{"id":50859,"date":"1990-04-06T15:53:29","date_gmt":"1990-04-06T13:53:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50859"},"modified":"2013-07-16T15:55:01","modified_gmt":"2013-07-16T13:55:01","slug":"bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-2_87-bstbl-1990-ii-s-752","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-4-1990-iii-r-2_87-bstbl-1990-ii-s-752\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 2\/87) BStBl. 1990 II S. 752"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 2\/87) BStBl. 1990 II S. 752<\/strong><\/p>\n

Eine ausschlie\u00dfliche oder fast ausschlie\u00dfliche betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch eine Kapitalgesellschaft setzt voraus, da\u00df die Gesellschaft das Fahrzeug ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer au\u00dferhalb des gesellschaftsrechtlichen Verh\u00e4ltnisses im Rahmen eines besonderen schuldrechtlichen Vertrags, z.B. eines Anstellungs- oder Mietvertrags, zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die Kapitalgesellschaft die Feststellungslast.<\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, betreibt einen Gro\u00dfhandel. Bis zum Streitjahr 1983 unterhielt sie einen aus drei PKW bestehenden Fuhrpark. Die Fahrzeuge standen den beiden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern auch zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertr\u00e4ge enthielten jedoch keine ausdr\u00fcckliche Regelung dar\u00fcber, in welchem Umfang die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die PKW f\u00fcr private Fahrten benutzen durften.<\/p>\n

Im Oktober 1982 bestellte die Kl\u00e4gerin einen vierten PKW, der Mitte 1983 an sie ausgeliefert wurde. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf 38.075,08 DM. Die Kl\u00e4gerin beantragte f\u00fcr die Anschaffung dieses Fahrzeugs die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag – auch im Einspruchsverfahren – ab, da die Kl\u00e4gerin den PKW weder ausschlie\u00dflich noch fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt habe.<\/p>\n

Die Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe die Voraussetzung der betrieblichen oder fast ausschlie\u00dflich betrieblichen Nutzung der Wirtschaftsg\u00fcter nicht beweisen k\u00f6nnen. Es habe nicht aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, aufgrund welcher Vereinbarung und in welchem Umfang das Kraftfahrzeug privat genutzt worden sei.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 7 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982. Unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1986 III R 144\/85 (BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919) ist sie der Auffassung, eine GmbH k\u00f6nne zulagenrechtlich keine au\u00dferbetriebliche Sph\u00e4re haben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 8. November 1984 und unter \u00c4nderung des Investitionszulagebescheids 1983 vom 2. August 1984 die Investitionszulage auf 3.304 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht hat das FG es abgelehnt, der Kl\u00e4gerin eine Investitionszulage f\u00fcr die Anschaffung des vierten Kraftfahrzeuges zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4b Abs. 2 Satz 7 InvZulG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (InvZulG 1982) ist eine Investition u.a. nur beg\u00fcnstigt, wenn das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut ausschlie\u00dflich oder fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt wird. Hat der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut einem anderen zur Nutzung \u00fcberlassen, so ist diese Voraussetzung aus der Sicht desjenigen zu beurteilen, bei dem das Wirtschaftsgut i.S. des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1982 verblieben ist (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Juli 1989 III R 29\/88, BFHE 157, 472, BStBl II 1989, 903).<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung entspricht im Ergebnis diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/p>\n

a) Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 147, 195, BStBl II 1986, 919 entschieden, da\u00df ein vom Investor angeschaffter Kraftwagen, den dieser als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer (entgeltlich oder unentgeltlich) zur Benutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft, auch bei langfristiger Gebrauchs\u00fcberlassung an den Arbeitnehmer im Betrieb (in der Betriebst\u00e4tte) des Investors verbleibt. F\u00fcr den Senat war entscheidend, da\u00df der Betriebsinhaber wegen der Funktion und der Eingliederung des Arbeitnehmers im Betrieb eine tats\u00e4chliche Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf das \u00fcberlassene Kraftfahrzeug hat. Handelt es sich bei dem Arbeitnehmer, wie im Streitfall, um einen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, kann nichts anderes gelten; denn es besteht eine nahezu immerw\u00e4hrende, unmittelbare tats\u00e4chliche Einwirkungsm\u00f6glichkeit auf das \u00fcberlassene Kraftfahrzeug durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft. Durch die Wahrnehmung leitender Aufgaben ist ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eng mit dem Betrieb verbunden. Dies gilt ganz besonders dann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch seine gleichzeitige Gesellschafterstellung dem Betrieb nicht nur arbeits -, sondern auch gesellschaftsrechtlich verbunden ist.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin hat das Kraftfahrzeug jedoch nicht ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt. Eine ausschlie\u00dflich betriebliche Nutzung ist nur dann gegeben, wenn die Kl\u00e4gerin das Kraftfahrzeug ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern au\u00dferhalb des gesellschaftsrechtlichen Verh\u00e4ltnisses im Rahmen eines besonderen schuldrechtlichen Vertrags, z.B. eines Anstellungs- oder Mietvertrags, zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n

