{"id":50839,"date":"1990-04-10T16:08:21","date_gmt":"1990-04-10T14:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50839"},"modified":"2013-07-16T16:10:35","modified_gmt":"2013-07-16T14:10:35","slug":"bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-415_83-bstbl-1990-ii-s-721","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-415_83-bstbl-1990-ii-s-721\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 415\/83) BStBl. 1990 II S. 721"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 415\/83) BStBl. 1990 II S. 721<\/strong><\/p>\n

1. Der \u00dcbergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zul\u00e4ssig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat.<\/p>\n

2. Die Anordnung einer sog. Anschlu\u00dfpr\u00fcfung bei Gro\u00dfbetrieben ist grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) 1978 beruht auf sachgerechten Erw\u00e4gungen. Aus dem Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe im Hinblick auf die unterschiedliche Pr\u00fcfungspraxis bei Mittel- und Kleinbetrieben kein Anspruch auf Verk\u00fcrzung des Pr\u00fcfungszeitraums.<\/p>\n

FGO \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4, \u00a7 123; GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 \u00a7 193 Abs. 1, \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2; BpO(St) 1978 \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1983, 334)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war eine KG, an der die Fa. R GmbH als Komplement\u00e4rin und der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und Hans R als Kommanditisten beteiligt waren. Der Kl\u00e4ger war Hauptgesellschafter der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin betrieb in A einen Gro\u00df- und Einzelhandel mit …. Dieser Betrieb, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) in die Gr\u00f6\u00dfenklasse Gro\u00dfbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 3 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) eingeordnet ist, war im Jahre 1976 f\u00fcr den Zeitraum 1973 bis 1974 einer Au\u00dfenpr\u00fcfung unterzogen worden.<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 29. Oktober 1981 ordnete das FA bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1980 eine weitere Au\u00dfenpr\u00fcfung an, die sich auf die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Einheitsbewertung und die Investitionszulage erstrecken sollte. Dabei war das Kalenderjahr 1980 auf Antrag der Kl\u00e4gerin in den Pr\u00fcfungszeitraum einbezogen worden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ordnete das FA bei dem Kl\u00e4ger, der noch an anderen Gesellschaften beteiligt war und zudem Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalverm\u00f6gen erzielte, mit Verf\u00fcgung ebenfalls vom 29. Oktober 1981 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an, die die Einkommen- und Umsatzsteuer 1975 bis 1980 sowie die Verm\u00f6gensteuer auf den 1. Januar 1976 bis 1. Januar 1981 umfassen sollte.<\/p>\n

In den Pr\u00fcfungsanordnungen war als Rechtsgrundlage \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) angegeben. Rechtsbehelfsbelehrungen enthielten sie nicht.<\/p>\n

Die Au\u00dfenpr\u00fcfungen wurden dementsprechend durchgef\u00fchrt und am 11. Februar 1982 beendet.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 11. M\u00e4rz 1982 legten die Kl\u00e4ger gegen die Pr\u00fcfungsanordnungen Beschwerden ein.<\/p>\n

Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerden der Kl\u00e4ger mit Entscheidungen vom 14. Mai 1982 und 6. Juli 1982 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Sie f\u00fchrte aus, gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) solle bei Gro\u00dfbetrieben, zu denen der Betrieb der Kl\u00e4gerin geh\u00f6re, der Pr\u00fcfungszeitraum an den vorhergehenden anschlie\u00dfen. Ein Ermessensfehlgebrauch lasse sich nicht erkennen.<\/p>\n

