{"id":50862,"date":"1990-05-10T15:49:04","date_gmt":"1990-05-10T13:49:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50862"},"modified":"2013-07-16T15:51:17","modified_gmt":"2013-07-16T13:51:17","slug":"bfh-urteil-vom-10-5-1990-v-r-47_86-bstbl-1990-ii-s-757","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-5-1990-v-r-47_86-bstbl-1990-ii-s-757\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.5.1990    (V R 47\/86) BStBl. 1990 II S. 757"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.5.1990 (V R 47\/86) BStBl. 1990 II S. 757<\/strong><\/p>\n<p>Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gem\u00e4\u00df dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Gesch\u00e4ftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St\u00e4rkegehalts), so handelt es sich &#8211; unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung als Gewinnverteilung &#8211; umsatzsteuerrechtlich um Entgelt f\u00fcr die Lieferungen der Gesellschafter an die GbR. Ob das ausgesch\u00fcttete Entgelt \u00fcber dem markt\u00fcblichen Preis f\u00fcr St\u00e4rkekartoffeln liegt, ist unerheblich.<\/p>\n<p>UStG 1967\/1973 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 10 Abs. 1, \u00a7\u00a7 15, 24; 1. UStDV 1967 \u00a7 5; AO 1977 \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), zu der sich Landwirte zusammengeschlossen haben. Gegenstand der Kl\u00e4gerin ist laut Gesellschaftsvertrag vom 24. September 1973 der Betrieb einer landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbrennerei als Kartoffelbrennerei (im folgenden: Brennerei) gem\u00e4\u00df \u00a7 33a des Gesetzes \u00fcber das Branntweinmonopol i. d. F. des \u00c4nderungsgesetzes vom 12. Januar 1967 (BGBl I 1967, 129) &#8211; BranntwMonG &#8211; i.V. m. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Veranlagung von Brennereien zum Brennrecht vom 1. August 1972 (BGBl I 1972, 1.339).<\/p>\n<p>Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin bildeten zusammen mit anderen Gesellschaftern ebenfalls in GbR eine Brennerei-Verwaltungsgesellschaft. Von dieser pachtete die Kl\u00e4gerin das Brennereigrundst\u00fcck mit Geb\u00e4uden und Einrichtungen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 6 des vorbezeichneten Gesellschaftsvertrags verpflichteten sich die Gesellschafter untereinander, die erforderlichen Mengen an selbsterzeugten Kartoffeln oder Kartoffelerzeugnissen der Kartoffelbrennerei anzuliefern und die anfallende Schlempe abzunehmen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 7 Nr. 2 des Vertrags waren festzusetzen:<\/p>\n<p>a) diejenigen Mengen an Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen, die jeder Gesellschafter f\u00fcr die Erzeugung innerhalb des kommenden Brennjahres anzuliefern und diejenigen Mengen an Schlempe, die jeder Gesellschafter innerhalb des kommenden Brennjahres abzunehmen hatte,<\/p>\n<p>b) der nach Feststellung der Bilanz f\u00fcr das ablaufende Gesch\u00e4ftsjahr zu verteilende Gewinn und derjenige Anteil am Gewinn, den jeder Gesellschafter f\u00fcr die im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr angelieferte Menge an Kartoffeln je Kilogramm St\u00e4rke\/% zu beanspruchen hatte.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sch\u00fcttete die Kl\u00e4gerin ihre Einnahmen, soweit sie nicht f\u00fcr Unkosten, insbesondere die ihr von der Verp\u00e4chterin in Rechnung gestellten Betriebsaufwendungen, ausgegeben wurden, an die Gesellschafter als Entgelt f\u00fcr deren Kartoffelst\u00e4rkelieferungen aus, so da\u00df sich jeweils ein Betriebsergebnis von 0 DM ergab. Die Kl\u00e4gerin rechnete gegen\u00fcber den Gesellschaftern mit Gutschriften ab, in denen der Auszahlungspreis nach der Menge der gelieferten St\u00e4rke berechnet war. Den St\u00e4rkegehalt ermittelte die Brennerei-Verwaltungsgesellschaft im Auftrag der Kl\u00e4gerin. In den Gutschriften wurde Umsatzsteuer nach \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, der Wareneinsatz bei der Kl\u00e4gerin sei zu k\u00fcrzen. Es gebe keinen Marktpreis f\u00fcr Brennereikartoffeln (sog. Gehaltslieferungen). Der Wert der St\u00e4rkelieferungen m\u00fcsse daher gesch\u00e4tzt werden. Die Sch\u00e4tzung habe sich nach den von der Bundesmonopolverwaltung f\u00fcr Branntwein (BMonV) festgelegten \u00dcbernahmepreisen zu richten.