{"id":50840,"date":"1990-04-11T16:03:55","date_gmt":"1990-04-11T14:03:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50840"},"modified":"2013-07-16T16:07:16","modified_gmt":"2013-07-16T14:07:16","slug":"bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-122_87-bstbl-1990-ii-s-724","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-122_87-bstbl-1990-ii-s-724\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 122\/87) BStBl. 1990 II S. 724"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 122\/87) BStBl. 1990 II S. 724<\/strong><\/p>\n

Ein Kommunikationszentrum in Form eines Caf\u00e9s (Teestube) eines wegen F\u00f6rderung der Jugendhilfe gemeinn\u00fctzigen Vereins ist kein Zweckbetrieb.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 \u00a7 65 Nrn. 2, 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung hat er zum Ziel, „den spezifischen Interessen der Jugend auf kulturellem und politischem Gebiet gerecht zu werden und Raum f\u00fcr Kommunikation und sch\u00f6pferische Initiative zu erm\u00f6glichen“. Zur Erreichung seiner Ziele betreibt der Kl\u00e4ger ein nach \u00a7 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes anerkanntes und durch Zusch\u00fcsse gef\u00f6rdertes Haus der offenen T\u00fcr. Hier werden u.a. Kultur-, Seminar- und Vortragsveranstaltungen abgehalten; gesellige Veranstaltungen runden das Angebot ab. Im „offenen Bereich der Jugendr\u00e4ume“ ist als Kommunikationszentrum ein Caf\u00e9\/Teestube (im folgenden Caf\u00e9) eingerichtet; dort werden an die das Haus besuchenden Jugendlichen Getr\u00e4nke und kleine Speisen abgegeben. Das Caf\u00e9 steht nicht nur Vereinsmitgliedern, sondern allen interessierten Jugendlichen offen; \u00d6ffnungszeiten sind je nach Bedarf von 14 bis 23 Uhr, an Wochenenden bis 24 Uhr. Die aus dem Getr\u00e4nke-\/Speisenverkauf erzielten \u00dcbersch\u00fcsse werden f\u00fcr Zwecke des Kl\u00e4gers verwandt.<\/p>\n

F\u00fcr 1981 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger Einnahmen aus dem Cafebetrieb von 37.387 DM und Aufwendungen von 28.333 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) veranlagte dementsprechend den Kl\u00e4ger zur K\u00f6rperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage sah das Finanzgericht (FG) als zul\u00e4ssig, aber als unbegr\u00fcndet an.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt in Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1981 vom 24. Februar 1984 in der Weise zu \u00e4ndern, da\u00df der Wegfall der Steuerverg\u00fcnstigung im Hinblick auf die Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken an Jugendliche als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb aufgehoben wird, ferner den Gewerbesteuerbescheid 1981 vom 20. August 1982 ersatzlos aufzuheben; hilfsweise beantragt der Kl\u00e4ger, den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG M\u00fcnster zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n

1. Verfahrensrecht<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keine begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen erhoben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger macht geltend, durch die Benennung eines Sachverst\u00e4ndigen Beweis daf\u00fcr angeboten zu haben, da\u00df die Unterhaltung eines Jugendtreffpunktes sich nur dann sinnvoll gestalten lasse, wenn den Jugendlichen gleichzeitig Gelegenheit gegeben werde, Getr\u00e4nke und kleinere Mahlzeiten einzunehmen. Der Senat kann offenlassen, ob dem FG insoweit die n\u00f6tige Sachkunde fehlte und es deshalb durch die Nichthinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen sein Ermessen verletzt hat (vgl. hierzu Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 76 Rdz. 22 m.w.N.). Der Verfahrensmangel w\u00e4re jedenfalls nicht rechtserheblich gewesen. Nach dem Rechtsstandpunkt des FG lag ein Steuerfreiheit begr\u00fcndender Zweckbetrieb i.S. des \u00a7 65 der Abgabenordnung (AO 1977) auch dann nicht vor, wenn man davon ausgeht, da\u00df das Jugendzentrum nicht ohne die Verabreichung von Speisen und Getr\u00e4nken m\u00f6glich ist. Das FG hat n\u00e4mlich das Vorliegen eines Zweckbetriebs auch deshalb verneint, weil das Caf\u00e9 vom Kl\u00e4ger selbst und nicht von einem Dritten betrieben wurde.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe die \u00c4u\u00dferung des zust\u00e4ndigen Jugendamtes vom 18. Oktober 1982 nicht ber\u00fccksichtigt, wonach der Speise- und Getr\u00e4nkeverkauf in den Jugendzentren zum festen Bestandteil der gesamten p\u00e4dagogischen Arbeit geh\u00f6re. Insoweit liegt keine begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcge vor. Das FG hat die \u00c4u\u00dferung im Tatbestand des Urteils aufgenommen. Der Umstand, da\u00df die Wertung des Jugendamtes vom FG nicht mit dem Ergebnis gew\u00fcrdigt wurde, bei dem Caf\u00e9 handelt es sich um einen Zweckbetrieb, begr\u00fcndet keinen Verfahrensmangel.<\/p>\n

