{"id":50834,"date":"1990-02-02T16:48:46","date_gmt":"1990-02-02T14:48:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50834"},"modified":"2013-07-16T16:52:04","modified_gmt":"2013-07-16T14:52:04","slug":"bfh-urteil-vom-2-2-1990-iii-r-165_85-bstbl-1990-ii-s-706","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-2-1990-iii-r-165_85-bstbl-1990-ii-s-706\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 165\/85) BStBl. 1990 II S. 706"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 165\/85) BStBl. 1990 II S. 706<\/strong><\/p>\n

Fernsehger\u00e4te, die ein Einzelh\u00e4ndler im Rahmen eines „Test“-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mietzahlungen auf den Kaufpreis erworben werden k\u00f6nnen, geh\u00f6ren von Anfang an zum Umlaufverm\u00f6gen des Gewerbebetriebes. F\u00fcr die Anschaffung dieser Ger\u00e4te kann eine Konjunkturzulage nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

InvZulG 1975 \u00a7 4b; EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; HGB \u00a7 247 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehger\u00e4ten. Sie ermittelt ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb f\u00fcr das Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis zum 30. April des Folgejahres.<\/p>\n

Im Streitjahr 1975\/1976 schaffte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr insgesamt 481.912,70 DM Farbfernsehger\u00e4te an, die \u00fcberwiegend an Privatpersonen zun\u00e4chst vermietet und sp\u00e4ter verkauft wurden. Im Jahre 1977 beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr diese Aufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 eine Investitionszulage von 7,5 v.H. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gab diesem Antrag statt; der Investitionszulagenbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Dezember 1980 stellte das FA bei der Kl\u00e4gerin fest, da\u00df diese ihren Kunden jeweils ein Fernsehger\u00e4t ihrer Wahl f\u00fcr sechs Monate zu einem erheblich verbilligten Mietzins zur Verf\u00fcgung gestellt hatte; nach dieser sog. Testmiete konnte der Kunde das Ger\u00e4t entweder zur\u00fcckgeben, zu einem auf nahezu das Doppelte erh\u00f6hten Mietzins weiter nutzen oder aber f\u00fcr einen Betrag erwerben, der einschlie\u00dflich der bis dahin gezahlten Testmiete dem \u00fcblichen Verkaufspreis des Ger\u00e4tes entsprach. Nach den Feststellungen des FA hatten etwa 80 v.H. der Mieter nach Ablauf der sechsmonatigen Testmietzeit die ihnen \u00fcberlassenen Ger\u00e4te erworben.<\/p>\n

Das FA versagte daraufhin die Investitionszulage f\u00fcr die Anschaffungskosten der Ger\u00e4te, die sp\u00e4ter von den Mietern erworben worden waren; mit dem ge\u00e4nderten Investitionszulagenbescheid vom 1. M\u00e4rz 1982 forderte das FA die Investitionszulage in H\u00f6he von 27.795,85 DM zuz\u00fcglich 5.678,50 DM Zinsen zur\u00fcck.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) rechnete die angeschafften und sp\u00e4ter ver\u00e4u\u00dferten Fernsehger\u00e4te dem Umlaufverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zu, da sie von vornherein zur Weiterver\u00e4u\u00dferung bestimmt gewesen seien.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision, mit der die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie vor, die Ger\u00e4te seien Anlageverm\u00f6gen. Sie seien als solches bilanziert und besonders gekennzeichnet sowie auch getrennt von dem \u00fcbrigen Umlaufverm\u00f6gen gelagert worden. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein Wirtschaftsgut Anlageverm\u00f6gen sei, komme es nicht auf die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen, sondern allein auf die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes an (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 31. M\u00e4rz 1977 V R 44\/73, BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684, und vom 17. November 1981 VIII R 86\/78, BFHE 135, 35, BStBl II 1982, 344). Entscheidend sei der Wille des Unternehmers; dieser sei bei ihr, der Kl\u00e4gerin, aber weder bei der Anschaffung noch bei der Investitionsentscheidung darauf gerichtet gewesen, die Ger\u00e4te als Umlaufverm\u00f6gen zu behandeln. Gerade durch die Vermietung h\u00e4tten sie dem Unternehmen auf Dauer dienen sollen, denn die Vermietung nach Ablauf der ersten sechs Monate sei g\u00fcnstiger als die Ver\u00e4u\u00dferung der Ger\u00e4te gewesen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die ge\u00e4nderte Festsetzung der Investitionszulage vom 1. M\u00e4rz 1982 mit der Ma\u00dfgabe zu \u00e4ndern, da\u00df eine Investitionszulage von insgesamt 41.814,70 DM f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1975\/1976 gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der Kl\u00e4gerin die Investitionszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 (sog. Konjunkturzulage) f\u00fcr die nach Vermietung ver\u00e4u\u00dferten Fernsehger\u00e4te nicht zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1975 wird Steuerpflichtigen auf Antrag eine Investitionszulage f\u00fcr „beg\u00fcnstigte Investitionen“ gew\u00e4hrt, die sie in einem inl\u00e4ndischen Betrieb (einer Betriebsst\u00e4tte) vornehmen. Als beg\u00fcnstigte Investitionen nennt \u00a7 4b Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1975 u.a. die Anschaffung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens.<\/p>\n

