{"id":50870,"date":"1990-03-22T16:21:00","date_gmt":"1990-03-22T14:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50870"},"modified":"2013-07-16T16:22:14","modified_gmt":"2013-07-16T14:22:14","slug":"bfh-urteil-vom-22-3-1990-iv-r-115_89-bstbl-1990-ii-s-776","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-3-1990-iv-r-115_89-bstbl-1990-ii-s-776\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 115\/89) BStBl. 1990 II S. 776"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 115\/89) BStBl. 1990 II S. 776<\/strong><\/p>\n

Besteht bei einem \u00a7 13a-Landwirt mit dem 16j\u00e4hrigen Sohn ein steuerrechtlich anzuerkennender Berufsausbildungsvertrag, erreicht aber die vereinbarte Ausbildungsverg\u00fctung nicht die tariflich festgelegte H\u00f6he, so ist der Wert der Arbeitsleistung des auszubildenden Sohnes f\u00fcr seine k\u00f6rperliche Mitarbeit nur anteilig entsprechend der Differenz zur tariflichen Verg\u00fctung anzusetzen.<\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 2 und Nr. 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) betreiben gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che von \u00fcber 29 ha.<\/p>\n

Der Gewinn wird nach Durchschnitts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Mit dem am 12. September 1965 geborenen Sohn Josef besteht seit dem 1. September 1981 ein in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverh\u00e4ltnisse eingetragener Berufsausbildungsvertrag. Die dem Sohn zu zahlende Ausbildungsverg\u00fctung betrug brutto 147 DM im ersten Ausbildungsjahr, 167 DM im zweiten Ausbildungsjahr und 212 DM im dritten Ausbildungsjahr. Bei der Durchf\u00fchrung der Einkommensteuerveranlagung 1982 erkannte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) den Ausbildungsvertrag der Kl\u00e4ger mit ihrem Sohn steuerrechtlich nicht an. Er behandelte den Sohn als unentgeltlich mitarbeitende Person (0,4 VAK) auf dem elterlichen Hof. Die Zur\u00fcckweisung des Einspruchs begr\u00fcndete das FA unter Hinweis auf die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion (OFD) M\u00fcnchen vom 16. November 1984 S 2.230 – 53\/4 St 21 (Einkommensteuer-Kartei \u00a7 13a K. 4.1.2.) damit, da\u00df Arbeitsvertr\u00e4ge mit Angeh\u00f6rigen nur dann steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, wenn der steuerpflichtige Arbeitslohn (Bar- und Sachleistungen) mindestens 75 v.H. des Tariflohns erreiche.<\/p>\n

Mit der Klage machten die Kl\u00e4ger weiterhin geltend, der Wortlaut des \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 EStG stehe der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen, da\u00df mindestens ein Lohn von 75 v.H. des Tarifvertrags vereinbart sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit ihrem Sohn ein Ausbildungsverh\u00e4ltnis vereinbart. Die vereinbarte Ausbildungsverg\u00fctung werde vereinbarungsgem\u00e4\u00df ausbezahlt und es w\u00fcrden auch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abgef\u00fchrt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1983 IV R 103\/82 (BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60) sei auch die Vereinbarung eines zu geringen Entgelts grunds\u00e4tzlich hinzunehmen. Das gelte auch bei einem Ausbildungsverh\u00e4ltnis mit Kindern. Etwas anderes w\u00e4re nur dann anzunehmen, wenn die vereinbarte Verg\u00fctung so niedrig sei, da\u00df sie schlechterdings nicht mehr eine Gegenleistung f\u00fcr eine begrenzte T\u00e4tigkeit sein k\u00f6nne und deshalb angenommen werden m\u00fcsse, da\u00df die Beteiligten sich rechtsgesch\u00e4ftlich nicht h\u00e4tten binden wollen. Im Streitfall bestehe aber zwischen der gezahlten Ausbildungsverg\u00fctung (147 DM und 167 DM) und der tariflichen Ausbildungsverg\u00fctung f\u00fcr unter 18 Jahre alte Personen (brutto 470 DM erstes Jahr und 490 DM zweites Jahr) kein so krasses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Wenn daher f\u00fcr die Zeit ab 1. September 1981 der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistung des Sohnes grunds\u00e4tzlich mit 0,3 VAK anzunehmen sei, so m\u00fcsse dieser Wert um den entgeltlichen Teil der Arbeitsleistung (= 1\/3) gek\u00fcrzt werden, so da\u00df 0,2 VAK zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n