2. Sachliches Recht<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterliegt mit den Gewinnen aus dem Caf\u00e9 der K\u00f6rperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist – wie zwischen den Beteiligten unstreitig – wegen der F\u00f6rderung der Jugendhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 bzw. \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), jeweils i.V.m. \u00a7 52 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 von der K\u00f6rperschaftsteuer bzw. Gewerbesteuer freigestellt.<\/p>\n

Die Steuerbefreiung ist hinsichtlich des Caf\u00e9s ausgeschlossen; denn insoweit unterh\u00e4lt der Kl\u00e4ger einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG 1977 bzw. \u00a7 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG), der kein Zweckbetrieb ist. Bei dem Caf\u00e9 handelt es sich – wie zwischen den Beteiligten unstreitig – um einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7 14 AO 1977). Durch das Caf\u00e9 werden Einnahmen erzielt. Der Ausschlu\u00df der Steuerbeg\u00fcnstigung wegen des Vorliegens eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs wird nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 64 AO 1977 aufgehoben.<\/p>\n

Das Caf\u00e9 ist kein Zweckbetrieb. Es mag zwar zutreffen, da\u00df das Caf\u00e9 in seiner Gesamtrichtung mit dazu dient, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Kl\u00e4gers zu verwirklichen, indem es die Jugendlichen nicht dazu zwingt, zur Nahrungsaufnahme den Bereich des Zentrums zu verlassen. Das Caf\u00e9 mag auch den Zwecken des Kl\u00e4gers insoweit f\u00f6rderlich sein, als es die Attraktivit\u00e4t des Jugendzentrums dadurch erh\u00f6ht, da\u00df das Zentrum in r\u00e4umlichem Zusammenhang mit einem von den Jugendlichen „angenommenen“ gastronomischen Betrieb steht. Insoweit kann der Auffassung des FG nicht gefolgt werden, die Aufstellung von Getr\u00e4nkeautomaten erf\u00fclle in gleicher Weise die Zwecke des Jugendzentrums. F\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebs fehlt es an den Voraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Nr. 2 und 3 AO 1977. F\u00fcr die Verwirklichung der Zwecke des Kl\u00e4gers ist das Caf\u00e9 nicht unerl\u00e4\u00dflich (\u00a7 65 Nr. 2 AO 1977). Ein Jugendzentrum kann grunds\u00e4tzlich seine Zwecke auch erreichen, wenn es nicht mit entsprechenden gastronomischen Einrichtungen verbunden ist. Der Annahme eines Zweckbetriebs steht auch entgegen, da\u00df das Caf\u00e9 zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben derselben oder \u00e4hnlicher Art in gr\u00f6\u00dferem Umfange in Wettbewerb tritt, als dies bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist (\u00a7 65 Nr. 3 AO 1977). Dem st\u00fcnde nicht entgegen, da\u00df das Caf\u00e9 in der Einrichtung und in der Art des Services speziell auf Jugendliche abgestimmt ist. Gastronomische nicht beg\u00fcnstigte Betriebe, die speziell Jugendliche ansprechen, bestehen seit l\u00e4ngerem und jedenfalls schon im Streitjahr. Die Zwecke des Kl\u00e4gers k\u00f6nnten auch ohne den Betrieb eines Caf\u00e9s verwirklicht werden, so da\u00df die vom Kl\u00e4ger hervorgerufene Wettbewerbssituation vermeidbar gewesen w\u00e4re. Nicht entscheidend ist nach Ansicht des Senats der Hinweis, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte das Caf\u00e9 auch von Dritten betreiben lassen k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber beruft sich der Kl\u00e4ger zu Recht darauf, da\u00df dann die Preise f\u00fcr Speisen und Getr\u00e4nke h\u00f6her w\u00e4ren und damit insbesondere f\u00fcr Jugendliche das Caf\u00e9 an Attraktivit\u00e4t verlieren w\u00fcrde. Obwohl der Kl\u00e4ger mit Erfolg geltend macht, da\u00df das in eigener Regie betriebene Caf\u00e9 den Satzungszwecken diene, scheitert die Steuerfreiheit des Kl\u00e4gers hinsichtlich des Caf\u00e9s an den Voraussetzungen des \u00a7 65 Nr. 2 und 3 AO 1977.