{"id":50829,"date":"1990-05-08T15:53:56","date_gmt":"1990-05-08T13:53:56","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50829"},"modified":"2013-07-16T15:55:52","modified_gmt":"2013-07-16T13:55:52","slug":"bfh-zwischenurteil-vom-8-5-1990-vii-r-116-117_87-bstbl-1990-ii-s-695","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-zwischenurteil-vom-8-5-1990-vii-r-116-117_87-bstbl-1990-ii-s-695\/","title":{"rendered":"BFH-Zwischenurteil vom    8.5.1990 (VII R 116-117\/87) BStBl. 1990 II S. 695"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Zwischenurteil vom 8.5.1990 (VII R 116-117\/87) BStBl. 1990 II S. 695<\/strong><\/p>\n<p>Die Zur\u00fccknahme der Revision nach Ergehen eines Vorbescheids bedarf auch dann der Einwilligung des Revisionsbeklagten, wenn der Vorbescheid nach Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>FGO \u00a7 125 Abs. 1.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerinnen, Revisionskl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerinnen) hatten mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) teilweisen Erfolg. Beide Beteiligten legten jeweils selbst\u00e4ndige Revision ein, der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt &#8211; HZA -) aber versp\u00e4tet. Im Vorbescheid vom 7. M\u00e4rz 1989 VII R 116-117\/87 ging der Senat davon aus, da\u00df die versp\u00e4tet eingelegte Revision des HZA in eine unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision umzudeuten sei; er hielt die Revision des HZA f\u00fcr begr\u00fcndet, jene der Kl\u00e4gerinnen f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerinnen beantragten mit Schreiben vom 9. und 10. Mai 1989 rechtzeitig m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Nachdem der Vorsitzende des Senats m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt hatte, nahmen die Kl\u00e4gerinnen mit Schreiben vom 21. Juni 1989 die Revision zur\u00fcck. Das HZA stimmte der R\u00fccknahme nicht zu.<\/p>\n<p>Zwischen den Beteiligten besteht Streit \u00fcber die Wirksamkeit der Revisionsr\u00fccknahme. Das HZA ist der Auffassung, die R\u00fccknahme bed\u00fcrfe seiner Zustimmung, da ein Vorbescheid ergangen sei (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Kl\u00e4gerinnen berufen sich dagegen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Februar 1971 I R 51\/66 (BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408). Sie meinen, der Wortlaut des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO beziehe sich nur auf einen bestehenden Vorbescheid; werde m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, so gelte aber der Vorbescheid als nicht ergangen (\u00a7 121, \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/p>\n<p>Da Streit dar\u00fcber besteht, ob die Kl\u00e4gerinnen die Revision wirksam zur\u00fcckgenommen haben, ist das Verfahren zun\u00e4chst wegen dieser Frage fortzusetzen. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig, dar\u00fcber durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1967 V K 1\/67, BFHE 90, 339, BStBl II 1968, 96, und vom 16. Dezember 1971 I R 212\/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 125 Anm. 6). Die Kl\u00e4gerinnen haben die Revision nicht wirksam zur\u00fcckgenommen, da das HZA die daf\u00fcr erforderliche Einwilligung versagt hat.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision kann &#8222;nach Ergehen eines Vorbescheids&#8220; nur mit Einwilligung des Revisionsbeklagten zur\u00fcckgenommen werden (\u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO). Dieser Wortlaut spricht eher f\u00fcr die Auffassung, da\u00df das Einwilligungserfordernis von der Tatsache des Ergehens eines Vorbescheids abh\u00e4ngig gemacht wird, nicht auch davon, da\u00df der Vorbescheid auf Dauer Bestand hatte. Danach bleibt die Fiktion des Nichtergehens nach Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO) ohne Auswirkung auf das Einwilligungserfordernis. Der Wortlaut schlie\u00dft allerdings auch die Auslegung nicht aus, da\u00df \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO das Ergehen eines wirksam gebliebenen, d.h. nicht nach \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO weggefallenen Vorbescheids voraussetze. Dieser Auslegung steht aber Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen.<\/p>\n<p>Es entspricht der Dispositionsmaxime, da\u00df der Revisionskl\u00e4ger seine Revision grunds\u00e4tzlich auch zur\u00fccknehmen darf. Gleichzeitig entspricht es der Proze\u00df\u00f6konomie, die M\u00f6glichkeit zu einer solchen R\u00fccknahme zu geben. Davon macht aber die Regelung des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO eine Ausnahme. Dem Revisionskl\u00e4ger ist danach in bestimmten F\u00e4llen die Revisionsr\u00fccknahme ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten untersagt. Diese Einschr\u00e4nkung des Verf\u00fcgungsgrundsatzes entgegen dem Gebot der Proze\u00df\u00f6konomie kann nur die Wahrung der Interessen des Revisionsbeklagten zum Ziel haben.<\/p>\n<p>Die Entstehungsgeschichte des \u00a7 125 FGO best\u00e4tigt diese Auffassung. Die Regelung ist auf Vorschlag des Bundesrates in die FGO eingef\u00fcgt worden (vgl. zu BTDrucks IV\/3523, S. 12, zu \u00a7 115a des Entwurfs). Sie stimmte und stimmt w\u00f6rtlich \u00fcberein mit der Regelung der Klager\u00fccknahme (vgl. \u00a7 72 Abs. 1 Satz 2 FGO, der dem \u00a7 70 des Entwurfs der FGO entspricht, BTDrucks IV\/1446). Diese Vorschrift geht u.a. auf \u00a7 92 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur\u00fcck (vgl. BTDrucks IV\/1446, S. 52), der f\u00fcr das Verwaltungsgerichtsverfahren ebenfalls die M\u00f6glichkeit zur Klager\u00fccknahme in bestimmter Weise einschr\u00e4nkt. \u00a7 92 VwGO entspricht \u00a7 93 der Regierungsvorlage einer VwGO (BTDrucks 55 vom 5. Dezember 1957); nach deren Begr\u00fcndung (vgl. S. 41 der zitierten Drucksache) soll diese Regelung sicherstellen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger &#8222;wenn der Verlauf der Verhandlung seine Unterlegenheit bereits deutlich erkennen l\u00e4\u00dft, nicht mehr ohne Einwilligung des Beklagten dem abweisenden Urteil entziehen&#8220; kann (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 6. Februar 1967 VI C 8.67\/VI C 13.67, BVerwGE 26, 143, 144, in dem das BVerwG in einem &#8211; freilich nicht voll vergleichbaren &#8211; Fall auf diese Gesetzesmaterialien ebenfalls verwiesen hat).<\/p>\n<p>Nur eine Auslegung des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO, die diesen Gedanken Rechnung tr\u00e4gt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung. Durch das in dieser Vorschrift geregelte grunds\u00e4tzliche R\u00fccknahmeverbot soll verhindert werden, da\u00df der Revisionskl\u00e4ger sich in einem bereits fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens gegen den Willen des Revisionsbeklagten einer Entscheidung durch Urteil entzieht (vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 92 Anm. 12). Nach der Regelung des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO ist ein solches Stadium nach dem Ergehen eines Vorbescheids erreicht. Denn aus einem Vorbescheid ergibt sich die (vorl\u00e4ufige) Rechtsauffassung des Gerichts und damit ein Anhaltspunkt f\u00fcr die Erfolgsaussichten der Beteiligten.<\/p>\n<p>Der vorliegende Fall zeigt deutlich die m\u00f6glichen Interessengegens\u00e4tze zwischen den Beteiligten auf. Aufgrund des Vorbescheids zeichnete sich f\u00fcr das HZA eine Chance ab, in vollem Umfang zu obsiegen. F\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen war dagegen die Gefahr, zu unterliegen, deutlich geworden. Sie konnten nur darauf hoffen, in der von ihnen zu beantragenden m\u00fcndlichen Verhandlung den Senat von der Unrichtigkeit seiner im Vorbescheid ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung zu \u00fcberzeugen, falls sie nicht &#8211; in dem Bestreben, sich wenigstens den Erfolg in der Vorinstanz zu sichern &#8211; sich der unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision des HZA dadurch entzogen, da\u00df sie die Revision zur\u00fccknahmen und zuvor &#8211; um das Zustimmungserfordernis zu beseitigen &#8211; m\u00fcndliche Verhandlung beantragten. Die Kl\u00e4gerinnen entschieden sich f\u00fcr das letztgenannte Vorgehen. Das Interesse des HZA daran, da\u00df sich die Kl\u00e4gerinnen der Entscheidung durch den BFH nicht ohne seine Zustimmung entziehen, ist also offensichtlich.