{"id":50845,"date":"1990-05-17T15:37:00","date_gmt":"1990-05-17T13:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50845"},"modified":"2013-07-16T15:40:57","modified_gmt":"2013-07-16T13:40:57","slug":"bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-32_87-bstbl-1990-ii-s-732","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-5-1990-ii-r-32_87-bstbl-1990-ii-s-732\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.5.1990    (II R 32\/87) BStBl. 1990 II S. 732"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 32\/87) BStBl. 1990 II S. 732<\/strong><\/p>\n<p>Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden.<\/p>\n<p>BewG \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt auf einem ihr geh\u00f6rigen Grundst\u00fcck ein Einkaufszentrum. Dieses besteht aus Kellergescho\u00df, Erdgescho\u00df, Obergescho\u00df, mehrst\u00f6ckigem Verwaltungsgeb\u00e4ude, Tiefgarage, offenen Kraftfahrzeugstellpl\u00e4tzen und einem Kinderspielplatz. Die Gescho\u00dfe sind in zahlreiche unterschiedlich gro\u00dfe vermietete Einzell\u00e4den aufgeteilt; sie sind von breiten Einkaufspassagen durchzogen, in denen gelegentlich Sonderaktionen wie Werbeveranstaltungen und Ausstellungen veranstaltet werden mit dem Ziel, die Attraktivit\u00e4t des Einkaufszentrums zu erh\u00f6hen. Bei den vermieteten L\u00e4den handelt es sich \u00fcberwiegend um solche mit einer Verkaufsfl\u00e4che von unter 300 qm. Die Mieten werden teilweise nach der qm-Zahl der angemieteten Fl\u00e4chen, teilweise nach einem vertraglich festgelegten Vomhundertsatz der Ums\u00e4tze bemessen.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) bewertete das Grundst\u00fcck als Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck nach dem Ertragswertverfahren zum 1. Januar 1974 auf 25.443.600 DM. Nach Umbau des Kellergeschosses nahm das FA mit Bescheid vom 30. Dezember 1981 eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1976 vor und stellte den Einheitswert nach dem Ertragswertverfahren auf 29.403.700 DM fest. Ebenfalls zum 30. Dezember 1981 erlie\u00df es einen Grundsteuerbescheid und stellte beide Bescheide am 4. Januar 1982 der Kl\u00e4gerin zu.<\/p>\n<p>Der Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie eine Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren begehrte, blieb erfolglos. Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine fehlerberichtigende Fortschreibung des Einheitswerts nach \u00a7 22 Abs. 3 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) l\u00e4gen nicht vor; zudem habe das FG die Vorschrift des \u00a7 76 BewG unzutreffend ausgelegt und damit zu Unrecht das Sachwertverfahren auf den streitigen Fall angewendet.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil das FG weder tats\u00e4chliche Feststellungen getroffen hat, die eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung in bezug auf das zutreffende Wertermittlungsverfahren erm\u00f6glichen noch Feststellungen getroffen hat, die die Nachpr\u00fcfung seiner Entscheidung hinsichtlich des Fortschreibungszeitpunktes f\u00fcr den Fall gestatten, da\u00df die Wertermittlung im Ertragswertverfahren fehlerhaft war.<\/p>\n<p>1. Der Bescheid vom 30. Dezember 1981, zugestellt am 4. Januar 1982, konnte noch ergehen, weil nicht s\u00e4mtliche Steuern verj\u00e4hrt waren, die auf das Jahr entfielen, auf dessen Beginn die Feststellung durchgef\u00fchrt werden sollte (\u00a7 225a Abs. 2 Satz 2 der Reichsabgabenordnung &#8211; AO -). Zwar sind die auf das Streitjahr bezogenen Grund- und Verm\u00f6gensteuern mit Ablauf des Jahres 1981 verj\u00e4hrt (\u00a7\u00a7 144 Abs. 1 AO, 5 Abs. 2 des Verm\u00f6gensteuergesetzes &#8211; VStG &#8211; 1974, 9 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes &#8211; GrStG &#8211; i.d.F. vom 7. August 1973, BStBl I, 965), jedoch gilt dies nicht f\u00fcr die Gewerbe-(Ertrag-)Steuer 1976 (vgl. \u00a7 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes &#8211; GewStG -). Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 AO begann die Verj\u00e4hrung erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Erhebungszeitraum abgegeben wurde, sp\u00e4testens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf die Entstehung des Anspruchs folgte, wenn die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung gesetzlich vorgeschrieben war. Eine Erkl\u00e4rungspflicht statuierte \u00a7 25 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV). Damit begann die Verj\u00e4hrung bez\u00fcglich der Gewerbesteuer fr\u00fchestens mit Ablauf des Jahres 1977 und endete fr\u00fchestens zum 31. Dezember 1982. Da \u00a7 225a AO keine dem \u00a7 181 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechende Einschr\u00e4nkung enthielt, ist der Wertfortschreibungsbescheid des FA unter diesem Gesichtspunkt auch nicht deshalb rechtswidrig, weil er keinen Hinweis darauf enthielt, da\u00df er nicht mehr f\u00fcr s\u00e4mtliche Steuern von Bedeutung war. Es kann somit dahinstehen, ob auf die Zustellung des Bescheids oder auf das Verlassen des Bescheids aus dem Machtbereich des FA abzustellen ist.