<\/p>\n<p>Entsprechend der (herabgesetzten) Bewertung der St\u00e4rkelieferungen k\u00fcrzte das FA die von der Kl\u00e4gerin aus den Gutschriften geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung von \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 UStG 1973.<\/p>\n<p>Sie macht geltend, nach dieser Vorschrift geh\u00f6re zum Entgelt alles, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwende, um die Leistung zu erhalten. Da ein Entgelt im Sinne von \u00a7 10 UStG 1973 f\u00fcr die Lieferung der Kartoffeln und die sonstigen Leistungen der Gesellschafter an sie, die Gesellschaft, vorliege, sei der R\u00fcckgriff auf eine andere Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Umsatz nicht zul\u00e4ssig. Die Definition des FG, Entgelt im Sinne des \u00a7 10 UStG 1973 sei nur der Teil der Zahlungen, der auch zwischen fremden Dritten gezahlt worden w\u00e4re, sei fehlerhaft. Auch bei Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft sei vom vereinbarten und auch tats\u00e4chlich gezahlten Entgelt auszugehen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 17. Februar 1972 V R 118\/71, BFHE 105, 79, BStBl II 1972, 405).<\/p>\n<p>Das FG habe zudem verkannt, da\u00df die von den Gesellschaftern aufgrund des Gesellschaftsvertrags durchgef\u00fchrte Lagerung und Einwaschung der Kartoffeln sowie die S\u00e4uberung der Kl\u00e4rteiche als besondere sonstige Leistungen im Sinne des \u00a7 3 Abs. 9 UStG 1973 ebenso von dem Entgelt erfa\u00dft w\u00fcrden. Es seien keine nichtsteuerbaren gesellschaftlichen Leistungen. Das ergebe der direkte Zusammenhang der Kartoffellieferung mit den sonstigen Leistungen. Der eigenst\u00e4ndige Wert der erbrachten Nebenleistungen zeige sich auch in dem Umstand, da\u00df Landwirte, die diese Leistungen nicht erbracht h\u00e4tten, daf\u00fcr ein eigenes Entgelt h\u00e4tten entrichten m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen unter Anrechnung der nicht gew\u00e4hrten Vorsteuerbetr\u00e4ge wie folgt herabzusetzen:<\/p>\n<p>1973: 2.740,14 DM,<\/p>\n<p>1974: 5.210,97 DM,<\/p>\n<p>1975: 12.721,00 DM,<\/p>\n<p>1976: 5.656,40 DM,<\/p>\n<p>1977: 20.372,70 DM.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es tr\u00e4gt dazu im wesentlichen vor: Leistung und Gegenleistung br\u00e4uchten zwar grunds\u00e4tzlich nicht gleichwertig zu sein. Ein Leistungsaustausch liege aber nur insoweit vor, als zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere Verkn\u00fcpfung (Kausalit\u00e4t) bestehe, d.h. soweit die Gegenleistung f\u00fcr die Lieferung oder sonstige Leistung aufgewendet werde. Eine solche Kausalit\u00e4t bestehe im Streitfall nur, soweit der in den von der Kl\u00e4gerin erteilten Gutschriften ausgewiesene Einkaufspreis f\u00fcr die von den Gesellschaftern gelieferte Kartoffelst\u00e4rke (Gehaltslieferung im Sinne von \u00a7 3 Abs. 5 UStG 1973) deren Marktpreis entspreche. Hinsichtlich der zur\u00fcckgegebenen Schlempe liege ein Leistungsaustausch nicht vor (nichtsteuerbare R\u00fcckgabe). Hinsichtlich des an die Gesellschafter ausgesch\u00fctteten Gewinnanteils fehle es an einer inneren Verkn\u00fcpfung zwischen der Lieferung der Kartoffelst\u00e4rke und der daf\u00fcr erbrachten Gegenleistung. Ein Vorsteuerabzug aus den Gutschriften komme insoweit nicht in Betracht, weil es sich wirtschaftlich betrachtet um Geldentnahmen der Gesellschafter (Lieferanten) und somit einen nichtsteuerbaren Vorgang handle. Daf\u00fcr spreche die Formulierung in \u00a7 7 Nr. 2 Buchst. b des Gesellschaftsvertrags.