Mit der vom FG nachtr\u00e4glich zugelassenen Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Im Ergebnis hat das FG zu Recht angenommen, es liege ein steuerrechtlich beachtlicher Ausbildungsvertrag vor, und deshalb die gezahlte Ausbildungsverg\u00fctung anteilig ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 3 Nr. 2 EStG ist bei der Durchschnittsatzgewinnermittlung dem Grundbetrag u.a. der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb besch\u00e4ftigten Angeh\u00f6rigen hinzuzusetzen; doch unterbleibt dieser Ansatz f\u00fcr Angeh\u00f6rige, mit denen Arbeitsvertr\u00e4ge abgeschlossen worden sind (\u00a7 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 EStG). Der Grund liegt darin, da\u00df bei der Bewirtschaftung durch den Betriebsinhaber und durch nichtentlohnte Familienangeh\u00f6rige Lohnaufwendungen erspart werden, die deshalb dem Grundbetrag als Reinertrag i. S. des \u00a7 36 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes – BewG – (nachhaltig erzielbarer Reinertrag mit entlohnten fremden Arbeitskr\u00e4ften) hinzugerechnet werden m\u00fcssen (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 624). Daraus folgt, da\u00df f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Arbeitsvertrag steuerrechtlich anzuerkennen ist, aber gemessen an tarifvertraglichen Vereinbarungen ein erheblich zu niedriger Arbeitslohn festgelegt ist, der Wert f\u00fcr die Arbeitsleistung dieses Angeh\u00f6rigen anteilsm\u00e4\u00dfig angesetzt werden mu\u00df (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 625, und Martens in Littmann, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 13a EStG Rdnr. 36). Der Auffassung der Finanzverwaltung, der Ansatz unterbleibe nur, wenn ein Arbeitsvertrag vorliege, f\u00fcr dessen steuerliche Anerkennung u.a. ein angemessener Arbeitslohn vereinbart worden sei (Abschn. 130a Abs. 4 Satz 9 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1987), vermag der Senat nicht zu folgen. Das gilt auch f\u00fcr die Auspr\u00e4gung dieser Auffassung dahin, ein angemessener Arbeitslohn m\u00fcsse mindestens 75 v.H. des Tariflohns betragen bzw. die Bez\u00fcge m\u00fc\u00dften die f\u00fcr die Zuschlagsbetr\u00e4ge in \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 EStG genannten Werte zwischen 8.000 DM und 14.000 DM erreichen (vgl. dazu OFD-Kartei M\u00fcnchen-N\u00fcrnberg, a.a.O., und M\u00e4rkle\/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 4. Aufl., Rdnr. 15; Hiller in Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1987, 273, 277, sowie Landwirtschaftskartei der OFD Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart B III 5). Wenn ein Zuschlag f\u00fcr den Wert der Arbeitsleistung von angemessen entlohnten Familienangeh\u00f6rigen zu unterbleiben hat, mu\u00df das entsprechend auch insoweit gelten, als ein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverh\u00e4ltnis vorliegt und eine – wenn auch zu niedrige – Verg\u00fctung bezahlt worden ist. Der Wert der Arbeitsleistung kann dann allerdings nur anteilsm\u00e4\u00dfig erfa\u00dft werden, weil sonst der gezahlte Teil doppelt erfa\u00dft w\u00fcrde.<\/p>\n

