{"id":50833,"date":"1990-05-17T15:43:52","date_gmt":"1990-05-17T13:43:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50833"},"modified":"2013-07-16T15:46:26","modified_gmt":"2013-07-16T13:46:26","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-182_87-bstbl-1990-ii-s-705","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-182_87-bstbl-1990-ii-s-705\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (II R 182\/87) BStBl. 1990 II S. 705"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 182\/87) BStBl. 1990 II S. 705<\/strong><\/p>\n<p>Eine Wohneinheit, bestehend aus einem Wohn-Schlafraum, Bad\/WC und einem Flur, von insgesamt mindestens 20 qm, die sich in einem Appartmenthaus befindet (hier: Studentenwohnheim) befindet, ist eine Wohnung i. S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG.<\/p>\n<p>BewG \u00a7 19 Abs. 4; GrStG \u00a7 5 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1988, 197)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, ist Eigent\u00fcmerin eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundst\u00fccks, das in drei Wohnbl\u00f6cken 58 Appartements mit m\u00f6bliertem Wohn-Schlafraum (ca. 15 qm), Sanit\u00e4rraum mit Waschbecken, WC, Dusche und Durchlauferhitzer (ca. 3 qm) sowie Flur mit Einbauschrank und Kompaktk\u00fcche (ca. 4 qm), insgesamt mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 21,53 bzw. 22,62 qm, enth\u00e4lt. Die Kompaktk\u00fcche besteht aus einem Zwei-Platten-Elektroherd, Stahlsp\u00fcle, K\u00fchlschrank, Unterschrank und Warmwasserboiler. F\u00fcr die drei Wohnbl\u00f6cke bestehen als Gemeinschaftseinrichtung ein Abstellraum, eine Waschk\u00fcche, ein Gemeinschaftsraum (mit einfacher Sitzgruppe, Vier-Platten-Elektroherd, Ein-Becken-Stahlsp\u00fcle mit Unterschrank), ein Fahrradkeller, Abstellraum f\u00fcr Privatsachen der Studenten und ein als Tischtennisraum genutzter Kellerraum.<\/p>\n<p>Nach Wegfall der Grundsteuerverg\u00fcnstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) schrieb der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) den Einheitswert auf den 1. Januar 1979 durch Bescheid vom 5. Dezember 1978 auf 222.400 DM fort. Mit Schreiben vom 16. Januar 1979 und 28. Januar 1982 beantragte die Kl\u00e4gerin die Befreiung von der Grundsteuer, da es sich bei den Appartements nicht um Wohnungen handele, sondern um Wohnr\u00e4ume. Diese Antr\u00e4ge lehnte das FA ab. Im Verlauf der hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hob das Finanzgericht (FG) die Ablehnungsbescheide und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen auf. Nach einer Ortsbesichtigung lehnte das FA das nunmehr als Antrag auf Aufhebung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1980 beurteilte Begehren der Kl\u00e4gerin durch Bescheid vom 18. Mai 1987 ab. Die nach erfolglosem Vorverfahren dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des Beklagten f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 19 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird ein Einheitswert der Grundst\u00fccke nur festgestellt, wenn und soweit er f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung ist. Im Hinblick darauf, da\u00df die Kl\u00e4gerin als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, hat der Einheitswert nur f\u00fcr Grundsteuerzwecke Bedeutung.<\/p>\n<p>Die Einzelappartements sind nicht schon deshalb von der Grundsteuer befreit, weil die Kl\u00e4gerin nach Satzung und tats\u00e4chlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen Zwecken dient und der Grundbesitz unmittelbar f\u00fcr diese Zwecke verwendet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 11. Februar 1987 II R 210\/83, BFHE 148, 486, 487, BStBl II 1987, 306).<\/p>\n<p>Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die Einzelappartements keine Wohnungen i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) darstellen. Das GrStG definiert den Begriff der Wohnung ebensowenig wie das BewG. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH zum Bewertungsrecht ist unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein m\u00fcssen, da\u00df sie die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts auf Dauer erm\u00f6glichen. Dazu ist u.a. erforderlich, da\u00df die abgeschlossene Wohneinheit eine bestimmte Fl\u00e4che nicht unterschreitet. Unter welcher Voraussetzung eine selbst\u00e4ndige Haushaltsf\u00fchrung m\u00f6glich ist und welche Fl\u00e4che mindestens vorhanden sein mu\u00df, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. zuletzt BFH in BFHE 148, 486, BStBl II 1987, 306). In gleicher Weise ist grunds\u00e4tzlich auch der Begriff &#8222;Wohnung&#8220; in \u00a7 5 Abs. 2 GrStG auszulegen.