung nicht an.<\/p>\n

a) Der in \u00a7 1 Abs. 3 EStG verwendete Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ist in \u00a7 14 StAnpG (\u00a7 9 AO 1977) n\u00e4her bestimmt. Der gew\u00f6hnliche Aufenthalt ist danach an die beiden Voraussetzungen gekn\u00fcpft, da\u00df der Steuerpflichtige sich (erstens) im Inland tats\u00e4chlich aufh\u00e4lt, und zwar (zweitens) unter Umst\u00e4nden, die erkennen lassen, da\u00df er im Inland „nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt“. Sogenannte Grenzg\u00e4nger, d.h. Arbeitnehmer, die sich an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort \u00fcber die Grenze an ihre Arbeitsst\u00e4tte begeben und nach Arbeitsschlu\u00df regelm\u00e4\u00dfig wieder an ihren Wohnort zur\u00fcckkehren, haben im Inland nicht schon deswegen ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, weil sie sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit im Inland aufhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 1. M\u00e4rz 1963 VI 119\/61 U, BFHE 76, 580, BStBl III 1963, 212; vom 5. Februar 1965 VI 334\/63 U, BFHE 82, 290, BStBl III 1965, 352, und vom 10. August 1983 I R 241\/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11).<\/p>\n

b) Da die Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig abends zu ihrem Einfamilienhaus zur\u00fcckkehrten und morgens von dort aus ihre Arbeitsst\u00e4tten aufsuchten, ist die Folgerung des FG, da\u00df die Kl\u00e4ger im Inland nicht ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatten, unbedenklich. Der dar\u00fcber hinausgehende zeitweilige Aufenthalt im Inland vermag daran nichts zu \u00e4ndern. Die von der Revision insoweit erhobene Verfahrensr\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung ist nicht ausreichend begr\u00fcndet. Die R\u00fcge w\u00e4re nur zul\u00e4ssig, wenn die Kl\u00e4ger innerhalb der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist dargelegt h\u00e4tten, welche Tatsachen unter Heranziehung welcher Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten das FG h\u00e4tte feststellen sollen; das folgt aus dem Erfordernis der Begr\u00fcndung der Revision (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO), mit der, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, die Tatsachen zu bezeichnen sind, die den Mangel ergeben (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO; BFH-Urteile vom 8. November 1973 V R 130\/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219; vom 26. Februar 1975 II R 120\/73, BFHE 115, 185, 194, BStBl II 1975, 489, und Beschlu\u00df vom 24. Mai 1977 IV R 45\/76, BFHE 122, 396, BStBl II 1977, 694).<\/p>\n

c) Das FG hat schlie\u00dflich nicht festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Niederlanden lediglich in einem der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht \u00e4hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen worden ist. Dies w\u00e4re nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 EStG Voraussetzung f\u00fcr die Annahme unbeschr\u00e4nkter deutscher Einkommensteuerpflicht des Kl\u00e4gers als Arbeitnehmer einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts gewesen. Das FG ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Niederlanden unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig war, so da\u00df sich gegen die Verneinung der unbeschr\u00e4nkten deutschen Einkommensteuerpflicht des Kl\u00e4gers aus \u00a7 1 Abs. 2 EStG keine Bedenken ergeben.<\/p>\n

2. Soweit die Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren sinngem\u00e4\u00df geltend machen, die Einkommensteuer nicht h\u00f6her festzusetzen, als sie sich bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht erg\u00e4be, kann der Senat dar\u00fcber im anh\u00e4ngigen Verfahren nicht sachlich befinden. Ihr dahingehendes Begehren ist daher im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

a) Das \u00fcber den Revisionsantrag hinausgehende Begehren der Kl\u00e4ger, die Einkommensteuer – trotz beschr\u00e4nkter Steuerpflicht – nicht h\u00f6her festzusetzen als sie bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht w\u00e4re, stellt prozessual eine Klage\u00e4nderung dar. Im Revisionsverfahren sind Klage\u00e4nderungen (mit der Ausnahme der Einschr\u00e4nkung des Klagebegehrens) nicht statthaft (\u00a7 123 Satz 1 FGO). Durch die Zulassung von Klage\u00e4nderungen \u00fcber die F\u00e4lle des \u00a7 68 FGO hinaus w\u00fcrde die Zust\u00e4ndigkeit des FA zur Bescheidung entsprechender Antr\u00e4ge und das Erfordernis eines (erfolglos gebliebenen) Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) verletzt.<\/p>\n

b) Der Senat ist gehindert, die Steuer im Billigkeitswege niedriger festzusetzen. Auch insoweit fehlt es an einem bei dem FA gestellten und beschiedenen Antrag und einem f\u00fcr die Kl\u00e4ger erfolglos gebliebenen Vorverfahren als Voraussetzung der Zul\u00e4ssigkeit einer darauf gerichteten Klage (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) und an einer vom Revisionsgericht \u00fcberpr\u00fcfbaren Entscheidung des FG. Angesichts dieser verfahrensrechtlichen Lage, mu\u00df die Frage unentschieden bleiben, ob den Kl\u00e4gern aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ein Erla\u00dfanspruch zusteht.<\/p>\n

3. Da die Kl\u00e4ger, wie sie selbst einr\u00e4umen, im Streitjahr beschr\u00e4nkt steuerpflichtig waren und aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden \u00fcber ihr Begehren, die Einkommensteuer aus anderen Gr\u00fcnden niedriger festzusetzen, in diesem Verfahren nicht befunden werden kann, mu\u00df auch die f\u00fcr eine solche Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Steuer zu beantwortende Frage, ob die Bestimmungen \u00fcber die Besteuerung beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger mit dem EWGV in Einklang stehen, auf sich beruhen. Eine Vorlage nach Art. 177 EWGV kam deshalb nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 205\/82) BStBl. 1990 II S. 687 1. Sog. Grenzg\u00e4nger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, weil sie sich w\u00e4hrend der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine nat\u00fcrliche Person als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zur Einkommensteuer zu veranlagen, so kann in dem sich anschlie\u00dfenden Rechtsbehelfsverfahren … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 205\/82) BStBl. 1990 II S. 687<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50821"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50821\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}