{"id":50836,"date":"1990-05-17T15:44:14","date_gmt":"1990-05-17T13:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50836"},"modified":"2013-07-16T15:47:04","modified_gmt":"2013-07-16T13:47:04","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-181_87-bstbl-1990-ii-s-710","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-181_87-bstbl-1990-ii-s-710\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (II R 181\/87) BStBl. 1990 II S. 710"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 181\/87) BStBl. 1990 II S. 710<\/strong><\/p>\n<p>Wirtschaftsg\u00fcter, die zu einer Wohnungseinrichtung geh\u00f6ren, stellen nur dann Luxusgegenst\u00e4nde dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>BewG 1965 \u00a7 110 Abs. 1 Nrn. 11, 12, \u00a7 111 Nr. 10.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) bewohnt eine rund 200 qm gro\u00dfe Wohnung. Zur Wohnungseinrichtung geh\u00f6ren u.a. Antiquit\u00e4ten, Teppiche, Tafelsilber und Mei\u00dfner Porzellan. Die Kl\u00e4gerin hatte in den Verm\u00f6gensteuererkl\u00e4rungen auf den 1. Januar 1977 und 1. Januar 1980 hierzu keine Angaben gemacht.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) hat die Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr die Jahre 1977 bis 1982 zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df veranlagt. Nachdem das FA durch Presseberichte \u00fcber einen Einbruch bei der Kl\u00e4gerin von den wertvollen Einrichtungsgegenst\u00e4nden erfahren hatte, \u00e4nderte es auf der Grundlage von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) die Verm\u00f6gensteuerbescheide 1977 und 1980; es bezog \u00fcbriges sonstiges Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 554.000 DM in das Gesamtverm\u00f6gen ein.<\/p>\n<p>Auf Einspruch der Kl\u00e4gerin setzte das FA durch Einspruchsentscheidung die Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr 1977 auf 4.963 DM; f\u00fcr 1978 auf 3.545 DM, f\u00fcr 1979 auf 3.545 DM, f\u00fcr 1980 bis 1982 auf je 2.800 DM herab; das \u00fcbrige sonstige Verm\u00f6gen erfa\u00dfte es nunmehr in H\u00f6he von 436.800 DM.<\/p>\n<p>Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte die Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr 1977 auf 3.192 DM, f\u00fcr 1978 und 1979 auf je 2.280 DM und f\u00fcr 1980 bis 1982 auf je 1.535 DM fest, im \u00fcbrigen hat es die Klage abgewiesen. Das FG sch\u00e4tzte den Wert der Gegenst\u00e4nde des sonstigen Verm\u00f6gens auf 184.125 DM. Dabei hat es sich von folgenden Erw\u00e4gungen leiten lassen: Auszugehen sei von einem unstreitigen sonstigen Verm\u00f6gen von 90.000 DM; auf diesen Betrag h\u00e4tten sich die Beteiligten geeinigt. Bez\u00fcglich der noch streitigen Positionen seien weitere 20.250 DM f\u00fcr das Tafelsilber und 73.875 DM f\u00fcr die Teppiche, die als &#8222;\u00dcberbestand&#8220; keine praktische Funktion erf\u00fcllten, als sonstiges Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. Die Gegenst\u00e4nde aus (Mei\u00dfner) Porzellan (Vasen mit einem gesch\u00e4tzten Wert von 2.500 DM sowie E\u00df- und Kaffeeservice mit einem gesch\u00e4tzten gemeinen Wert von 12.500 DM) seien keine Luxusgegenst\u00e4nde i.S. des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 11 des Bewertungsgesetzes (BewG).<\/p>\n<p>Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt das FA, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es r\u00fcgt mangelnde Sachaufkl\u00e4rung und Verletzung des \u00a7 110 Abs. 1 Nrn. 11 und 12 i.V.m. \u00a7 18 Nr. 4 BewG.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Verfahrensr\u00fcge der mangelnden Sachaufkl\u00e4rung greift nicht durch. Gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) i.d.F. vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2404, BStBl I 1990, 8) wird von einer Begr\u00fcndung abgesehen.