{"id":50822,"date":"1990-03-15T10:59:40","date_gmt":"1990-03-15T08:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50822"},"modified":"2013-06-25T11:01:09","modified_gmt":"2013-06-25T09:01:09","slug":"bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-90_88-bstbl-1990-ii-s-689","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-90_88-bstbl-1990-ii-s-689\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 90\/88) BStBl. 1990 II S. 689"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 90\/88) BStBl. 1990 II S. 689<\/strong><\/p>\n

1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ein Zuschlag nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht erfa\u00dft, so kann der Steuerpflichtige gegen die Erfassung des Zuschlags im vierten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns regelm\u00e4\u00dfig nicht einwenden, der Richtlinienregelung fehle eine gesetzliche Grundlage.<\/strong><\/p>\n

2. Der Freibetrag nach \u00a7 13 Abs. 3 EStG kann nicht bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern nur bei der Einkommensteuerveranlagung abgezogen werden.<\/strong><\/p>\n

3. Der nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG zu erfassende Zuschlag kann nicht um Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 13a Abs. 8 EStG gemindert werden, die in fr\u00fcheren Wirtschaftsjahren bei der m\u00f6glichen, aber nicht beanspruchten Erfassung des Zuschlags in diesen Jahren h\u00e4tten abgezogen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

4. Das FA kann grunds\u00e4tzlich die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft auch nach Einlegung eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerveranlagung noch gesondert und einheitlich feststellen.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 6c, \u00a7 13 Abs. 3, \u00a7 13a Abs. 8; AO 1977 \u00a7 180.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), in G\u00fctergemeinschaft lebende Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielen gemeinschaftliche Eink\u00fcnfte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Eink\u00fcnfte werden nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt.<\/p>\n

Am 25. M\u00e4rz 1980 erzielten die Kl\u00e4ger einen Gewinn in H\u00f6he von 79.405 DM aus der Ver\u00e4u\u00dferung von zum Betrieb geh\u00f6rendem Grund und Boden. Die Kl\u00e4ger teilten dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) auf Anfrage mit, der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s solle f\u00fcr den Erwerb eines Grundst\u00fccks und f\u00fcr Altbausanierung verwendet werden. Das FA f\u00fchrte die Einkommensteuerveranlagung 1979 daraufhin unter Abzug einer R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG in H\u00f6he von 79.405 DM durch; darauf wies das FA in einer Anlage zum Steuerbescheid hin. In einer Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 gaben die Kl\u00e4ger, schon damals durch ihren jetzigen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten vertreten, den Betrag der abgezogenen R\u00fccklage mit 78.905 DM an; von diesem Betrag ging in den Folgejahren auch das FA aus.<\/p>\n

Im Jahre 1981 (nach dem 30. Juni) erwarben die Kl\u00e4ger landwirtschaftliche Grundst\u00fccke zum Preis von 31.170 DM. In einer Anlage zum Einkommensteuerbescheid 1982 gab das FA daraufhin den Stand der R\u00fccklage zum 30. Juni 1983 mit 47.735 DM an.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Veranlagung 1983 forderte das FA die Kl\u00e4ger zur Vorlage von Unterlagen auf, aus denen sich ergebe, in welchem Umfang beg\u00fcnstigte Bauma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden seien, weil nunmehr \u00fcber die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage zu entscheiden sei. Nach Vorlage von Rechnungen \u00fcber insgesamt 16.053 DM erh\u00f6hte das FA den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84 um den restlichen R\u00fccklagebetrag in H\u00f6he von 31.682 DM zuz\u00fcglich eines Zuschlags gem\u00e4\u00df \u00a7 6c i.V.m. \u00a7 6b Abs. 6 EStG f\u00fcr vier Jahre, insgesamt um 39.285 DM. Diesen Betrag erfa\u00dfte das FA zur H\u00e4lfte bei der Einkommensteuerveranlagung 1983.<\/p>\n

Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid stellte das FA die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1983\/84 erstmals gesondert und einheitlich fest. Auch dabei wurde der Betrag von 39.285 DM gewinnerh\u00f6hend erfa\u00dft. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Die Klage hatte teilweise Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) stellte den Gewinn 1983 auf 18.081 DM fest, wobei es entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1984 IV R 87\/82 (BFHE 142, 6, BStBl II 1985, 148) die Gewinne der Wirtschaftsjahre 1982\/83 und 1983\/84 je zur H\u00e4lfte ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n

Dagegen richten sich die vom FG zugelassenen Revisionen der Kl\u00e4ger und des FA. Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen Verletzung der Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und Verletzung der \u00a7\u00a7 6b, 6c EStG und der \u00a7\u00a7 179, 180, 181 der Abgabenordnung (AO 1977). Das FA r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 6c i.V.m. \u00a7 6b Abs. 6 EStG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragten zun\u00e4chst, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 3. Juli 1985 aufzuheben und unter \u00c4nderung des angefochtenen Feststellungsbescheids die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft auf 1.840 DM festzustellen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung schr\u00e4nkten sie ihren Antrag ein und begehren nunmehr, die festgestellten Eink\u00fcnfte um Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 13 Abs. 3 EStG und Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 13a Abs. 8 EStG, soweit diese bei R\u00fccklagenaufl\u00f6sung in fr\u00fcheren Wirtschaftsjahren zu ber\u00fccksichtigen gewesen w\u00e4ren, zu mindern.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision der Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuweisen und auf seine Revision das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden. (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Das FA war nicht daran gehindert, die streitigen Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen. Nach \u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gilt \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 nicht, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die H\u00f6he des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen. Im Streitfall stand die H\u00f6he des Gewinns nicht fest. Die H\u00f6he des Gewinns war vielmehr von der zwischen den Parteien streitigen Rechtsfrage abh\u00e4ngig, ob im Streitjahr die Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG als Zuschlag erfa\u00dft werden durfte. Das FA h\u00e4tte deshalb, auch wenn im \u00fcbrigen bei den Kl\u00e4gern die Voraussetzungen f\u00fcr ein Absehen von der gesonderten und einheitlichen Feststellung vorgelegen haben d\u00fcrften (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1985 IV R 136\/83, BFHE 144, 141, BStBl II 1985, 576, m.w.N.), von vornherein ein Verfahren der gesonderten Feststellung durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Dann ist aber nichts dagegen einzuwenden, da\u00df das FA sich erst nach Einlegung des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid dazu entschlossen hat, das Feststellungsverfahren durchzuf\u00fchren. Deshalb ist entgegen der Auffassung der Revision auch unerheblich, da\u00df f\u00fcr fr\u00fchere Veranlagungsr\u00e4ume gesonderte Feststellungen unterblieben sind.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4ger haben bei der Gewinnermittlung f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1979\/80 einen Betrag in H\u00f6he des in diesem Wirtschaftsjahr erzielten Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden abgezogen. Dazu waren sie nach \u00a7 6c Abs. 1 i.V.m. \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG berechtigt. Sie haben den Abzug auch vorgenommen. Mit R\u00fccksicht auf den erkl\u00e4rten Willen der Kl\u00e4ger, den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s u.a. f\u00fcr den Erwerb von Grundst\u00fccken zu verwenden, ist die Veranlagung 1979 unter Ber\u00fccksichtigung eines Abzugsbetrags nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG durchgef\u00fchrt worden. Da\u00df dieser Abzug ihrem Willen entsprach, haben die fachkundig beratenen Kl\u00e4ger auch noch sp\u00e4ter dadurch bekundet, da\u00df sie den abgezogenen Betrag in einer Anlage zur Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 besonders aufgef\u00fchrt und auf das Schreiben des FA zur Veranlagung 1983 Belege f\u00fcr weitere nach ihrer Auffassung beg\u00fcnstigte Investitionen vorgelegt haben.<\/p>\n