<\/p>\n<p>Soweit aber einkommensteuerrechtlich in den Gutschriftsbetr\u00e4gen Entnahmen der Gesellschafter enthalten seien (Hinweis auf Tz. 52, 53 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 20. Dezember 1977, BStBl I 1978, 8, betreffend Besteuerung der Mitunternehmer von Personengesellschaften), komme umsatzsteuerrechtlich ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Im \u00fcbrigen h\u00e4tte sich ein fremder Dritter mit einer solchen Vereinbarung, nach der das zu zahlende Entgelt vom Betriebsergebnis des Leistungsempf\u00e4ngers abh\u00e4ngig sei, nicht einverstanden erkl\u00e4rt, sondern auf der unverz\u00fcglichen Zahlung des Entgelts, das dem Wert seiner Lieferung entspreche, bestanden.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG war aufzuheben, die Umsatzsteuer f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1977 war wie beantragt herabzusetzen.<\/p>\n<p>1. FG und FA gingen im Ergebnis zutreffend davon aus, da\u00df dem Vorsteuerabzugsanspruch der Kl\u00e4gerin aus den von ihr erstellten Gutschriften die vom Senat mit Urteil vom 17. Mai 1979 V R 112\/74 (BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657) ausgesprochene Rechtsunwirksamkeit des \u00a7 5 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes vom 26. Juli 1967 (1. UStDV) nicht entgegensteht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) durfte dieser Umstand bei Erla\u00df der (angefochtenen) \u00c4nderungsbescheide aufgrund der 1980 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht zuungunsten der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt werden (vgl. BFH, Urteil vom 2. November 1989 V R 56\/84, BFHE 159, 266, BStBl II 1990, 253).<\/p>\n<p>2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des FG, die Abrechnung in den Gutschriften betreffe steuerpflichtige Lieferungen der Gesellschafter, nicht aber unentgeltliche Beitr\u00e4ge zur Erf\u00fcllung des Gesellschaftszwecks. \u00dcber letztere k\u00f6nnte mangels Steuerbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 der 1. UStDV nicht mit Gutschrift abgerechnet werden; die Berechtigung zum Vorsteuerabzug k\u00e4me nicht in Betracht. Hingegen h\u00e4lt die Aufteilung der in den Gutschriften angegebenen, an die Gesellschafter ausgesch\u00fctteten Betr\u00e4ge in Entgelt f\u00fcr St\u00e4rkelieferung &#8211; orientiert am sog. Marktpreis &#8211; und gesellschaftsrechtliche Gewinnaussch\u00fcttungen au\u00dferhalb des Leistungsaustauschs der Revision nicht stand.<\/p>\n<p>a) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft danach, ob es sich um Leistungen handelt, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgef\u00fchrt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind, oder um Leistungen; die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden. Dabei ist gleichg\u00fcltig, ob die Leistung auf gesellschaftsrechtlicher Verpflichtung beruht oder nicht. Steuerbare, entgeltliche Leistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 sind gegeben, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft beruhen, die auf den Austausch der Gesellschafterleistung gegen daf\u00fcr gew\u00e4hrtes Entgelt ausgerichtet sind (vgl. BFH, Urteile vom 18. Dezember 1975 V R 131\/73, BFHE 117, 501, BStBl II 1976, 265, mit Nachweisen; vom 17. Juli 1980 V R 5\/72, BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622, und vom 18. M\u00e4rz 1988 V R 178\/83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646).