{"id":50871,"date":"1990-05-11T15:38:20","date_gmt":"1990-05-11T13:38:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50871"},"modified":"2013-07-15T15:39:58","modified_gmt":"2013-07-15T13:39:58","slug":"bfh-urteil-vom-11-5-1990-vi-r-140_86-bstbl-1990-ii-s-777","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-5-1990-vi-r-140_86-bstbl-1990-ii-s-777\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.5.1990    (VI R 140\/86) BStBl. 1990 II S. 777"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.5.1990 (VI R 140\/86) BStBl. 1990 II S. 777<\/strong><\/p>\n<p>1. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bei der Anwendung der f\u00fcr Dienstreisen geltenden Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen (hier: Klassenfahrt eines Lehrers ins Ausland).<\/p>\n<p>2. Die Anwendung der in den LStR f\u00fcr Auslandsdienstreisen vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr \u00dcbernachtung (Auslands\u00fcbernachtungsgelder) kann zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren, wenn die besondere, vom Normaltypus abweichende Art der Dienstreise (hier: Klassenfahrt) die Annahme nahelegt, da\u00df die tats\u00e4chlich angefallenen \u00dcbernachtungskosten die in den LStR vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge in nicht unbetr\u00e4chtlichem Umfang unterschritten haben k\u00f6nnten und sich diese Annahme infolge Bekanntwerdens der aufgewendeten Kosten best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1; LStR 1978 Abschn. 25 Abs. 7 Nrn. 1, 2 und 6.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Hamburg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr 1980 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger (Ehemann) war als Studienrat an einem Gymnasium t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Im Jahre 1980 unternahm er mit zwei Kollegen und 36 Sch\u00fclern der Vorstufe und der Studienstufe eine von der Schulbeh\u00f6rde genehmigte 16-t\u00e4gige Klassenreise nach Italien. Die Hin- und R\u00fcckreise erfolgte mit der Bahn, die Unterbringung in einer Hotel- und Appartement-Anlage. Die Lehrer waren dort zu dritt, die Sch\u00fcler jeweils zu sechst in Appartements untergebracht. Das Fr\u00fchst\u00fcck, an dem auch die Lehrpersonen teilnahmen, wurde im Wege der Selbstverpflegung gemeinsam hergerichtet und eingenommen. Zu den Mittags- und Abendmahlzeiten wurde appartementweise gekocht. Die Lehrpersonen nahmen aus Gr\u00fcnden der Zeitersparnis an den gemeinsamen Hauptmahlzeiten nicht teil, sondern a\u00dfen in Restaurants. Insbesondere auf Wanderungen und Exkursionen wurde an Imbi\u00dfst\u00e4nden, in Pizzerias und Restaurants gegessen.<\/p>\n<p>Den Sch\u00fclern war bei der Vorbereitung der Reise ein f\u00fcr die Verpflegung erforderlicher Betrag von 10 DM als Orientierungshilfe genannt worden. Nach den Angaben des Kl\u00e4gers beliefen sich die auf ihn entfallenden Kosten f\u00fcr die Unterkunft auf 293,33 DM (bei 15 \u00dcbernachtungen = 19,55 DM pro Nacht) und die Verpflegungskosten auf durchschnittlich 37 DM je Tag; davon seien ca. 3 DM auf das selbst zubereitete Fr\u00fchst\u00fcck, ca. 12 DM auf das Mittagessen in Restaurants und rd. 22 DM auf das Abendessen in Restaurants entfallen. Hinzugekommen seien die \u00fcblichen Verpflegungsnebenkosten, insbesondere f\u00fcr den Bezug von Erfrischungsgetr\u00e4nken.<\/p>\n<p>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 begehrten die Kl\u00e4ger unter Berufung auf Abschn. 25 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1978 den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und \u00dcbernachtungskosten bei den Eink\u00fcnften des Ehemannes aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von je 46 DM pro Tag und pro Nacht als Werbungskosten.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) lie\u00df demgegen\u00fcber lediglich 25 DM pro Tag f\u00fcr Verpflegung und 25 DM pro Tag f\u00fcr \u00dcbernachtung zum Abzug zu.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus:<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger habe keinen Rechtsanspruch auf die Gew\u00e4hrung der Pauschbetr\u00e4ge des Abschn. 