{"id":50858,"date":"1990-03-23T16:14:47","date_gmt":"1990-03-23T14:14:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50858"},"modified":"2013-07-16T16:17:41","modified_gmt":"2013-07-16T14:17:41","slug":"bfh-urteil-vom-23-3-1990-iii-r-63_87-bstbl-1990-ii-s-751","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-3-1990-iii-r-63_87-bstbl-1990-ii-s-751\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 63\/87) BStBl. 1990 II S. 751"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 63\/87) BStBl. 1990 II S. 751<\/strong><\/p>\n

Schallschutzvorrichtungen an Decken oder W\u00e4nden innerhalb eines Geb\u00e4udes k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen sein, wenn von einem Betrieb ein so starker L\u00e4rm ausgeht, da\u00df ohne die Vorrichtungen ein reibungsloser Betriebsablauf in Frage gestellt w\u00e4re. Der Zweck der Verhinderung dieser Beeintr\u00e4chtigung mu\u00df bei dem Einbau und der Gestaltung der Vorrichtungen den Ausschlag gegeben haben.<\/p>\n

BerlinFG \u00a7 19.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt in Berlin (West) eine Brauerei. In den Jahren 1977 und 1978 errichtete sie auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde ein neues Flaschenabf\u00fcllgeb\u00e4ude mit Flaschenkeller. Sie lie\u00df zum Zwecke des Schallschutzes u.a. im Flaschenkeller eine abgeh\u00e4ngte Schallschutzdecke anbringen und die oberen zwei Drittel der W\u00e4nde mit Edelstahlkassetten versehen. F\u00fcr diese Schallschutzma\u00dfnahmen wandte die Kl\u00e4gerin …. DM auf.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) beurteilte die Schallschutzvorrichtungen als Geb\u00e4udebestandteile und gew\u00e4hrte antragsgem\u00e4\u00df eine Investitionszulage von 12,5 v.H. der Herstellungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) in der f\u00fcr das Streitjahr (1978) geltenden Fassung. In der Folgezeit \u00e4nderte das FA den unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Investitionszulagebescheid 1978 mehrfach aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden. Auch die \u00c4nderungsbescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung. Gegen den f\u00fcnften \u00c4nderungsbescheid legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein, mit dem sie eine 25%ige Investitionszulage gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 BerlinFG begehrte. Sie vertrat die Ansicht, die Schallschutzvorrichtungen seien bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter, die mittelbar der Fertigung dienen. Das FA wies den Einspruch zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Klage blieb ebenfalls erfolglos. Das Finanzgericht (FG) sah in den Schallschutzma\u00dfnahmen keine beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter. Es war der Auffassung, sie seien wesentliche Bestandteile des Geb\u00e4udes und geh\u00f6rten damit zum Geb\u00e4ude. Auch sei keine Betriebsvorrichtung gegeben.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht geltend, das FG gehe zu Unrecht davon aus, da\u00df die Schallschutzeinrichtungen wesentliche Bestandteile des Geb\u00e4udes seien. Jedenfalls handele es sich um eine Betriebsvorrichtung. Die Schallschutzma\u00dfnahmen st\u00fcnden in einer unmittelbaren Beziehung zum betrieblichen Proze\u00df des Flaschenabf\u00fcllens.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens hat das FA einen zuungunsten der Kl\u00e4gerin wirkenden \u00c4nderungsbescheid erlassen, den die Kl\u00e4gerin zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den ge\u00e4nderten Investitionszulagebescheid 1978 vom 29. September 1988 zu \u00e4ndern und die Investitionszulage um 12,5 v.H. h\u00f6her festzusetzen; hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Die Gew\u00e4hrung der von der Kl\u00e4gerin begehrten erh\u00f6hten Investitionszulage setzt nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa BerlinFG neben anderen im Streitfall unstreitig gegebenen Erfordernissen voraus, da\u00df die im Flaschenkeller angebrachten Schallschutzeinrichtungen bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter sind. Ob dies der Fall ist, kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden.<\/p>\n

a) Das FG ist zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Schallschutzvorrichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 94 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) wesentliche Bestandteile des Geb\u00e4udes geworden sind, da sie dem Bauk\u00f6rper besonders angepa\u00dft sind. Sie kleiden den Flaschenkeller nahezu vollst\u00e4ndig aus. Ferner bildet die abgeh\u00e4ngte Schallschutzdecke Installationsraum f\u00fcr Luftumw\u00e4lzungs- und Beleuchtungsanlagen.<\/p>\n

b) Demgem\u00e4\u00df kann es sich bei den Schallschutzeinrichtungen des Flaschenkellers der Kl\u00e4gerin nur dann um bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter handeln, wenn sie Betriebsvorrichtungen (oder Scheinbestandteile, die hier allerdings nicht in Betracht kommen) sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 12. August 1982 III R 118\/79, BFHE 136, 443, BStBl II 1982, 782). Nach der Regelung des \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG), die auch im Investitionszulagenrecht gilt, sind Betriebsvorrichtungen Maschinen und sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren. Aus dem Erfordernis der Zugeh\u00f6rigkeit „zu einer Betriebsanlage“ folgert die Rechtsprechung, da\u00df der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenst\u00e4nde voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH-Urteile vom 12. Februar 1982 III R 127\/78, BFHE 135, 334, BStBl II 1982, 448, unter 2.; vom 11. Dezember 1987 III R 191\/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, und vom 9. Dezember 1988 III R 133\/84, BFH\/NV 1989, 570). Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf mu\u00df ein \u00e4hnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er \u00fcblicherweise bei Maschinen gegeben ist. Es reicht nicht aus, wenn eine Anlage f\u00fcr einen Gewerbebetrieb lediglich n\u00fctzlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist.<\/p>\n

