{"id":50854,"date":"1990-04-06T16:08:55","date_gmt":"1990-04-06T14:08:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50854"},"modified":"2013-07-16T16:11:28","modified_gmt":"2013-07-16T14:11:28","slug":"bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-62_89-bstbl-1990-ii-s-744","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-62_89-bstbl-1990-ii-s-744\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 62\/89) BStBl. 1990 II S. 744"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 62\/89) BStBl. 1990 II S. 744<\/strong><\/p>\n

Zu der Frage, ob der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO) widerrufen werden kann.<\/p>\n

FGO \u00a7 90 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte die auf einer Sch\u00e4tzung beruhenden Bescheide \u00fcber die Umsatzsteuer 1977 und die Einkommensteuer 1979 nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) angefochten. Seine Klage begr\u00fcndete er zun\u00e4chst nicht. Deshalb forderte das FG ihn auf, anzugeben, in welchen Punkten er die in der Klageschrift genannten Steuerbescheide anfechte. Da auch hierauf keine Begr\u00fcndung abgegeben wurde, wies das FG die Klage unter Hinweis auf den Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1979 GrS 1\/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) mit Vorbescheid vom 19. Juni 1985 als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte darauf m\u00fcndliche Verhandlung, die das FG auf den 16. Oktober 1985 anberaumte. Kurz vor der Verhandlung \u00fcbersandte der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers dem FG zwei vom 14. Oktober 1985 datierende Schrifts\u00e4tze, mit denen er die Klage begr\u00fcndete und Antr\u00e4ge zur Sache stellte. In beiden Schrifts\u00e4tzen hei\u00dft es:<\/p>\n

„Auf m\u00fcndliche Verhandlung wird seitens des Kl\u00e4gers verzichtet.“ Weiter hei\u00dft es an einer anderen Stelle der Schrifts\u00e4tze:<\/p>\n

„Der Kl\u00e4ger und sein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter sind der Auffassung, da\u00df der vorliegende Fall ohne m\u00fcndliche Verhandlung seine Erledigung finden kann, zumal die Hoffnung besteht, da\u00df durch die noch einmal erfolgte eingehende Begr\u00fcndung ….. der Beklagte sich in die Lage versetzt sieht, seinen Verwaltungsakt entsprechend dem Klageantrag zu berichtigen, so da\u00df nach Erledigung der Hauptsache nur noch \u00fcber die Kosten zu entscheiden w\u00e4re. Dies k\u00f6nnte nach Auffassung des Kl\u00e4gers und seines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten im schriftlichen Verfahren erfolgen.<\/p>\n

Ich beantrage deshalb namens des Kl\u00e4gers, den Termin f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung 16.10.1985, 10.00 Uhr aufzuheben.“<\/p><\/blockquote>\n

Fotokopien von diesen Schrifts\u00e4tzen erhielt der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) noch vor der m\u00fcndlichen Verhandlung; sie wurden dem FG w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung zur Kenntnisnahme \u00fcberreicht.<\/p>\n

Das FG verk\u00fcndete am Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16. Oktober 1985 den Beschlu\u00df, da\u00df den Beteiligten eine Entscheidung zugestellt werde. Anschlie\u00dfend erlie\u00df es einen – den Beteiligten zugestellten – Beschlu\u00df mit dem Tenor: „Die Sache wird vertagt.“ Eine Begr\u00fcndung enthielt der Beschlu\u00df nicht.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 22. September 1988 erkl\u00e4rte das FA auf eine entsprechende Anfrage des FG, da\u00df es auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichte. Dieses Schreiben wurde dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zur Kenntnis \u00fcbersandt.<\/p>\n

Am 25. April 1989 wies das FG die Klage durch Urteil ab, ohne erneut eine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt zu haben. Im Rubrum des Urteils hei\u00dft es, da\u00df „mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung“ entschieden werde. Die Revision lie\u00df das FG nicht zu.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, da\u00df das FG-Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergangen sei, obwohl er – der Kl\u00e4ger – nur f\u00fcr den Fall auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet habe, da\u00df das FA die angefochtenen Bescheide antragsgem\u00e4\u00df berichtigt. Er sei deshalb i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) „nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten“ gewesen (BFH-Urteil vom 25. August 1982 I R 120\/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46).<\/p>\n

Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Der Kl\u00e4ger konnte – ungeachtet der Beschr\u00e4nkungen des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung – Revision ohne vorherige Zulassung einlegen. Er hat Tatsachen vorgetragen, die – ihre Richtigkeit unterstellt – einen wesentlichen Mangel i.S. des \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO ergeben. Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist u.a. dann gegeben, wenn das FG irrt\u00fcmlich einen Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung angenommen und unter Versto\u00df gegen \u00a7 90 Abs. 1 und 2 FGO ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden hat (Urteil in BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46; BFH-Beschlu\u00df vom 9. Juni 1986 IX B 90\/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).<\/p>\n

Zur R\u00fcge eines derartigen in \u00a7 116 Abs. 1 FGO genannten wesentlichen Mangels bedarf es keiner besonderen Zulassung der Revision.<\/p>\n

2. Die Revision ist indessen nicht begr\u00fcndet. Die Annahme des Kl\u00e4gers, er habe nicht auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet, das FG h\u00e4tte deshalb ohne Durchf\u00fchrung einer weiteren m\u00fcndlichen Verhandlung nicht entscheiden d\u00fcrfen, ist unzutreffend.<\/p>\n

a) Es trifft zwar zu, da\u00df das Gericht nach \u00a7 90 Abs. 1 FGO „vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 und 3“ aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung entscheidet. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, da\u00df das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 3 Satz 1 FGO zun\u00e4chst ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Vorbescheid entschieden hat und ein Beteiligter innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids m\u00fcndliche Verhandlung beantragt (\u00a7 90 Abs. 3 Satz 2 FGO). Wird ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen.<\/p>\n

Auch der im Streitfall ergangene Vorbescheid vom 19. Juni 1985 hat durch einen rechtzeitig gestellten Antrag des Kl\u00e4gers auf m\u00fcndliche Verhandlung seine Wirkung verloren.<\/p>\n

Das FG hat darauf am 16. Oktober 1985 eine m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt, „die Sache“ aber durch Beschlu\u00df vom selben Tage „vertagt“. Vertagung bedeutet, da\u00df nach dem Beginn einer m\u00fcndlichen Verhandlung ein neuer Termin bestimmt wird (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 227 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Der Beschlu\u00df eines Gerichts, die Sache zu vertagen, bringt dessen Absicht zum Ausdruck, eine weitere m\u00fcndliche Verhandlung zu einem sp\u00e4teren Termin durchzuf\u00fchren (List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 91 FGO Tz. 4; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 91 FGO Tz. 1).<\/p>\n

b) Trotz der angek\u00fcndigten Absicht, eine weitere m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren, konnte das FG unter den gegebenen Umst\u00e4nden seine Entscheidung zur Sache auch ohne eine solche Verhandlung treffen.<\/p>\n

aa) Die Verfahrensbeteiligten haben ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO) erkl\u00e4rt. Eine solche Erkl\u00e4rung kann jederzeit bis zum Abschlu\u00df des Verfahrens abgegeben werden. Sie ist auch noch nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr das weitere Verfahren m\u00f6glich (Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 90 Tz. 11 m.w.N.).<\/p>\n

Seitens des Kl\u00e4gers reichte hierf\u00fcr die in seinem Schriftsatz vom 14. Oktober 1985 abgegebene Erkl\u00e4rung aus. Denn sie enthielt einen generellen Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung. Die vom Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren vertretene Auffassung, er habe sein Einverst\u00e4ndnis mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung an eine Bedingung gekn\u00fcpft, kann weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck seiner Erkl\u00e4rung entnommen werden. Unerheblich ist, da\u00df die Erkl\u00e4rung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16. Oktober 1985 abgegeben wurde. Der Verzicht war nicht auf die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung an diesem Tage beschr\u00e4nkt; es ging dem Kl\u00e4ger vielmehr ganz allgemein darum, den Rechtsstreit au\u00dfergerichtlich zu erledigen.<\/p>\n

bb) Die Verzichtserkl\u00e4rungen wurden bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wirksam widerrufen.<\/p>\n