25 LStR 1978. Mangels Nachweises der tats\u00e4chlich entstandenen Verpflegungsmehraufwendungen und \u00dcbernachtungskosten seien die Aufwendungen zu sch\u00e4tzen gewesen. Dabei k\u00f6nnten die in den LStR enthaltenen Betr\u00e4ge eine Orientierungsgrundlage sein. Aufgrund der Tatsache, da\u00df \u00dcbernachtungskosten tats\u00e4chlich nur in H\u00f6he von 293,33 DM entstanden seien und der t\u00e4glich angefallene Aufwand f\u00fcr Verpflegung f\u00fcr die Sch\u00fcler durchschnittlich ca. 10 DM betragen habe, sei nicht glaubhaft, da\u00df die dem Kl\u00e4ger nach Abzug der Haushaltsersparnis entstandenen Verpflegungsmehraufwendungen und \u00dcbernachtungskosten den vom FA angesetzten Betrag von zusammen 50 DM pro Tag \u00fcberstiegen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie tragen im wesentlichen vor:<\/p>\n<p>Das FG habe den Sachverhalt nicht gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt. Darin liege ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen k\u00f6nne. Das FG habe die den Lehrern und den Sch\u00fclern entstandenen Kosten gleichgesetzt. Dies sei nicht zul\u00e4ssig, weil sich die Sch\u00fcler in Gemeinschaftsverpflegung befunden h\u00e4tten, w\u00e4hrend dies bei den Lehrern im wesentlichen nicht der Fall gewesen sei. Die ihm, dem Kl\u00e4ger, erwachsenen Kosten h\u00e4tten den vom FA gesch\u00e4tzten Betrag erheblich \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Mit seiner Entscheidung sei das FG von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. April 1982 VI R 30\/80 (BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) abgewichen. Dort habe der BFH ausgef\u00fchrt, da\u00df die in den LStR vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge ihrem Wesen nach typisierenden Charakter bes\u00e4\u00dfen und auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar sein m\u00fc\u00dften. Ihre Anwendung k\u00f6nne im Einzelfall sowohl zu Vorteilen als auch zu Nachteilen des Steuerpflichtigen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die LStR sch\u00fcfen einen Vertrauenstatbestand f\u00fcr den Steuerpflichtigen. Die dort festgelegten Pauschbetr\u00e4ge seien deswegen nur dann nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, z.B. bei der Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung oder wenn bei Ansatz der Pauschbetr\u00e4ge nur noch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Eink\u00fcnfte verblieben.<\/p>\n<p>Diese Gesichtspunkte habe das FG au\u00dfer acht gelassen und zu Unrecht angenommen, da\u00df die Pauschbetr\u00e4ge lediglich eine Orientierungshilfe darstellten.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1980 vom 15. Oktober 1982 mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, da\u00df weitere Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften des Ehemannes aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 609 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist zum Teil begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Die Vorentscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. Insoweit bedarf die Entscheidung keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG -).<\/p>\n<p>2. Zu den Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geh\u00f6ren auch die beruflich veranla\u00dften Reisekosten, insbesondere die anl\u00e4\u00dflich einer Dienstreise entstandenen Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung (vgl. auch BFH in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) und \u00dcbernachtungskosten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 IV R 140\/77, BFHE 131, 336, BStBl II 1981, 14).<\/p>\n<p>a) Zu Recht sind die Beteiligten zun\u00e4chst \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen, da\u00df die Teilnahme des Kl\u00e4gers an der Klassenfahrt f\u00fcr ihn als Lehrperson eine Dienstreise war und die dadurch entstandenen Kosten dem Grunde nach Werbungskosten darstellten.<\/p>\n<p>b) Dem FG ist nicht darin zu folgen, da\u00df die in Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 1 LStR 1978 vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsdienstreisen (Auslandstagegelder) im Streitfall nicht ma\u00dfgeblich seien.