{"id":50865,"date":"1990-02-20T16:35:01","date_gmt":"1990-02-20T14:35:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50865"},"modified":"2013-07-16T16:37:19","modified_gmt":"2013-07-16T14:37:19","slug":"bfh-urteil-vom-20-2-1990-vii-r-126_89-bstbl-1990-ii-s-763","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-2-1990-vii-r-126_89-bstbl-1990-ii-s-763\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.2.1990 (VII R 126\/89) BStBl. 1990 II S. 763"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.2.1990 (VII R 126\/89) BStBl. 1990 II S. 763<\/strong><\/p>\n

Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Schmuckwaren im zolltariflichen Sinne. Die Ums\u00e4tze solcher Schmuckteile sind nicht umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n

UStG 1980 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage Nr. 47; GZT Tarifnr. 71.12, 99.03, Vorschrift 8a zu Kap. 71, Vorschriften 3 und 4a zu Kap. 99.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) stellt als selbst\u00e4ndiger Goldschmied (ohne Ladengesch\u00e4ft) Schmuck – Ringe, Ketten, Colliers, Armb\u00e4nder u.\u00e4. – her, im wesentlichen, nachdem er mit den k\u00fcnftigen K\u00e4ufern, zu denen der zu fertigende Schmuck passen soll, Verbindung aufgenommen hat. F\u00fcr die Ums\u00e4tze dieses Schmucks in den Jahren 1982\/83 beanspruchte der Kl\u00e4ger den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes – UStG – 1980 i.V.m. Nr. 47 der Anlage dazu (Kunstgegenst\u00e4nde …. Nr. 99.03 des Zolltarifs – ZT -: Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art). Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt – FA – besteuerte die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers nach dem Regelsteuersatz. Einspruch und Klage waren erfolglos. Das Finanzgericht – FG – entschied, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst l\u00e4gen nicht vor. Nr. 99.03 ZT erfasse nicht handwerkliche Erzeugnisse (z.B. Schmuckst\u00fccke). Die vom Kl\u00e4ger hergestellten Schmuckst\u00fccke seien dem Kapitel 71 ZT (Schmuckwaren, Gold- und Silberschmiedewaren und andere Waren) zuzuordnen, insbesondere der Tarifnr. 71.12 (Schmuckwaren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen), die entsprechenden Ums\u00e4tze mithin nicht steuerbeg\u00fcnstigt. Das gelte auch, soweit der Kl\u00e4ger sich bem\u00fche, die Schmuckst\u00fccke im Einklang mit der Pers\u00f6nlichkeit des k\u00fcnftigen Tr\u00e4gers zu fertigen.<\/p>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Rechtsmittelbelehrung der am 14. September 1988 zugestellten Vorentscheidung enth\u00e4lt keinen Hinweis auf die nach \u00a7 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – zulassungsfrei gegebene Revision.<\/p>\n

Mit der am 3. April 1989 eingegangenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger, das FG habe die Schmuckst\u00fccke zolltariflich falsch eingeordnet. Es handele sich nicht um serienm\u00e4\u00dfig hergestellte – handwerkliche – Objekte des allgemeinen Gebrauchs, sondern um Einzelst\u00fccke nach eigenem Entwurf und eigener Herstellung, also um Gegenst\u00e4nde, die ein kreatives Erscheinungsbild zeigten und in denen ein Stilwille in ad\u00e4quater Weise dokumentiert werde. Abgesehen davon, da\u00df die Aufz\u00e4hlung der beg\u00fcnstigten Kunstgegenst\u00e4nde nicht ersch\u00f6pfend sei (Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 12. Mai 1982, BStBl I 1982, 540 Tz. 12), sei die Goldschmiedekunst als Teilbereich der Bildhauerei anzusehen, soweit es sich um kleinplastische Metallgestaltung handele. Die Arbeiten seien den Plastiken zuzuordnen und stellten Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst dar (Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – vom 15. Mai 1985 Rs 155\/84, EUGHE 1985, 1454).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig. Sie ist zulassungsfrei gegeben, da es sich bei der Vorentscheidung um ein Urteil in einer Zolltarifsache handelt (\u00a7 116 Abs. 2 FGO); da\u00df \u00fcber die Tarifierung nur aufgrund der im UStG enthaltenen Verweisung auf den ZT – hier den Gemeinsamen Zolltarif (GZT) – entschieden worden ist, beeinflu\u00dft nicht den Charakter der Vorentscheidung als Urteil in einer Zolltarifsache (vgl. Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122\/83, BFHE 148, 372, 374; Beschlu\u00df vom 20.2.1990 VII R 125\/89 (BFHE 159, 573). Da die Rechtsmittelbelehrung unrichtig – unvollst\u00e4ndig (vgl. Tipke\/Kruse, AO\/FGO, 13. Aufl., \u00a7 55 FGO Tz. 5; ebenso f\u00fcr die fehlende Belehrung \u00fcber die zulassungsfreie Verfahrensrevision Bundesfinanzhof – BFH -, Urteil vom 12. Februar 1987 V R 116\/86, BFHE 149, 120, BStBl II 1987, 438) – erteilt worden ist, konnte die Revision, wie hier geschehen, noch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Vorentscheidung eingelegt werden; \u00a7 55 Abs. 2 FGO.<\/p>\n

