{"id":50842,"date":"1990-03-28T16:14:18","date_gmt":"1990-03-28T14:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50842"},"modified":"2013-07-16T16:16:35","modified_gmt":"2013-07-16T14:16:35","slug":"bfh-urteil-vom-28-3-1990-ii-r-125_87-bstbl-1990-ii-s-727","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-3-1990-ii-r-125_87-bstbl-1990-ii-s-727\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 125\/87) BStBl. 1990 II S. 727"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 125\/87) BStBl. 1990 II S. 727<\/strong><\/p>\n

Bei einem viehlos wirtschaftenden Ackerbaubetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che von 7,75 ha ist das dem Betriebsinhaber und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngeb\u00e4ude (Geb\u00e4udeteil) regelm\u00e4\u00dfig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn es sich um einen Neubau handelt, der nach seiner baulichen Gestaltung die Zugeh\u00f6rigkeit zum landwirtschaftlichen Betrieb \u00e4u\u00dferlich nicht erkennen l\u00e4\u00dft. Dies gilt auch, wenn der Betriebsinhaber neben seiner T\u00e4tigkeit als Landwirt noch einen anderen Beruf aus\u00fcbt.<\/p>\n

BewG \u00a7\u00a7 2, 33, 34.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger unterhielt am Stichtag 1. Januar 1978 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit 7,75 ha landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che; davon standen 3,75 ha im Eigentum des Kl\u00e4gers, 4 ha waren zugepachtet. Der Kl\u00e4ger hielt kein Vieh, sondern baute ohne fremde Arbeitskr\u00e4fte mit einem j\u00e4hrlichen Arbeitsaufwand von vier bis sechs Wochen ausschlie\u00dflich Getreide an; er besa\u00df einen kleinen M\u00e4hdrescher und einen Schlepper. Dem Kl\u00e4ger geh\u00f6rte au\u00dferdem das an der A-Stra\u00dfe in B gelegene Grundst\u00fcck, Flurst\u00fcck 144\/1, mit einer Fl\u00e4che von insgesamt 1.420 qm. Auf diesem Grundst\u00fcck stehen zur Stra\u00dfe hin ein \u00e4lteres vermietetes Wohnhaus (sog. Altbau) sowie der ehemalige Viehstall, in dem der Kl\u00e4ger seit 1972 eine Sattler- und Polsterwerkstatt betrieben hat. Das beklagte Finanzamt (FA) hat diesen Teil des Grundst\u00fccks mit Wohnhaus und Polsterwerkstatt bestandskr\u00e4ftig als eine wirtschaftliche Einheit des Grundverm\u00f6gens bewertet. Hinter beiden Geb\u00e4uden errichtete der Kl\u00e4ger in den Jahren 1976 und 1977 auf dem verbliebenen Grundst\u00fccksteil ein freistehendes Wohngeb\u00e4ude (sog. Neubau), das er 1977 mit seiner Familie bezog. Der Kl\u00e4ger ist ferner Eigent\u00fcmer eines auf der gegen\u00fcberliegenden Seite der A-Stra\u00dfe belegenen Grundst\u00fccks (Flurst\u00fcck 68\/3), auf dem sich ein Wirtschaftsgeb\u00e4ude mit den landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten befindet.<\/p>\n

Das FA bezog den Neubau zum 1. Januar 1978 in die Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebs ein.<\/p>\n

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) schlo\u00df sich der Auffassung des Kl\u00e4gers an, da\u00df der 1977 bezugsfertig gewordene Neubau auf den 1. Januar 1978 nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen zuzuordnen, sondern als gesonderte wirtschaftliche Einheit des Grundverm\u00f6gens zu bewerten sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 2, 33 Abs. 1 und 2 und 34 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG).<\/p>\n

