{"id":50851,"date":"1990-04-25T15:32:18","date_gmt":"1990-04-25T13:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50851"},"modified":"2013-07-16T15:33:48","modified_gmt":"2013-07-16T13:33:48","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-44_86-bstbl-1990-ii-s-739","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-44_86-bstbl-1990-ii-s-739\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 739"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 739<\/strong><\/p>\n

Die Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abz\u00fcglich der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr freie Erfinder (\u00a7 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen.<\/p>\n

EStG \u00a7 2 Abs. 5 und 6, \u00a7 32a Abs. 1 und 5; BerlinFG \u00a7 17 Abs. 6; ErfVO \u00a7 4 Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger bezog im Streitjahr 1982 u.a. Eink\u00fcnfte aus freier Erfindert\u00e4tigkeit. Er hat in diesem Jahr ein Berlin-Darlehen in H\u00f6he von 200.000 DM gew\u00e4hrt und daf\u00fcr Steuererm\u00e4\u00dfigung beantragt. Bei der Veranlagung ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 3 der Verordnung \u00fcber die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. Mai 1951 – ErfVO – (BGBl I 1951, 387) vor Errechnung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 17 Abs. 1 und 2 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG). Dies hatte zur Folge, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 17 BerlinFG auf die H\u00e4lfte der Einkommensteuer nach Abzug der Erfindererm\u00e4\u00dfigung begrenzt wurde. Demgegen\u00fcber vertraten die Kl\u00e4ger die Auffassung, \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG begrenze die Steuererm\u00e4\u00dfigung am Ma\u00dfstab der tariflichen, d.h. der ohne Ber\u00fccksichtigung au\u00dfertariflicher Verg\u00fcnstigungen ermittelten Einkommensteuer.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage abgewiesen. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer 1982 auf 4.596 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG darf die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer nach \u00a7 17 Abs. 1 und 2 BerlinFG zusammen mit der Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer nach \u00a7 16 BerlinFG 50 v.H. der Einkommensteuer nicht \u00fcbersteigen, „die sich ohne die Erm\u00e4\u00dfigungen ergeben w\u00fcrde“. \u00a7 16 Abs. 5 BerlinFG enth\u00e4lt – unter Bezugnahme auf \u00a7 17 BerlinFG – eine gleich formulierte Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung. Das FG hat \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG zu Recht dahin ausgelegt, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung am Ma\u00dfstab nicht der tariflichen Eink\u00fcnfte, sondern der nach Ber\u00fccksichtigung der Tariferm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 4 Nr. 3 ErfVO verbleibenden Einkommensteuerschuld zu begrenzen ist.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 4 Nr. 3 ErfVO wird die anteilige Einkommensteuer, die sich f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus freier Erfindert\u00e4tigkeit im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte „aufgrund der Steuer, die f\u00fcr das gesamte Einkommen nach der Einkommensteuertabelle festzusetzen w\u00e4re, ergibt“, unter weiteren Voraussetzungen nur zur H\u00e4lfte erhoben. Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, da\u00df die Steuererm\u00e4\u00dfigungen des \u00a7 17 BerlinFG und des \u00a7 4 Nr. 3 ErfVO nebeneinander (kumulativ) gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. a) „Die sich ohne die Erm\u00e4\u00dfigung ergebende Steuer“ ist nach der Wortbedeutung des \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG die festzusetzende Steuer, die das Ergebnis aller auf die Ermittlung „der Steuer“ hinf\u00fchrenden Rechenschritte ist. Nach \u00a7 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bildet das zu versteuernde Einkommen die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die „tarifliche Einkommensteuer“. Nach \u00a7 2 Abs. 6 EStG ist die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die Steuererm\u00e4\u00dfigungen, „die festzusetzende Einkommensteuer“. „Die Einkommensteuer“ ist nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes – z.B. \u00a7 36 Abs. 1, \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 EStG – der Inbegriff des Steueranspruchs. Die „tarifliche Einkommensteuer“, die sich nach dem zu versteuernden Einkommen bemi\u00dft (\u00a7 32a Abs. 1 und 5 EStG), ist f\u00fcr die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nur ein rechnerisches Zwischenergebnis. W\u00e4re die von den Kl\u00e4gern bef\u00fcrwortete Auslegung richtig, bed\u00fcrfte es des Relativsatzes „die sich ohne die Erm\u00e4\u00dfigungen ergeben w\u00fcrde“ nicht, da die tarifliche Einkommensteuer definitionsgem\u00e4\u00df durch Steuererm\u00e4\u00dfigungen nicht ber\u00fchrt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Oktober 1967 VI 38\/65, BFHE 90, 447, 450, BStBl II 1968, 141).<\/p>\n