In der Sache kann die Revision keinen Erfolg haben. Das FG hat richtig entschieden, da\u00df die vom Kl\u00e4ger gefertigten Schmuckst\u00fccke keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Erzeugnisse des Kapitels 71 GZT sind und da\u00df die betreffenden Ums\u00e4tze demzufolge nicht umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigt sind.<\/p>\n

Bildhauerarbeiten, die den Charakter einer Handelsware haben (Serienerzeugnisse, Abg\u00fcsse und Handwerkserzeugnisse), geh\u00f6ren nicht zu Tarifnr. 99.03 (Vorschrift 3 zu Kapitel 99). Die Schmuckst\u00fccke, die der Kl\u00e4ger herstellt, sind zwar, wie sich den Feststellungen der Vorinstanz entnehmen l\u00e4\u00dft (individuelle Fertigung), keine Serienerzeugnisse. Das FG hat sie jedoch als „handwerkliche Erzeugnisse“ beurteilt, die von Tarifnr. 99.03 ausgeschlossen sind. Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung l\u00e4\u00dft keinen Rechtsfehler erkennen. „Handwerkserzeugnisse“ (damit „Handelswaren“ im Sinne von Vorschrift 3 zu Kapitel 99) k\u00f6nnen auch solche k\u00fcnstlerischer Art sein („oeuvres artisanales“ in der franz\u00f6sischen Fassung des GZT). Sie geh\u00f6ren nicht zu Tarifnr. 99.03, sondern fallen als Schmuckst\u00fccke …. unter die Tarifnr. 71.12, zu der u.a. kleine Gegenst\u00e4nde (aus Edelmetallen ….) geh\u00f6ren, die als Schmuck dienen, z.B. (Finger-)Ringe, Armb\u00e4nder, Colliers (Vorschrift 8 a zu Kapitel 71), nach den zolltariflichen Erl\u00e4uterungen (zu Tarifnr. 71.12 Teil I Rdziff. 2) auch Ketten. Die Tarifnr. 71.12 ist auch anwendbar, wenn die St\u00fccke auf individuelle Verh\u00e4ltnisse zugeschnitten gefertigt werden, denn zwischen individueller und serienm\u00e4\u00dfiger Anfertigung wird nicht unterschieden. Eine Konkurrenz mit Tarifnr. 99.03, die zugunsten dieser Position zu l\u00f6sen w\u00e4re (Vorschrift 4 a zu Kapitel 99), besteht nicht. Die hier anzuwendende Vorschrift 3 zu Kapitel 99 geht vor („vorbehaltlich“; Senat, Urteil vom 29. Oktober 1985 VII R 164\/82, BFHE 144, 500); nach ihr sind Bildhauerarbeiten, die sich als Handwerkserzeugnisse darstellen, entsprechend ihrer Beschaffenheit zu tarifieren (hier Tarifnr. 71.12). Abschnitt XXI und Kapitel 99 GZT enthalten zwar die \u00dcberschrift „Kunstgegenst\u00e4nde ….“, doch ergibt sich daraus nicht, da\u00df alle Gegenst\u00e4nde, denen ein k\u00fcnstlerischer Charakter zukommt, unter das Kapitel 99 einzuordnen sind (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 Rs 1\/89 – noch nicht ver\u00f6ffentlicht -, Absatz 12 der Urteilsgr\u00fcnde; vgl. auch Senat, Urteil vom 29. November 1988 VII R 29\/86, BFHE 155, 219, 221). Schon aus diesem Grunde l\u00e4\u00dft sich auch nichts aus der von der Revision angef\u00fchrten (\u00e4lteren) umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechung gewinnen.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uterungen in dem von der Revision angef\u00fchrten BMF-Schreiben, die allerdings den Eindruck erwecken, als seien zu den beg\u00fcnstigten Kunstgegenst\u00e4nden auch andere als die in den Tarifnrn. 99.01 bis 99.03 aufgef\u00fchrten Waren zu rechnen („u.a.“), sind – ebenso wie die in der Revisionsbegr\u00fcndung angesprochenen Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Steinmetzarbeiten – rechtlich nicht bindend; sie haben zudem sp\u00e4ter eine andere Fassung erhalten, die lediglich auf die vorbezeichneten Tarifnummern verweist (BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1983, BStBl I 1983, 567 Tz. 155 f.). Auf das Urteil in EuGHE 1985, 1454 kann der Kl\u00e4ger sich nicht berufen. In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Falle war Vorschrift 3 zu Kapitel 99 nicht anwendbar; \u00fcberdies war der tarifierte Kunstgegenstand (Wandrelief aus verschiedenen Stoffen), anders als die vom Kl\u00e4ger gefertigten Schmuckwaren, auch nicht ausdr\u00fccklich in einer anderen Zolltarifnummer aufgef\u00fchrt (vgl. insoweit auch BFHE 155, 219, 222).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.2.1990 (VII R 126\/89) BStBl. 1990 II S. 763 Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Schmuckwaren im zolltariflichen Sinne. Die Ums\u00e4tze solcher Schmuckteile sind nicht umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigt. UStG 1980 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage Nr. 47; GZT Tarifnr. 71.12, 99.03, Vorschrift 8a zu Kap. 71, Vorschriften … BFH-Urteil vom 20.2.1990 (VII R 126\/89) BStBl. 1990 II S. 763<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50865"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50865\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}