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Der vom Kl\u00e4ger und seiner Familie im Jahre 1977 bezogene Neubau ist zum 1. Januar 1978 in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BewG geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Hierzu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 BewG auch die Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebs und seiner Familie zu Wohnzwecken dienen (vgl. \u00a7 34 Abs. 3 BewG), wenn der Betriebsinhaber oder einer der zu seinem Haushalt geh\u00f6renden Familienmitglieder durch eine mehr als nur gelegentliche T\u00e4tigkeit an den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebunden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. November 1983 III R 73\/80, BFHE 140, 295, 297, BStBl II 1984, 292, 293, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei einem Betrieb von der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebs des Kl\u00e4gers regelm\u00e4\u00dfig auch dann gegeben, wenn es sich um eine landwirtschaftliche Nutzung in der Form einer reinen Ackerwirtschaft mit Getreideanbau ohne Viehhaltung handelt. In einem solchen Fall mu\u00df sich der Betriebsinhaber nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Stetigkeit mit der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen befassen. Das folgt f\u00fcr den Streitfall schon aus der Feststellung des FG, wonach die Bewirtschaftung einen Arbeitsaufwand von j\u00e4hrlich insgesamt vier bis sechs Wochen erforderte. Dieser zeitliche Aufwand verteilte sich aufgrund der einzelnen Arbeitsphasen eines Ackerbaubetriebs \u00fcber das ganze Jahr. Der Kl\u00e4ger mu\u00dfte sich deshalb w\u00e4hrend der Vegetationsperiode nicht nur gelegentlich, sondern immer wieder der Bewirtschaftung seiner Ackerfl\u00e4chen widmen. Da\u00df der Kl\u00e4ger neben seiner landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit am Stichtag nach seinem Vortrag auch noch eine Sattler- und Polsterwerkstatt sowie einen M\u00f6belhandel und eine Versicherungsagentur betrieben hat, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und seiner Familienangeh\u00f6rigen in der Land- und Forstwirtschaft braucht nicht die ganze Arbeitskraft dieser Personen zu umfassen; es gen\u00fcgt, wenn die landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit – wie im Streitfall – mehr als eine nur gelegentliche ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1975 III R 51\/74, BFHE 118, 71, 75, BStBl II 1976, 281, 283).<\/p>\n

Im Streitfall kommt hinzu, da\u00df der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen der Vorinstanz am Stichtag einen M\u00e4hdrescher sowie einen Schlepper besa\u00df, die sinnvoll nur in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies weist darauf hin, da\u00df die landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers nicht nur von untergeordneter Bedeutung war (vgl. dazu Abschn. 1.02 Abs. 7 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens – BewRL – und BFH-Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 33\/76, BFHE 129, 543, 548, BStBl II 1980, 323, 326).<\/p>\n

2. Die Zusammenfassung des Neubaus mit den vom Kl\u00e4ger bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und dem Wirtschaftsgeb\u00e4ude mit den landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten zu einer wirtschaftlichen Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens widerspricht auch nicht der Verkehrsanschauung.<\/p>\n

Dabei ist unbeachtlich, da\u00df sich der Neubau nach der baulichen Gestaltung als ein reines Wohnhaus darstellt und eine Zugeh\u00f6rigkeit zum landwirtschaftlichen Betrieb \u00e4u\u00dferlich nicht zu erkennen ist. Die Zuordnung eines Wohngeb\u00e4udes zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen nach dem baulichen Charakter ist im Hinblick auf die Entwicklung des Wohngeb\u00e4udebaus in der Landwirtschaft nicht mehr m\u00f6glich (BFHE 118, 71, 75, BStBl II 1976, 281). Entgegen der Auffassung des FG schlie\u00dft im Streitfall auch die Lage des Wohngeb\u00e4udes seine Einbeziehung in den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft des Kl\u00e4gers nicht aus. Der Neubau befindet sich in geringer Entfernung von dem auf der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite belegenen Wirtschaftsgeb\u00e4ude und den dort untergestellten landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten. Die von hier aus bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen liegen, wie der festgestellte zeitliche Bearbeitungsaufwand von j\u00e4hrlich vier bis sechs Wochen zeigt, in einer f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe \u00fcblichen Entfernung. Da\u00df die vom Kl\u00e4ger genutzten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nicht an das Wohngrundst\u00fcck angrenzen, ist unerheblich und beseitigt nicht den wirtschaftlichen Zusammenhang, der im Streitfall der wirtschaftlichen Einheit das Gepr\u00e4ge der Landwirtschaft gibt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1978 III R 112\/76, BFHE 125, 459, 463, BStBl II 1978, 642, 644).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 125\/87) BStBl. 1990 II S. 727 Bei einem viehlos wirtschaftenden Ackerbaubetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che von 7,75 ha ist das dem Betriebsinhaber und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngeb\u00e4ude (Geb\u00e4udeteil) regelm\u00e4\u00dfig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn es sich um einen Neubau handelt, … BFH-Urteil vom 28.3.1990 (II R 125\/87) BStBl. 1990 II S. 727<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50842\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}