3. War somit ein gewinnmindernder Abzug nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG vorgenommen worden, so mu\u00dfte nach derselben Vorschrift i.V.m. \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG ein Zuschlag als gewinnerh\u00f6hende Betriebseinnahme erfa\u00dft werden, soweit nicht rechtzeitig beg\u00fcnstigte Investitionen erfolgt waren. Nach der gesetzlichen Regelung h\u00e4tte der Zuschlag als Betriebseinnahme des zweiten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres erfa\u00dft werden m\u00fcssen, also als Betriebseinnahme des Wirtschaftsjahres 1981\/82; die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Reinvestitionszeitraums bei der Herstellung von Geb\u00e4uden oder Schiffen nach \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG lagen im Streitfall nicht vor. Gleichwohl konnte das FA den Zuschlag als Betriebseinnahme des Wirtschaftsjahres 1983\/84 erfassen. Die Finanzverwaltung l\u00e4\u00dft es „aus Vereinfachungsgr\u00fcnden“ allgemein zu, da\u00df bei Gewinnermittlung nach \u00a7 13a EStG der nach \u00a7 6c EStG beg\u00fcnstigte Gewinn erst mit dem Ablauf des vierten Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung folgt, erfa\u00dft und dem Durchschnittssatzgewinn dieses Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wird (Abschn. 41d Abs. 3 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR -). Gegen die Richtlinienregelung werden Bedenken ge\u00e4u\u00dfert (vgl. z.B. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6c EStG Anm. 20; Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 6c Anm. 30). Im Streitfall braucht darauf nicht n\u00e4her eingegangen zu werden. Die Kl\u00e4ger geh\u00f6ren zum Kreise der durch die Richtlinienregelung beg\u00fcnstigten Personen. Mit der Nichterfassung des Zuschlags als Betriebseinnahme des Wirtschaftsjahres 1981\/82 haben die Kl\u00e4ger die beg\u00fcnstigende Regelung auch f\u00fcr sich in Anspruch genommen; denn andernfalls h\u00e4tten sie einen um den Abzugsbetrag, soweit nicht auf beg\u00fcnstigte Reinvestitionen \u00fcbertragen, erh\u00f6hten Gewinn des Wirtschaftsjahres 1981\/82 erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Die Kl\u00e4ger waren verpflichtet, die Angaben in ihren Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1981 und 1982, bei denen der Gewinn des Wirtschaftsjahres 1981\/82 je zur H\u00e4lfte zu erfassen war (\u00a7 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG), nach bestem Wissen und Gewissen zu machen (\u00a7 150 Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Es oblag daher in erster Linie den Kl\u00e4gern, den zuvor abgezogenen Betrag bei ihren sp\u00e4teren Einkommensteuererkl\u00e4rungen als Betriebseinnahmen zu erfassen, soweit keine beg\u00fcnstigten Reinvestitionen erfolgt waren. Nachdem dies bei Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 1981 und 1982 nicht geschehen war, konnte das FA das Verhalten der fachkundig vertretenen Kl\u00e4ger nur so deuten, da\u00df sie unter Inanspruchnahme der gro\u00dfz\u00fcgigen Verwaltungsregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR bewu\u00dft von der Erfassung des Zuschlags absahen und so eine weitere Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr sich in Anspruch nehmen wollten. Mit dieser (schl\u00fcssigen) Erkl\u00e4rung, die weitere Steuerverg\u00fcnstigung nach Abschn. 41d Abs. 3 EStR in Anspruch nehmen zu wollen, haben die Steuerpflichtigen aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, da\u00df sie auch mit der Erfassung des Zuschlags als Betriebseinnahme des Wirtschaftsjahres 1983\/84 einverstanden waren. Die Kl\u00e4ger setzen sich zu diesem ihrem fr\u00fcheren Verhalten in Widerspruch und versto\u00dfen so gegen den auch sie bindenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Urteil des BFH vom 10. November 1987 VII R 171\/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41), wenn sie nunmehr geltend machen, der sie beg\u00fcnstigenden Regelung fehle die rechtliche Grundlage. Schon deshalb geht auch die Verfahrensr\u00fcge der Kl\u00e4ger, das FG h\u00e4tte nicht offenlassen d\u00fcrfen, ob grunds\u00e4tzlich bei Gewinnermittlung nach Durchschnittss\u00e4tzen von der Inanspruchnahme der Verwaltungsregelung ausgegangen werden k\u00f6nne, ins Leere.<\/p>\n