<\/p>\n<p>In \u00a7 7 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags der Kl\u00e4gerin vom 24. September 1973 ist der (in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen festzusetzenden) Verpflichtung zur Kartoffellieferung der Gesellschafter an die Gesellschaft die Verpflichtung der Gesellschaft gegen\u00fcbergestellt, nach Feststellung der Bilanz f\u00fcr das ablaufende Gesch\u00e4ftsjahr den zu verteilenden Gewinn und denjenigen Anteil am Gewinn, den jeder Gesellschafter f\u00fcr die im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr angelieferte Menge an Kartoffeln je Kilogramm St\u00e4rke\/% zu beanspruchen hat, festzusetzen. Vertragsgem\u00e4\u00df war somit der gesamte festgestellte Gewinn nach dem Ma\u00dfstab (&#8222;Anteil&#8220;) der Lieferungsmengen je Gesellschafter &#8222;zu verteilen&#8220;.<\/p>\n<p>Ferner war nach \u00a7 8 des Gesellschaftsvertrags jeder Gesellschafter berechtigt, in Anrechnung auf seinen Gewinnanteil jeweils innerhalb von einer Woche seit Eingang des \u00dcbernahmegeldes der BMonV auf den Konten der Gesellschaft denjenigen Betrag zu verlangen, der 80 v.H. des zu erwartenden Gewinnanteils &#8230;. ausmachte. Die Gesellschaft war berechtigt, einen h\u00f6heren Prozentsatz auszusch\u00fctten.<\/p>\n<p>Besondere Verrechnungspreise f\u00fcr die angelieferten Kartoffeln bzw. f\u00fcr deren St\u00e4rkegehalt, die etwa vorweg bei der Gewinnermittlung der Kl\u00e4gerin zu ber\u00fccksichtigen waren, waren nicht vorgesehen. Die als solche bezeichnete Gewinnverteilung richtete sich also von vornherein nach den Leistungen, die die Gesellschafter an die Kl\u00e4gerin als Gesellschaft erbrachten. Eine besondere Regelung bez\u00fcglich einer Verlustverteilung war weder nach diesem noch nach einem anderen Ma\u00dfstab vorgesehen (sie wurde m\u00f6glicherweise als nicht erforderlich angesehen oder nicht gewollt). Bei dieser Sachlage ist die W\u00fcrdigung des FG nicht zu beanstanden, es handle sich um Vereinbarungen, die von vornherein auf Leistungsaustausch gerichtet waren, n\u00e4mlich auf die Zahlung von Entgelt f\u00fcr die angelieferten Kartoffel- bzw. St\u00e4rkemengen je Gesellschafter, weil der als solcher bezeichnete Gewinnanteil von dem jeweiligen Leistungsbeitrag abh\u00e4ngig war (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 7. Dezember 1967 V 45\/65, BFHE 91, 448, BStBl II 1968, 398). Diese W\u00fcrdigung ist insbesondere mit der neueren Rechtsprechung des Senats zum Leistungsaustausch vereinbar (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47\/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). Danach ist ein steuerbarer Leistungsaustausch gegeben, wenn die Gesamtumst\u00e4nde derart gestaltet sind, da\u00df der leistende Unternehmer erkennbar um der Gegenleistung willen leistet.<\/p>\n<p>b) Zu Unrecht hat das FG jedoch die Abziehbarkeit der in den Gutschriften angegebenen Umsatzsteuerbetr\u00e4ge insoweit begrenzt, als es als (f\u00fcr die Steuerbetr\u00e4ge ma\u00dfgebliches) Entgelt nur den Teil der Zahlungen ansah, der auch an fremde Dritte gezahlt worden w\u00e4re, &#8222;n\u00e4mlich der Marktpreis, der Verkehrswert der gelieferten Ware&#8220;. Diese auf ertragsteuerrechtlichen Erw\u00e4gungen beruhende Aufteilung der Gutschriftsbetr\u00e4ge in Entgelte und Entnahmen der Gesellschafter l\u00e4\u00dft sich auf den umsatzsteuerrechtlichen Vorsteuerabzug nicht ausdehnen. Aufgrund der fehlerfreien Beurteilung der gesamten Lieferungs- und Zahlungsverh\u00e4ltnisse als Leistungsaustausch kam die Aufteilung der Zahlungen in Entgelt und Gewinnanteil nicht in Betracht.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1973 ist Entgelt alles, was der Empf\u00e4nger einer Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungsempf\u00e4nger) aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abz\u00fcglich der Umsatzsteuer. Die Frage der Angemessenheit des Entgelts im Hinblick auf den objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung bzw. danach, was zwischen Fremden \u00fcblicherweise f\u00fcr eine Leistung als Gegenleistung entrichtet wird, stellt sich im Umsatzsteuerrecht grunds\u00e4tzlich nicht (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 22. Juni 1989 V R 37\/84, BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913, mit Nachweisen). Im Hinblick