{"id":50860,"date":"1990-04-18T16:03:21","date_gmt":"1990-04-18T14:03:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50860"},"modified":"2013-07-16T16:06:16","modified_gmt":"2013-07-16T14:06:16","slug":"bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-12_88-bstbl-1990-ii-s-754","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-4-1990-iii-r-12_88-bstbl-1990-ii-s-754\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 12\/88) BStBl. 1990 II S. 754"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 12\/88) BStBl. 1990 II S. 754<\/strong><\/p>\n

Eine nach \u00a7 89 BauO NW a.F. ausreichende Bauanzeige ist zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i.S. des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 gleichzustellen.<\/p>\n

GG Art. 3 Abs. 1; InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3; BauO NW a.F. (bis 1983) \u00a7 89.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1988, 198)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Am 26. Juli 1985 beantragte er f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1983\/1984 die Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 – InvZulG 1982 – (sog. Besch\u00e4ftigungszulage) f\u00fcr die Herstellungskosten einer Maschinen- und Ger\u00e4tehalle in H\u00f6he von 22.075 DM. In seinem Antrag erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger, er habe im September 1982 mit der Investition begonnen.<\/p>\n

Am 5. August 1982 hatte der Kl\u00e4ger f\u00fcr diese Bauma\u00dfnahme bei der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde des Kreises Borken eine Bauanzeige eingereicht. Nachdem die Baubeh\u00f6rde die Pr\u00fcfungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 4 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NW) 1970 vom 27. Januar 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen – GVBL NW – S. 96 mit \u00c4nderungen) zun\u00e4chst bis zum 17. November 1982 verl\u00e4ngert hatte, wurde die Zustimmung zu der Bauma\u00dfnahme am 21. September 1982 erteilt. Der Kl\u00e4ger begann im Fr\u00fchjahr 1983 mit den Bauarbeiten, nachdem er noch im Jahre 1982 einen alten h\u00f6lzernen Wagenschuppen abgerissen hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte es ab, eine Investitionszulage zu gew\u00e4hren und wies zur Begr\u00fcndung darauf hin, da\u00df der Kl\u00e4ger erst im Jahre 1983 mit den Bauarbeiten begonnen habe. Als Beginn der Herstellung von Bauma\u00dfnahmen, zu deren Durchf\u00fchrung eine Baugenehmigung nicht erforderlich sei, m\u00fcsse auf den tats\u00e4chlichen Beginn der Herstellung und nicht auf die Abgabe einer Bauanzeige abgestellt werden.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seiner in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 198 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung im wesentlichen aus: Da f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme des Kl\u00e4gers keine Baugenehmigung nach \u00a7 88 BauO NW 1970, sondern nur eine Bauanzeige nach \u00a7 89 BauO NW 1970 erforderlich gewesen sei, sei allein auf den nach Ablauf der Investitionsfrist erfolgten Beginn der Herstellung des Geb\u00e4udes abzustellen. Die Bauanzeige k\u00f6nne weder bauordnungsrechtlich noch dem Sinn und Zweck des \u00a7 4b InvZulG 1982 nach einem Bauantrag gleichgestellt werden.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision, mit der der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die beantragte Investitionszulage 1983\/1984 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat zu Unrecht entschieden, da\u00df dem Kl\u00e4ger die Investitionszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1982 (sog. Besch\u00e4ftigungszulage) f\u00fcr die Herstellung der Maschinen- und Ger\u00e4tehalle zu versagen war, weil er mit seinen Bauma\u00dfnahmen erst nach Ablauf des in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 festgelegten Beg\u00fcnstigungszeitraums tats\u00e4chlich begonnen habe. Entgegen der Auffassung des FG ist f\u00fcr den Beginn der Herstellung im Streitfall die innerhalb der Frist gestellte Bauanzeige ma\u00dfgebend.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 ist u.a. auch die Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsg\u00fcter nur beg\u00fcnstigt, wenn der Steuerpflichtige nachweislich nach dem 31. Dezember 1981 und vor dem 1. Januar 1983 mit der Herstellung tats\u00e4chlich begonnen hat. Als Ausnahme davon gilt f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen, zu deren Durchf\u00fchrung eine Baugenehmigung erforderlich ist, als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird (\u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982).<\/p>\n