Die von den Kl\u00e4gern gegen die Pr\u00fcfungsanordnungen am 18. Juni 1982 erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der am 11. Februar 1983 eingegangenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Sie tragen vor, da\u00df die Kl\u00e4gerin als Gro\u00dfbetrieb durch einen sechsj\u00e4hrigen Pr\u00fcfungszeitraum, der auf dem Prinzip der Anschlu\u00dfpr\u00fcfung beruhe, offensichtlich gegen\u00fcber Mittelbetrieben benachteiligt werde. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) sei ermessenswidrig, versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -). Der Rechtsschutz, der sich daraus ergebe, da\u00df der Pr\u00fcfungszeitraum bei anderen Betrieben gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 BpO(St) nur die letzten drei Besteuerungszeitr\u00e4ume umfasse, werde Gro\u00dfbetrieben verwehrt. Von der Verg\u00fcnstigung pr\u00fcfungsfreier Zeitr\u00e4ume d\u00fcrften sie aber nicht ohne sachlichen Grund ausgenommen werden. Der Grundsatz der Steuergerechtigkeit sei verletzt. Die Unternehmensgr\u00f6\u00dfe sei kein sachgerechter Grund f\u00fcr eine Differenzierung bei der Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit, wie der zahlenm\u00e4\u00dfige Vergleich zeige.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) festzustellen, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung vom 29. Oktober 1981 in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung der OFD vom 14. Mai 1982 rechtswidrig war.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG festzustellen, da\u00df die Pr\u00fcfungsanordnung vom 29. Oktober 1981 in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung der OFD vom 6. Juli 1982 rechtswidrig war.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revisionen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Die im Rahmen der bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung getroffenen Feststellungen haben zu ge\u00e4nderten Feststellungsbescheiden f\u00fcr 1975 bis 1980 gef\u00fchrt. Diese Bescheide sind noch nicht bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Die aufgrund der bei dem Kl\u00e4ger getroffenen Pr\u00fcfungsfeststellungen ergangenen Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 1975 bis 1980 sind w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens bestandskr\u00e4ftig geworden.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revisionen sind zwar zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Es liegt keine gem\u00e4\u00df \u00a7 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung vor.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben ihren im Rechtsbehelfsverfahren gestellten Anfechtungsantrag zul\u00e4ssigerweise in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag i.S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO umgestellt. Der \u00dcbergang von der Anfechtungsklage zur sog. Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren ist keine unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 123 FGO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 16. April 1980 VI R 7\/77, BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512; BFH-Beschlu\u00df vom 4. Februar 1988 V R 57\/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413).<\/p>\n

Hat sich ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt erledigt, so spricht danach das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, da\u00df der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Rechtsprechung des BFH hat diese Feststellungsm\u00f6glichkeit auf solche Verwaltungsakte ausgedehnt, die sich schon vor Klageerhebung und vor Einleitung des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erledigt haben (vgl. BFH-Urteile vom 5. April 1984 IV R 244\/83, BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790; vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435). Die Pr\u00fcfungsanordnungen hatten sich vor Klageerhebung in der Hauptsache erledigt. Die Pr\u00fcfungen waren nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angefochtenen Feststellungen des FG am 11. Februar 1982 beendet worden.<\/p>\n

Die Erledigung in der Hauptsache hatte zur Folge, da\u00df f\u00fcr eine Anfechtungsklage kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bestand. Die gegebene M\u00f6glichkeit, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben, schlie\u00dft die Zul\u00e4ssigkeit einer Anfechtungsklage aus (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413). Demzufolge h\u00e4tte das FG auf eine entsprechende \u00c4nderung des Klageantrages hinwirken oder die Anfechtungsklage umdeuten m\u00fcssen. Da\u00df dies nicht geschehen ist, macht den im Revisionsverfahren gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht unzul\u00e4ssig. Der \u00dcbergang vom Anfechtungs- zum Feststellungsbegehren ist auch im Revisionsverfahren zul\u00e4ssig (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413). Da eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch in dem Fall zul\u00e4ssig ist, in dem sich der strittige Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat, mu\u00df der \u00dcbergang zu einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO auch dann zul\u00e4ssig sein, wenn bei dem Gericht erster Instanz ein an sich unzul\u00e4ssiger Anfechtungsantrag gestellt worden ist.<\/p>\n