darauf, da\u00df das FG ohne Rechtsversto\u00df die Kartoffellieferungen der Gesellschafter als steuerbare, entgeltliche Leistungen an die Kl\u00e4gerin beurteilte, und weil gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Nr. 2b des Gesellschaftsvertrags der gesamte Gewinn nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St\u00e4rkegehalts) zu verteilen war, ist f\u00fcr diese Leistungen die gesamte Aussch\u00fcttung je Gesellschafter als Entgelt anzusehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die vom FG vorgenommene Aufteilung der Betr\u00e4ge in einen marktwertgem\u00e4\u00dfen Entgeltteil und einen (dar\u00fcber hinausgehenden) Gewinnanteil ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Die nach dem Urteil des Senats vom 25. November 1986 V R 109\/78 (BFHE 148, 351, BStBl II 1987, 228) aus \u00a7 10 Abs. 1 UStG 1973 folgende Befugnis des Leistungsempf\u00e4ngers, einen von ihm geschuldeten Gesamtbetrag &#8211; bei Zahlungsverpflichtungen aus mehreren Rechtsgr\u00fcnden &#8211; diesen unterschiedlichen Anspruchsgr\u00fcnden zuzuordnen (etwa einer erhaltenen Leistung und einer zus\u00e4tzlich bestehenden Schadensersatz- bzw. Vertragsstrafenverpflichtung), ist nach den Umst\u00e4nden des Streitfalles nicht gegeben. F\u00fcr eine Aufspaltung in Lieferungsentgelt f\u00fcr Kartoffeln bzw. St\u00e4rke einerseits und dar\u00fcber hinausgehende Gewinnaussch\u00fcttung bietet schon die Regelung des Gesellschaftsvertrags, wie sie nach den Feststellungen des FG durchgef\u00fchrt wurde, keinen Anhaltspunkt. Die gesamte sog. Gewinnverteilung richtete sich gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Nr. 2b des Gesellschaftsvertrags nach den jeweiligen Lieferungen der Gesellschafter. Der Senat kann daher offenlassen, ob in F\u00e4llen vergleichbarer Art eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Aufteilung von Aussch\u00fcttungen der Gesellschaft an die Gesellschafter in Leistungsentgelte einerseits und Gewinnverteilung andererseits umsatzsteuerrechtlich relevant w\u00e4re.<\/p>\n<p>Auch der Umstand, da\u00df die Kartoffellieferungen der Gesellschafter an die Kl\u00e4gerin als sog. Gehaltslieferung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 5 UStG 1973 geregelt waren, n\u00e4mlich so, da\u00df Gegenstand der Lieferung der St\u00e4rkegehalt der Kartoffeln war und die Bearbeitungs- oder Verarbeitungsabf\u00e4lle, die sog. Schlempe, an die Gesellschafter zur\u00fcckgegeben wurde, bietet keinen Anhalt f\u00fcr den Ansatz des sog. Marktpreises f\u00fcr St\u00e4rkekartoffeln als Bemessungsgrundlage f\u00fcr Umsatzsteuer und dementsprechend Vorsteuer. \u00a7 3 Abs. 5 UStG 1973 ist keine Regelung bez\u00fcglich der Bemessungsgrundlage der Gehaltslieferung. Auch Lieferungen dieser Art werden nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des \u00a7 10 Abs. 1 UStG 1973 bemessen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich oder vorgetragen, da\u00df die Kl\u00e4gerin mit der Gestaltung der Aussch\u00fcttung und deren Abrechnung in Gutschriften an die Gesellschafter das UStG im Sinne des \u00a7 42 AO 1977 umgangen h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.5.1990 (V R 47\/86) BStBl. 1990 II S. 757 Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gem\u00e4\u00df dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Gesch\u00e4ftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St\u00e4rkegehalts), so handelt es sich &#8211; unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung als Gewinnverteilung &#8211; umsatzsteuerrechtlich um Entgelt f\u00fcr die Lieferungen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-5-1990-v-r-47_86-bstbl-1990-ii-s-757\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 10.5.1990    (V R 47\/86) BStBl. 1990 II S. 757<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50862\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}