{"id":50868,"date":"1990-05-18T15:37:29","date_gmt":"1990-05-18T13:37:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50868"},"modified":"2013-07-16T15:41:45","modified_gmt":"2013-07-16T13:41:45","slug":"bfh-urteil-vom-18-5-1990-vi-r-17_88-bstbl-1990-ii-s-770","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-5-1990-vi-r-17_88-bstbl-1990-ii-s-770\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.5.1990    (VI R 17\/88) BStBl. 1990 II S. 770"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.5.1990 (VI R 17\/88) BStBl. 1990 II S. 770<\/strong><\/p>\n<p>1. F\u00fcr Steueranspr\u00fcche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die \u00c4nderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977.<\/p>\n<p>2. Die \u00c4nderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, ist jedoch nur innerhalb der Verj\u00e4hrungsfristen der \u00a7\u00a7 144 f. AO zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>AO \u00a7\u00a7 144 ff., 222 Abs. 1 Nr. 2; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7\u00a7 9 und 10; AO 1977 \u00a7 173.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 276)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Beim Arbeitgeber des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) wurde 1980 eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, die die Jahre 1977 bis 1979 betraf. Dabei wurde festgestellt, da\u00df die Arbeitgeberanteile zur befreienden Lebensversicherung des Kl\u00e4gers zu Unrecht als Teil des Bruttoarbeitslohns versteuert worden waren.<\/p>\n<p>In der Folgezeit beantragte der Kl\u00e4ger, die Einkommensteuerbescheide 1970 bis 1979 derart zu \u00e4ndern, da\u00df der in den Lohnsteuerkarten ausgewiesene Bruttoarbeitslohn um den jeweiligen Arbeitgeberanteil zur befreienden Lebensversicherung gek\u00fcrzt wird. Der Antrag ging am 21. November 1980 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt &#8211; FA -) ein.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Streitjahre 1971 bis 1973 lehnte das FA eine \u00c4nderung ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 276 ver\u00f6ffentlichten Urteil im wesentlichen folgendes aus:<\/p>\n<p>Der \u00c4nderungsantrag des Kl\u00e4gers sei zu Recht abgelehnt worden. Zwar seien die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) erf\u00fcllt. Die neuen Tatsachen seien dem FA aber nicht innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 144 der Reichsabgabenordnung (AO) bekanntgeworden.<\/p>\n<p>Nach Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 g\u00e4lten f\u00fcr vor dem 1. Januar 1977 entstandene Anspr\u00fcche die Vorschriften der AO \u00fcber die Verj\u00e4hrung und die Ausschlu\u00dffristen weiter, soweit diese u.a. f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung der Festsetzung einer Steuer oder f\u00fcr die Geltendmachung von Erstattungsanspr\u00fcchen von Bedeutung seien. Der Kl\u00e4ger wolle mit seinem Antrag erreichen, da\u00df die im Wege des Lohnsteuerabzugs zu viel abgef\u00fchrte Steuer auf die steuerfreien Arbeitgeberanteile zur befreienden Lebensversicherung erstattet werde. Da f\u00fcr die Streitjahre Einkommensteuerveranlagungen durchgef\u00fchrt worden seien, m\u00fc\u00dften die entsprechenden Bescheide ge\u00e4ndert werden, damit der Erstattungsanspruch f\u00e4llig werde. Entstanden sei der Erstattungsanspruch allerdings bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der nicht geschuldeten Lohnsteuer.<\/p>\n<p>Nach dem Wortlaut des Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 k\u00f6nne der Kl\u00e4ger den Anspruch auf \u00c4nderung zwar zeitlich unbegrenzt geltend machen; denn die AO habe f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche der Steuerpflichtigen aufgrund einer berichtigten Steuerfestsetzung keine Verj\u00e4hrung, sondern lediglich eine Ausschlu\u00dffrist vorgesehen, innerhalb derer der Anspruch auf Erstattung habe verfolgt werden m\u00fcssen (\u00a7 151 AO). Die vorgenannte \u00dcbergangsregelung enthalte aber nach Ansicht des Senats eine verdeckte Regelungsl\u00fccke, die im Wege der teleologischen Reduktion in einschr\u00e4nkender Weise geschlossen werden m\u00fcsse. Hierf\u00fcr sei der Rechtsgedanke des fr\u00fcheren \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 AO heranzuziehen; danach m\u00fc\u00dften die neuen Tatsachen vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist bekanntgeworden sein. Zu diesem Ergebnis komme man durch einen Vergleich der Verj\u00e4hrungs- und \u00c4nderungsvorschriften der AO mit den Verj\u00e4hrungs- und \u00c4nderungsvorschriften der AO 1977 einerseits und durch die Pr\u00fcfung der Frage andererseits, inwieweit die \u00dcbergangsregelung des Art. 97 \u00a7 9 und \u00a7 10 Abs. 1 EGAO 1977 die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abwicklung der \u00dcbergangsf\u00e4lle systematisch gel\u00f6st habe. Der Gesetzgeber h\u00e4tte, w\u00e4re ihm die verdeckte Regelungsl\u00fccke bekannt gewesen, aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit auch \u00c4nderungsbegehren der hier streitigen Art zeitlich begrenzt; das ergebe sich sowohl aus \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 AO als auch aus der Systematik der \u00a7\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 und 169 AO 1977.