4. Auch der Hinweis der Kl\u00e4ger, sie h\u00e4tten die nach \u00a7 6c Abs. 2 EStG zu f\u00fchrenden Verzeichnisse nicht gef\u00fchrt, kann ihrer Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die F\u00fchrung dieser Verzeichnisse nach \u00a7 6c Abs. 2 Satz 1 EStG ist zwar Voraussetzung f\u00fcr den Abzug nach \u00a7 6c Abs. 1 EStG. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, die F\u00fchrung der Verzeichnisse sei auch Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung eines Zuschlags nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG. Nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG ist Voraussetzung f\u00fcr die Erfassung des Zuschlags, da\u00df zuvor ein gewinnmindernder Abzug erfolgt ist und nicht rechtzeitig eine beg\u00fcnstigte Reinvestition durchgef\u00fchrt wird; diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Anders ist dies, wenn die Veranlagung des Abzugsjahres wegen Nichtvorliegens einer Abzugsvoraussetzung unter Versagung des Abzugs ge\u00e4ndert worden ist. Dann fehlt es an einem Abzug als Voraussetzung f\u00fcr den Zuschlag. Auf diesen Zusammenhang hat der Senat zu \u00a7 6b EStG bereits im Urteil vom 5. Juli 1984 IV R 36\/81 (BFHE 141, 325, BStBl II 1984, 711) hingewiesen. Wenn dort ausgesprochen wird, da\u00df die R\u00fccklagenaufl\u00f6sung den Gewinn des Aufl\u00f6sungsjahres nur insoweit erh\u00f6hen darf, als im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr ein „\u00fcbertragungsf\u00e4higer“ Gewinn entstanden ist, so bedeutet dies nicht, da\u00df im Jahr der R\u00fccklagenbildung – in den F\u00e4llen des \u00a7 6c EStG im Jahr des Abzugs – alle Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung der R\u00fccklage erf\u00fcllt sein m\u00fc\u00dften, sondern, wie eindeutig aus dem erl\u00e4uternden Zusatz hervorgeht, nur, da\u00df der Aufl\u00f6sungsgewinn nicht h\u00f6her als der fr\u00fcher entstandene Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sein darf.<\/p>\n

