{"id":50844,"date":"1990-05-09T15:43:36","date_gmt":"1990-05-09T13:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50844"},"modified":"2013-07-15T15:45:42","modified_gmt":"2013-07-15T13:45:42","slug":"bfh-beschluss-vom-9-5-1990-ii-b-144_89-bstbl-1990-ii-s-730","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-9-5-1990-ii-b-144_89-bstbl-1990-ii-s-730\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    9.5.1990 (II B 144\/89) BStBl. 1990 II S. 730"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1990 (II B 144\/89) BStBl. 1990 II S. 730<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an dem Tr\u00e4gerunternehmen einer Unterst\u00fctzungskasse k\u00f6nnen Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen der rechtlich selbst\u00e4ndigen Unterst\u00fctzungskasse nicht wertmindernd ber\u00fccksichtigt werden (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>BewG \u00a7 11 Abs. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin zu 1 (Kl\u00e4gerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile nicht an einer deutschen B\u00f6rse gehandelt werden. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer zu 2 bis 4 sind Gesellschafter der AG, die als Feststellungsbeteiligte gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 der Verordnung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften (Anteilsbewertungsverordnung) vom 19. Januar 1977 &#8211; AntBewV &#8211; (BGBl I, 171, BStBl I, 37) zum Verfahren zugezogen worden sind. Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt als Tr\u00e4gerunternehmen eine Unterst\u00fctzungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins. Die Unterst\u00fctzungskasse gew\u00e4hrt Betriebsangeh\u00f6rigen der Kl\u00e4gerin Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten sowie einmalige Unterst\u00fctzungen in besonderen Notf\u00e4llen. Nach der Satzung wird das Vereinsverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich aus freiwilligen Zuwendungen seitens der Gesellschaft und aus den Ertr\u00e4gnissen des Vereinsverm\u00f6gens gebildet.<\/p>\n<p>Bei der Bewertung der Anteile an der AG zum 31. Dezember 1981 nach \u00a7 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) im sog. Stuttgarter Verfahren ber\u00fccksichtigte das Finanzamt (FA) nicht den von der Kl\u00e4gerin als Schuldposten geltend gemachten Unterschiedsbetrag zwischen dem versicherungsmathematischen Wert der Anwartschaftsrechte sowie der laufenden Leistungen und dem Kassenverm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger begr\u00fcndeten ihre nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage im wesentlichen damit, da\u00df die Unterst\u00fctzungskasse mit ihrem zu 4 v.H. verzinslich angelegten Verm\u00f6gen von 4.253.034 DM (Stichtag 31. Dezember 1981) und durchschnittlich zu erbringenden j\u00e4hrlichen Leistungen von rd. 400.000 DM im Jahre 1996 ohne weitere Zuf\u00fchrungen nicht mehr in der Lage sei, ihre Leistungen zu erbringen. Die Leistungen zur Befriedigung der Versorgungsanspr\u00fcche m\u00fc\u00dften dann allein vom Tr\u00e4gerunternehmen aufgebracht werden. Es k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob das Tr\u00e4gerunternehmen dieser Verpflichtung durch Dotierung der Unterst\u00fctzungskasse oder durch direkte Leistungen an die Versorgungsempf\u00e4nger nachkomme. Jedenfalls m\u00fcsse die Unterdeckung der Unterst\u00fctzungskasse im Rahmen der Anteilsbewertung nach \u00a7 11 Abs. 2 BewG bei der Sch\u00e4tzung des Verm\u00f6gens als Schuldposten ber\u00fccksichtigt werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) h\u00e4tten die betroffenen Arbeitnehmer einen entsprechenden Rechtsanspruch gegen\u00fcber dem Tr\u00e4gerunternehmen.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verneinte die von den Kl\u00e4gern behauptete Haftung des Tr\u00e4gerunternehmens.<\/p>\n<p>Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beantragen die Kl\u00e4ger, die Revision wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie wegen Divergenz zuzulassen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung; das FG ist auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (\u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger bedarf es keiner h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung, ob die arbeitsrechtliche Verpflichtung des Tr\u00e4gerunternehmens, der Unterst\u00fctzungskasse die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, Einflu\u00df auf die Ermittlung des Verm\u00f6genswerts f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts der Anteile am Tr\u00e4gerunternehmen nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG hat. Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1984 III R 38\/79 (BFHE 141, 542, BStBl II 1984, 741) ausgef\u00fchrt, da\u00df das Tr\u00e4gerunternehmen unverfallbar gewordene Anwartschaften der noch aktiven Arbeitnehmer gegen\u00fcber der rechtsf\u00e4higen Unterst\u00fctzungskasse bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens nicht als Pensionsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 104 BewG abziehen kann. Ein Schuldabzug des Tr\u00e4gerunternehmens bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens kommt gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 BewG erst dann in Betracht, wenn am bewertungsrechtlich ma\u00dfgebenden Stichtag mit der konkreten Inanspruchnahme des Tr\u00e4gerunternehmens im Versorgungsfall mit Sicherheit zu rechnen ist. Damit ist die von den Kl\u00e4gern als &#8222;vorgelagerte grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage&#8220; bezeichnete Frage bereits gekl\u00e4rt. Soweit es um den Ansatz entsprechender Verpflichtungen im Rahmen der Bewertung der Anteile des Tr\u00e4gerunternehmens nach \u00a7 11 Abs. 2 BewG geht, hat der Senat bereits im Beschlu\u00df vom 24. Februar 1988 II B 93\/87 (BFHE 152, 354, BStBl II 1988, 478) klargestellt, da\u00df arbeitsrechtlich begr\u00fcndete Anwartschaften der Arbeitnehmer auf k\u00fcnftige Leistungen hier ebenfalls nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Hieran h\u00e4lt der Senat fest. Es bedarf deshalb auch keiner Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung, inwieweit bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zwischen entstandenen und k\u00fcnftigen Verpflichtungen zu unterscheiden ist.<\/p>\n<p>2. Auch die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Frage, welche Folgerungen aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 der 4. EG-Richtlinie f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Verm\u00f6genswerts im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zu ziehen sind, bedarf keiner h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nach EG-Recht f\u00fcr pensions\u00e4hnliche Verpflichtungen &#8211; wie die Kl\u00e4ger geltend machen &#8211; eine Passivierungspflicht in der Bilanz oder eine Ausweispflicht im Anhang besteht und ob die Gerichte am Stichtag 31. Dezember 1981 auch ohne die nach Auffassung der Kl\u00e4ger fehlende Umsetzung der 4. EG-Richtlinie in nationales Recht daran gebunden w\u00e4ren. Denn selbst wenn man diese Frage mit den Kl\u00e4gern bejahen w\u00fcrde, lie\u00dfe sich hieraus f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Verm\u00f6genswerts nicht zwingend herleiten, da\u00df damit wegen der Anwartschaften auf k\u00fcnftige Leistungen auch der Verm\u00f6genswert entsprechend zu k\u00fcrzen w\u00e4re. Die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ist schon deshalb nicht erforderlich. Der BFH hat zwar in seinem Urteil vom 27. Februar 1981 III R 97\/78 (BFHE 133, 301, BStBl II 1981, 562) ausgef\u00fchrt, da\u00df die in der Steuerbilanz nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die steuerliche Gewinnermittlung ber\u00fccksichtigten R\u00fcckstellungen f\u00fcr Garantieverpflichtungen und Wechselobligo bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts grunds\u00e4tzlich abziehbar sind; dies setzt jedoch voraus, da\u00df zum Stichtag &#8222;eine Inanspruchnahme der Gesellschaft &#8230;. bereits deutlich erkennbar und ernsthaft droht&#8220; (BFHE 133, 301, 305). An dieser Voraussetzung fehlt es bez\u00fcglich der von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Verpflichtung des Tr\u00e4gerunternehmens. Denn selbst wenn das Tr\u00e4gerunternehmen insoweit ertragsteuerrechtlich eine R\u00fcckstellung bilden k\u00f6nnte, w\u00fcrde eine Inanspruchnahme jedenfalls erst zu einem Zeitpunkt drohen, der au\u00dferhalb eines am Stichtag absehbaren Zeitraums liegt. Aus diesem Grunde f\u00fchrt auch der Hinweis der Kl\u00e4ger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Februar 1990 II ZR 268\/88 (Wertpapier-Mitteilungen 1990, 548, 552) zu keinem anderen Ergebnis; im \u00fcbrigen betraf diese Entscheidung, mit der der BGH bez\u00fcglich der Rentenzusagen einer Unterst\u00fctzungskasse eine R\u00fcckstellungsverpflichtung des Tr\u00e4gerunternehmens bejaht hat, einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.<\/p>\n<p>3. Die von den Kl\u00e4gern als grunds\u00e4tzlich erachtete Frage, inwieweit bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zwischen einer wirtschaftlichen Last einerseits und sonstigen Abz\u00fcgen andererseits zu unterscheiden sei und ob insoweit die in \u00a7 98a Satz 1 BewG zwischen Schulden und sonstigen Abz\u00fcgen getroffene Differenzierung zu \u00fcbertragen sei, stellt sich nicht, denn nach dem BFH-Urteil vom 13. August 1986 II R 213\/82 (BFHE 147, 531, BStBl II 1987, 48) ist bei der durch das Stichtagsprinzip gepr\u00e4gten Anteilsbewertung im Rahmen der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts entscheidend, ob &#8211; stichtagsbezogen &#8211; eine Schuld als entstanden angenommen werden kann. Dabei sind, wie der BFH in seinem Urteil vom 27. Februar 1981 III R 97\/78 (BFHE 133, 301, BStBl II 1981, 562) ausgef\u00fchrt hat, Schwebezust\u00e4nde nur mit den Gegebenheiten in die Bewertung miteinzubeziehen, &#8222;die sich aufgrund der bis zum Stichtag eingetretenen Entwicklung konkretisiert haben&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 9.5.1990 (II B 144\/89) BStBl. 1990 II S. 730 Bei der Ermittlung des Verm\u00f6genswerts f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an dem Tr\u00e4gerunternehmen einer Unterst\u00fctzungskasse k\u00f6nnen Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen der rechtlich selbst\u00e4ndigen Unterst\u00fctzungskasse nicht wertmindernd ber\u00fccksichtigt werden (Best\u00e4tigung der Rechtsprechung). BewG \u00a7 11 Abs. 2. 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