a) Den im InvZulG nicht erl\u00e4uterten Begriff „Antrag auf Baugenehmigung“ hat der erkennende Senat in einer zum InvZulG 1975 ergangenen Entscheidung, in Anlehnung an das Baurecht, als den Bauantrag, d.h. den an die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde gerichteten Antrag auf Erteilung der Genehmigung f\u00fcr ein bestimmtes Bauvorhaben verstanden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. M\u00e4rz 1980 III R 45\/78, BFHE 130, 218, BStBl II 1980, 411 m.w.N.). Ob man das Bauanzeigeverfahren als vereinfachtes Genehmigungsverfahren bezeichnen und hieraus folgern kann, da\u00df die Bauanzeige dem Bauantrag investitionszulagenrechtlich gleichzustellen sei, mag dahingestellt bleiben (so aber FG M\u00fcnster, Urteil vom 22. November 1988 VI 4175\/86 F, EFG 1989, 198). Hat die Bauanzeige im Grunde auch die gleiche Funktion wie ein Bauantrag, mit dem die Erteilung der Baugenehmigung erstrebt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 12. November 1964 I C 58.64, BVerwGE 20, 12), so bestehen doch auch bauordnungsrechtlich gewichtige Unterschiede, auf die die Vorentscheidung zutreffend hingewiesen hat. Entscheidend f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 auch auf Bauanzeigen ist jedoch die erforderliche Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen im Bundesgebiet, die es gebietet, die Bauanzeige dem Bauantrag im Wege verfassungskonformer Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Antrag auf Baugenehmigung“ gleichzustellen.<\/p>\n

b) Mit der Fristenregelung in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 sollte eine verst\u00e4rkte, zus\u00e4tzliche Investitionst\u00e4tigkeit angeregt (vgl. BTDrucks 9\/1488 S. 10), andererseits aber die M\u00f6glichkeit von Mitnahmeeffekten weitgehend ausgeschaltet werden (BTDrucks 9\/1507 S. 8 f.). Der Gesetzgeber mu\u00dfte daher den Entschlu\u00df zur Investition wecken oder f\u00f6rdern. Wie alle inneren Tatsachen bedarf ein solcher Entschlu\u00df der Dokumentation, die der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich im Beginn der Herstellung oder dem Zeitpunkt der Bestellung gesehen hat. Eine Ausnahme hielt er f\u00fcr solche Investitionen geboten, deren Durchf\u00fchrung beh\u00f6rdlicher Zustimmung bedarf; denn in diesen F\u00e4llen ist der Beginn der Herstellung nicht allein vom Willen des Investors, sondern entscheidend von der regelm\u00e4\u00dfig nicht absehbaren Bearbeitungszeit der Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig. Aus diesem Grunde gilt der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, nach \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 als Beginn der Herstellung genehmigungsbed\u00fcrftiger Bauma\u00dfnahmen.<\/p>\n

c) Einer solchen Gesetzesfiktion bed\u00fcrfen indessen auch anzeigepflichtige Bauma\u00dfnahmen, mit deren Ausf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich erst einen Monat nach Eingang der Bauanzeige bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde begonnen werden kann, es sei denn, da\u00df die untere Bauaufsichtsbeh\u00f6rde bis zum Ablauf dieser Frist das Bauvorhaben untersagt oder die Frist aus wichtigem Grund verl\u00e4ngert hat (vgl. \u00a7\u00a7 80, 89 BauO NW 1970). In derartigen F\u00e4llen wird der Investitionsentschlu\u00df nach Ablauf der Monatsfrist zwar durch den tats\u00e4chlichen Baubeginn hinreichend und zeitnah dokumentiert. Der Investor mu\u00dfte diesen Entschlu\u00df jedoch sp\u00e4testens bis zum 30. November 1982, also einen Monat vor Ablauf der in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 vorgesehenen Investitionsfrist gefa\u00dft haben, wenn die Zulagengew\u00e4hrung vom tats\u00e4chlichen Baubeginn abhinge. Allein diese Verk\u00fcrzung der Investitionsfrist f\u00fcr anzeigepflichtige Bauvorhaben f\u00fchrt zu einer Benachteiligung von Steuerpflichtigen aus solchen Bundesl\u00e4ndern, deren Bauordnungen eine Anzeigepflicht vorsehen, gegen\u00fcber anderen Steuerpflichtigen, die f\u00fcr vergleichbare, aber genehmigungsbed\u00fcrftige Ma\u00dfnahmen die gesetzlich vorgesehene Investitionsfrist in vollem Umfang ausnutzen konnten. Eine derartige Differenzierung aber verstie\u00dfe gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -), weil sie durch sachliche Gr\u00fcnde nicht gerechtfertigt ist.<\/p>\n

