{"id":50850,"date":"1990-04-18T15:43:36","date_gmt":"1990-04-18T13:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50850"},"modified":"2013-07-16T15:45:26","modified_gmt":"2013-07-16T13:45:26","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-126_86-bstbl-1990-ii-s-738","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-126_86-bstbl-1990-ii-s-738\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 126\/86) BStBl. 1990 II S. 738"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 126\/86) BStBl. 1990 II S. 738<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines minderj\u00e4hrigen Halbwaisen f\u00fcr die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsl\u00e4ufig i.S. des \u00a7 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der \u00fcberlebende Elternteil aus pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sieht, sich um die Erziehung des Kindes zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 33.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die im Jahre 1966 geborene, im Streitjahr 1981 noch minderj\u00e4hrige Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) lebte nach dem Unfalltod ihres Vaters zun\u00e4chst zusammen mit ihrer Schwester in einem elternlosen, von einer angestellten Hausgehilfin verwalteten Haushalt. Ihre leibliche Mutter, die bereits f\u00fcnf Jahre vor dem Unfalltod des Vaters der Kl\u00e4gerin von diesem geschieden worden war, sah sich aus gesch\u00e4ftlichen und pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht zur Erziehung der Kinder in der Lage. Sie ist im europ\u00e4ischen Ausland in zweiter Ehe wiederverheiratet. Die finanziellen Interessen der Kl\u00e4gerin, die – zusammen mit ihrer Schwester – von ihrem Vater ein gr\u00f6\u00dferes Verm\u00f6gen geerbt hat, werden von einem Testamentsvollstreckergremium wahrgenommen. Dieses entschlo\u00df sich, nach Absprache mit der Mutter, die Erziehung und Ausbildung der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester durch die Einschulung in einem Internat sicherzustellen. Die fr\u00fchere elterliche Wohnung der Kl\u00e4gerin wurde trotz der Internatsunterbringung beibehalten.<\/p>\n

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr begehrte die Kl\u00e4gerin, das aus ihrem ererbten Verm\u00f6gen f\u00fcr die Internatsunterbringung bezahlte Erziehungsgeld (16.440 DM) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Diese, zus\u00e4tzlich zu dem den Unterricht betreffenden Schulgeld geleisteten Aufwendungen seien au\u00dfergew\u00f6hnlich, da sie neben den Kosten des beibehaltenen fr\u00fcheren elterlichen Haushalts angefallen seien. Sie seien auch zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Nur durch die Unterbringung in einem Internat habe eine angemessene und sachgerechte Erziehung sichergestellt werden k\u00f6nnen; weder die leibliche Mutter noch eine angestellte Hausgehilfin oder die betagten Gro\u00dfeltern der Kl\u00e4gerin seien dazu willens oder in der Lage gewesen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) erkannte von den insgesamt angefallenen Internatskosten lediglich einen Betrag in H\u00f6he von 1.200 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgaben an.<\/p>\n

Die nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, da\u00df das f\u00fcr die eigene Unterbringung eines Steuerpflichtigen in einem Internat von diesem bezahlte Erziehungsgeld weder au\u00dfergew\u00f6hnlich noch aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen sei.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das von ihr f\u00fcr die Internatsunterbringung gezahlte Erziehungsgeld als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FA hat die Aufwendungen f\u00fcr die Unterbringung der Kl\u00e4gerin in einem Internat zutreffend nur in H\u00f6he von 1.200 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben abgezogen. Einer dar\u00fcber hinausgehenden Ber\u00fccksichtigung der Ausbildungskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steht zwar nicht das Abzugsverbot des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 2 EStG entgegen; die Ber\u00fccksichtigung scheitert jedoch daran, da\u00df diese Kosten nicht zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind.<\/p>\n

Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG 1981 wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr die eigene Berufsausbildung erwachsen einem Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig nicht zwangsl\u00e4ufig, weil er selbst – bei Minderj\u00e4hrigen der Sorgeberechtigte – sich in der Regel frei entscheiden kann, welche Ausbildung er sich zukommen l\u00e4\u00dft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 20. September 1957 VI 7\/56 U, BFHE 65, 498, BStBl III 1957, 424; vom 6. M\u00e4rz 1964 VI 133\/63 U, BFHE 79, 269, BStBl III 1964, 330; vom 21. Juli 1982 I R 173\/78, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -; BFH-Beschlu\u00df vom 21. April 1987 III B 165\/86, BFH\/NV 1987, 501). Dieser Auffassung folgt einhellig auch das Schrifttum (vgl. z.B. Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 150 – Ausbildungskosten -; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 78 – Ausbildungskosten -; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 Anm. 8 – Berufsausbildung -; Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 300 – Ausbildungskosten -; Arndt in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33 C 63 – Ausbildung -). Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung f\u00fcr denkbar gehalten, wenn die Entschlie\u00dfungsfreiheit eines Steuerpflichtigen – oder seines Sorgeberechtigten (\u00a7 1626 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) – zur Berufsausbildung tats\u00e4chlich nicht besteht, etwa weil er wegen unfall – oder krankheitsbedingter Behinderung einen erlernten Beruf nicht mehr aus\u00fcben kann und zu einer Umschulung gezwungen ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1967 VI R 300\/66, BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596). In einem solchen Fall entstehen die Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr den Berufswechsel zwangsl\u00e4ufig. Durch den Tod eines Elternteils entsteht indes keine vergleichbare Zwangslage, die die Entschlie\u00dfungsfreiheit zur Wahl der Berufsausbildung derart einschr\u00e4nkt, da\u00df ein Internatsaufenthalt unausweichlich wird. Dies gilt auch dann, wenn sich – wie im Streitfall – der \u00fcberlebende Elternteil im europ\u00e4ischen Ausland wiederverheiratet hat und es aus pers\u00f6nlichen und gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden ablehnt, sich um das Kindeswohl zu k\u00fcmmern. Eine tats\u00e4chliche Zwangslage kann nur durch ein unausweichliches Ereignis tats\u00e4chlicher Art – Katastrophe, Krankheit etc. – begr\u00fcndet werden, nicht jedoch durch einen ma\u00dfgeblich von menschlichem Willen beeinflu\u00dften Zustand (vgl. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, a.a.O., \u00a7 33 EStG Anm. 189; Bl\u00fcmich\/Oepen, a.a.O., \u00a7 33 Anm. 120).<\/p>\n

Nach den von der Kl\u00e4gerin nicht angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG erfolgte die Entscheidung, die Kl\u00e4gerin und ihre Schwester in einem Internat unterzubringen, in Absprache mit der leiblichen Mutter. Die Unterbringung in dem Internat war die freie Entscheidung der Beteiligten f\u00fcr eine von verschiedenen M\u00f6glichkeiten, eine angemessene Erziehung und Ausbildung der Kl\u00e4gerin sicherzustellen. Dies schlie\u00dft die Annahme einer tats\u00e4chlichen Zwangslage aus.<\/p>\n

Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin erwuchsen die Aufwendungen auch nicht infolge des Abschlusses eines Internatsvertrages aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178\/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745) erf\u00fcllen rechtliche Verpflichtungen, die ein Steuerpflichtiger selbst gesetzt hat, nicht den Tatbestand des \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.<\/p>\n

Das FG hat den Abzug der Aufwendungen f\u00fcr das Erziehungsgeld im Ergebnis zu Recht versagt. Die Revision war daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 126\/86) BStBl. 1990 II S. 738 Aufwendungen eines minderj\u00e4hrigen Halbwaisen f\u00fcr die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsl\u00e4ufig i.S. des \u00a7 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der \u00fcberlebende Elternteil aus pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage sieht, sich um die Erziehung des Kindes zu … BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 126\/86) BStBl. 1990 II S. 738<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50850\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}