{"id":50847,"date":"1990-03-15T16:19:35","date_gmt":"1990-03-15T14:19:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50847"},"modified":"2013-07-16T16:21:40","modified_gmt":"2013-07-16T14:21:40","slug":"bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-60_88-bstbl-1990-ii-s-736","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-3-1990-iv-r-60_88-bstbl-1990-ii-s-736\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 736"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 736<\/strong><\/p>\n

1. Die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem \u00c4rzteverband veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, ist nicht ganz \u00fcberwiegend betrieblich veranla\u00dft, wenn der Lehrgang nach Programm und Durchf\u00fchrung in nicht unerheblichem Ma\u00dfe die Verfolgung privater Erlebnis- und Erholungsinteressen, z.B. die Aus\u00fcbung von Wintersport zur Skihauptsaison an einem bekannten Wintersportort, zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n

2. Die Aufwendungen eines freiberuflich t\u00e4tigen Arztes f\u00fcr einen solchen Lehrgang sind daher – abgesehen von der Teilnahmegeb\u00fchr – nicht als Betriebsausgaben abzugsf\u00e4hig (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 19. Oktober 1989 VI R 155\/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1988, 509)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr gemeinsam mit seinem Vater Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus einer Praxis f\u00fcr Allgemeinmedizin. Bei der Gewinnermittlung zog der Kl\u00e4ger u.a. Kosten f\u00fcr die Teilnahme an einem Lehrgang, insbesondere Reisekosten, Teilnahmegeb\u00fchr und Hotelkosten, in Sulden am Ortler (S) vom 22. Januar bis 5. Februar 1983 als Sonderbetriebsausgaben ab. Dazu machte der Kl\u00e4ger geltend, er habe an dem Lehrgang teilgenommen, um die Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Voraussetzung daf\u00fcr sei die Teilnahme an von der \u00c4rztekammer anerkannten Einf\u00fchrungskursen in Theorie und Praxis der Leibes\u00fcbungen von insgesamt 120 Stunden Dauer und eine einj\u00e4hrige praktische sport\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in einem Sportverein oder Sportbund oder eine einj\u00e4hrige ganzt\u00e4gige Weiterbildung in einem sportmedizinischen Institut unter Leitung eines erm\u00e4chtigten Arztes. Er habe den zuerst genannten Weg gew\u00e4hlt. Der Lehrgang in S sei vom Bayerischen Sport\u00e4rzteverband veranstaltet und von einem Reiseb\u00fcro organisiert worden. Durch das Programm seien insbesondere Kenntnisse \u00fcber Auswirkungen sportlicher Bet\u00e4tigung auf den Menschen unter medizinischem Aspekt (Koronarerkrankungen, Liquidstoffwechsel, Reinfarkte, Herzinfarkte usw. sowie Kenntnisse \u00fcber Wintersportverletzungen, Bergrettung, Belastbarkeit im Gebirge und h\u00f6henmedizinische Selbsterfahrung) vermittelt worden. Das Programm sah \u00fcberwiegend t\u00e4glich fachbezogene Seminare von 8.45 Uhr bis 9.45 Uhr und Referate und fachbezogene Filmvorf\u00fchrungen von 17 bis 21 Uhr vor; tags\u00fcber fanden „sportmedizinische Praktika“ statt, in denen alpiner Skilauf, Skilanglauf und Skiwandern betrieben wurden. Am 30. Januar 1983 (Sonntag) und am 3. Februar 1983 (Donnerstag) fanden f\u00fcr die Lehrgangsteilnehmer Wettbewerbe in Skilanglauf und alpinem Skilauf statt. Das Finanzgericht (FG) ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht aufgrund einer vorgelegten Testatkarte davon ausgegangen, der Kl\u00e4ger habe an allen Veranstaltungen, auch den fachbezogenen Referaten, teilgenommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger nahm au\u00dferdem am 3. Dezember 1983 an einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Sport\u00e4rztebundes und vom 21. August bis 2. September 1983 an einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Sport\u00e4rztebundes in Grado (Italien) teil. Die Kosten dieser Veranstaltungen erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) als Betriebsausgaben an. Von den Kosten der Veranstaltung in S lie\u00df das FA nur die Kosten f\u00fcr die Teilnehmerkarte (180 DM) zum Abzug als Betriebsausgaben zu; den Abzug der \u00fcbrigen Kosten lehnte das FA hingegen mit der Begr\u00fcndung ab, es handele sich um Kosten der Lebensf\u00fchrung, die nach \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbar seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Im Klageverfahren schr\u00e4nkte der Kl\u00e4ger seinen urspr\u00fcnglichen Klageantrag ein, da Kosten teilweise doppelt geltend gemacht bzw. privat veranla\u00dft gewesen seien. Dem eingeschr\u00e4nkten Klageantrag gab das FG statt.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung des \u00a7 4 Abs. 4 und des \u00a7 12 Nr. 1 EStG ger\u00fcgt werden.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

1. Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 EStG). Nicht abziehbar sind Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung, die die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur F\u00f6rderung des Berufs oder der T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (\u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG). Zu den hiernach nicht abziehbaren Kosten der Lebensf\u00fchrung geh\u00f6ren auch die streitigen Kosten.<\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), an der festzuhalten ist, f\u00fchren Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen Bereich als auch dem Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung angeh\u00f6ren k\u00f6nnen, nur dann zu abziehbaren Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschlie\u00dflich oder zumindest weitaus \u00fcberwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anla\u00df der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1974 I R 212\/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70, und vom 4. August 1977 IV R 30\/76, BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829). Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranla\u00dfter Teil nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben sicher und leicht abgrenzen l\u00e4\u00dft (Urteil in BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829; Senats-Urteil vom 14. Juli 1988 IV R 57\/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19). An den vom Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweis des beruflichen Charakters der Reise sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine Reise gilt daher nur dann als beruflich veranla\u00dft, wenn sie dem Besuch einer straff organisierten Fachtagung dient und die Verfolgung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist; dabei wird vorausgesetzt, da\u00df die Teilnahme des Steuerpflichtigen an den Veranstaltungen feststeht (Urteil in BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829). F\u00fcr Fachtagungen, Lehrg\u00e4nge und Kongresse im Ausland gelten die dargestellten Grunds\u00e4tze entsprechend (vgl. Urteil in BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19).<\/p>\n

2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze im Streitfall erweist sich die Revision des FA als begr\u00fcndet.<\/p>\n

a) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), hat der Kl\u00e4ger t\u00e4glich mehrere Stunden Wintersport betrieben, nach seiner Wahl Skilanglauf, Skiwandern oder alpinen Skisport. Bei der Aus\u00fcbung dieser Sportarten handelt es sich, f\u00fcr sich gesehen, um typische Freizeitgestaltung im Winterurlaub, die der privaten Lebensf\u00fchrung zuzurechnen ist.<\/p>\n

b) Dem steht im Streitfall nicht entgegen, da\u00df nach der \u00e4rztlichen Weiterbildungsordnung Voraussetzung f\u00fcr die F\u00fchrung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ die Teilnahme an Einf\u00fchrungskursen in Theorie und Praxis der Leibes\u00fcbungen und an sportmedizinischen Kursen ist. Nach Abschn. II Bereich Nr. 15 der Anlage zur Weiterbildungsordnung f\u00fcr die \u00c4rzte in Rheinland-Pfalz sind f\u00fcr das F\u00fchren der Bezeichnung Sportmedizin folgende Voraussetzungen erforderlich: Entweder 1. Teilnahme an von der \u00c4rztekammer anerkannten Einf\u00fchrungskursen in Theorie und Praxis der Leibes\u00fcbungen von insgesamt mindestens 120 Stunden Dauer, Teilnahme an von der \u00c4rztekammer anerkannten sportmedizinischen Kursen von insgesamt mindestens 120 Stunden Dauer und einj\u00e4hrige praktische sport\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in einem Sportverein oder Sportbund oder 2. eine einj\u00e4hrige ganzt\u00e4gige Weiterbildung in einem sportmedizinischen Institut unter Leitung eines erm\u00e4chtigten Arztes. Die Aus\u00fcbung typischer Wintersportarten mag danach berufsrechtlich als Einf\u00fchrungskurs in Theorie und Praxis der Leibes\u00fcbungen oder als sportmedizinischer Kurs gewertet werden. Das kann jedoch nicht den Blick daf\u00fcr versperren, da\u00df tats\u00e4chlich der Kl\u00e4ger in einem international anerkannten Wintersportort zur besten Wintersportzeit wie andere Urlauber auch Wintersport betrieben hat, n\u00e4mlich entweder – wie andere auch – Skifahren gelernt oder – ebenfalls wie andere auch – sich in der ihm bereits gel\u00e4ufigen Sportart erneut bet\u00e4tigt hat. Erholungs- und Erlebniswert und insoweit zwangsl\u00e4ufig auch der Bezug zur privaten Lebensf\u00fchrung sind deshalb beim Steuerpflichtigen im wesentlichen ebenso stark ausgepr\u00e4gt wie bei anderen Wintersportlern, und zwar auch dann, wenn, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen wurde, w\u00e4hrend der \u00dcbungen Blutdruck- und Pulsmessungen und Verbands\u00fcbungen durchgef\u00fchrt, die \u00dcbungen somit in gewissem Umfang auf die beruflichen Interessen der Teilnehmer ausgerichtet waren und insoweit auch zu beruflichen Erfahrungen und Urteilsm\u00f6glichkeiten f\u00fchrten. Auch bei anderen Berufsgruppen kann die Teilnahme am Wintersport zu Erfahrungen und Kenntnissen f\u00fchren, die dem Beruf im weitesten Sinne f\u00f6rderlich sind. Eine betriebliche oder berufliche Veranlassung des Aufenthalts am Wintersportplatz im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber den Betriebsausgabenabzug wird dadurch jedoch nicht belegt. Wenn die Aus\u00fcbung g\u00e4ngiger und allgemein beliebter Sportarten an einem beliebten Wintersportplatz f\u00fcr einen Arzt dar\u00fcber hinaus gleichzeitig den beruflichen Vorteil vermittelt, da\u00df damit auch ein Teil der Voraussetzungen f\u00fcr die F\u00fchrung einer besonderen Berufsbezeichnung erf\u00fcllt wird, so wird dadurch nur in besonderem Ma\u00dfe deutlich, da\u00df es sich um einen typischen Anwendungsfall des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt: Typische Lebensf\u00fchrungskosten tragen auch zur F\u00f6rderung des Berufs bei, ihr Abzug als Betriebsausgaben wird jedoch durch \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeschlossen. Damit werden Aufwendungen f\u00fcr die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen i. S. von Abschn. II Bereich Nr. 15 der Anlage zur Weiterbildungsordnung nicht schlechthin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Voraussetzung f\u00fcr den Abzug w\u00e4re jedoch, da\u00df nach der tats\u00e4chlichen Gestaltung und Durchf\u00fchrung der Kurse Sport nicht oder nur in unbedeutendem Umfang so betrieben wird, wie er \u00fcblicherweise auch von anderen Besuchern des Kursortes als Freizeitsport betrieben wird. Im Interesse einer gleichm\u00e4\u00dfigen Behandlung der Steuerpflichtigen wird der Abzug durch \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG somit jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein solcher Lehrgang oder Kursus sich objektiv in nicht unerheblichem Umfang im wesentlichen wie die Aus\u00fcbung von Wintersport oder einem entsprechenden anderen Sport in einem Urlaubsort darstellt.<\/p>\n