F\u00fcr den im Steuerrecht nicht n\u00e4her bestimmten Begriff des Anlageverm\u00f6gens und seine Abgrenzung zum Begriff des Umlaufverm\u00f6gens ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH die handelsrechtliche Unterscheidung beider Begriffe ma\u00dfgebend (vgl. Urteile vom 13. Januar 1972 V R 47\/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744; vom 29. November 1972 I R 178\/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148, und vom 26. November 1974 VIII R 61-62\/73, BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352). Sind danach beim Anlageverm\u00f6gen nur die Gegenst\u00e4nde auszuweisen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Gesch\u00e4ftsbetrieb zu dienen (\u00a7 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -), so werden unter das Umlaufverm\u00f6gen die Wirtschaftsg\u00fcter eingereiht, die weder Anlageverm\u00f6gen noch Rechnungsabgrenzungsposten sind (BFH-Urteil vom 9. April 1981 IV R 24\/78, BFHE 133, 67, BStBl II 1981, 481, 483; Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 5. Aufl., \u00a7 253 Anm. 18; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 258, m.w.N.), mithin die Wirtschaftsg\u00fcter, deren Zweck im Verbrauch oder in der Weiterver\u00e4u\u00dferung liegt (z.B. BFH-Urteile in BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684, und vom 26. Februar 1987 IV R 61\/84, BFH\/NV 1988, 24, 25 f.).<\/p>\n

Der V. Senat des BFH hat hieraus gefolgert, da\u00df ein Gegenstand, der zum Verkauf bestimmt ist, zum Umlaufverm\u00f6gen geh\u00f6rt, auch wenn er bei fehlender Verkaufsm\u00f6glichkeit vermietet werden soll, w\u00e4hrend ein Gegenstand, der vermietet oder zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6rt, es sei denn, die Vermietung diene nur dem Zweck, den Gegenstand anschlie\u00dfend dem Mieter zu verkaufen (Urteil vom 14. August 1980 V R 142\/75, nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n

2. Das FG hat hiernach zu Recht aus einer Reihe \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde darauf geschlossen, da\u00df die zun\u00e4chst vermieteten und sp\u00e4ter ver\u00e4u\u00dferten Fernsehger\u00e4te von Anfang an zum Verkauf bestimmt und damit dem Umlaufverm\u00f6gen zuzuordnen waren.<\/p>\n