b) \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG kn\u00fcpft nicht an die „tarifliche Einkommensteuer“ an. Um die von den Kl\u00e4gern beanspruchte Regelung zu treffen, w\u00e4re eine solche ausdr\u00fcckliche Ankn\u00fcpfung indes erforderlich gewesen, denn dann, wenn der Gesetzgeber auf die tarifliche Einkommensteuer abhebt, verwendet er diesen eindeutig festgelegten Gesetzesbegriff ausdr\u00fccklich (vgl. z.B. \u00a7 2 Abs. 5 und 6, \u00a7 34 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 34e Abs. 1 Satz 1 EStG). Werden Steuererm\u00e4\u00dfigungen in eine steuerrechtlich relevante Rechengr\u00f6\u00dfe einbezogen, wird dies zumeist ebenfalls ausdr\u00fccklich – so z.B. in \u00a7 34c Abs. 1 Satz 2 EStG – angeordnet. \u00a7 34f Abs. 1 und 2 EStG gew\u00e4hrt eine Erm\u00e4\u00dfigung der „tariflichen Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 34g und 35“; eine vergleichbare Formulierung enth\u00e4lt \u00a7 34g Abs. 1 EStG. \u00a7 35 Satz 1 EStG gew\u00e4hrt die Steuererm\u00e4\u00dfigung rechtstechnisch in der Weise, da\u00df „die um sonstige Steuererm\u00e4\u00dfigungen gek\u00fcrzte tarifliche Einkommensteuer“ gemindert wird.<\/p>\n

c) \u00a7 21 Abs. 1 und 2 BerlinFG ist durch Art. 6 Nr. 5 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) vom 21. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3656) in der Weise ge\u00e4ndert worden, da\u00df die Worte „veranlagte Einkommensteuer“ ersetzt wurden durch die – heute noch geltende – Fassung „tarifliche Einkommensteuer (\u00a7 32a Absatz 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes)“. Im Entwurf dieser Vorschrift (BTDrucks 7\/2722, S. 7) war vorgesehen, die Worte „veranlagte Einkommensteuer“ zu ersetzen durch die Worte „tarifliche Einkommensteuer, die sich nach Ber\u00fccksichtigung der Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach dem Einkommensteuergesetz, aber vor Ber\u00fccksichtigung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach den \u00a7\u00a7 16 und 17 ergibt“. Damit sollte die Vorschrift der Terminologie des EStG 1975 angepa\u00dft und zugleich klargestellt werden, in welcher Reihenfolge die Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach dem EStG bzw. K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG) und dem BerlinFG zu ber\u00fccksichtigen sind (BTDrucks 7\/2722, S. 26). Einen entsprechenden Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber f\u00fcr \u00a7\u00a7 16 Abs. 5 und 17 Abs. 6 BerlinFG offenbar nicht gesehen. Dies best\u00e4tigt die vom Senat vertretene Auffassung, da\u00df „die sich ergebende Einkommensteuer“ i.S. des \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG nicht die tarifliche Einkommensteuer i.S. des \u00a7 32a Abs. 1 und 5 EStG meint.<\/p>\n

d) Aus den Gesetzesmaterialien sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, da\u00df der Gesetzgeber dieses Ergebnis nicht gewollt h\u00e4tte. Die Begrenzung der Erm\u00e4\u00dfigung ist eingef\u00fchrt worden als \u00a7 19 Abs. 5 des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Wirtschaft von Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 – BHG 1962 – (BGBl I 1962, 493), der Vorl\u00e4ufervorschrift des \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG. Nach der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf eines \u00a7 14b des Steuererleichterungsgesetzes (in Kraft getreten als \u00a7 16 BHG 1962, BTDrucks IV\/435, S. 15) soll die Beg\u00fcnstigung f\u00fcr den Darlehensgeber darin bestehen, da\u00df dieser einen prozentualen Teil des Darlehensbetrages „von der Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer, die er f\u00fcr den Veranlagungszeitraum der Hingabe zu entrichten hat, absetzen kann“. Der Zweck der Begrenzungsvorschrift des \u00a7 19 Abs. 5 BHG 1962 wird dahingehend erl\u00e4utert, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer oder K\u00f6rperschaftsteuer nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden solle.<\/p>\n