Entsprechend diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen hat der Senat in BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300 entschieden, da\u00df Schallschutzeinrichtungen in einem Geb\u00e4ude grunds\u00e4tzlich nicht den erforderlichen besonders engen Zusammenhang zum Betriebsablauf aufweisen. Der \u00dcbertragung des Schalles entgegenzuwirken, sei vielmehr grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Geb\u00e4udes selbst, insbesondere der Ausstattung von Decken und W\u00e4nden mit entsprechendem Isoliermaterial. Allerdings hat es der Senat f\u00fcr denkbar gehalten, da\u00df in Ausnahmef\u00e4llen Schallschutzvorrichtungen Betriebsvorrichtungen sein k\u00f6nnen, wenn z.B. in einem Gewerbebetrieb in besonderem Ma\u00dfe starker L\u00e4rm entsteht.<\/p>\n

Aber auch bei besonders starkem L\u00e4rm mu\u00df es zun\u00e4chst Aufgabe des Geb\u00e4udes sein, durch entsprechend gestaltete Decken und W\u00e4nde (z.B. durch die Dicke der Mauern) in ausreichendem Ma\u00dfe Schutz gegen die \u00dcbertragung des L\u00e4rms nach au\u00dfen in die Umwelt oder in andere R\u00e4ume des Geb\u00e4udes zu bieten. Wird statt dickerer Mauern Isoliermaterial an Decken und W\u00e4nden angebracht, handelt es sich daher noch nicht um Betriebsvorrichtungen, auch dann nicht, wenn das Isoliermaterial in bestehende Geb\u00e4ude eingebaut wird. Grunds\u00e4tzlich nicht anders ist die Rechtslage, wenn Vorrichtungen an Decken und W\u00e4nden eingebaut werden, um Schall zu absorbieren und dadurch Schutz gegen eine zu starke L\u00e4rmbel\u00e4stigung im Innern des Geb\u00e4udes in demjenigen Raum zu erreichen, in dem sich die L\u00e4rmquelle befindet. Die R\u00e4ume in einem Geb\u00e4ude m\u00fcssen ausreichenden Schallschutz nicht nur nach au\u00dfen, sondern auch nach innen gew\u00e4hren, wenn es aufgrund der Art oder der Gr\u00f6\u00dfe der R\u00e4ume erforderlich ist.<\/p>\n

Anders kann es ausnahmsweise sein, wenn von einem Betrieb in einem Geb\u00e4ude ein so starker L\u00e4rm ausgeht, da\u00df dadurch ohne entsprechende Schutzvorkehrungen der Betriebsablauf selbst in Frage gestellt w\u00e4re. Werden in einem solchen Fall besondere Schallschutzdecken und Wandverkleidungen in dem betreffenden Raum eindeutig zu dem Zweck eingebaut, einen reibungslosen Betriebsablauf zu garantieren, so wird der Betrieb „durch diese Vorrichtungen unmittelbar betrieben“.<\/p>\n

2. Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin schon in der Vorinstanz einen entsprechenden Sachverhalt vorgetragen. Sie hat behauptet, die Schallschutzma\u00dfnahmen an der Decke und an den W\u00e4nden des Abf\u00fcllraumes seien notwendig, um den bei der Flaschenabf\u00fcllung entstehenden L\u00e4rm so zu absorbieren, da\u00df das Bedienungspersonal durch schnelle und klare Verst\u00e4ndigung untereinander St\u00f6rungen an den Maschinen sofort beseitigen k\u00f6nne. Falls dieser Vortrag zutrifft und dieser Zweck bei dem Einbau und der Gestaltung der Schallschutzvorrichtungen den Ausschlag gegeben hat, w\u00e4re nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen eine Betriebsvorrichtung gegeben.<\/p>\n

3. Das FG hat hierzu keine Feststellungen getroffen, sondern es ausdr\u00fccklich offengelassen, ob der Vortrag der Kl\u00e4gerin den Tatsachen entspricht. Die Sache ist daher an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird nunmehr die notwendigen Feststellungen nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 63\/87) BStBl. 1990 II S. 751 Schallschutzvorrichtungen an Decken oder W\u00e4nden innerhalb eines Geb\u00e4udes k\u00f6nnen ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen sein, wenn von einem Betrieb ein so starker L\u00e4rm ausgeht, da\u00df ohne die Vorrichtungen ein reibungsloser Betriebsablauf in Frage gestellt w\u00e4re. Der Zweck der Verhinderung dieser Beeintr\u00e4chtigung mu\u00df bei dem Einbau und der … BFH-Urteil vom 23.3.1990 (III R 63\/87) BStBl. 1990 II S. 751<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50858","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50858","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50858"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50858\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50858"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50858"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50858"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}