<\/p>\n<p>aa) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats dienen die in den LStR vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen der Vereinfachung und gleichm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens. Sie bewirken eine Beweiserleichterung f\u00fcr den Steuerpflichtigen, weil er die H\u00f6he der Werbungskosten insoweit nicht darzulegen und nachzuweisen braucht. Dar\u00fcber hinaus stellen die Pauschbetr\u00e4ge auch f\u00fcr die Verwaltung eine Vereinfachungsma\u00dfnahme dar, auf die diese bei der Bew\u00e4ltigung der Massenarbeit im Veranlagungs- und Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren vor allem dann angewiesen ist, wenn es sich &#8211; wie hier &#8211; um die Sch\u00e4tzung eines schwer zu ermittelnden Mehraufwandes handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500; vom 25. Oktober 1985 VI R 15\/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>Wie der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden hat, sind die durch Verwaltungsvorschriften geschaffenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen grunds\u00e4tzlich auch von den FG zu beachten. Nur dadurch wird der nach au\u00dfen hin publizierten Selbstbindung der Verwaltung und dem sich darauf gr\u00fcndenden Vertrauensschutz f\u00fcr den Steuerpflichtigen sowie dem Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung in angemessener Weise auch vor Gericht Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 205, und die dort erw\u00e4hnte Rechtsprechung). W\u00fcrden die Gerichte die von der Verwaltung zul\u00e4ssigerweise erlassenen Pauschbetragsregelungen nicht grunds\u00e4tzlich respektieren, so k\u00f6nnte der damit verfolgte Vereinfachungszweck nicht erreicht werden, weil die Steuerpflichtigen schon im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Klageverfahren Einzelnachweise sammeln m\u00fc\u00dften. Vor allem aber w\u00e4re es ein schwerwiegender Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, wenn der das Gericht anrufende B\u00fcrger schlechtergestellt w\u00fcrde als die gro\u00dfe Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die die Pauschbetr\u00e4ge im Verwaltungsverfahren erh\u00e4lt (vgl. Senatsurteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200).<\/p>\n<p>Allerdings sind die in den LStR vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen ausnahmsweise dann nicht abziehbar, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren w\u00fcrde. Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (Urteile in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500, und in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200). Sollen die Pauschbetragsregelungen den oben beschriebenen Zwecken gerecht werden, so m\u00fcssen sie &#8211; entsprechend ihrem typisierenden Charakter &#8211; auf eine Vielzahl von Lebenssachverhalten Anwendung finden, die naturgem\u00e4\u00df nicht in jeder Hinsicht gleichgelagert sein k\u00f6nnen. Nicht jede, auf die M\u00f6glichkeit einer unzutreffenden Besteuerung hindeutende Besonderheit eines Sachverhalts bildet daher einen Grund, den Abzug der Pauschbetr\u00e4ge zu versagen. Dementsprechend hat sich der erkennende Senat bei der Annahme einer durch die Anwendung der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen eintretenden offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bislang gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung auferlegt. So hat er es f\u00fcr eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung z.B. nicht gen\u00fcgen lassen, da\u00df der Steuerpflichtige in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder dieselben Zielorte anfuhr und deshalb \u00fcber die M\u00f6glichkeit zu preisg\u00fcnstiger Essenseinnahme verf\u00fcgte (BFH-Urteil vom 2. April 1982 VI R 48\/80, BFHE 135, 509, BStBl II 1982, 498).<\/p>\n<p>F\u00fcr eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung kann nach der Rechtsprechung des Senats sprechen, da\u00df dem Steuerpflichtigen infolge Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung keine oder nahezu keine Aufwendungen f\u00fcr die Verpflegung entstanden sind. Als gewichtiges Indiz f\u00fcr eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung kann dar\u00fcber hinaus angesehen werden, da\u00df bei umfangreicher Reiset\u00e4tigkeit durch die Anwendung der Pauschbetr\u00e4ge unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit verbleiben w\u00fcrden (Urteil in BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500).