{"id":50843,"date":"1990-05-09T15:48:54","date_gmt":"1990-05-09T13:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50843"},"modified":"2013-07-16T15:50:53","modified_gmt":"2013-07-16T13:50:53","slug":"bfh-urteil-vom-9-5-1990-ii-r-19_88-bstbl-1990-ii-s-729","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-5-1990-ii-r-19_88-bstbl-1990-ii-s-729\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.5.1990    (II R 19\/88) BStBl. 1990 II S. 729"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 9.5.1990 (II R 19\/88) BStBl. 1990 II S. 729<\/strong><\/p>\n<p>Das einem Land- und Forstwirt und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngeb\u00e4ude ist regelm\u00e4\u00dfig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn das Geb\u00e4ude am Ortsrand in einem reinen Wohngebiet (Neubaugebiet) liegt und \u00e4u\u00dferlich weder nach seiner Gestaltung noch nach seiner Lage eine Zugeh\u00f6rigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erkennen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>BewG \u00a7\u00a7 2, 33, 34.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1988, 159)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger &#8211; ein Ehepaar &#8211; unterhielten am Stichtag 1. Januar 1975 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ohne Viehhaltung. Sie hatten im Jahre 1972 den gr\u00f6\u00dften Teil ihres bis dahin rd. 55 ha umfassenden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes einschlie\u00dflich der Hofstelle ver\u00e4u\u00dfert und nur eine Restfl\u00e4che von rd. 5,33 ha zur\u00fcckbehalten, die \u00fcberwiegend im Eigentum des Ehemannes stand. Dieser hatte nach der Ver\u00e4u\u00dferung die verkauften Fl\u00e4chen von rd. 50 ha einschlie\u00dflich der Hofstelle mit Wohnung, B\u00fcro und Arbeitszimmer, Stallungen, Scheune und Schuppen auf die Dauer von 12 Jahren zur\u00fcckgepachtet.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, die bis Mitte November 1974 in der alten Hofstelle gewohnt hatten, bezogen anschlie\u00dfend das im gleichen Jahr bezugsfertig gewordene Wohnhaus A-Weg 8, das auf einer Teilfl\u00e4che eines im Alleineigentum des Ehemannes stehenden, 1.800 qm gro\u00dfen Flurst\u00fccks im Bungalowstil mit einer Wohnfl\u00e4che von rd. 220 qm errichtet worden war. Die alte Wohnung wurde von den Kl\u00e4gern untervermietet. Das Grundst\u00fcck A-Weg 8 befindet sich in ca. 1 km Entfernung von der Hofstelle am Ende eines reinen Wohngebiets, das keine \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Bez\u00fcge zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufweist.<\/p>\n<p>Das Finanzamt (FA) bezog das Wohnhaus A-Weg 8 zum 1. Januar 1975 in die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) schlo\u00df sich mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 159 ver\u00f6ffentlichten Urteil der Auffassung der Kl\u00e4ger an, da\u00df das 1974 bezugsfertig gewordene Wohnhaus auf den 1. Januar 1975 nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen zuzuordnen, sondern als gesonderte Einheit des Grundverm\u00f6gens (Einfamilienhaus) zu bewerten sei.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die unrichtige Anwendung des \u00a7 33 Abs. 1 und 2 und des \u00a7 34 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Das von den Kl\u00e4gern im Jahre 1974 bezogene Wohngeb\u00e4ude A-Weg 8 ist in die wirtschaftliche Einheit ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen.<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BewG geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Hierzu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 BewG auch die Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile, die dem Inhaber des Betriebs und seiner Familie zu Wohnzwecken dienen (vgl. \u00a7 34 Abs. 3 BewG), wenn der Betriebsinhaber oder eines der zu seinem Haushalt geh\u00f6renden Familienmitglieder durch eine mehr als nur gelegentliche T\u00e4tigkeit an den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebunden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 25. November 1983 III R 73\/80, BFHE 140, 295, 297, BStBl II 1984, 292, 293, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt. Davon geht auch das FG aus, das zu Recht darauf hinweist, da\u00df bei einer bewirtschafteten Fl\u00e4che von \u00fcber 50 ha die dauerhafte Bindung des Betriebsinhabers und seiner Angeh\u00f6rigen an den Betrieb selbst dann au\u00dfer Zweifel steht, wenn eine viehlose Bewirtschaftung erfolgt und auch keine Sonderkulturen vorliegen.<\/p>\n<p>2. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung widerspricht es auch nicht der Verkehrsanschauung, das Wohngeb\u00e4ude A-Weg 8 mit den im Eigentum der Kl\u00e4ger stehenden Fl\u00e4chen und den ihnen geh\u00f6renden Betriebsmitteln zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen.<\/p>\n<p>Dabei ist unbeachtlich, da\u00df es sich bei dem im Bungalowstil errichteten Geb\u00e4ude um ein reines Wohnhaus handelt, das nach seiner \u00e4u\u00dferen und inneren Gestaltung eine Zugeh\u00f6rigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Kl\u00e4ger nicht erkennen l\u00e4\u00dft, und in dem weder Maschinen, Ger\u00e4te und land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse noch B\u00fcro &#8211; und Arbeitsr\u00e4ume untergebracht sind. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist die Zuordnung eines Wohngeb\u00e4udes zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen nach dem baulichen Charakter angesichts der neueren Entwicklung des Wohngeb\u00e4udebaues in der Landwirtschaft nicht mehr m\u00f6glich (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1975 III R 51\/74, BFHE 118, 71, 75, BStBl II 1976, 281, 283).