II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet, weil die von ihm erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig geworden ist.<\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt voraus, da\u00df der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts hat (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO). An der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Pr\u00fcfungsanordnung hat der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Pr\u00fcfung erlangten Kenntnisse durch das FA verhindern kann. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit hindert regelm\u00e4\u00dfig die Verwertung der Pr\u00fcfungserkenntnisse. Haben die Pr\u00fcfungsfeststellungen aber bereits Eingang in Steuerbescheide gefunden, m\u00fcssen zur Beseitigung der aus den Pr\u00fcfungsfeststellungen gezogenen Folgerungen zus\u00e4tzlich die Steuerbescheide angefochten werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986 VIII R 123\/86, BFHE 148, 426, BStBl II 1987, 248 m.w.N.).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Zwar war die Fortsetzungsfeststellungsklage im Zeitpunkt der Revisionseinlegung am 11. Februar 1983 zul\u00e4ssig. Das FA hat die bei dem Kl\u00e4ger getroffenen Pr\u00fcfungsfeststellungen erst in den ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 1975 bis 1980 vom 2. M\u00e4rz 1983 ausgewertet. Die Klage ist jedoch mit dem Eintritt der Bestandskraft dieser Bescheide unzul\u00e4ssig geworden. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger angeordneten Au\u00dfenpr\u00fcfung kann mithin die Auswertung der Pr\u00fcfungsfeststellungen nicht verhindern.<\/p>\n

Dagegen kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, die Bestandskraft sei nicht ma\u00dfgeblich, weil eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides \u00fcber eine \u00c4nderung des Feststellungsbescheides erreichbar sei. Die Anfechtung der gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangenen Pr\u00fcfungsanordnung kann nicht zur \u00c4nderung des Feststellungsbescheides f\u00fchren. Die den Gewinn der Kl\u00e4gerin beeinflussenden Feststellungen wurden im Rahmen der bei ihr durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung getroffen.<\/p>\n

Der Wegfall des berechtigten Interesses i.S. des \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO nach Einlegung der Revision f\u00fchrt zur Unbegr\u00fcndetheit der Revision (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 29. M\u00e4rz 1974 III B 43\/73, BFHE 112, 239, BStBl II 1974, 463; BFH-Urteil vom 27. April 1982 VIII R 36\/70, BFHE 135, 264, BStBl II 1982, 407; BFH-Beschlu\u00df vom 11. Oktober 1985 III B 59\/84, BFH\/NV 1986, 289).<\/p>\n

III. Die Klage der Kl\u00e4gerin ist zwar zul\u00e4ssig, aber ebenfalls unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung durch das Gericht, ob die Pr\u00fcfungsanordnung rechtm\u00e4\u00dfig war oder nicht (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), ist zu bejahen. Mit einer entsprechenden Gerichtsentscheidung kann die Kl\u00e4gerin die Verwertung der getroffenen Pr\u00fcfungsfeststellungen verhindern. Die aufgrund der gewonnenen Pr\u00fcfungserkenntnisse ge\u00e4nderten Feststellungsbescheide sind noch nicht bestandskr\u00e4ftig.<\/p>\n

2. Das FG hat die Klage zu Recht als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Es ist im Ergebnis ohne Rechtsversto\u00df davon ausgegangen, da\u00df die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangene Pr\u00fcfungsanordnung rechtm\u00e4\u00dfig ist und insbesondere nicht deshalb ermessensfehlerhaft ist, weil die Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Jahren angeordnet wurde.<\/p>\n

Nach \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 ist eine Pr\u00fcfung ohne weiteres zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten (vgl. BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 280\/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4). Diese Voraussetzungen waren gegeben, weil die Kl\u00e4gerin im fraglichen Zeitraum Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hatte.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfungsanordnung ist auch, was den zeitlichen Umfang der angeordneten Pr\u00fcfung betrifft, rechts- und ermessensfehlerfrei.<\/p>\n

a) Grunds\u00e4tzlich kann das FA die zu pr\u00fcfenden Besteuerungszeitr\u00e4ume nach seinem Ermessen festlegen (\u00a7\u00a7 196, 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977; BFH-Urteile vom 23. Juli 1985 VIII R 48\/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; vom 30. M\u00e4rz 1989 IV R 41\/88, BFHE 156, 369, BStBl II 1989, 592; Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 13. September 1978 1 BvR 499\/78, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1979, 203). Dabei steht ihm grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit offen, s\u00e4mtliche Veranlagungszeitr\u00e4ume zu pr\u00fcfen. Allerdings mu\u00df das FA die Bestimmungen in der BpO(St) beachten. Mit diesen Verwaltungsregelungen hat die Finanzverwaltung ihrem Ermessen selbst Grenzen gesetzt. In der Verwaltungsvorschrift ist vorgesehen, da\u00df der Pr\u00fcfungszeitraum bei Gro\u00dfbetrieben an den vorhergehenden Pr\u00fcfungszeitraum anschlie\u00dfen soll – \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) -, da\u00df bei anderen Betrieben der Pr\u00fcfungszeitraum aber nicht \u00fcber die letzten drei Besteuerungszeitr\u00e4ume zur\u00fcckreichen soll, f\u00fcr die vor Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung Steuererkl\u00e4rungen abgegeben wurden – \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) -.<\/p>\n