<\/p>\n<p>An der Tatsache, da\u00df die Beteiligten aus einem Vorbescheid ihre Chancen und Risiken im weiteren Verfahren ersehen k\u00f6nnen, \u00e4ndert der Wegfall des Vorbescheids nach Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO nichts. Diese Regelung ist zwar notwendig, um den Weg freizumachen f\u00fcr eine erneute Befassung des Gerichts mit der Sache in m\u00fcndlicher Verhandlung und f\u00fcr eine neuerliche Entscheidung. Der &#8211; durch \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 FGO nur fingierte &#8211; Wegfall des Vorbescheids \u00e4ndert aber nichts daran, da\u00df sich die Lage des Revisionsbeklagten, der nach dem Vorbescheid Erfolg haben sollte, besser als zuvor darstellt. Denn der Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung allein spricht noch nicht gegen die Richtigkeit der vom Gericht im Vorbescheid ge\u00e4u\u00dferten (vorl\u00e4ufigen) Rechtsauffassung, sondern zun\u00e4chst nur daf\u00fcr, da\u00df der Antragsteller die Auffassung des Gerichts nicht teilt. Auch nach dem Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung bleibt der Revisionsbeklagte also in einer f\u00fcr ihn g\u00fcnstiger erscheinenden Situation, die nach Sinn und Zweck des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO sch\u00fctzenswert ist und die der Revisionskl\u00e4ger ohne Einwilligung nicht durch Revisionsr\u00fccknahme zunichte machen darf. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, die Tatsache des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung zum Anla\u00df zu nehmen, dem Revisionskl\u00e4ger im Gegensatz zur Lage zuvor zu erlauben, sich ohne weiteres der endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung des Streitfalles zu entziehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr diese Auffassung spricht schlie\u00dflich auch, da\u00df andernfalls die Schutzvorschrift des \u00a7 125 Abs. 1 Satz 2 FGO im Falle des Ergehens eines Vorbescheids praktisch leerliefe. Sie w\u00fcrde &#8211; wie auch aus den Gr\u00fcnden des Urteils in BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408 zu entnehmen ist &#8211; nur in F\u00e4llen praktisch werden, in denen der Revisionsbeklagte einzuwilligen bereit und also nicht schutzbed\u00fcrftig ist. In allen anderen F\u00e4llen aber entfiele praktisch der Schutz des Revisionsbeklagten; denn der Revisionskl\u00e4ger k\u00f6nnte das Einwilligungserfordernis ohne weiteres durch Vorschalten des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung vermeiden (vgl. auch Urteile des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 28. September 1981 XI 89\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1982, 315, und vom 2. M\u00e4rz 1989 II K 415\/86, EFG 1989, 419).<\/p>\n<p>Der I. und der VI. Senat des BFH haben der Abweichung vom Urteil in BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408 bzw. von den nicht ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen vom 11. Oktober 1974 VI R 41\/74, und vom 23. Januar 1981 VI R 62\/77 zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Zwischenurteil vom 8.5.1990 (VII R 116-117\/87) BStBl. 1990 II S. 695 Die Zur\u00fccknahme der Revision nach Ergehen eines Vorbescheids bedarf auch dann der Einwilligung des Revisionsbeklagten, wenn der Vorbescheid nach Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (\u00c4nderung der Rechtsprechung). FGO \u00a7 125 Abs. 1. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerinnen, Revisionskl\u00e4gerinnen und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerinnen) hatten mit &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-zwischenurteil-vom-8-5-1990-vii-r-116-117_87-bstbl-1990-ii-s-695\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Zwischenurteil vom    8.5.1990 (VII R 116-117\/87) BStBl. 1990 II S. 695<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50829\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}