{"id":50841,"date":"1990-03-26T16:19:07","date_gmt":"1990-03-26T14:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50841"},"modified":"2013-07-16T16:20:58","modified_gmt":"2013-07-16T14:20:58","slug":"bfh-urteil-vom-23-3-1990-iii-r-33_87-bstbl-1990-ii-s-726","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-3-1990-iii-r-33_87-bstbl-1990-ii-s-726\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 33\/87) BStBl. 1990 II S. 726"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 33\/87) BStBl. 1990 II S. 726<\/strong><\/p>\n

Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tats\u00e4chlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Zweck reicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG nicht aus.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a, \u00a7 19 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) betreibt auf seinem Grundst\u00fcck in Berlin (West) einen Gewerbebetrieb. Im Jahre 1975 errichtete er eine Reparaturhalle und baute anschlie\u00dfend ein Wohn- und B\u00fcrogeb\u00e4ude, das im Dezember 1979 bezugsfertig wurde. Die Kosten, die auf die Herstellung des f\u00fcr eine eigenbetriebliche Nutzung vorgesehenen Geb\u00e4udeteils entfielen, gab der Kl\u00e4ger mit 544.632,86 DM an; f\u00fcr sie beantragte er eine Investitionszulage nach \u00a7 19 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG).<\/p>\n

Nach einer im Jahre 1980 durchgef\u00fchrten Sonderpr\u00fcfung setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die f\u00fcr das Geb\u00e4ude beantragte Investitionszulage 1979 zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig nach \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auf 70.983,01 DM fest. Das FA ging von einer f\u00fcr eine eigenbetriebliche Nutzung vorgesehenen Geb\u00e4udefl\u00e4che von 293,64 qm aus. Aufgrund einer weiteren Pr\u00fcfung der Investitionszulage 1980 erkannte das FA zus\u00e4tzliche Herstellungskosten an und gew\u00e4hrte eine weitere Investitionszulage in H\u00f6he von 2.719,50 DM. Auch dieser Bescheid erging vorl\u00e4ufig, da die f\u00fcr die betriebliche Nutzung vorgesehenen R\u00e4ume nach den Feststellungen des Pr\u00fcfers noch immer nicht s\u00e4mtlich bezogen waren.<\/p>\n

Bei einer erneuten Besichtigung im August 1982 stellte das FA fest, da\u00df der Kl\u00e4ger verschiedene R\u00e4ume nach wie vor nicht betrieblich nutzte. Nach seinen Ermittlungen hatten die ungenutzten R\u00e4ume einschlie\u00dflich K\u00fcche, Putzraum, WC und anteiligem Flur eine Fl\u00e4che von 74,17 qm. Das FA ging deshalb davon aus, da\u00df der f\u00fcr eine eigenbetriebliche Nutzung vorgesehene Geb\u00e4udeteil zu weniger als 80 v.H. betrieblichen Zwecken diente, \u00e4nderte die bisherigen Festsetzungen und forderte die Investitionszulage 1979 und 1980 in H\u00f6he von 70.982,55 DM und 2.718,99 DM zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach erfolglosem Vorverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, der f\u00fcr eine eigenbetriebliche Nutzung vorgesehene Geb\u00e4udeteil habe zu mehr als 80 v.H. betrieblichen Zwecken gedient. Das Tatbestandsmerkmal „dienen“ in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG setze lediglich voraus, da\u00df das Wirtschaftsgut nach der Herstellung oder Anschaffung ausschlie\u00dflich f\u00fcr die gesetzlich beg\u00fcnstigten Zwecke bereitgehalten werde.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die auf Beschwerde vom FG zugelassene Revision, mit der das FA die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Es tr\u00e4gt vor, der ma\u00dfgebende Geb\u00e4udeteil sei unstreitig zu keiner Zeit w\u00e4hrend des Drei-Jahreszeitraums zu mehr als 75 v.H. tats\u00e4chlich betrieblich genutzt worden; unstreitig habe man ihn aber auch nicht zu investitionszulagesch\u00e4dlichen Zwecken verwendet. Die blo\u00dfe Absicht einer betrieblichen Nutzung erf\u00fclle nicht das Merkmal des „Dienens zu betrieblichen Zwecken“.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Er tr\u00e4gt vor, nach dem angefochtenen Urteil des FG sei es weder unstreitig, da\u00df der hier ma\u00dfgebende Geb\u00e4udeteil zu weniger als 80 v.H. betrieblichen Zwecken gedient habe, noch bestehe Einigkeit \u00fcber die Ermittlung der Nutzungsverh\u00e4ltnisse. Darauf sei es nach der Vorentscheidung nicht angekommen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung k\u00f6nnen Steuerpflichtige, die in Berlin (West) einen Betrieb haben, f\u00fcr abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens eine Investitionszulage in H\u00f6he von 15 v.H. der Herstellungskosten der im Kalenderjahr hergestellten abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter erhalten (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BerlinFG); \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BerlinFG setzt weiter voraus, da\u00df die in Berlin (West) belegenen unbeweglichen Anlageg\u00fcter im eigenen gewerblichen Betrieb mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung zu mehr als 80 v.H. unmittelbar einem der in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke dienen.<\/p>\n

