{"id":50867,"date":"1990-05-03T15:58:26","date_gmt":"1990-05-03T13:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50867"},"modified":"2013-07-16T16:00:19","modified_gmt":"2013-07-16T14:00:19","slug":"bfh-urteil-vom-3-5-1990-vii-r-108_88-bstbl-1990-ii-s-767","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-5-1990-vii-r-108_88-bstbl-1990-ii-s-767\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.5.1990    (VII R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 767"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.5.1990 (VII R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 767<\/strong><\/p>\n<p>Wird der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als Haftungsschuldner f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer der GmbH (\u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO 1977 nicht nach den Zeitpunkten der Nichteinbehaltung, -anmeldung und -abf\u00fchrung der individuellen Lohnsteuer der Arbeitnehmer, sondern nach dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der pauschalierten Lohnsteuer. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haftet nur insoweit, als er das FA hinsichtlich der im Nachforderungsbescheid festgesetzten pauschalen Lohnsteuer gegen\u00fcber den anderen Gl\u00e4ubigern der GmbH benachteiligt hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 191; EStG \u00a7 40 Abs. 1 und Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg (EFG 1989, 46)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war einer von zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH, deren Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens im August 1985 mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) nahm den Kl\u00e4ger und den anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen als Haftungsschuldner nach \u00a7 69 i.V.m. \u00a7 34 der Abgabenordnung (AO 1977) in Anspruch. Die im Einspruchsverfahren auf insgesamt 13.320 DM herabgesetzte Haftungsschuld beruht auf den Feststellungen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung, die f\u00fcr eine Betriebst\u00e4tte der GmbH durchgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n<p>Danach sind im Pr\u00fcfungszeitraum 1983 und 1984 Bruttoarbeitsl\u00f6hne an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in H\u00f6he von 6.300 DM nicht der Lohnsteuer unterworfen und insgesamt 56.000 DM (40 % von 140.000 DM) zu Unrecht als Spesen und Ausl\u00f6sungen steuerfrei ausgezahlt worden. Der Pr\u00fcfer unterwarf, nachdem die GmbH den Antrag gestellt hatte, die nachzufordernde Lohnsteuer pauschal zu \u00fcbernehmen (\u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -), die nicht versteuerten Betr\u00e4ge einem Pauschalsteuersatz von 28,2 v.H. Mit bestandskr\u00e4ftigem Nachforderungsbescheid vom 1. November 1984 setzte das Betriebst\u00e4tten-FA die pauschalierte Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer entsprechend den Pr\u00fcfungsfeststellungen gegen\u00fcber der GmbH fest. Die nachgeforderten Steuern &#8211; f\u00e4llig am 5. Dezember 1984 &#8211; wurden von der GmbH nicht mehr gezahlt, weil diese in Zahlungsschwierigkeiten geraten war.<\/p>\n<p>Auf die Klage des Kl\u00e4gers hob das Finanzgericht (FG) den gegen diesen ergangenen Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung auf. Es f\u00fchrte aus, das FA habe zu Unrecht das Verschulden des Kl\u00e4gers darin gesehen, da\u00df dieser entgegen der Verpflichtung nach \u00a7 41a Abs. 1 EStG die Lohnsteuer nicht ordnungsgem\u00e4\u00df einbehalten und abgef\u00fchrt und bei unzureichenden Mitteln die Lohnzahlungen nicht entsprechend gek\u00fcrzt habe. Da der Kl\u00e4ger hier f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer der GmbH in Anspruch genommen werde, komme es f\u00fcr sein Verschulden allein darauf an, ob er zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Steuerschuld aus dem Nachforderungsbescheid gegen die GmbH &#8211; am 5. Dezember 1984 &#8211; diese Steuerschulden nicht anteilig und gleichm\u00e4\u00dfig wie andere Schulden der GmbH erf\u00fcllt habe. Hierzu fehle es aber an Feststellungen des FA. Das FA habe auch insoweit keine Ermessenserw\u00e4gungen angestellt. Der Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung seien deshalb nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuheben. Wegen der Begr\u00fcndung im einzelnen wird auf das in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1989, 46 ver\u00f6ffentlichte Urteil des FG Bezug genommen.