<\/p>\n<p>2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 Nrn. 11, 12 BewG 1965 kommen als sonstiges Verm\u00f6gen (\u00a7 18 Nr. 4 BewG) in Betracht: Schmuckgegenst\u00e4nde, Gegenst\u00e4nde aus edlem Metall, mit Ausnahme der in Nr. 10 genannten M\u00fcnzen und Medaillen, sowie Luxusgegenst\u00e4nde, auch wenn sie zur Ausstattung der Wohnung des Steuerpflichtigen geh\u00f6ren, wenn ihr Wert insgesamt 10.000 DM \u00fcbersteigt, sowie Kunstgegenst\u00e4nde und bestimmte Sammlungen, wenn ihr Wert insgesamt 20.000 DM \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Luxusgegenst\u00e4nde sind &#8222;Wirtschaftsg\u00fcter, deren Anschaffung und Haltung einen Aufwand darstellt, der die als normal empfundene Lebenshaltung auffallend oder unangemessen \u00fcbersteigt&#8220; (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 29. November 1963 III 165\/61 U, BFHE 78, 144, BStBl III 1964, 58; vom 19. Dezember 1969 III R 96\/67, BFHE 98, 195, BStBl II 1970, 293; vom 30. Juli 1971 III R 91\/70, BFHE 103, 227, BStBl II 1972, 26; vom 1. Oktober 1971 III R 38\/71, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -).<\/p>\n<p>Durch das Erfordernis des &#8222;auffallenden&#8220; und &#8222;unangemessenen&#8220; \u00dcberschreitens der normalen Lebenshaltung ist der indifferente Zwischenbereich zwischen Luxusgegenst\u00e4nden und Wirtschaftsg\u00fctern der normal empfundenen Lebenshaltung aus dem Bereich der Luxusgegenst\u00e4nde ausgeschieden (so BFH in BFHE 103, 227, BStBl II 1972, 26).<\/p>\n<p>Ob die Anschaffung und\/oder Haltung von Wirtschaftsg\u00fctern die als normal empfundene Lebenshaltung auffallend oder unangemessen \u00fcberschreiten, ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Wertes eines Wirtschaftsguts zu seinem Nutzen oder zu seiner Verwendungsm\u00f6glichkeit. Luxusgegenstand ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in erster Linie durch wertende Zuordnung auszuf\u00fcllen ist. Dabei k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen der Lebensgewohnheiten und die \u00c4nderung des Lebensstandards nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, die im Laufe der Zeit auch die Anschauungen \u00fcber eine als normal empfundene Lebenshaltung ver\u00e4ndert haben. Es ist eine offenkundige Tatsache, da\u00df selbst in Bev\u00f6lkerungsschichten mit derselben wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit je nach Altersgruppe, Berufszugeh\u00f6rigkeit und Region sehr unterschiedliche Formen der privaten Lebensf\u00fchrung bestehen und dadurch bedingt ebenso unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Angemessenheit eines Aufwandes herrschen. In Kenntnis dieser Problematik h\u00e4lt der Senat jedoch auch nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung an der dargestellten &#8211; durch die Rechtsprechung entwickelten &#8211; Auslegung der Vorschrift grunds\u00e4tzlich fest. Die geschilderte Wertungsproblematik zwingt jedoch insgesamt zu einer restriktiven Anwendung der Vorschrift. Dabei sind folgende Auslegungsgrunds\u00e4tze bei Anwendung der Norm zu beachten:<\/p>\n<p>a) Der Steuertatbestand &#8222;Luxusgegenst\u00e4nde&#8220; ist im Kern unverzichtbar. Ohne ihn k\u00f6nnte gegebenenfalls erhebliches Kapital wertbest\u00e4ndig &#8211; wenn auch ohne laufende Rendite &#8211; angelegt werden, das von der Verm\u00f6gensteuer nicht erfa\u00dft w\u00fcrde. Dies ist auch bei einer zur\u00fcckhaltenden Auslegung immer zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>b) Der auch f\u00fcr Luxusgegenst\u00e4nde geltende Betrag von 10.000 DM bietet keinen Anhalt daf\u00fcr, was allgemein oder im Einzelfall als Luxus zu gelten hat. Dies ergibt sich daraus, da\u00df die Freigrenze im Zusammenhang mit allgemeinen Freibetr\u00e4gen und Freigrenzen im Verm\u00f6gensteuergesetz (VStG) und im BewG gesehen werden mu\u00df (\u00a7 110 BewG, \u00a7 6 VStG).<\/p>\n<p>c) Es ist eine Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Hausrat aus der Besteuerung herauszunehmen (\u00a7 111 Nr. 10 BewG). Andererseits k\u00f6nnen Luxusgegenst\u00e4nde auch zur &#8222;Ausstattung der Wohnung&#8220; geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Aus der Wortwahl &#8222;Ausstattung&#8220; und dem Kontext des \u00a7 111 Nr. 10 BewG, wonach Hausrat grunds\u00e4tzlich nicht zum sonstigen Verm\u00f6gen geh\u00f6rt, folgt nach Auffassung des Senats, da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter, die im weitesten Sinne zu einer Wohnungseinrichtung geh\u00f6ren, nur dann Luxusgegenst\u00e4nde sind, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei erheblich \u00fcberschreiten. Es gelten daher unterschiedlich strenge Ma\u00dfst\u00e4be, je nachdem, ob ein Gegenstand zu einem Hausrat geh\u00f6rt oder nicht.