<\/p>\n<p>Die Entscheidung im Streitfall erfordert es nicht, abschlie\u00dfend zu er\u00f6rtern, welche Voraussetzungen im einzelnen gegeben sein m\u00fcssen, um eine Mehrheit von R\u00e4umen als Wohnung i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG ansehen zu k\u00f6nnen. Bezogen auf den hier zugrunde liegenden Sachverhalt l\u00e4\u00dft der Begriff &#8222;Wohnung&#8220; die Auslegung zu, da\u00df ein abgeschlossenes Appartement, das sich in einem als Appartementhaus konzipierten Studentenwohnheim befindet, jedenfalls dann eine Wohnung darstellt, wenn es, wie im Streitfall, aus mindestens einem Zimmer, Bad und WC sowie einem Flur mit einer Gesamtwohnfl\u00e4che von nicht unter 20 qm besteht und es eine vollst\u00e4ndig eingerichtete K\u00fcchenkombination enth\u00e4lt (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1982 III R 33\/80, BFHE 136, 293, 297, BStBl II 1982, 671). Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist eine Haushaltsf\u00fchrung in diesem Appartement auf Dauer m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Das Bild einer Wohnung wird nach der Verkehrsauffassung, aber wesentlich auch durch die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und den bestehenden Wohnungsmarkt bestimmt. Deshalb hat der III. Senat (vgl. Urteile vom 25. Mai 1979 III R 101\/77, BFHE 128, 263, BStBl II 1979, 542, und in BFHE 136, 293, BStBl II 1982, 671) an die Gr\u00f6\u00dfe von Wohnungen in Geb\u00e4uden in Wochenendgrundst\u00fccken und in Altenheimen geringere Anforderungen gestellt als an Wohnungen in sonstigen Wohngeb\u00e4uden. Daher kann auch nicht die Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 75 Abs. 5 und 6 BewG (-Wohnfl\u00e4che f\u00fcr die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus &#8211; vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1978 III R 81\/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255, und vom 20. Juni 1985 III R 71\/83, BFHE 144, 74, BStBl II 1985, 582) auf die Beurteilung der Frage \u00fcbertragen werden, welche Mindestfl\u00e4che in einem als Appartementhaus gestalteten Studentenwohnheim f\u00fcr eine Wohnung anzusetzen ist.<\/p>\n<p>Die Studentenappartements der Kl\u00e4gerin sind dazu bestimmt, den jeweils wechselnden Bewohnern f\u00fcr eine begrenzte, jedoch oft mehrere Jahre dauernde Zeit ihres Studiums als Lebensmittelpunkt zu dienen. Ersch\u00f6pft sich der Wohn-Schlaf-Arbeitsraum in der Wohneinheit nur darin, dem Studenten eine Schlafm\u00f6glichkeit und einen eng begrenzten Arbeitsplatz zu bieten, so stellt die Wohneinheit, wie im Senatsurteil in BFHE 148, 486, BStBl II 1987, 306, keine Wohnung im Sinne des GrStG dar. Im Streitfall sind jedoch die Appartements wesentlich gr\u00f6\u00dfer; der Wohn-Schlafraum betr\u00e4gt rd. 15 qm, die Gesamtfl\u00e4che statt 15,7 bzw. 16,5 qm im Streitfall 21,53 bzw. 22,6 qm. Damit verbleibt dem Bewohner dieser Wohneinheit noch gen\u00fcgend Raum zur Entfaltung seiner eigenen Pers\u00f6nlichkeit. Dies wird im Streitfall auch dadurch deutlich, da\u00df von der Kl\u00e4gerin an Studenten Appartements auf deren Wunsch auch unm\u00f6bliert vermietet werden.<\/p>\n<p>Nach der Verkehrsauffassung sind vergleichbare Appartements zumindest in Gro\u00dfst\u00e4dten &#8211; wie im Streitfall &#8211; als Wohnungen f\u00fcr &#8222;Singles&#8220; geeignet. Sie werden als solche vermietet bzw. (in der Form des Wohnungseigentums) zum Kauf angeboten. Angesichts des knappen Wohnungsmarktes und der ver\u00e4nderten Lebensgewohnheiten von Alleinstehenden (Einnahme der Hauptmahlzeit in betrieblichen Einrichtungen; Verwendung von vorgefertigten Mahlzeiten im eigenen Haushalt) und bedingt durch die gestiegenen Mietpreise werden Raumeinheiten mit geringerer Quadratmeterzahl als fr\u00fcher als annehmbare Wohnungen f\u00fcr Alleinstehende angesehen. Wenn nach der Verkehrsauffassung eine 20 qm-Appartementwohnung f\u00fcr einen Nichtstudenten als Wohnung betrachtet wird, sind auch Studentenappartements in vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe als Wohnungen anzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 182\/87) BStBl. 1990 II S. 705 Eine Wohneinheit, bestehend aus einem Wohn-Schlafraum, Bad\/WC und einem Flur, von insgesamt mindestens 20 qm, die sich in einem Appartmenthaus befindet (hier: Studentenwohnheim) befindet, ist eine Wohnung i. S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG. 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