<\/p>\n<p>Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, die Vorentscheidung beruhe auf einer Verletzung des \u00a7 69 Satz 1 AO 1977, indem sie f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Kl\u00e4gers auf den Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der mit dem Nachforderungsbescheid festgesetzten pauschalen Lohnsteuer abstelle. Nach richtiger Auffassung liege die Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers bereits darin begr\u00fcndet, da\u00df dieser zuvor Bruttol\u00f6hne und \u00fcberh\u00f6hte Ausl\u00f6sungen ausgezahlt habe, ohne den erforderlichen Lohnsteuerabzug vorzunehmen und die einbehaltenen Betr\u00e4ge an das FA abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Das FA nimmt den Kl\u00e4ger f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer als Haftungsschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69, 34 AO 1977 in Anspruch, die das Betriebst\u00e4tten-FA durch Nachforderungsbescheid vom 1. November 1984 gegen die GmbH festgesetzt hat. Das hier angewandte Pauschalierungsverfahren und seine Rechtsfolgen sind geregelt in \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S\u00e4tze 2 bis 5 und Abs. 3 EStG. Nach \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann das FA auf Antrag zulassen, da\u00df die Lohnsteuer nach einem unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften des \u00a7 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, wenn in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von F\u00e4llen Lohnsteuer vom Arbeitgeber nachzuerheben ist, weil er die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehalten hat. Weitere Voraussetzung ist, da\u00df eine Berechnung der Lohnsteuer nach den \u00a7\u00a7 39b bis 39d EStG schwierig ist oder einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Arbeitsaufwand erfordern w\u00fcrde (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach \u00a7 40 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu \u00fcbernehmen. Er ist Schuldner der Lohnsteuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer und bei deren Lohnsteuer-Jahresausgleich au\u00dfer Ansatz. Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer der Arbeitnehmer anzurechnen.<\/p>\n<p>Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinem Urteil vom 5. November 1982 VI R 219\/80 (BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91) aus der gesetzlichen Regelung \u00fcber die Lohnsteuerpauschalierung folgende Rechtsfolgerungen gezogen: Es handelt sich bei der pauschalen Lohnsteuer nicht um eine Lohnsteuer der Arbeitnehmer, sondern um eine Unternehmenssteuer eigener Art, die in der Person des Arbeitgebers origin\u00e4r entsteht, und zwar im Zeitpunkt der Durchf\u00fchrung der Pauschalierung. Die individuelle Steuerschuld des Arbeitnehmers, die zun\u00e4chst &#8211; vor der Pauschalierung &#8211; mit dem Zuflu\u00df der nachzuversteuernden Bez\u00fcge entstanden ist und f\u00fcr die der Arbeitgeber haften w\u00fcrde (\u00a7 42d EStG), geht mit der Pauschalierung in der betriebsbezogenen Steuerschuld des Arbeitgebers auf; die individuelle Lohnsteuer der Arbeitnehmer erlischt. Die nunmehr vom Arbeitgeber geschuldete unternehmensbezogene pauschale Lohnsteuer ist allerdings aufl\u00f6send bedingt bis sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt, in dem der Pauschalierungsbescheid &#8211; wie auch im Streitfall eingetreten &#8211; unanfechtbar geworden ist; denn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an ist eine R\u00fccknahme des Pauschalierungsantrags mit der \u00dcbernahmeerkl\u00e4rung durch den Arbeitgeber nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n<p>2. a) F\u00fcr die Haftung der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers und der sonstigen in den \u00a7\u00a7 34, 35 AO 1977 bezeichneten Personen nach \u00a7 69 AO 1977 ergibt sich im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer keine grunds\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung. Denn die Haftung der Vertreter greift unabh\u00e4ngig davon ein, ob der Vertretene &#8211; wie nach \u00a7 40 Abs. 3 EStG &#8211; die Lohnsteuer selbst schuldet oder ob er &#8211; wie bei der individuellen Lohnsteuer nach \u00a7 42d EStG &#8211; f\u00fcr diese nur haftet (vgl. Urteil des Senats vom 29. Januar 1985 VII R 67\/81, BFH\/NV 1986, 256, 259). Das FG ist aber in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, da\u00df