Zwar kann die vom Senat bef\u00fcrwortete Auslegung dazu f\u00fchren, da\u00df die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Berlin-F\u00f6rderung sich verringert, wenn gleichzeitig weitere Steuererm\u00e4\u00dfigungen gew\u00e4hrt werden. Dies mag rechtspolitisch unerw\u00fcnscht sein, bewirkt jedoch nicht, da\u00df eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 BerlinFG zwingend geboten w\u00e4re. Der Zweck des Gesetzes wird durch die Wortlautauslegung nicht vereitelt.<\/p>\n

e) Das Urteil in BFHE 90, 447, BStBl II 1968, 141, hat zum Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7 19 Abs. 1 und 5 BHG 1962 einerseits und \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber Steuererleichterungen und Arbeitnehmerverg\u00fcnstigungen in Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 – StErlG 1962 – (BGBl I 1962, 502) andererseits ausgef\u00fchrt, da\u00df bei gleichzeitiger Anwendung dieser Steuerverg\u00fcnstigungen die Einkommensteuer zun\u00e4chst nach \u00a7 1 Abs. 1 StErlG 1962 und sodann nach \u00a7 19 Abs. 1 und 5 BHG 1962 zu k\u00fcrzen sei; bei der Berechnung der H\u00f6chstbetragsgrenze des \u00a7 19 Abs. 5 BHG 1962 sei von der um die Steuerpr\u00e4ferenz gek\u00fcrzten Einkommensteuer auszugehen. Der VI. Senat des BFH stellt u.a. ab auf den Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 5 BHG 1962: Der Relativsatz „die sich ohne die Erm\u00e4\u00dfigung ergeben w\u00fcrde“ k\u00f6nne nur besagen, da\u00df die Einkommensteuer zur Feststellung der H\u00f6chstgrenze nach Ber\u00fccksichtigung aller sonst in Betracht kommenden Steuerverg\u00fcnstigungen zu ermitteln sei. Diese – in der Verallgemeinerung seinerzeit nur beil\u00e4ufige – Aussage h\u00e4lt der erkennende Senat jedenfalls insofern f\u00fcr zutreffend, als es um das Verh\u00e4ltnis der Steuererm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 4 Nr. 3 ErfVO und \u00a7 17 BerlinFG geht. In demselben Sinne wie das BFH-Urteil in BFHE 90, 447, BStBl II 1968, 141 hat das FG Berlin das Verh\u00e4ltnis zwischen der Steuerpr\u00e4ferenz nach \u00a7 21 BerlinFG und der Verg\u00fcnstigung nach \u00a7 17 BerlinFG gesehen (FG Berlin, Urteil vom 15. Juli 1980 V 242\/79, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1981, 71; zustimmend George in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7\u00a7 16 bis 18 BerlinFG, Rdnr. 4).<\/p>\n

f) Der gegenteiligen Auffassung von S\u00f6ffing in S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing (Berlinf\u00f6rderungsgesetz, Kommentar, \u00a7 16, Rdnr. 64), von Bl\u00fcmich\/Dankmeyer (\u00a7 16 BerlinFG, Rdnr. 119) und Sontheimer (Betriebs-Berater – BB – 1986, 916, 919) folgt der Senat nicht. Es trifft zwar zu, da\u00df f\u00fcr die Begrenzung nach \u00a7 17 Abs. 6 bzw. \u00a7 16 Abs. 5 BerlinFG die Einkommensteuer ma\u00dfgebend ist, die sich vor Anrechnung der Steuerabzugsbetr\u00e4ge ergibt. Daf\u00fcr, da\u00df andere Steuererm\u00e4\u00dfigungen einschlie\u00dflich derjenigen f\u00fcr freie Erfinder nach \u00a7 4 Nr. 3 ErfVO den ma\u00dfgebenden Steuerbetrag nicht mindern, geben die genannten Autoren aber keine weitere Begr\u00fcndung. Das BFH-Urteil vom 24. M\u00e4rz 1972 VI R 163\/69 (BFHE 105, 146, BStBl II 1972, 479), auf das sich die Kl\u00e4ger berufen, betrifft das Verh\u00e4ltnis der Tariferm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 21 Abs. 1 BHG 1964 und nach \u00a7 14 des Zweiten Verm\u00f6gensbildungsgesetzes (2. VermBG). Letztere Vorschrift enth\u00e4lt keine dem Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG vergleichbare Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung. Das Urteil in BFHE 105, 146, BStBl II 1972, 479 geht davon aus, da\u00df sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen die Reihenfolge, in der beide Verg\u00fcnstigungen abzuziehen seien, nicht unmittelbar ableiten lasse. Es schlie\u00dft aus der Systematik des BHG, da\u00df bei Steuerpflichtigen, denen die Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a7 21 ff. BHG 1964 zusteht, die Vorschrift des \u00a7 14 2. VermBG als eine spezielle Steuerverg\u00fcnstigung anzusehen und folglich nachrangig zu berechnen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 739 Die Begrenzung der Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abz\u00fcglich der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr freie Erfinder (\u00a7 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen. EStG \u00a7 2 Abs. 5 und 6, \u00a7 32a Abs. 1 und 5; BerlinFG \u00a7 17 … BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 44\/86) BStBl. 1990 II S. 739<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50851"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50851\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}