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 144 AO i.V.m. Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 9 EGAO 1977.<\/p>\n<p>Er h\u00e4lt die Annahme des FG, es liege eine verdeckte Regelungsl\u00fccke vor, die im Wege der teleologischen Reduktion geschlossen werden m\u00fcsse, f\u00fcr unzutreffend. Eine &#8222;relevante Besonderheit&#8220; (Hinweis auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 362), die das Gesetz au\u00dfer acht gelassen haben k\u00f6nnte, w\u00e4re im vorliegenden Fall die Unverj\u00e4hrbarkeit von Erstattungsanspr\u00fcchen nach der AO. F\u00fcr eine solche Annahme biete jedoch weder das Gesamtkonzept der EGAO 1977 noch Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 einen Anhaltspunkt. Denn nach dem Gesamtkonzept der \u00dcbergangsregelungen sollten f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung von Verwaltungsakten nur die neuen \u00c4nderungsvorschriften wirksam sein. Soweit Steuern vor dem 1. Januar 1977 entstanden seien, seien sie bereits mit Verj\u00e4hrungs- oder Ausschlu\u00dffristen &#8222;belastet&#8220;. W\u00e4ren diese Belastungen durch das EGAO 1977 ebenfalls f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt und die Verj\u00e4hrung nach den neuen Regeln angeordnet worden, so w\u00e4re in vielen F\u00e4llen eine verfahrensrechtliche Doppelbelastung insoweit entstanden, als sich Verj\u00e4hrungsfristen nach altem und neuem Recht addiert h\u00e4tten. Um dieses auszuschlie\u00dfen, seien die Verfahrensregelungen zur Verj\u00e4hrung nach altem Recht fortgef\u00fchrt worden.<\/p>\n<p>Auch Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 selbst spreche daf\u00fcr, da\u00df der Gesetzgeber die Unverj\u00e4hrbarkeit von Erstattungsanspr\u00fcchen bei der Regelung mit bedacht habe. Denn hiernach g\u00e4lten nicht nur die Vorschriften der AO \u00fcber die Verj\u00e4hrung weiter, sondern auch die \u00fcber die Ausschlu\u00dffristen. Damit sei auch die Ausschlu\u00dffrist des \u00a7 151 AO gemeint, wonach ein Anspruch auf Erstattung nach Ablauf einer bestimmten Frist ausgeschlossen sei.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, da\u00df die \u00c4nderung von Bescheiden \u00fcber vor dem 1. Januar 1977 entstandene Einkommensteueranspr\u00fcche (\u00a7 3 Abs. 1, 5 Nr. 1 c des Steueranpassungsgesetzes &#8211; StAnpG -; jetzt \u00a7 36 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) nicht zeitlich unbegrenzt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<p>Zwar richtet sich die \u00c4nderung der streitigen Einkommensteuerbescheide 1971 bis 1973 gem\u00e4\u00df Art. 97 \u00a7 9 EGAO 1977 bereits nach neuem Recht, hier also nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Nach Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 EGAO 1977 gelten jedoch die Vorschriften der AO 1977 \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung u.a. f\u00fcr die Aufhebung und \u00c4nderung der Festsetzung von Steuern erst f\u00fcr Steuern, die nach dem 31. Dezember 1976 entstanden sind. F\u00fcr vorher entstandene Anspr\u00fcche gelten die Vorschriften der AO \u00fcber die Verj\u00e4hrung und \u00fcber die Ausschlu\u00dffristen weiter, soweit sie u.a. f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung von Bedeutung sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung einer Steuer zugunsten des Steuerpflichtigen sah die AO aber in \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 die Regelung vor, da\u00df eine \u00c4nderung nur stattfand, &#8222;wenn durch eine Betriebspr\u00fcfung vor dem Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen&#8220;. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich also bei der in dieser Vorschrift angesprochenen Verj\u00e4hrung um eine Frist, die i.S. des Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 &#8222;f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung&#8220; einer Festsetzung von Steuer &#8222;von Bedeutung&#8220; ist. Welche Fristen die AO f\u00fcr Erstattungsanspr\u00fcche des Steuerpflichtigen aufgrund (also nach) einer \u00c4nderung der Steuerfestsetzung vorsah, ist in vorliegendem Zusammenhang unerheblich. Denn es geht hier nur um die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung vorliegen.