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG besa\u00df die Kl\u00e4gerin zum Feststellungszeitpunkt Teppiche zu einem gemeinen Wert von 147.750 DM. In \u00dcbereinstimmung mit den Angaben der Kl\u00e4gerin sch\u00e4tzte das FG einen &#8222;\u00dcberbestand&#8220; in H\u00f6he von 50 v.H. des Gesamtteppichbestands, der nicht zur eigentlichen Wohnungseinrichtung z\u00e4hle und daher verm\u00f6gensteuerpflichtig sei.<\/p>\n<p>Diese Erw\u00e4gungen des FG stehen im Ergebnis im Einklang mit der oben dargelegten Rechtsauffassung des Senats. Ein hochwertiger Bodenbelag, seien es ein Parkett aus edlen H\u00f6lzern, ein fest oder lose verlegter oder gespannter Teppich oder Einzelteppiche, \u00fcberschreitet den gehobenen Wohnstil nicht. Werden Teppiche jedoch &#8211; aus welchen Gr\u00fcnden auch immer &#8211; nicht entsprechend ihrer eigentlichen Bestimmung als Bodenbelag genutzt und steht deswegen die Funktion als Kapitalanlage eindeutig im Vordergrund, so sind sie als Luxusgegenst\u00e4nde i.S. des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 11 BewG zu werten. Luxusgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen sie auch bei einer Nutzung als Bodenbelag sein, wenn ihr Wert zu dieser Nutzung in besonders krassem Mi\u00dfverh\u00e4ltnis steht. Im Streitfall ist insoweit die tatrichterliche W\u00fcrdigung des FG, da\u00df die H\u00e4lfte der Teppiche bei der Wohnungsgrundfl\u00e4che von 200 qm als sog. &#8222;\u00dcberbestand&#8220; nicht ihrem vorgegebenen Zweck entsprechend verwendet wird, revisionsrechtlich nicht angreifbar.<\/p>\n<p>In gleicher Weise ist die vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung in bezug auf das Kaffeeservice und die Vasen aus Mei\u00dfner Porzellan nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>3. Im Ergebnis zutreffend hat das FG die im Haushalt der Kl\u00e4gerin befindlichen und im Gutachten W aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde nicht als &#8222;Sammlung i.S. des \u00a7 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG&#8220; angesehen. Zwar hat das FG den Begriff der Sammlung verkannt. Unwesentlich f\u00fcr den Begriff ist die Verwendung der gesammelten Gegenst\u00e4nde. Eine Bildersammlung bleibt auch dann eine Bildersammlung, wenn sie in einer Galerie \u00f6ffentlich oder auch nur privat ausgestellt und damit ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zweck zugef\u00fchrt wird. Dasselbe gilt f\u00fcr Mei\u00dfner Porzellan oder f\u00fcr Teppiche. Wesensmerkmal der Sammlung ist das Zusammentragen und Ordnen bestimmter Gegenst\u00e4nde nach bestimmten Kriterien (vgl. Wolff-Diepenbrock, Sammlung und Steuern, Deutsches Steuerrecht 1987, Beilage zu Heft 12 S. 2).<\/p>\n<p>Verm\u00f6gensteuerlich wird eine Sammlung von Gegenst\u00e4nden des \u00a7 110 Nr. 11 BewG nur insoweit bedeutsam, als die Gesamtheit dieser Gegenst\u00e4nde als Sammlung unter \u00a7 110 Nr. 12 BewG f\u00e4llt mit der Folge der h\u00f6heren Freigrenze.<\/p>\n<p>Durch die Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen hat das FG die Feststellungen getroffen, die es dem Senat erm\u00f6glichen, dar\u00fcber zu befinden, ob die f\u00fcr eine Sammlung notwendigen Ordnungskriterien hier gegeben sind. Der Senat vermag dem FG nicht beizupflichten, der Annahme einer Sammlung stehe die Verwendung der Gegenst\u00e4nde als Hausrat entgegen. Aus dem Gutachten geht jedoch hervor, da\u00df die Kl\u00e4gerin weder die Teppiche noch das Porzellan nach bestimmten Ordnungskriterien (Alter, Herkunft, Muster, Farbe, Form) erworben hat bzw. besitzt. Damit scheidet schon deswegen begrifflich eine Sammlung aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 181\/87) BStBl. 1990 II S. 710 Wirtschaftsg\u00fcter, die zu einer Wohnungseinrichtung geh\u00f6ren, stellen nur dann Luxusgegenst\u00e4nde dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei \u00fcberschreiten. BewG 1965 \u00a7 110 Abs. 1 Nrn. 11, 12, \u00a7 111 Nr. 10. 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