d) Zwar lag der Fristenregelung auch die Absicht des Gesetzgebers zugrunde, die Investitionst\u00e4tigkeit durch eine z\u00fcgige Auftragsvergabe nachhaltig zu beleben (BTDrucks 9\/1488 S. 16). Nach Auffassung des erkennenden Senats vermag diese Zielsetzung eine Benachteiligung einzelner Bauherren mit anzeigepflichtigen Vorhaben jedoch sachlich nicht zu rechtfertigen. Schon wegen der Monatsfrist konnte der Bauherr seinen einmal gefa\u00dften und durch die Bauanzeige dokumentierten Investitionsentschlu\u00df nicht unmittelbar in die Tat umsetzen, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. In vielen F\u00e4llen war dies aber auch nach Ablauf der Monatsfrist nicht m\u00f6glich, weil die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde diese Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 4 Satz 1 BauO NW 1970 verl\u00e4ngern konnte. Zwar war es nicht zul\u00e4ssig, die in \u00a7 89 Abs. 3 BauO NW 1970 vorgesehene Frist nur zu dem Zweck zu verl\u00e4ngern, um f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Bauanzeige Zeit zu gewinnen (vgl. G\u00e4dtke\/Temme, Kommentar zur Bauordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl. 1979 S. 603). Als wichtiger Grund f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung galt jedoch insbesondere die Beteiligung anderer Dienststellen oder Beh\u00f6rden (\u00a7 89 Abs. 4 Satz 2 BauO NW 1970). Nach \u00a7 3 der Bauanzeigeverordnung vom 20. September 1978 (GVBl NW S. 534) war die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gerade bei landwirtschaftlichen Betriebsgeb\u00e4uden gehalten, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, weil ihr durch Runderla\u00df (RdErl) die Beteiligung der Bauberatungsstellen der Landwirtschaftskammern vorgeschrieben war (RdErl des Innenministers vom 16. Juni 1975, Ministerialblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen – MinBl NW – S. 1169, ge\u00e4ndert durch RdErl vom 16. August 1977, MinBl NW S. 1391), es sei denn, der Bauherr h\u00e4tte sich schon vor Einreichen der Bauanzeige um eine entsprechende \u00c4u\u00dferung der Kammer bem\u00fcht.<\/p>\n

2. Die Absicht einer nachhaltigen Belebung der Investitionst\u00e4tigkeit durch z\u00fcgige Auftragsvergabe wird im \u00fcbrigen durch die in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 5 InvZulG 1982 vorgesehene Fertigstellungsfrist in angemessener Weise gew\u00e4hrleistet. Auch der Umstand, da\u00df die f\u00fcr unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter um ein Jahr verl\u00e4ngerte Fertigstellungsfrist nicht danach unterscheidet, ob es sich um ein anzeigepflichtiges oder ein genehmigungsbed\u00fcrftiges Bauvorhaben handelt, spricht auch hinsichtlich des Investitionsbeginns f\u00fcr eine Gleichbehandlung beider Sachverhalte.<\/p>\n