Das FG hat zutreffend eine ausschlie\u00dflich betriebliche Nutzung des PKW aufgrund der zwischen den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und der Kl\u00e4gerin bestehenden Anstellungsvertr\u00e4ge verneint. Die Vertr\u00e4ge enthielten \u00fcber eine vereinbarte Nutzungs\u00fcberlassung keine Regelungen. Die Kl\u00e4gerin selbst hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG erkl\u00e4rt, da\u00df die \u00dcberlassung des Kraftfahrzeugs nicht im Rahmen der zwischen den Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und ihr bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse erfolgt sei. Eine ausschlie\u00dflich betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs l\u00e4\u00dft sich auch nicht aus einem Vertrag herleiten, der die entgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung des Fahrzeuges zum Gegenstand hat. Es ist nicht zu beanstanden, da\u00df das FG zu diesem Ergebnis nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) gelangt ist. Die Anwendung dieser Regeln setzt voraus, da\u00df eine nicht behebbare Ungewi\u00dfheit besteht und das FG sich aufgrund der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse keine \u00dcberzeugung von dem Geschehensablauf bilden kann (BFH-Urteil vom 22. Januar 1985 VIII R 29\/82, BFHE 143, 71, BStBl II 1985, 308; ferner BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101\/75, BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562). Das FG hat im einzelnen dargelegt, weshalb sich ihm Zweifel an einer besonderen Nutzungsvereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern aufgedr\u00e4ngt haben. So hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG erkl\u00e4rt, die entgeltliche Nutzung des PKW beruhe auf einer m\u00fcndlichen Vereinbarung. Wie den nicht angegriffenen und damit den erkennenden Senat bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) des FG zu entnehmen ist, hat die Kl\u00e4gerin jedoch keine konkreten Angaben zum Inhalt dieser Vereinbarung gemacht. Hinsichtlich des Entgelts verwies sie lediglich auf eine „Pauschalvereinbarung“ ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Eine weitere Aufkl\u00e4rung dieser im Tats\u00e4chlichen bestehenden Ungewi\u00dfheit war der Vorinstanz nicht m\u00f6glich; denn die Kl\u00e4gerin hat trotz schriftlicher Aufforderung durch das FG keinen Nachweis \u00fcber die Entgeltlichkeit der Nutzungs\u00fcberlassung erbracht. F\u00fcr das zulagebegr\u00fcndende Merkmal der ausschlie\u00dflich betrieblichen Nutzung aber tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin entsprechend den im Urteil des BFH in BFHE 119, 164, BStBl II 1976, 562 dargestellten Grunds\u00e4tzen die Feststellungslast (s. auch BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4\/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291).<\/p>\n

c) Die Kl\u00e4gerin hat das Kraftfahrzeug auch nicht fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt. Es bestand auch insoweit eine unbehebbare Ungewi\u00dfheit dar\u00fcber, ob die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den PKW zu weniger als 10 v.H. zu privaten Zwecken und damit fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt haben. Das FG hat im einzelnen dargelegt, warum sich ihm erhebliche Zweifel an einer unter 10 v.H. liegenden Privatnutzung des PKW durch die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgedr\u00e4ngt haben. Insbesondere weist die Vorentscheidung auf die im Verlauf des Verfahrens wechselnde Sachverhaltsdarstellung durch die Kl\u00e4gerin hin. Die berechtigten Zweifel, die das FG an der Sachverhaltsdarstellung der Kl\u00e4gerin haben konnte, waren nicht behebbar. Die Kl\u00e4gerin hat trotz richterlicher Auflage keine konkreten Angaben \u00fcber den Umfang der Privatfahrten durch die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gemacht, sondern erkl\u00e4rt, dazu keinen Nachweis f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ebenso wie f\u00fcr die ausschlie\u00dflich betriebliche Nutzung tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin auch f\u00fcr den Sachverhalt, da\u00df das Kraftfahrzeug fast ausschlie\u00dflich betrieblich genutzt wurde, die objektive Beweislast.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 2\/87) BStBl. 1990 II S. 752 Eine ausschlie\u00dfliche oder fast ausschlie\u00dfliche betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch eine Kapitalgesellschaft setzt voraus, da\u00df die Gesellschaft das Fahrzeug ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer au\u00dferhalb des gesellschaftsrechtlichen Verh\u00e4ltnisses im Rahmen eines besonderen schuldrechtlichen Vertrags, z.B. eines Anstellungs- oder Mietvertrags, zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Daf\u00fcr tr\u00e4gt die Kapitalgesellschaft … BFH-Urteil vom 6.4.1990 (III R 2\/87) BStBl. 1990 II S. 752<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50859\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}