2. Im Streitfall ist das FG zu Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1986 IV R 322\/84, BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121) davon ausgegangen, da\u00df zwar die von den Kl\u00e4gern als Unterhalt gew\u00e4hrte Kost und Logis nicht als Sachbezug vereinbart worden war, aber jedenfalls die gezahlte Barverg\u00fctung (ca. 1\/3 der tariflichen Ausbildungsverg\u00fctung) kein Taschengeld gewesen sei und die Funktion eines bescheidenen Arbeitsentgelts gehabt habe.<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG entspricht der abgeschlossene Ausbildungsvertrag auch den Anforderungen f\u00fcr die Anerkennung entsprechender Ausbildungsverh\u00e4ltnisse zwischen Eltern und Kindern, und zwar hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit einerseits und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung andererseits (vgl. Urteil in BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121). Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60 bereits entschieden hat, ist nicht schon wegen eines un\u00fcblich niedrigen Arbeitslohnes ein zwischen Angeh\u00f6rigen vereinbartes Arbeitsverh\u00e4ltnis steuerrechtlich unbeachtlich; hinzukommen m\u00fc\u00dfte, da\u00df der gezahlte Betrag deshalb schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung angesehen werden kann, weil ein rechtsgesch\u00e4ftlicher Bindungswille fehlt (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 198\/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557, m. w. N.).<\/p>\n

Im Streitfall ging es auch nicht um die Verg\u00fctung gelegentlicher Hilfeleistungen auf familienrechtlicher Grundlage (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 188\/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632, und vom 23. Juni 1988 IV R 129\/86, BFH\/NV 1989, 219, sowie Urteil vom 25. Januar 1989 X R 168\/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453, Finanz-Rundschau 1989, 327, mit Anmerkung Schmidt), sondern um eine Berufsausbildung im elterlichen Betrieb aufgrund eines Ausbildungsvertrages, worin sich die Eltern u.a. verpflichteten, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df der auszubildende Sohn die f\u00fcr das Ausbildungsziel erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erhielt (vgl. Urteil in BFHE 148, 168, BStBl II 1987, 121).<\/p>\n

Aus revisionsrechtlicher Sicht bestehen auch keine Bedenken dagegen, da\u00df das FG als zun\u00e4chst noch ungek\u00fcrzten Wert f\u00fcr die k\u00f6rperliche Mitarbeit des gerade 16 Jahre alt gewordenen Sohnes u.a. wegen dessen ausbildungsbedingter Teilnahme an Schulungen und ausw\u00e4rtigen Kursen in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten seiner Berechnung nur 0,3 VAK und nicht – wie in \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG – 0,5 VAK zugrunde gelegt hat (\u00a7 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 EStG gibt daf\u00fcr die gesetzliche Grundlage). Die diesbez\u00fcglichen tats\u00e4chlichen Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) hat das FA auch nicht angegriffen. Da die gezahlte Verg\u00fctung jeweils nur 1\/3 der sonst \u00fcblichen Ausbildungsverg\u00fctung betrug, ist es folgerichtig, da\u00df das FG f\u00fcr die Zeit der Ausbildung ab dem 1. September 1981 2\/3 des Wertes von 0,3 VAK, n\u00e4mlich 0,2 VAK, angesetzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 115\/89) BStBl. 1990 II S. 776 Besteht bei einem \u00a7 13a-Landwirt mit dem 16j\u00e4hrigen Sohn ein steuerrechtlich anzuerkennender Berufsausbildungsvertrag, erreicht aber die vereinbarte Ausbildungsverg\u00fctung nicht die tariflich festgelegte H\u00f6he, so ist der Wert der Arbeitsleistung des auszubildenden Sohnes f\u00fcr seine k\u00f6rperliche Mitarbeit nur anteilig entsprechend der Differenz zur tariflichen Verg\u00fctung … BFH-Urteil vom 22.3.1990 (IV R 115\/89) BStBl. 1990 II S. 776<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}