{"id":50852,"date":"1990-04-10T15:48:49","date_gmt":"1990-04-10T13:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50852"},"modified":"2013-07-16T15:50:29","modified_gmt":"2013-07-16T13:50:29","slug":"bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-289_84-bstbl-1990-ii-s-741","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-4-1990-viii-r-289_84-bstbl-1990-ii-s-741\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 289\/84) BStBl. 1990 II S. 741"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 289\/84) BStBl. 1990 II S. 741<\/strong><\/p>\n

1. Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder Mietverh\u00e4ltnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermieter-Ehegatten auf ein Bankkonto \u00fcberweist, \u00fcber das jeder der beiden Ehegatten allein verf\u00fcgungsberechtigt ist (Beschlu\u00df des BFH vom 27. November 1989 GrS 1\/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).<\/p>\n

2. Sind bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze Mietzinszahlungen keine Betriebsausgaben, so stellt sich die \u00dcberlassung des Mietobjekts als unentgeltlich dar. Die sonach unentgeltlich einger\u00e4umte Nutzungsbefugnis ist kein einlagef\u00e4higes Wirtschaftsgut (vgl. Beschlu\u00df des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, 534, 535, BStBl II 1988, 348).<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 12 Nr. 1; GewStG \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt eine Gro\u00dfhandlung. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. M\u00e4rz bis 28. Februar).<\/p>\n

Die Ehefrau des Kl\u00e4gers ist aufgrund eines 1977 m\u00fcndlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages im Unternehmen als Verk\u00e4uferin t\u00e4tig. Der Arbeitslohn wurde ihr bis Dezember 1978 bar ausgezahlt. Ab 1. Januar 1979 wurden die Arbeitsl\u00f6hne auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten \u00fcberwiesen; jeder der Ehegatten war berechtigt, allein \u00fcber das Konto zu verf\u00fcgen (sog. Oder-Konto). Die Lohn\u00fcberweisungen f\u00fcr Januar und Februar 1979 betrugen 2.052,80 DM; au\u00dferdem leistete der Kl\u00e4ger f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume 299,66 DM Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung.<\/p>\n

Das Unternehmen des Kl\u00e4gers wurde in einem Geb\u00e4ude betrieben, das der Ehefrau geh\u00f6rte. Es bestand ein schriftlicher Mietvertrag vom 20. M\u00e4rz 1977; der vereinbarte Mietzins betrug monatlich 4.977 DM. Auch die Mietzinsen wurden im Wirtschaftsjahr 1978\/79 auf das vorerw\u00e4hnte gemeinsame Bankkonto der Eheleute \u00fcberwiesen (59.724 DM). Das Mietverh\u00e4ltnis konnte von jedem Teil sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats f\u00fcr den letzten Tag des \u00fcbern\u00e4chsten Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte die Arbeitslohnzahlungen sowie Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und die Mietzahlungen als Betriebsausgaben.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) zu der Auffassung, die genannten Aufwendungen seien nicht als Betriebsausgaben abziehbar, weil sie nicht in den alleinigen Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich der Ehefrau gelangt seien. Dementsprechend erging ein nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ge\u00e4nderter Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1979.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus:<\/p>\n