sich die Pflichtverletzung und das Verschulden des Haftungsschuldners nach \u00a7 69 Satz 1 AO 1977 im Falle der Lohnsteuerpauschalierung nach dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der durch den Pauschalierungs-(Nachforderungs-)Bescheid festgesetzten pauschalen Lohnsteuer bestimmen und nicht &#8211; wie in den F\u00e4llen der Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die individuelle Lohnsteuer &#8211; nach dem in \u00a7 41a Abs. 1 EStG geregelten Zeitpunkt der Anmeldung und Abf\u00fchrung der Lohnsteuer (hier bei nicht ausreichenden Zahlungsmitteln ggf. sogar r\u00fcckbezogen auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung &#8211; Pflicht zur Lohnk\u00fcrzung -; vgl. Urteil des Senats vom 20. April 1982 VII R 96\/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, 523).<\/p>\n<p>Dies ergibt sich daraus, da\u00df die pauschale Lohnsteuerschuld des Arbeitgebers erst mit der Durchf\u00fchrung der Pauschalierung, d.h. mit dem Erla\u00df des Nachforderungsbescheids zur Entstehung gelangt. Vor der F\u00e4lligkeit der durch den Nachforderungsbescheid festgesetzten Steuer treffen den Arbeitgeber und die ihn vertretenden Personen hinsichtlich dieser Unternehmensteuer eigener Art keinerlei Einbehaltens-, Anmeldungs- und Abf\u00fchrungsverpflichtungen. Dem Haftungsschuldner kann deshalb vor diesem Zeitpunkt in bezug auf die pauschale Lohnsteuer in der Regel keine schuldhafte Pflichtverletzung i.S. der \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 29. Juni 1988 1 K 630\/83, EFG 1989, 83; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 40 Anm. 8).<\/p>\n<p>b) Zwar trifft es zu, da\u00df der Kl\u00e4ger vor der Pauschalierung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH verpflichtet war, bei jeder Lohnzahlung von den Arbeitsl\u00f6hnen Lohnsteuer den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in der zutreffenden H\u00f6he einzubehalten, am F\u00e4lligkeitszeitpunkt dem Betriebst\u00e4tten-FA anzumelden und an dieses abzuf\u00fchren (\u00a7\u00a7 38 Abs. 3, 41a Abs. 1 EStG, 34 Abs. 1 AO 1977, 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung &#8211; GmbHG -). Dieser Verpflichtung ist er &#8211; wie das FG festgestellt hat &#8211; nicht nachgekommen, da L\u00f6hne an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer der GmbH teilweise ohne Lohnsteuerabzug ausbezahlt und im \u00fcberh\u00f6hten Ma\u00dfe steuerfreie Ausl\u00f6sungen an die Arbeitnehmer geleistet worden sind. Insoweit k\u00e4me eine Haftung des Kl\u00e4gers nach \u00a7 69 AO 1977 in Betracht, die sich nach dem Umfang der Pflichtverletzung und dem Grad des Verschuldens im Zeitpunkt der Nichteinbehaltung und der Nichtanmeldung und -abf\u00fchrung der Lohnsteuer zu den gesetzlichen F\u00e4lligkeitszeitpunkten bestimmte.<\/p>\n<p>Das FA hat den Kl\u00e4ger aber nicht f\u00fcr diese individuelle Lohnsteuer der Arbeitnehmer der GmbH als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid bezieht sich vielmehr auf die durch den Nachforderungsbescheid festgesetzte pauschale Lohnsteuer der GmbH. Hierbei handelt es sich im Verh\u00e4ltnis zu der von den Arbeitnehmern geschuldeten individuellen Lohnsteuer um eine andere, neue Steuer. Die pauschale Lohnsteuer ist &#8211; wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat &#8211; anders als die individuelle Lohnsteuer keine Einkommensteuer, sondern eine Unternehmenssteuer eigener Art (BFH-Urteile in BFHE 137, 46, BStBl II 1983, 91; vom 28. Januar 1983 VI R 35\/78, BFHE 138, 188, BStBl II 1983, 472; Beschlu\u00df vom 29. April 1983 VI S 10\/82, BFHE 138, 379, BStBl II 1983, 517). Die wesensm\u00e4\u00dfige Verschiedenheit der beiden Steuerarten zeigt sich &#8211; abgesehen von der Person des Steuerschuldners &#8211; insbesondere darin, da\u00df die pauschale Lohnsteuer wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten und des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Arbeitsaufwands (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 3 EStG) nicht nach den individuellen Steuermerkmalen der Arbeitnehmer, sondern nach einem besonderen Pauschalierungsverfahren (\u00a7 40 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2 und 5 EStG) ermittelt wird. So ist auch im Streitfall ein einheitlicher Pauschsteuersatz von 28,2 v.H. f\u00fcr die nachzuversteuernden Arbeitsl\u00f6hne festgesetzt worden, wobei die H\u00f6he der Betr\u00e4ge, die zu Unrecht als steuerfreie Ausl\u00f6sungen