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. April 1974 V R 161\/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532) ist der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung ohnehin „nicht frei widerruflich“. Aus der Rechtsnatur der Verzichtserkl\u00e4rung soll vielmehr folgen, da\u00df ihre Unwiderruflichkeit auch f\u00fcr den Fall einer wesentlichen \u00c4nderung der Proze\u00dflage gelte.<\/p>\n

Der erkennende Senat hat allerdings Bedenken, ob er sich der bisherigen BFH-Rechtsprechung anschlie\u00dfen kann. Er neigt vielmehr der im Schrifttum (Gr\u00e4ber\/Koch, a.a.O., \u00a7 90 Rz. 13; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 90 FGO Tz. 3; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7859) vertretenen Auffassung zu, nach der ein Widerruf der Verzichtserkl\u00e4rung bei einer wesentlichen \u00c4nderung der Proze\u00dflage m\u00f6glich ist (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 V R 134\/84, BFH\/NV 1988, 812). Aber selbst bei Zugrundelegung dieser Auffassung w\u00fcrde im Streitfall kein wirksamer Widerruf vorliegen, weil es schon an einer eindeutigen Widerrufserkl\u00e4rung fehlt.<\/p>\n

Die Anforderungen an eine wirksame Widerrufserkl\u00e4rung ergeben sich aus ihrem Wesen als einseitig verfahrensgestaltende Proze\u00dfhandlung. Ebenso wie der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung im Interesse der Rechtssicherheit klar, eindeutig und vorbehaltlos erkl\u00e4rt werden mu\u00df (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 20. Februar 1981 7 C 78\/80, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1981, 1852), ist auch der Widerruf der Verzichtserkl\u00e4rung an derartige Voraussetzungen gebunden. Schon hieran hat es im Streitfall gefehlt. Ein Widerruf durch schl\u00fcssiges Verhalten (etwa dadurch, da\u00df sich der Verfahrensbeteiligte nach einem vorausgegangenen Verzicht auf eine m\u00fcndliche Verhandlung einl\u00e4\u00dft) ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

cc) Schlie\u00dflich ist die Verzichtserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers auch nicht durch die prozessuale Entwicklung „verbraucht“.<\/p>\n

Ein „Verbrauch“ des Verzichts auf m\u00fcndliche Verhandlung wird im Schrifttum (Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a.a.O., Tz. 7860) f\u00fcr den Fall angenommen, da\u00df eine Entscheidung des Gerichts (Beweisbeschlu\u00df, Auflagenbeschlu\u00df, Teilurteil) vorliegt, die die Instanz nicht beendet. In \u00e4hnlicher Weise wird auch von der Rechtsprechung des BVerwG (Beschlu\u00df vom 20. Mai 1976 VII B 66\/76, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1976, 539) die Auffassung vertreten, da\u00df bei Ergehen einer Entscheidung, die die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitet – wie insbesondere durch einen Beweisbeschlu\u00df -, die Verzichtserkl\u00e4rung unwirksam wird.<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob er sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen kann. Denn die hiernach erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen „Verbrauch“ des Verzichts auf m\u00fcndliche Verhandlung h\u00e4tten im Streitfall nicht vorgelegen. Das FG hat hier lediglich die m\u00fcndliche Verhandlung vertagt; es hat hingegen keinen Beschlu\u00df erlassen, der „die Endentscheidung wesentlich vorbereitet“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 62\/89) BStBl. 1990 II S. 744 Zu der Frage, ob der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 FGO) widerrufen werden kann. FGO \u00a7 90 Abs. 2. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte die auf einer Sch\u00e4tzung beruhenden Bescheide \u00fcber die Umsatzsteuer 1977 und die … BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 62\/89) BStBl. 1990 II S. 744<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50854"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50854\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}