{"id":50853,"date":"1990-04-25T15:58:54","date_gmt":"1990-04-25T13:58:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50853"},"modified":"2013-07-16T16:01:04","modified_gmt":"2013-07-16T14:01:04","slug":"bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-135_87-bstbl-1990-ii-s-742","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-4-1990-x-r-135_87-bstbl-1990-ii-s-742\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 135\/87) BStBl. 1990 II S. 742"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 135\/87) BStBl. 1990 II S. 742<\/strong><\/p>\n

Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch f\u00fcr Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht schon bei T\u00e4tigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben, sondern erst im Zeitpunkt der Zahlung der Umsatzsteuer zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

EStG \u00a7 12 Nr. 3, \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2, \u00a7 4 Abs. 3; UStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.d.F. vor dem StRG 1990.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ermittelte ihre gewerblichen Eink\u00fcnfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung (\u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG -). In ihrer Gewinnermittlung f\u00fcr das Streitjahr 1984 wies sie als Betriebseinnahme eine Position „Mehrwertsteuer nichtabzugsf\u00e4hige Geschenke“ in H\u00f6he von 52,11 DM aus. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) Bewirtungsaufwendungen in H\u00f6he von 2.688 DM (einschlie\u00dflich der nur teilweise ausgewiesenen Umsatzsteuer) nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nicht als gewinnmindernd an mit der Begr\u00fcndung, die jeweiligen Rechnungen lauteten nicht auf den Namen der bewirtenden Kl\u00e4gerin. Ferner rechnete er dem erkl\u00e4rten Gewinn die Umsatzsteuer auf diese Aufwendungen sowie auf Geschenke i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG in H\u00f6he von insgesamt 404 DM hinzu. Diese Ums\u00e4tze (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes – UStG – i.d.F. durch Art. 17 Nr. 1 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984, BGBl I 1984, 1493) wurden erstmals in der am 5. September 1985 abgegebenen Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 1984 erkl\u00e4rt und im Umsatzsteuerbescheid vom 16. Oktober 1986 veranlagt.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, soweit sie die Abziehbarkeit der Bewirtungskosten betraf. Es hat der Klage stattgegeben, soweit das FA Mehrwertsteuer in H\u00f6he von insgesamt 456 DM dem Gewinn des Streitjahres hinzugerechnet hatte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus:<\/p>\n

Die Hinzurechnung der auf den Eigenverbrauch (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG) entfallenden Umsatzsteuer im Jahre 1984 habe keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG richte sich die zeitliche Zuordnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nach \u00a7 11 EStG. Die Nichtabziehbarkeit der in \u00a7 12 Satz 1 Nr. 3 EStG genannten Steuern wirke sich erst zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die entsprechende Ausgabe geleistet werde (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG). Eine – zeitlich vorgezogene – Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch zu den Betriebseinnahmen entfalle, weil die entsprechende Umsatzsteuer nicht im Jahre 1984, sondern in einem sp\u00e4teren Jahr gezahlt worden sei. Auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Oktober 1981 IV R 90\/80 (nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -) lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Dort habe der BFH dargelegt, da\u00df bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG die auf die Entnahme entfallende Umsatzsteuer im Hinblick auf den Teilwertgedanken bereits im Zeitpunkt der Verwirklichung des Entnahmetatbestandes hinzuzurechnen sei; es komme daher nicht darauf an, wann die im Teilwert der Entnahme zu erfassende Umsatzsteuer gezahlt werde. Demgegen\u00fcber handle es sich bei den hier fraglichen Vorg\u00e4ngen (Bewirtung bzw. Geschenke) gerade nicht um Entnahmen, sondern um nichtabzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung materiellen Rechts. Der BFH habe sich mit einem Eigenverbrauchstatbestand in Form der Entnahme (private Telefonnutzung) befa\u00dft. \u00a7 12 Satz 1 Nr. 3 EStG spreche jedoch nur von „Umsatzsteuer f\u00fcr den Eigenverbrauch“. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c UStG umfasse der Eigenverbrauch mehrere Tatbest\u00e4nde. Insoweit werde einkommensteuerrechtlich beim Begriff „Eigenverbrauch“ keine weitere Unterscheidung vorgenommen. Demgegen\u00fcber gehe das angefochtene Urteil von einer unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Eigenverbrauchstatbest\u00e4nde aus. Dies sei rechtlich unzutreffend, da f\u00fcr die Nichtabziehbarkeit nach \u00a7 12 Satz 1 Nr. 3 EStG einzig die Verwirklichung des Eigenverbrauchstatbestandes ma\u00dfgeblich sei. Der Zeitpunkt der Zahlung der Steuer auf den Eigenverbrauch sei ohne Bedeutung. Insoweit habe \u00a7 12 EStG Vorrang vor \u00a7 11 EStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer aus einem etwa verwirklichten Eigenverbrauchstatbestand (\u00a7 12 Nr. 3 EStG, \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG i.V.m. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) nicht im Streitjahr 1984 zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n

1. Die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer doppelten Erfassung der Umsatzsteuer auf Eigenverbrauch (nichtabziehbare Geschenke) in H\u00f6he von 52,11 DM hat das FA nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffen. In diesem Umfang ist das Revisionsbegehren unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