<\/p>\n<p>2. Die Fortschreibung wegen \u00c4nderung tats\u00e4chlicher Verh\u00e4ltnisse und die Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers stehen, soweit es um den Fortschreibungszeitpunkt geht, selbst\u00e4ndig nebeneinander (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 15. Oktober 1981 III R 96\/80, BFHE 134, 184, BStBl II 1982, 15; vom 21. Oktober 1987 II R 26\/87, BFHE 151, 88, BStBl II 1987, 841). Die Entscheidung des FG, das FA zu verpflichten, zum 1. Januar 1976 eine Fortschreibung nach dem Sachwertverfahren durchzuf\u00fchren, ist daher nur m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 22 Abs. 4 Nr. 2 BewG vorliegen.<\/p>\n<p>a) Der Wert eines Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks ist nach \u00a7 76 Abs. 1 BewG grunds\u00e4tzlich im Ertragswertverfahren zu ermitteln. Abweichend davon ist das Sachwertverfahren bei solchen Gruppen von Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccken und in solchen Einzelf\u00e4llen bebauter Grundst\u00fccke der in \u00a7 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Grundst\u00fccksarten durchzuf\u00fchren, f\u00fcr die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die \u00fcbliche Miete nach \u00a7 79 Abs. 2 BewG gesch\u00e4tzt werden kann (\u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG). Die bisher vom FG getroffenen Feststellungen sprechen daf\u00fcr, da\u00df der Wert des Einkaufszentrums nicht im Ertragswertverfahren zu ermitteln war. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, da\u00df die Jahresrohmiete f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck, bezogen auf die Wertverh\u00e4ltnisse vom 1. Januar 1964, gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnte (\u00a7\u00a7 27, 79 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG; vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1984 III R 41\/75, BFHE 142, 289, BStBl II 1985, 36; vom 10. August 1984 III R 18\/76, BFHE 142, 297, 300, BStBl II 1985, 200; vgl. auch Urteil vom 24. September 1985 II R 238\/82, BFHE 145, 87, BStBl II 1986, 46). Dabei kann entgegen der Auffassung des FA der Wert nicht deshalb im Ertragswertverfahren gesch\u00e4tzt werden, weil sich f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der Miete f\u00fcr jedes einzelne Gesch\u00e4ftslokal Vergleichswerte finden lassen. Denn das FG ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df das Einkaufszentrum eine einem Warenhaus vergleichbare Funktion erf\u00fcllt. Denn durch die solchen Einkaufszentren eigene Vermietungspraxis wird ein weitgef\u00e4chertes Angebot sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus wird die Attraktivit\u00e4t solcher Zentren regelm\u00e4\u00dfig durch Werbema\u00dfnahmen sowie Sonderveranstaltungen gesteigert.<\/p>\n<p>Die zu bewertende wirtschaftliche Einheit ist einem Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck mit lediglich unabgestimmt vermieteten Gesch\u00e4ftslokalen nicht vergleichbar. Die Wertermittlung im Wege des Ertragswertverfahrens stellt sich somit dann als fehlerhaft dar, wenn f\u00fcr derartige Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke die Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete daran scheitert, da\u00df im Hauptfeststellungszeitpunkt derartige wirtschaftliche Einheiten noch nicht bestanden. Das wird das FG noch aufzukl\u00e4ren haben.<\/p>\n<p>b) Sollten die weiteren Feststellungen ergeben, da\u00df der Wert f\u00fcr die wirtschaftliche Einheit gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwertverfahren zu ermitteln gewesen w\u00e4re, liegen die Voraussetzungen des \u00a7 22 Abs. 3 BewG vor. Fehler im Sinne dieser Vorschrift ist jede objektive Unrichtigkeit (BFH-Urteil vom 29. November 1989 II R 53\/87, BFHE 159, 215, BStBl II 1990, 149).<\/p>\n<p>c) Nach \u00a7 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG ist Fortschreibungszeitpunkt in den F\u00e4llen des Abs. 3 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, bei einer Erh\u00f6hung des Einheitswertes jedoch fr\u00fchestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. Feststellungen dar\u00fcber, wann dem FA bekannt wurde, da\u00df ihm bei der Nachfeststellung m\u00f6glicherweise ein Fehler unterlaufen ist, hat das FG nicht getroffen.<\/p>\n<p>3. Das FG hat die noch fehlenden Feststellungen (vgl. unter 2.a) und c) zu treffen. Daher war das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.5.1990 (II R 32\/87) BStBl. 1990 II S. 732 Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden. BewG \u00a7 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG Hamburg Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt auf einem ihr geh\u00f6rigen Grundst\u00fcck ein Einkaufszentrum. 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