Die umstrittenen Aufwendungen seien keine Betriebsausgaben. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis und das Mietverh\u00e4ltnis zwischen den Ehegatten seien steuerrechtlich nicht anzuerkennen, weil beide Vertr\u00e4ge nicht tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden seien. Die Arbeitslohn- und die Mietzahlungen h\u00e4tten wegen der \u00dcberweisungen auf ein gemeinschaftliches Bankkonto der Ehegatten, \u00fcber das jeder Ehegatte allein habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen, den Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers noch nicht verlassen. Deshalb sei nicht erkennbar, ob in den Zahlungen die Erf\u00fcllung einer betrieblichen Verpflichtung oder nur eine Entnahme liege. Der Erla\u00df des \u00c4nderungsbescheids versto\u00dfe auch nicht gegen Treu und Glauben.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen \u00a7 4 Abs. 4 EStG. Er macht geltend, die umstrittenen Aufwendungen seien Betriebsausgaben. F\u00fcr die Beurteilung des Charakters dieser Zahlungen k\u00f6nne nicht entscheidend auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit \u00dcberweisungen auf das Oder-Konto abgestellt werden. Wegen Nichtbeanstandung des Ehegatten-Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei den Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfungen versto\u00dfe der Erla\u00df des \u00c4nderungsbescheids gegen Treu und Glauben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den angefochtenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1979 dahin zu \u00e4ndern, da\u00df der Me\u00dfbetrag um 3.105 DM herabgesetzt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Arbeitsverh\u00e4ltnisse unter Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie ernstlich vereinbart sind und entsprechend der Vereinbarung tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden; Vertragsgestaltung und -durchf\u00fchrung sind daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie auch zwischen Fremden \u00fcblich w\u00e4ren (Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69\/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, m. w. N.). Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, sind die Aufwendungen des Arbeitgeberehegatten zugunsten des Arbeitnehmerehegatten nicht als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) abziehbar, sondern als Entnahmen (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 12 Nr. 1 EStG) zu behandeln. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse (BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1972 I R 152\/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614). Sie sind auf die Ermittlung des Gewerbeertrags zu \u00fcbertragen (\u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -).<\/p>\n

Die zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau geschlossenen Vertr\u00e4ge (Arbeitsvertrag, Mietvertrag) erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht. Denn die Gehalts- und Mietzahlungen wurden auf ein Konto \u00fcberwiesen, \u00fcber das auch der Kl\u00e4ger verf\u00fcgungsbefugt war.<\/p>\n

Auf Anrufung des erkennenden Senats im vorliegenden Revisionsverfahren hat der Gro\u00dfe Senat des BFH durch Beschlu\u00df vom 27. November 1989 GrS 1\/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) entscheiden, da\u00df Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder eines Mietverh\u00e4ltnisses dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieterehegatten sind, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermieter-Ehegatten auf ein Bankkonto \u00fcberweist, \u00fcber das jeder der beiden Ehegatten allein verf\u00fcgungsbefugt ist. Auf die Gr\u00fcnde dieses Beschlusses, der den Beteiligten am 12. Januar 1990 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.<\/p>\n

2. Ein Betriebsausgabenabzug der Zahlungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben aus einer fr\u00fcheren Sachbehandlung durch das FA abzuleiten. Die vom Kl\u00e4ger hierf\u00fcr angef\u00fchrten Beurteilungen bei den Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfungen bezogen sich nicht auf die steuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen, sondern auf die tats\u00e4chliche Einbehaltung und Abf\u00fchrung von Lohnsteuer. \u00dcberdies fanden nach den Feststellungen des FG eine der beiden Pr\u00fcfungen zu einem anderen Sachverhalt (Barzahlungen) und die andere Pr\u00fcfung nach Ablauf des Streitjahres statt, hatten mithin keinen unmittelbaren Bezug zu der hier zu beurteilenden Streitfrage eines Abzugs vom Arbeitslohn als Betriebsausgaben.<\/p>\n

3. Der Kl\u00e4ger kann auch keine Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) auf ein Nutzungsrecht am Betriebsgeb\u00e4ude vornehmen. Dabei mag auf sich beruhen, ob der Kl\u00e4ger trotz der kurzfristigen K\u00fcndbarkeit des Mietverh\u00e4ltnisses hinsichtlich der Geb\u00e4udenutzung eine sich aus \u00a7\u00a7 1.353 f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches ergebende gesicherte Rechtsposition innehatte (vgl. Urteil des BFH vom 20. November 1980 IV R 117\/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68). Denn als Folge der steuerrechtlichen Nichtanerkennung der Mietzahlungen stellt sich die \u00dcberlassung des Geb\u00e4udes als unentgeltlich dar. Die unentgeltlich einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, betriebliche Nutzung aus einem Gegenstand zu ziehen, ist kein einlagef\u00e4higes Wirtschaftsgut (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, 534, 535, BStBl II 1988, 348) mit der Folge, da\u00df AfA nicht vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 289\/84) BStBl. 1990 II S. 741 1. Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder Mietverh\u00e4ltnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermieter-Ehegatten auf ein Bankkonto \u00fcberweist, \u00fcber das jeder der beiden Ehegatten … BFH-Urteil vom 10.4.1990 (VIII R 289\/84) BStBl. 1990 II S. 741<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50852\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}