gezahlt worden sind, im Einvernehmen zwischen dem Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfer und der GmbH mit 40 v.H. der gesamten Ausl\u00f6sungen gesch\u00e4tzt worden ist. Die festgesetzte pauschale Lohnsteuer entspricht damit auch wirtschaftlich nicht der Lohnsteuer, hinsichtlich derer dem Kl\u00e4ger zum Vorwurf gemacht werden k\u00f6nnte, da\u00df er nicht f\u00fcr ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einbehaltung von den Arbeitsl\u00f6hnen und ihre Anmeldung und Abf\u00fchrung zu den gesetzlichen F\u00e4lligkeitszeitpunkten an das FA gesorgt hat. Da die individuelle Lohnsteuerschuld der Arbeitnehmer und damit die Haftung des Arbeitgebers nach \u00a7 42d EStG mit der Pauschalierung erloschen ist, kann hinsichtlich der Haftung f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer f\u00fcr die Pflichtverletzung und das Verschulden des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht mehr auf die Zeitpunkte abgestellt werden, die f\u00fcr die individuelle Lohnsteuer ma\u00dfgeblich waren.<\/p>\n<p>c) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, da\u00df die Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40 Abs. 1 EStG auf Antrag des Arbeitgebers erfolgt, so da\u00df es der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH &#8211; wie der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt &#8211; bei Verschlechterung der Finanzsituation der Gesellschaft m\u00f6glicherweise in der Hand hat, \u00fcber den Pauschalierungsantrag eine Verbesserung seiner Haftungssituation f\u00fcr die nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig einbehaltene Lohnsteuer zu erreichen. Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der w\u00e4hrend der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung gestellte Antrag der GmbH, die nicht einbehaltene Lohnsteuer zu pauschalieren, in dem vorstehenden Sinne mi\u00dfbr\u00e4uchlich erfolgt ist. Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob das Betriebst\u00e4tten-FA den Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG h\u00e4tte ablehnen k\u00f6nnen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72\/82, BFHE 142, 494, 499, BStBl II 1985, 170, m.w.N.). Da das Betriebst\u00e4tten-FA mit dem Erla\u00df des Nachforderungsbescheids das Pauschalierungsverfahren durchgef\u00fchrt hat, kann nunmehr &#8211; unabh\u00e4ngig von der Kenntnis der Finanzbeh\u00f6rden von der finanziellen Lage der Gesellschaft &#8211; der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH als Haftungsschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO 1977 nur f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer und nach den f\u00fcr diese geltenden Besonderheiten (Entstehung, F\u00e4lligkeit, H\u00f6he der Steuer) in Anspruch genommen werden. Die Finanzbeh\u00f6rden m\u00fcssen auch sonstige f\u00fcr sie nachteiligen Folgen der Lohnsteuerpauschalierung hinnehmen; so kann z.B. ihre Stellung als Steuergl\u00e4ubiger auch dadurch beeintr\u00e4chtigt sein, da\u00df die Arbeitnehmer dann nicht mehr als Steuerschuldner herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>d) Den Kl\u00e4ger traf demnach als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH hinsichtlich der pauschalen Lohnsteuer lediglich die Verpflichtung, diese zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt &#8211; 5. Dezember 1984 -, der sich aus dem Nachforderungsbescheid ergab, an das FA zu zahlen (\u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Eine vor diesem Zeitpunkt liegende Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers k\u00e4me allenfalls dann in Betracht, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gl\u00e4ubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft au\u00dferstande gesetzt h\u00e4tte, die bereits entstandene, aber noch nicht f\u00e4llige Steuerforderung im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu tilgen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128\/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 779). F\u00fcr eine solche der Nichtzahlung zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt vorausgehende Pflichtverletzung bestehen aber angesichts des kurzen Zeitraums zwischen der Durchf\u00fchrung der Pauschalierung (Nachforderungsbescheid vom 1. November 1984) und dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der pauschalen Lohnsteuer im Streitfall keine Anhaltspunkte.