<\/p>\n<p>Die Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df das Wohngeb\u00e4ude am Ortsrand in einem reinen Wohngebiet (Neubaugebiet) liegt, das keine \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Bez\u00fcge zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausweist. Dies entspricht der allgemeinen Entwicklung, wonach aus Raumgr\u00fcnden auch in l\u00e4ndlichen Gebieten Neubauten \u00fcberwiegend nur am Ortsrand errichtet werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df hieraus zwingend auf die Zuordnung des Wohngeb\u00e4udes zum Grundverm\u00f6gen geschlossen werden kann. Auch steht die Tatsache, da\u00df das Wohngeb\u00e4ude der Kl\u00e4ger nach Gr\u00f6\u00dfe, Bauart und Ausstattung m\u00f6glicherweise \u00fcber die Erfordernisse der Bewirtschaftung des Betriebs hinausgeht, einer Einbeziehung in den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht entgegen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 26. M\u00e4rz 1936 III A 161\/35, RStBl 1936, 676).<\/p>\n<p>Die wirtschaftliche Zusammengeh\u00f6rigkeit zwischen dem Wohngeb\u00e4ude und dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird im Streitfall entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht dadurch aufgehoben, da\u00df das Wohngeb\u00e4ude von der Hofstelle 1 km entfernt liegt. Eine Entfernung von 1 km zwischen den einzelnen Teilen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist nicht ungew\u00f6hnlich gro\u00df und erlaubt es dem Betriebsinhaber &#8211; wie der Streitfall zeigt -, ohne Schwierigkeiten f\u00fcr einen geordneten Betriebsablauf zu sorgen. Auf den vom FG festgestellten Umstand, da\u00df die mit allen notwendigen Einrichtungen, Ger\u00e4ten und Betriebsmitteln sowie einem B\u00fcro- und Arbeitsraum ausgestattete Hofstelle den Ausgangs- und Mittelpunkt der land- und forstwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4ger bildet, kommt es nach Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr die Einordnung des Wohngeb\u00e4udes als ein dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dauernd zu dienen bestimmtes Wirtschaftsgut nicht entscheidend an. Nach der Struktur des viehlos wirtschaftenden Betriebs der Kl\u00e4ger, die eine unmittelbare r\u00e4umliche Beziehung der Wohnung zu den Betriebsfl\u00e4chen und zur Hofstelle nicht gebot, war es zwar &#8211; worauf das FG hinweist &#8211; nicht erforderlich, da\u00df die Kl\u00e4ger gerade auf dem streitigen Grundst\u00fcck wohnten; doch spricht diese \u00dcberlegung, die auch f\u00fcr zahlreiche andere land- und forstwirtschaftliche Wohngeb\u00e4ude zutrifft, nicht gegen die Zuordnung des Wohngeb\u00e4udes der Kl\u00e4ger zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Entscheidend ist allein, ob das den Kl\u00e4gern als Wohnung dienende Geb\u00e4ude im Zusammenhang mit einer Nutzung steht, die der wirtschaftlichen Einheit das Gepr\u00e4ge der Landwirtschaft gibt und deshalb in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einzubeziehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1978 III R 112\/76, BFHE 125, 459, 463, BStBl II 1978, 642, 644). Dies ist nach Auffassung des erkennenden Senats der Fall.<\/p>\n<p>3. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der ertragsteuerlichen Rechtsprechung des BFH. Der IV. Senat hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 33\/76 (BFHE 129, 543, BStBl II 1980, 323) betont, da\u00df entsprechend dem BewG bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugeh\u00f6rigkeit des Nutzungswerts seiner Wohnung zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugeh\u00f6rigen Wohnhauses zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen voraussetzt, da\u00df Wohnung und Wohngeb\u00e4ude dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen und deshalb mit dem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist nach Auffassung des IV. Senats der Fall, wenn die Bewirtschaftung des betreffenden Betriebs es erforderlich macht, &#8222;da\u00df der Betriebsinhaber st\u00e4ndig beim Betrieb wohnt, um die laufende Versorgung und \u00dcberwachung des Betriebes, insbesondere des Viehbestandes, durch seine Anwesenheit und seine Arbeitsbereitschaft sicherzustellen&#8220;. Dies bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des FG nicht, da\u00df sich die Wohnung des Betriebsinhabers bei einem viehlos wirtschaftenden Betrieb in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wirtschaftsgeb\u00e4uden befinden mu\u00df. Nach dem Urteil des III. Senats in BFHE 140, 295, BStBl II 1984, 292, dem sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, ist es grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, da\u00df sich das Wohngeb\u00e4ude auf dem Hauptgrundst\u00fcck eines mehrere Betriebsgrundst\u00fccke umfassenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs befindet; entscheidend ist, da\u00df die Lage der Wohnung es dem Betriebsleiter erm\u00f6glicht, soweit erforderlich im Betrieb anwesend zu sein und in den Betriebsablauf einzugreifen. Diese Voraussetzung war im Streitfall &#8211; wie oben dargelegt &#8211; erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 9.5.1990 (II R 19\/88) BStBl. 1990 II S. 729 Das einem Land- und Forstwirt und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngeb\u00e4ude ist regelm\u00e4\u00dfig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn das Geb\u00e4ude am Ortsrand in einem reinen Wohngebiet (Neubaugebiet) liegt und \u00e4u\u00dferlich weder nach seiner Gestaltung noch &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-5-1990-ii-r-19_88-bstbl-1990-ii-s-729\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 9.5.1990    (II R 19\/88) BStBl. 1990 II S. 729<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50843\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}