5. Auch dem eingeschr\u00e4nkten Revisionsbegehren konnte nicht stattgegeben werden.<\/p>\n

Der Freibetrag nach \u00a7 13 Abs. 3 EStG wird bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte von der Summe der Eink\u00fcnfte, somit nicht bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft abgezogen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1988 IV R 32\/86, BFHE 153, 397, BStBl II 1988, 827). Er kann folglich nicht bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Nach dem Urteil des Senats vom 17. September 1987 IV R 8\/86, (BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55) ist die Betriebseinnahme, die sich aus der Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6c EStG ergibt, nur dann in den Durchschnittssatzgewinn einzubeziehen, wenn die Gewinne i.S. von \u00a7 13a Abs. 8 EStG insgesamt den Freibetrag von 3.000 DM \u00fcbersteigen. Das FG hat dies in seinem Urteil ber\u00fccksichtigt. Eine Erh\u00f6hung des hiernach nicht zu erfassenden Betrags um die Freibetr\u00e4ge nach Abs. 8, die bei teilweisen R\u00fccklagenaufl\u00f6sungen in fr\u00fcheren Wirtschaftsjahren jeweils h\u00e4tten angesetzt werden k\u00f6nnen, ist nach dem Gesetz jedoch nicht m\u00f6glich, und zwar auch nicht, soweit die Aufl\u00f6sungsbetr\u00e4ge in den fr\u00fcheren Jahren nach \u00a7 13a Abs. 8 EStG nicht in den Durchschnittssatzgewinn einbezogen worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Danach war die Revision der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur anderweitigen Festsetzung des Gewinns (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6b Abs. 6 EStG ist bei Aufl\u00f6sung einer R\u00fccklage, soweit beg\u00fcnstigte Reinvestitionen nicht rechtzeitig erfolgt sind (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 5 EStG, \u00a7 52 Abs. 6 EStG 1981), der Gewinn des Aufl\u00f6sungsjahres f\u00fcr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die R\u00fccklage bestanden hat, um 6 v.H. des aufzul\u00f6senden R\u00fccklagenbetrags zu erh\u00f6hen. Damit soll ein Ausgleich daf\u00fcr geschaffen werden, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht alsbald versteuert wurde, obwohl es zu einer beg\u00fcnstigten Reinvestition, im Hinblick auf die der Steueraufschub gew\u00e4hrt wurde, nicht gekommen ist. In den F\u00e4llen des \u00a7 6c EStG gilt auch diese Regelung entsprechend, wobei der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag als Zeitraum gilt, in dem die R\u00fccklage bestanden hat. Den Steueraufschub nimmt der Steuerpflichtige in den F\u00e4llen des Abschn. 41d Abs. 3 EStR im dritten und im vierten Wirtschaftsjahr nach der Ver\u00e4u\u00dferung in gleicher Weise wie im ersten und zweiten Wirtschaftsjahr nach dem Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung in Anspruch. Es entspricht daher dem Sinn und Zweck der Regelung, f\u00fcr alle vier Jahre gleicherma\u00dfen den Zuschlag zu erheben. Dies entspricht auch dem Wortlaut des Gesetzes, da dieses in \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG f\u00fcr die Bemessung des Zuschlagszeitraums auf den Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag abstellt und im Streitfall der Zuschlag – wie dargelegt rechtsfehlerfrei – erst nach Ablauf von vier Wirtschaftsjahren nach dem Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung erfolgt ist. Das FG-Urteil war daher aufzuheben.<\/p>\n

2. Die Sache ist spruchreif. Der Gewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84 ist unter Ber\u00fccksichtigung eines Zuschlags nach \u00a7 6c i.V.m. \u00a7 6b Abs. 6 EStG f\u00fcr vier Jahre, andererseits aber auch, wie das FG unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55 zutreffend entschieden hat, unter Ber\u00fccksichtigung eines Freibetrags in H\u00f6he von 3.000 DM (\u00a7 13a Abs. 8 EStG) wie folgt festzustellen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Aufl\u00f6sungsbetrag wie bisher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 31.682 DM<\/td>\n<\/tr>\n
abz\u00fcglich Freibetrag\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/.\u00a0 3.000 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Verzinsung des Aufl\u00f6sungsbetrags f\u00fcr<\/td>\n<\/tr>\n
vier Jahre\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\u00a0\u00a0 7.602 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —————-<\/td>\n<\/tr>\n
als Betriebseinnahme zu erfassen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 36.284 DM<\/td>\n<\/tr>\n
 <\/td>\n<\/tr>\n
Gewinn vor Aufl\u00f6sungsbetrag wie bisher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.840 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 —————<\/td>\n<\/tr>\n
Gewinn des Wirtschaftsjahres 1983\/84\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 38.124 DM.<\/td>\n<\/tr>\n
Danach ergeben sich folgende Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft 1983:<\/td>\n<\/tr>\n
1\/2 laufender Gewinn<\/td>\n<\/tr>\n
Wirtschaftsjahr 1982\/83\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 920 DM<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
1\/2 laufender Gewinn<\/td>\n<\/tr>\n
Wirtschaftsjahr 1983\/84\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 19.062 DM<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ————–<\/td>\n<\/tr>\n
Eink\u00fcnfte aus<\/td>\n<\/tr>\n
Land- und Forstwirtschaft 1983\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 19.982 DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 90\/88) BStBl. 1990 II S. 689 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ein Zuschlag nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht erfa\u00dft, so kann der Steuerpflichtige gegen die Erfassung … BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 90\/88) BStBl. 1990 II S. 689<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50822\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}