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG hat die GmbH die pauschale Lohnsteuer zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt nicht bezahlt, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Eine v\u00f6llige Zahlungsunf\u00e4higkeit kann aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen haben, weil nach den Ausf\u00fchrungen der Vorentscheidung der Konkursantrag f\u00fcr die GmbH erst einige Monate sp\u00e4ter gestellt worden ist. Bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln konnte von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der GmbH eine Tilgung der pauschalen Lohnsteuerschuld nur in dem Umfang verlangt werden, wie sie in etwa dem Grad der Befriedigung der anderen Gl\u00e4ubiger der GmbH entsprach (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776). Eine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers nach \u00a7 69 AO 1977 kann demnach nur insoweit angenommen werden, als dieser ab dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der pauschalen Lohnsteuer bis zum Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit das FA hinsichtlich dieser Steuer gegen\u00fcber den anderen Gl\u00e4ubigern der GmbH benachteiligt hat. F\u00fcr den Umfang der Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die pauschalierte Lohnsteuer als Unternehmenssteuer der GmbH gelten somit die Grunds\u00e4tze, die der Senat bei nicht ausreichenden Zahlungsmitteln f\u00fcr die &#8222;anteilige&#8220; Umsatzsteuerhaftung entwickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 188\/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, m.w.N.), entsprechend.<\/p>\n<p>3. a) Das FG ist ebenfalls davon ausgegangen, da\u00df ein haftungsbegr\u00fcndendes Verschulden des Kl\u00e4gers nach \u00a7 69 AO 1977 nur dann vorliegt, wenn zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der mit dem Nachforderungsbescheid festgesetzten Steuerschuld Mittel der GmbH vorhanden gewesen sind, mit denen die pauschalierte Steuer ganz oder anteilig h\u00e4tte getilgt werden k\u00f6nnen. Es hat hierzu aber keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen, sondern den Haftungsbescheid wegen Verfahrensm\u00e4ngeln &#8211; fehlende Ermittlungen des FA, Ermessensfehler &#8211; nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO aufgehoben. Die Entscheidung nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ist rechtsfehlerhaft. Das FG h\u00e4tte die notwendigen Sachverhaltsermittlungen zum Verschulden des Kl\u00e4gers, d.h. inwieweit diesem unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Zahlungsmittel der GmbH und der Gesamtverbindlichkeiten zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt die anteilige Tilgung der pauschalen Lohnsteuer m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, selbst treffen m\u00fcssen. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuheben und zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>b) Das FG hat den Sachverhalt unter Heranziehung der Beteiligten von Amts wegen zu erforschen (\u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 FGO) und sodann nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu entscheiden (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Es kann den Verwaltungsakt und die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf nach \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn es wesentliche Verfahrensm\u00e4ngel feststellt und eine weitere, einen erheblichen Aufwand an Kosten und Zeit erforderliche Aufkl\u00e4rung f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine im Revisionsverfahren nachpr\u00fcfbare Rechtsentscheidung (Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 9563). Einen wesentlichen Mangel des Verwaltungsverfahrens in diesem Sinne kann auch eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung durch das FA (\u00a7 88 AO 1977) darstellen. Ob dem FA ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, ist aber nach der materiellen Rechtsauffassung zu beurteilen, die das FA seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (BFH-Urteil vom 15. September 1988 IV R 134\/86, BFH\/NV 1990, 10, m.w.N.).