a) Die Absicht der Verwendung eines Wirtschaftsgutes kann, wie alle inneren Tatsachen, nur anhand objektiver Merkmale beurteilt werden. Das FG hat insoweit festgestellt, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin angeschafften Ger\u00e4te keine Vorf\u00fchrger\u00e4te waren, die mehrfach einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Kaufinteressenten zu Testzwecken zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten, um diese zum Kauf eines anderen Ger\u00e4tes anzuregen. Vielmehr habe die Kl\u00e4gerin in der Presse mit der Aufforderung f\u00fcr ihr Testmietmodell geworben „Probieren Sie Ihren Farbfernseher“; dabei habe sie bereits auf die drei bestehenden M\u00f6glichkeiten nach Ablauf der Testmietzeit hingewiesen. Das FG hat ferner festgestellt, da\u00df der Mietzins w\u00e4hrend der Testmietzeit etwa um die H\u00e4lfte reduziert war und da\u00df die Kl\u00e4gerin in keinem Fall Kaufw\u00fcnsche von Testmietern abgelehnt hat. Da diese Feststellungen nicht mit Revisionsr\u00fcgen angefochten wurden, ist der Senat an sie gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat aus diesen Umst\u00e4nden in nicht zu beanstandender Weise gefolgert, da\u00df es der Kl\u00e4gerin von Anfang an auf den Verkauf der Ger\u00e4te ankam.<\/p>\n

b) Nach den weiteren Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin bis zum April 1975 Mietvertr\u00e4ge mit Kaufoption abgeschlossen, aber auch nach der Umstellung dieser Vertr\u00e4ge kein Leasingunternehmen, sondern den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehger\u00e4ten betrieben. Wenn das FG daher auch aus dem Gegenstand des Gewerbes der Kl\u00e4gerin geschlossen hat, da\u00df die vermieteten und anschlie\u00dfend ver\u00e4u\u00dferten Ger\u00e4te dem Umlaufverm\u00f6gen zuzurechnen sind, so entspricht dies der Rechtsprechung des BFH, der f\u00fcr die Frage nach der Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern zum Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gen auch die Eigenart des Gesch\u00e4ftsbetriebes f\u00fcr ma\u00dfgebend gehalten hat (BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63\/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; vom 13. April 1965 I 366\/62 U, BFHE 82, 466, BStBl III 1965, 416, und vom 13. Januar 1972 V R 47\/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744).<\/p>\n

Bei Wirtschaftsg\u00fctern, die unter die Aufz\u00e4hlung in \u00a7 151 Abs. 1 Aktivseite III A oder III B 12 des Aktiengesetzes 1965 (jetzt \u00a7 266 Abs. 2 Teil B HGB) fallen, spricht deshalb nach zutreffender Auffassung bereits eine Vermutung f\u00fcr ihre Zugeh\u00f6rigkeit zum Umlaufverm\u00f6gen (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 6 EStG Anm. 261). Diese insbesondere f\u00fcr Waren geltende Vermutung hat die Kl\u00e4gerin nicht widerlegt. Ihre Behauptung, die g\u00fcnstigere Testmiete habe dazu gedient, die Kunden erst an das Mietgesch\u00e4ft heranzuf\u00fchren, vermag den Senat nicht zu \u00fcberzeugen. Die Kl\u00e4gerin hat selbst ausgef\u00fchrt, da\u00df erst die Vermietung nach Ablauf der Testmietzeit gewinnbringend und sogar g\u00fcnstiger gewesen sei, als die Ver\u00e4u\u00dferung der Ger\u00e4te. Ein gewerblicher Vermieter k\u00f6nnte sich auf eine derartige Mischkalkulation aber nur dann einlassen, wenn die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses auch nach Ablauf der Testmietzeit gesichert w\u00e4re. Da die Testmiet-Kunden im Streitfall ein R\u00fcckgaberecht hatten, bleibt jedoch nur der Schlu\u00df, da\u00df die ertragslose Vermietung der Fernsehger\u00e4te lediglich einen Kaufanreiz bewirken sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 165\/85) BStBl. 1990 II S. 706 Fernsehger\u00e4te, die ein Einzelh\u00e4ndler im Rahmen eines „Test“-Mietvertrages seinen Kunden auf die Dauer von sechs Monaten zur Nutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft und die nach Ablauf dieser Zeit vom Kunden unter Anrechnung der geleisteten Mietzahlungen auf den Kaufpreis erworben werden k\u00f6nnen, geh\u00f6ren von Anfang an zum Umlaufverm\u00f6gen … BFH-Urteil vom 2.2.1990 (III R 165\/85) BStBl. 1990 II S. 706<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50834\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}