2. a) \u00a7 12 Nr. 3 EStG bestimmt u.a., da\u00df „die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch“ weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden darf. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG unterliegt „der Eigenverbrauch im Erhebungsgebiet“ als Umsatz der Umsatzsteuer. Eigenverbrauch i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG liegt vor, wenn ein Unternehmer „Aufwendungen t\u00e4tigt, die unter das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes fallen ….“. Nach \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG d\u00fcrfen „Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind oder soweit ihre H\u00f6he und ihre betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind“, den Gewinn nicht mindern. Die Anforderungen an den Nachweis der H\u00f6he und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen sind in \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG normiert.<\/p>\n

b) Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin den Eigenverbrauchstatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG i.V.m. \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG erf\u00fcllt hat, weil der gesetzlich geforderte Nachweis mangels Angabe des bewirtenden Steuerpflichtigen in der Rechnung selbst fehle. Der Senat l\u00e4\u00dft dahingestellt sein, ob diese Rechtsauffassung zutrifft. Jedenfalls hat das FG zutreffend erkannt, da\u00df eine Gewinnerh\u00f6hung durch Ansatz der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch als fiktive Betriebseinnahme dann nicht zul\u00e4ssig ist, wenn der Eigenverbrauch – wie hier – durch T\u00e4tigung nichtabziehbarer Aufwendungen verwirklicht wird.<\/p>\n

c) Bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG geh\u00f6rt die verausgabte (auch: die an das FA abgef\u00fchrte) Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Verausgabung zu den Betriebsausgaben, sofern sie nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9b Abs. 1 EStG den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts hinzuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 29. Juni 1982 VIII R 6\/79, BFHE 136, 238, BStBl II 1982, 755, unter 1. a); Abschn. 86 Abs. 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1984; Weber-Grellet in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 4 Rdnr. D 310). Es gibt daher grunds\u00e4tzlich keine rechtliche Handhabe, die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den sog. Repr\u00e4sentations-Eigenverbrauch in einem Veranlagungszeitraum vor demjenigen, in den die Steuerzahlung f\u00e4llt, durch Ansatz einer fiktiven Betriebseinnahme vorwegzunehmen.<\/p>\n

d) Wertabgaben aus dem Betriebs- in das Privatverm\u00f6gen werden auch bei der \u00dcberschu\u00dfrechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG in der Weise ber\u00fccksichtigt, da\u00df sie als fiktive Betriebseinnahme anzusetzen sind (BFH-Urteil vom 18. September 1986 IV R 50\/86, BFHE 147, 529, BStBl II 1986, 907). Nach dem BFH-Urteil vom 8. Oktober 1981 IV R 90\/80 (nicht ver\u00f6ffentlicht) kommt es bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG nicht darauf an, wann die auf einen Entnahmeeigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer vorangemeldet, festgesetzt oder gezahlt wurde, sondern darauf, wann der Umsatzsteuer ausl\u00f6sende und Selbstkosten verursachende Entnahmetatbestand verwirklicht wurde. Denn der Teilwert der Entnahme (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG) h\u00e4nge von den Selbstkosten ab, die dem Betrieb f\u00fcr die Leistungsabgabe erw\u00fcchsen. Die Bewertung der Entnahmen richte sich – auch bei der \u00dcberschu\u00dfrechnung (\u00a7 4 Abs. 3 EStG) – nicht danach, wann die Selbstkosten gezahlt werden, sondern danach, wann der Tatbestand der Entnahme verwirklicht werde.<\/p>\n

Der erkennende Senat l\u00e4\u00dft offen, ob er dieser Auffassung folgen k\u00f6nnte. Er teilt jedenfalls die Auffassung des FG, da\u00df der im BFH-Urteil IV R 90\/80 aufgestellte Rechtssatz nur f\u00fcr den Eigenverbrauch gilt, der in Form der Entnahme get\u00e4tigt wird. Der vom FA hervorgehobene Gesichtspunkt, da\u00df \u00a7 12 Nr. 3 EStG ohne weitere Unterscheidung die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf „den Eigenverbrauch“ anordnet, bedeutet nicht, da\u00df bei der rechtstechnischen Durchf\u00fchrung des Abzugsverbots nicht auf die ertragsteuerliche Rechtsnatur der Gewinnermittlungsart und des einzelnen Eigenverbrauchstatbestandes Bedacht zu nehmen w\u00e4re. Die nach \u00a7 4 Abs. 5 EStG nichtabziehbaren Betriebsausgaben sind keine Entnahmen i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG (Abschn. 20 Abs. 28 EStR; Husmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, \u00a7 1 Anm. 635). Die f\u00fcr Entnahmen aus dem Teilwertgedanken entwickelte Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bewertung der betrieblichen Wertabgabe gilt f\u00fcr andere Eigenverbrauchstatbest\u00e4nde, die keine Entnahmen sind, nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 135\/87) BStBl. 1990 II S. 742 Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-\u00dcberschu\u00dfrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch f\u00fcr Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des \u00a7 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht schon bei T\u00e4tigung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben, sondern erst im Zeitpunkt der Zahlung der … BFH-Urteil vom 25.4.1990 (X R 135\/87) BStBl. 1990 II S. 742<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50853\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}