<\/p>\n<p>Das FA hatte im Streitfall bei Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung keinen Anla\u00df zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung \u00fcber die H\u00f6he der vorhandenen Zahlungsmittel der GmbH im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der pauschalen Lohnsteuer und den m\u00f6glichen Umfang einer anteiligen Befriedigung des FA unter Ber\u00fccksichtigung der sonstigen Verbindlichkeiten der GmbH zu diesem Zeitpunkt. Denn das FA ist &#8211; wenn auch zu Unrecht &#8211; im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung davon ausgegangen, da\u00df eine grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers bereits darin zu sehen sei, da\u00df er die individuelle Lohnsteuer der Arbeitnehmer bei der Lohnzahlung nicht einbehalten hat &#8211; ggf. im Wege der Lohnk\u00fcrzung &#8211; und sie nicht fristgerecht an das FA abgef\u00fchrt hat. Da der Kl\u00e4ger nach dieser Rechtsauffassung in voller H\u00f6he haftete, bedurfte es keiner Ermittlungen \u00fcber den Umfang der m\u00f6glichen Gl\u00e4ubigerbefriedigung im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit des Nachforderungsbescheids. Ein Fehler des Verwaltungsverfahrens liegt deshalb nicht vor. Da erst das FG die Bedeutung der Lohnsteuerpauschalierung f\u00fcr den Umfang der Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zutreffend erkannt hat, h\u00e4tte es die hierf\u00fcr erforderlichen Sachverhaltsermittlungen nach \u00a7 76 Abs. 1 FGO selbst vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>c) Die Aufhebung des Haftungsbescheids und der Einspruchsentscheidung ohne Sachentscheidung durch das FG war auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil das FA sein Ermessen, den Kl\u00e4ger als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen (\u00a7 191 Abs. 1 AO 1977), fehlerhaft &#8211; wie das FG meint &#8211; ausge\u00fcbt hat. Die Ermessensentscheidung des FA ist auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, da\u00df der Kl\u00e4ger bereits mit der nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einbehaltung der Lohnsteuer den Haftungstatbestand des \u00a7 69 AO 1977 verwirklicht habe, nicht zu beanstanden. Sie ist in den Verwaltungsentscheidungen (Haftungsbescheid, Einspruchsentscheidung) auch sorgf\u00e4ltig begr\u00fcndet worden, insbesondere im Hinblick auf die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens. Das FA ist gerade nicht &#8211; wie das FG anzunehmen scheint &#8211; davon ausgegangen, da\u00df die Ermessensentscheidung durch die Rechtsentscheidung zum Verschulden des Kl\u00e4gers vorgepr\u00e4gt sei und deshalb nicht n\u00e4her begr\u00fcndet zu werden brauchte (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508). Die fehlerhafte Beurteilung des ma\u00dfgeblichen Zeitpunkts f\u00fcr das Verschulden des Kl\u00e4gers durch das FA hatte keinen Einflu\u00df auf dessen Ermessensentscheidung. Die angestellten Ermessenserw\u00e4gungen behalten ihre Bedeutung auch dann, wenn sich eine zumindest grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers daraus ergeben sollte, da\u00df er im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der pauschalen Lohnsteuer \u00fcber Zahlungsmittel der GmbH verf\u00fcgen konnte und er das FA gegen\u00fcber den sonstigen Gl\u00e4ubigern benachteiligt hat. Denn aus der Begr\u00fcndung der Ermessensentscheidung ergibt sich, da\u00df das FA den Kl\u00e4ger auf jeden Fall als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen wollte, soweit er den Haftungstatbestand erf\u00fcllt. Da\u00df das FA in seinen Erw\u00e4gungen zum Auswahlermessen die Arbeitnehmer miteinbezogen hat, die bei der Pauschalierung der Lohnsteuer aber keine Steuerschuldner sind, macht die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Haftung des Kl\u00e4gers nicht unbrauchbar. Denn das FA hat eine Inanspruchnahme der Arbeitnehmer auch unter Ermessensgesichtspunkten abgelehnt.<\/p>\n<p>Das FG wird demnach auf der Grundlage der vorstehenden Rechtsausf\u00fchrungen lediglich zu pr\u00fcfen haben, ob der Kl\u00e4ger den Haftungstatbestand des \u00a7 69 AO 1977 auch f\u00fcr die pauschalierte Lohnsteuer erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.5.1990 (VII R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 767 Wird der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH als Haftungsschuldner f\u00fcr die pauschale Lohnsteuer der GmbH (\u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 69 AO 1977 nicht nach den Zeitpunkten der Nichteinbehaltung, -anmeldung und &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-5-1990-vii-r-108_88-bstbl-1990-ii-s-767\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 3.5.1990    (VII R 108\/88) BStBl. 1990 II S. 767<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}