Im Streitfall war der Anteil, der vom Gesamtprogramm auf die Aus\u00fcbung von Wintersport durch Skilanglauf, Skiwandern und alpinem Skilauf entfiel, so erheblich, da\u00df er f\u00fcr die steuerliche Wertung nicht au\u00dfer Betracht bleiben darf. Das hat nach dem f\u00fcr Aufwendungen i. S. des \u00a7 12 Nr. 1 EStG grunds\u00e4tzlich geltenden Aufteilungsverbot zur Folge, da\u00df die Gesamtkosten der Reise nicht abziehbar sind, soweit sie nicht eindeutig ausschlie\u00dflich durch die Teilnahme an den Fachvortr\u00e4gen veranla\u00dft waren. Das FA hat bereits von sich aus die Teilnahmegeb\u00fchr f\u00fcr die berufsbezogenen Fachvortragsveranstaltungen zum Abzug zugelassen. Bei den weiteren Kosten handelt es sich um solche, bei denen eine Zuordnung zur betrieblichen Sph\u00e4re nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

c) Der Senat befindet sich mit seiner Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit dem Urteil des VI. Senats des BFH vom 19. Oktober 1989 VI R 155\/88 (BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134). Danach k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr die Teilnahme an einem Lehrgang, der von einem \u00c4rztebund veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, von \u00c4rzten mit Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nicht als Werbungskosten (\u00a7 9 EStG) abgezogen werden, wenn der Lehrgang nach Programm und Durchf\u00fchrung in nicht unerheblichem Ma\u00dfe die Verfolgung privater Erlebnis- und Erholungsinteressen zul\u00e4\u00dft. Das kann nach dem Urteil des VI. Senats insbesondere der Fall sein, wenn der Lehrgang, wie im Streitfall, zur Skihauptsaison an bekannten Wintersportorten stattfindet und weitgehend Gelegenheit zur Aus\u00fcbung des Wintersports bietet.<\/p>\n

3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Seine Entscheidung war danach aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 736 1. Die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem \u00c4rzteverband veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, ist nicht ganz \u00fcberwiegend betrieblich veranla\u00dft, wenn der Lehrgang nach Programm und Durchf\u00fchrung in nicht unerheblichem Ma\u00dfe … BFH-Urteil vom 15.3.1990 (IV R 60\/88) BStBl. 1990 II S. 736<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50847"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50847\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}