<\/p>\n<p>Richtig ist allerdings, da\u00df \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 AO eine \u00c4nderung nur nach einer Fehleraufdeckung im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung vorsah, und da\u00df diese Voraussetzung nach der f\u00fcr die \u00c4nderung der hier streitigen Bescheide ma\u00dfgeblichen Vorschrift des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 keine Bedeutung mehr hat. Daraus ergibt sich aber nur, da\u00df es hier nicht darauf ankommt, ob die Tatsachen oder Beweismittel, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr eine \u00c4nderung anf\u00fchrt, i.S. des \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 AO &#8222;durch&#8220; eine Betriebspr\u00fcfung bekanntgeworden sind (was das FG verneint hat). Da\u00df die Aufhebung bzw. \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten nach \u00a7 222 Abs. 1 Nr. 2 AO insoweit von einer zus\u00e4tzlichen Voraussetzung abh\u00e4ngig war, besagt nicht, da\u00df die erstgenannte Voraussetzung, da\u00df die Tatsachen vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist bekanntgeworden sein m\u00fcssen, im Rahmen des Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fc\u00dfte. Nach Auffassung des Senats kommt vielmehr im Text des Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 &#8211; hinreichend deutlich &#8211; zum Ausdruck, da\u00df die Aufhebung oder \u00c4nderung von Steuerfestsetzungen betreffend vor dem 1. Januar 1977 entstandene Steueranspr\u00fcche nicht mehr m\u00f6glich sein soll, wenn dies nach altem Recht wegen des Ablaufs von Verj\u00e4hrungs- oder Ausschlu\u00dffristen nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Diese Auslegung fu\u00dft insbesondere auf der offenbar bewu\u00dft weit gefa\u00dften Formulierung der Vorschrift: &#8222;von Bedeutung sind&#8220;.<\/p>\n<p>Der Senat sieht mithin keine Veranlassung, dem Gesetzgeber, der in Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 EGAO 1977 gerade eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die F\u00e4lle der Aufhebung bzw. \u00c4nderung von Steuerfestsetzungen treffen wollte und getroffen hat, zu unterstellen, er h\u00e4tte die in diesem Zusammenhang besonders wichtige Frage, innerhalb welcher Fristen die Aufhebung oder \u00c4nderung in \u00dcbergangsf\u00e4llen m\u00f6glich sein solle, nicht regeln wollen oder versehentlich ungeregelt gelassen. F\u00fcr die Annahme einer (verdeckten oder offenen) Regelungsl\u00fccke ist deshalb kein Raum (im Ergebnis ebenso Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 173 AO 1977, Tz. 43).<\/p>\n<p>2. Nach den bis zum 31. Dezember 1976 g\u00fcltigen Vorschriften der AO betrug die Verj\u00e4hrung von Einkommensteueranspr\u00fcchen f\u00fcnf Jahre (\u00a7 144 Abs. 1 AO). Die Verj\u00e4hrung begann u.a. bei Steuern vom Einkommen (mit Ausnahme der Steuern, die im Abzugsverfahren erhoben werden) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den jeweiligen Veranlagungszeitraum abgegeben wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf die Entstehung des Steueranspruchs folgt (\u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 AO).<\/p>\n<p>Unbeschadet der Auslegung des Klammerzusatzes im \u00a7 145 Abs. 2 Nr. 1 AO (&#8222;mit Ausnahme der Steuern, die im Abzugsverfahren erhoben werden&#8220; &#8211; vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Januar 1989 VI R 78\/85, BFH\/NV 1989, 686 m.w.N. -) waren die Einkommensteueranspr\u00fcche hier verj\u00e4hrt. Denn, wie das FG festgestellt hat, ist als letzte die Einkommensteuererkl\u00e4rung 1973 am 12. M\u00e4rz 1974 abgegeben worden. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist endete also am 31. Dezember 1979. Die hier geltend gemachten Tatsachen, auf die der Kl\u00e4ger seinen \u00c4nderungsanspruch st\u00fctzt, sind dem FA aber nach den Feststellungen des FG erst im Jahre 1980 bekanntgeworden, so da\u00df dieses zu Recht eine \u00c4nderung der Bescheide nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 abgelehnt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.5.1990 (VI R 17\/88) BStBl. 1990 II S. 770 1. F\u00fcr Steueranspr\u00fcche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die \u00c4nderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977. 2. 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