In Befolgung dieser Richtlinien hat das FA den Pr\u00fcfungszeitraum bis zum Jahre 1975 erstreckt. Der von der Kl\u00e4gerin unterhaltene Betrieb war, wie das FG in nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat und zwischen den Beteiligten auch nicht mehr streitig ist, als Gro\u00dfbetrieb einzustufen und letztmalig f\u00fcr die Jahre 1973 und 1974 gepr\u00fcft worden.<\/p>\n

b) Die dem \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen, die das FA zur Grundlage seines Handelns gemacht hat, lassen Ermessensfehler nicht erkennen. Es ist sachgerecht, da\u00df f\u00fcr Gro\u00dfbetriebe im Regelfall die sog. Anschlu\u00dfpr\u00fcfung vorgesehen ist. Das f\u00fcr die Anschlu\u00dfpr\u00fcfung ma\u00dfgebliche Kriterium „Gro\u00dfbetrieb“ ist nicht willk\u00fcrlich, sondern orientiert sich an dem bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ermessensaus\u00fcbung zu ber\u00fccksichtigenden Zweck der Erm\u00e4chtigungsnorm (\u00a7 5 AO 1977). \u00a7 194 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 bezweckt sicherzustellen, da\u00df die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des der Au\u00dfenpr\u00fcfung unterliegenden Steuerpflichtigen in allen Jahren ermittelt werden k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden ihren Auftrag, die Steuern nach Ma\u00dfgabe der Gesetze festzusetzen, erf\u00fcllen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rungen, insbesondere \u00fcber die gewinnabh\u00e4ngigen Steuern durch die Veranlagungsstellen ist nicht hinreichend wirksam (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 17. September 1974 VII B 122\/73, BFHE 113, 411, BStBl II 1975, 197; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 193 AO 1977 Tz. 8; Thiel, Steuerliche Betriebspr\u00fcfung im Rechtsstaat, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1986, 1 ff.; Wenzig, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung, Der Betrieb – DB -, Beilage Nr. 17\/1982). Angesichts dessen mu\u00df die regelm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung von Anschlu\u00dfpr\u00fcfungen bei Gro\u00dfbetrieben als sachgerecht angesehen werden, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df gerade bei ihnen die Verh\u00e4ltnisse so umfangreich sind, da\u00df sie ohne eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht mehr kontrolliert und zutreffend besteuert werden k\u00f6nnen (vgl. Beschlu\u00df in BFHE 113, 411, BStBl II 1975, 197; Frotscher, Die steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung, 2. Aufl., S. 55; Wittkowski, Der Pr\u00fcfungszeitraum und seine Erweiterung, Buchf\u00fchrung, Bilanz und Kostenrechnung (Buchhaltungsbriefe) – BBK -, Fach 27, 2009; Erhard\/Wenzig, Steuerliche Betriebspr\u00fcfung, 5. Aufl., S. 38).<\/p>\n

3. Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das FA habe den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) nicht beachtet, weil nach der Pr\u00fcfungspraxis der Finanzbeh\u00f6rden, wie sie in \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 BpO(St) zum Ausdruck komme, andere Betriebe, insbesondere Mittelbetriebe in den Genu\u00df erheblicher pr\u00fcfungsfreier Zeitr\u00e4ume k\u00e4men und wegen der dadurch bedingten Steuerausf\u00e4lle beg\u00fcnstigt w\u00fcrden. Denn es gibt keinen Gleichheitssatz des Inhalts, da\u00df bestimmte Vers\u00e4umnisse der Verwaltung allen Betroffenen in gleicher Weise zugute kommen m\u00fc\u00dften (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 14. September 1967 V 3\/65, BFHE 90, 99, BStBl II 1968, 19; in BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4; vom 20. Juni 1989 VIII R 82\/86, BFHE 156, 543, 549, 550, BStBl II 1989, 836, m.w.N.). Insbesondere kann eine solche Forderung nicht auf den Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die Finanzbeh\u00f6rden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 85 AO 1977 verpflichtet, die Steuergesetze auf alle Steuerpflichtigen in gleicher Weise anzuwenden. Au\u00dferdem haben sie sicherzustellen, da\u00df die Steuern nicht verk\u00fcrzt werden. Diesem Zweck dient auch die in \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977 geregelte Au\u00dfenpr\u00fcfung. Angesichts der einschneidenden Bedeutung, die die Besteuerung f\u00fcr den Staat, die Volkswirtschaft und f\u00fcr jeden B\u00fcrger hat, ist es ein wesentliches Gebot der Gerechtigkeit, da\u00df der Staat die vorgesehene Besteuerung auch gegen\u00fcber jedermann gleichm\u00e4\u00dfig durchzusetzen versucht und dadurch Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner m\u00f6glichst verhindert (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82\/85, BFHE 148, 108, 112; in BFHE 156, 543, 550, BStBl II 1989, 836).<\/p>\n

Die Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rden, einen Steuerfall im Interesse einer gesetzm\u00e4\u00dfigen Besteuerung zu \u00fcberpr\u00fcfen, wird nicht dadurch beseitigt, da\u00df andere ebenfalls pr\u00fcfungsbed\u00fcrftige Betriebe nicht gepr\u00fcft worden sind (h.M., z.B. BFH-Urteile in BFHE 90, 99, BStBl II 1968, 19; BFHE 154, 425, 429, BStBl II 1989, 4; stillschweigend: BFH-Beschlu\u00df in BFHE 113, 411, BStBl II 1975, 197, und BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361; FG Bremen, Urteil vom 21. Januar 1982 II 50\/81 K, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1982, 394; Offerhaus, Steuerliche Betriebspr\u00fcfung 1984, 215; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 193 Anm. 17; ders., Die steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung, 2. Aufl., 1980, S. 55; Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 193 AO 1977 Anm. 304 und \u00a7 194 AO 1977 Anm. 207; Papperitz, Finanz-Rundschau – FR – 1979, 573, 574; derselbe, Die neue Betriebspr\u00fcfungsanordnung I., in Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1989, 73, 74; Wittkowski, BBK, Fach 27, 2009, 2010; a.A. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 193 AO 1977 Tz. 8; Hanke, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung und der Grundsatz der gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung, Betriebs-Berater – BB – 1974, 1261, 1264). Art. 3 Abs. 1 GG fordert Gleichheit vor dem Gesetz, also Gleichheit im Recht. Eine Gleichheit im Gesetzesbruch kann es nicht geben (vgl. BVerfG-Urteil vom 4. April 1967 1 BvR 126\/65, BVerfGE 21, 245, 261; Beschlu\u00df vom 12. Februar 1969 1 BvR 687\/62, BVerfGE 25, 216, 229; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1969 VIII C 104\/69, BVerwGE 34, 278; BFH-Urteile vom 20. Juli 1956 III 195\/54 U, BFHE 63, 155, BStBl III 1956, 256; vom 5. Dezember 1963 IV 375\/60 U, BFHE 78, 379, BStBl III 1964, 146; vom 24. Oktober 1985 IV R 75\/84, BFHE 145, 302, 307, BStBl II 1986, 233; vom 4. Juni 1987 V R 9\/79, BFHE 150, 192, BStBl II 1987, 653; in BFHE 156, 543, 551, BStBl II 1989, 836; Maunz\/D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 179; Gubelt in von M\u00fcnch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 3. Aufl., Art. 3 Rdnr. 36).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 415\/83) BStBl. 1990 II S. 721 1. Der \u00dcbergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zul\u00e4ssig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2. Die Anordnung einer sog. Anschlu\u00dfpr\u00fcfung bei Gro\u00dfbetrieben ist grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 BpO(St) … BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 415\/83) BStBl. 1990 II S. 721<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50839"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50839\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}