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mit Erfolg auf \u00a7 66 AO 1977 berufen. Er hat nicht nachgewiesen, da\u00df 2\/3 der Leistungen des Caf\u00e9s den in \u00a7 53 AO 1977 genannten Personen zugute kommen. Insoweit weicht der Senat nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 1986 V R 76\/83 (BFHE 154, 161, BStBl II 1988, 908) ab. Soweit in dem Urteil davon ausgegangen wurde, Studenten geh\u00f6rten in ihrer Gesamtheit zu den von \u00a7 8 Abs. 2 der Gemeinn\u00fctzigkeitsverordnung – entspricht \u00a7 53 Nr. 2 AO 1977 – erfa\u00dften Personen, handelt es sich um tats\u00e4chliche Feststellungen, die sich nicht ohne weiteres auf s\u00e4mtliche Jugendliche \u00fcbertragen lassen.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 68 Nr. 8 AO 1977 kommt im Streitfall nicht zum Zuge. Sie ist zwar insoweit auf den Kl\u00e4ger anwendbar, als der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG Kultur-, Seminar- und Vortragsveranstaltungen durchf\u00fchrt. Ein von der Einrichtung i.S. des \u00a7 68 Nr. 8 AO 1977 unterhaltener gastronomischer Betrieb, der nicht nur Leistungen an die Teilnehmer derartiger Veranstaltungen erbringt, kann kein Zweckbetrieb sein. Die AO 1977 stellt – anders als das Umsatzsteuergesetz UStG) – nicht bestimmte Leistungen von der Besteuerung frei, sondern den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Das „soweit“ in \u00a7 68 Nr. 8 AO 1977 kann daher nur in dem Sinne verstanden werden, da\u00df Einrichtungen auch insoweit Zweckbetriebe unterhalten, als ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb besteht, der ausschlie\u00dflich die Teilnehmer dieser Veranstaltungen beherbergt und bek\u00f6stigt. Das Caf\u00e9 dient nach den Feststellungen des FG nicht nur den Teilnehmern von Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art.<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob die Ums\u00e4tze des Caf\u00e9s gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 25 Buchst. b UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Selbst wenn dies zutr\u00e4fe, ergebe sich hieraus nicht das Vorliegen eines Zweckbetriebs. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebs sind in der AO 1977 andere als die, von den in \u00a7 4 Nr. 25 Buchst. b UStG 1980 die Steuerfreiheit bestimmter Leistungen abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 122\/87) BStBl. 1990 II S. 724 Ein Kommunikationszentrum in Form eines Caf\u00e9s (Teestube) eines wegen F\u00f6rderung der Jugendhilfe gemeinn\u00fctzigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 \u00a7 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist ein eingetragener … BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 122\/87) BStBl. 1990 II S. 724<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50840","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50840\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}