2. Das FG hat den Begriff „dienen“ im Sinne der \u00a7\u00a7 14 und 19 BerlinFG verkannt.<\/p>\n

a) Nach Auffassung des erkennenden Senats erfordert das Tatbestandsmerkmal „zu etwas dienen“ in seiner Bedeutung von „Verwendung finden“ oder „genutzt werden“ bereits dem Wortsinn nach eine tats\u00e4chliche Nutzung des Wirtschaftsguts zu bestimmten Zwecken. Der Senat hat deshalb in seinem Urteil vom 29. April 1977 III R 154\/73 (BFHE 123, 89, BStBl II 1977, 790 a.E.) den tats\u00e4chlichen Einsatz des dort angeschafften Wirtschaftsgutes zu dem beg\u00fcnstigten Forschungszweck gefordert.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG reicht f\u00fcr die Annahme, da\u00df ein Wirtschaftsgut i.S. der genannten Vorschriften „diene“, eine blo\u00dfe Zweckbestimmung der Nutzung oder das Bereithalten des Wirtschaftsgutes nicht aus. Dazu bedarf es weiterer ausdr\u00fccklicher, einschr\u00e4nkender Formulierungen, wie sie etwa in \u00a7 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) dem Begriff „dienen“ hinzugef\u00fcgt worden sind. Danach sind „Anlageverm\u00f6gen nur die Gegenst\u00e4nde …., die bestimmt sind, dauernd dem Gesch\u00e4ftsbetrieb zu dienen“. Entsprechend dieser den Begriff des Dienens einschr\u00e4nkenden Formulierung gen\u00fcgt f\u00fcr die Annahme von Anlageverm\u00f6gen die Zweckwidmung des Wirtschaftsgutes, wobei die tats\u00e4chliche Verwendung wesentliches Indiz f\u00fcr die Zweckbestimmung durch den Kaufmann ist (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 6 EStG Anm. 253).<\/p>\n

c) Soweit das FG aus dem Zweck der Bindungsfrist gefolgert hat, es gen\u00fcge die blo\u00dfe Widmung des hergestellten Wirtschaftsgutes zu einem der beg\u00fcnstigten Zwecke, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Es trifft zwar zu, da\u00df der Gesetzgeber mit der Drei-Jahresfrist auch Mi\u00dfbr\u00e4uche verhindern und sicherstellen wollte, da\u00df die Wirtschaftsg\u00fcter nach Gew\u00e4hrung der Zulage in einem Berliner Betrieb verbleiben. Dazu h\u00e4tte jedoch die Formulierung einer Verbleibensregelung gen\u00fcgt, wie sie etwa in \u00a7 4b Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 mehrfach enthalten ist und wonach das Verbleiben des Wirtschaftsgutes in einem Betrieb im Inland ausreicht.<\/p>\n

Mit der Verwendung des Begriffs „dienen“ hat der Gesetzgeber \u00fcber die Mi\u00dfbrauchsabwehr hinaus einen weiteren Zweck, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung ganz bestimmter Produktionsbereiche unter Ausschlu\u00df des Handels- und des Dienstleistungsgewerbes verfolgt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. August 1976 III R 163\/73, BFHE 120, 103, BStBl II 1976, 772 zu 2.a). Soweit das Gesetz in \u00a7 19 Abs. 1 BerlinFG dazu, dem jeweiligen F\u00f6rderungszweck entsprechend, unterschiedliche Zulages\u00e4tze vorgesehen hat, ist anerkannt, da\u00df es f\u00fcr die Abgrenzung der verschiedenen Tatbest\u00e4nde voneinander erforderlich ist, da\u00df die Geb\u00e4ude oder die Geb\u00e4udeteile im Zeitpunkt der Fertigstellung den beg\u00fcnstigten Zwecken tats\u00e4chlich zugef\u00fchrt sind (Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 19 BerlinFG Anm. 38-39). Dies gilt nach Auffassung des Senats in gleicher Weise f\u00fcr die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten von den nichtbeg\u00fcnstigten Zwecken in \u00a7 14 Abs. 2 BerlinFG. Im \u00fcbrigen lie\u00dfe sich auch das weitere in \u00a7 14 Abs. 2 BerlinFG enthaltene Erfordernis der Unmittelbarkeit einer bestimmten Verwendung auf der Grundlage einer blo\u00dfen Zweckwidmung nicht in verl\u00e4\u00dflicher Weise nachpr\u00fcfen.<\/p>\n

d) Ist danach schon im Interesse der Klarheit der tats\u00e4chliche Einsatz, die Nutzung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsgutes zu einem konkreten Zweck zu fordern, so gebietet dies aber vor allem der Zweck der F\u00f6rderung bestimmter Branchen, der sich nicht darin ersch\u00f6pft, die Baut\u00e4tigkeit in Berlin anzuregen oder die Produktion bestimmter Zuliefererbranchen zu f\u00f6rdern. Die Beschr\u00e4nkung des F\u00f6rderungszwecks auf bestimmte T\u00e4tigkeiten soll vielmehr gerade diesen Bereichen neue Impulse vermitteln. Durch zu solchen Zwecken zwar vorgesehene aber leerstehende Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile kann dies nicht erreicht werden.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus zutreffend – keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang die streitigen Geb\u00e4udefl\u00e4chen tats\u00e4chlich zu den gef\u00f6rderten Zwecken genutzt worden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 33\/87) BStBl. 1990 II S. 726 Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tats\u00e4chlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Zweck reicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach … BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 33\/87) BStBl. 1990 II S. 726<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50841"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50841\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}