3. Die vom FG vertretene, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Antrag auf Baugenehmigung“ m\u00fc\u00dfte nach alledem insoweit zur Verfassungswidrigkeit des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 f\u00fchren, als die F\u00f6rderung bestimmter Vorhaben von einem rechtzeitigen Bauantrag, in einigen Bundesl\u00e4ndern aber vom rechtzeitigen Baubeginn abh\u00e4ngig w\u00e4re. In einem solchen Fall ist die Auslegung vorzuziehen, die mit dem GG in Einklang steht (vgl. etwa Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 17. Oktober 1973 1 BvL 20\/72, BVerfGE 36, 126, 135, und vom 1. M\u00e4rz 1978 1 BvL 20\/77, BVerfGE 48, 40, 45). Die danach gebotene verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 kann zwar nicht den gesetzgeberischen Willen unbeachtet lassen, wenn dieser im Gesetz selbst einen konkreten Ausdruck gefunden hat (vgl. etwa Beschlu\u00df des BVerfG vom 6. Februar 1979 2 BvL 5\/76, BVerfGE 50, 217, 233). Die erweiternde Auslegung des Begriffs „Antrag auf Baugenehmigung“ entspricht aber gerade dem der Gesetzesfiktion in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen. Auch aus der amtlichen Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich nichts Gegenteiliges. Entgegen der Vorentscheidung vermag der erkennende Senat daher auch dem Umstand keine entscheidende Bedeutung beizumessen, da\u00df der Gesetzgeber kurze Zeit vor und nach Inkrafttreten des InvZulG 1982 in Vorschriften anderer Gesetze ausdr\u00fccklich die Bauanzeige dem Bauantrag gleichgestellt hat. H\u00e4tte der Gesetzgeber eine Gleichstellung von Bauantrag und Bauanzeige – wie in \u00a7 21a Abs. 7 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes (2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 und in \u00a7 21a Abs. 4 Satz 6 EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1982 (HBegleitG 1983) vom 20. Dezember 1982 ausdr\u00fccklich vorgesehen – in \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 bewu\u00dft unterlassen, so h\u00e4tte es nahegelegen, den Zweck dieser Einschr\u00e4nkung in der Gesetzesbegr\u00fcndung zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

4. Die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats steht der hier vertretenen Auslegung des Begriffs „Antrag auf Baugenehmigung“ nicht entgegen.<\/p>\n

a) Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 130, 218, BStBl II 1980, 411 entschieden, da\u00df unter dem Antrag auf Baugenehmigung der formelle Bauantrag zu verstehen ist und da\u00df daher eine Bauvoranfrage nicht als Antrag auf Baugenehmigung beurteilt werden k\u00f6nne. Eine Bauvoranfrage dokumentiert jedoch im Unterschied zu Bauantrag und Bauanzeige noch nicht den endg\u00fcltigen Entschlu\u00df zu einer beabsichtigten Investition; sie f\u00fchrt auch nicht unmittelbar zu einer Genehmigung des Bauvorhabens, mit der Folge einer z\u00fcgigen Auftragsvergabe.<\/p>\n

b) Unter Hinweis auf die eindeutige Gesetzesfassung hat es der Senat ferner abgelehnt, die Fristenregelung f\u00fcr Geb\u00e4ude und Geb\u00e4udeteile \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 5 InvZulG 1975 hinaus auch auf solche anderen Bauma\u00dfnahmen auszudehnen, die im Zusammenhang mit der Herstellung eines Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, ohne einer Baugenehmigung zu bed\u00fcrfen (BFH-Urteil vom 1. Juli 1983 III R 161\/81, BFHE 138, 513, BStBl II 1983, 686). In dieser Entscheidung f\u00fchrte der Senat u.a. aus, da\u00df Hofbefestigungen, Stra\u00dfenzufahrten, Umz\u00e4unungen und in aller Regel auch Betriebsvorrichtungen nicht in einer derart engen bautechnischen Verbindung zum Geb\u00e4ude stehen, da\u00df eine \u00dcbertragung der f\u00fcr Geb\u00e4ude vorgesehenen Fristenregelung gerechtfertigt w\u00e4re. In Abgrenzung zu seiner Entscheidung vom 23. November 1979 III R 4\/79 (BFHE 130, 475, BStBl II 1980, 554) vertrat der Senat die Auffassung, da\u00df f\u00fcr die genannten Wirtschaftsg\u00fcter der Beginn der Herstellung bzw. der Zeitpunkt der Bestellung ma\u00dfgebend gewesen sei. Herstellungsbeginn und Bestellungszeitpunkt waren mit anderen Worten unabh\u00e4ngig von einem Bauantrag m\u00f6glich und damit in erster Linie vom Willen des Investors abh\u00e4ngig. Dies ist – wie ausgef\u00fchrt – bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben aber gerade nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

5. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 4b InvZulG 1982 erf\u00fcllt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 12\/88) BStBl. 1990 II S. 754 Eine nach \u00a7 89 BauO NW a.F. ausreichende Bauanzeige ist zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i.S. des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 gleichzustellen. GG Art. 3 Abs. 1; InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 2 Satz 3; BauO NW a.F. (bis 1983) … BFH-Urteil vom 18.4.1990 (III R 12\/88) BStBl. 1990 II S. 754<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50860"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50860\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}