<\/p>\n<p>bb) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze, an denen der Senat festh\u00e4lt, ist dem FG nicht darin zu folgen, da\u00df es den Abzug der Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen im Streitfall versagt hat. Denn die Anwendung des in Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 1 LStR 1978 vorgesehenen Auslandstagegeldes von 60 DM (Jahresarbeitslohn \u00fcber 40.000 DM; L\u00e4ndergruppe II, vgl. Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 6 LStR 1978) f\u00fchrt hier nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung.<\/p>\n<p>Nach den unbestrittenen und f\u00fcr den Senat bindenden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -) Feststellungen des FG hat der Kl\u00e4ger an den gemeinschaftlich zubereiteten Hauptmahlzeiten der Sch\u00fcler nicht teilgenommen, sondern in Restaurants gegessen. Ein eindeutiger Anhalt f\u00fcr entsprechend geringe Mehraufwendungen und damit f\u00fcr eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung ist daher nicht erkennbar. Ein solcher Anhalt kann insbesondere nicht allein darin gesehen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger an dem selbst zubereiteten &#8211; gemeinschaftlichen &#8211; Fr\u00fchst\u00fcck teilnahm. Zu Recht haben die Kl\u00e4ger insoweit darauf hingewiesen, da\u00df das Fr\u00fchst\u00fcck im Rahmen des gesamten Verpflegungsmehraufwands lediglich eine untergeordnete Bedeutung einnahm.<\/p>\n<p>Zu Unrecht folgert das FG aus der Tatsache, da\u00df die Sch\u00fcler f\u00fcr ihre t\u00e4gliche Verpflegung lediglich einen Betrag von ca. 10 DM aufwendeten, dem Kl\u00e4ger k\u00f6nne ein Mehraufwand in der beantragten H\u00f6he nicht entstanden sein. Ein solcher Vergleich mit den Sch\u00fclern verbietet sich schon deswegen, weil sich diese bei ihren Hauptmahlzeiten weitgehend selbst bek\u00f6stigt haben.<\/p>\n<p>Eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung kann schlie\u00dflich auch nicht daraus hergeleitet werden, da\u00df der Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr seine t\u00e4glichen Hauptmahlzeiten einschlie\u00dflich des Fr\u00fchst\u00fccks mit lediglich ca. 37 DM veranschlagt hat. Zun\u00e4chst sind in diesem Betrag nicht die Kosten f\u00fcr Zwischenmahlzeiten und \u00e4hnliches (z.B. f\u00fcr Erfrischungsgetr\u00e4nke) enthalten. Der gesamte, dem Kl\u00e4ger erwachsene Verpflegungsmehraufwand wurde von ihm nicht beziffert und steht daher nicht fest. Er k\u00f6nnte &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; nur durch weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ermittelt werden, welche jedoch nach dem dargelegten Vereinfachungszweck der Pauschbetragsregelung unterbleiben sollen. Im \u00fcbrigen w\u00fcrde, wenn die tats\u00e4chlichen Verpflegungsmehraufwendungen des Kl\u00e4gers unter dem Pauschbetrag gelegen haben sollten, die daraus resultierende unzutreffende Besteuerung der erforderlichen Offenkundigkeit entbehren. Der Senat hat zudem die H\u00f6he der in den LStR festgelegten Auslandstagegelder f\u00fcr sachgerecht erachtet, weil sich die Verwaltung bei deren Bemessung an den entsprechenden gesetzlichen bzw. im Verordnungswege ergangenen Regelungen f\u00fcr die Reisekostenpauschalen des \u00f6ffentlichen Dienstes orientiert hat und nicht davon ausgegangen werden kann, da\u00df der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber \u00fcberh\u00f6hte S\u00e4tze zuerkannt hat (Urteil in BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200, 204).<\/p>\n<p>Liegen demzufolge in bezug auf die Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung eindeutige und ohne weiteres zutage tretende Umst\u00e4nde, die auf eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung hindeuten, nicht vor, so durfte der Kl\u00e4ger auf den Abzug des in den LStR publizierten Auslandstagegeldes vertrauen und war der &#8211; bei einer \u00fcber zweiw\u00f6chigen Dienstreise nicht unbetr\u00e4chtlichen &#8211; M\u00fche der Einzelbelegsammlung und &#8211; zusammenstellung enthoben. Auszugehen ist statt des von den Kl\u00e4gern &#8211; offenbar versehentlich &#8211; errechneten Verpflegungstagessatzes von 46 DM von dem in Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 1 i.V.m. Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 6 LStR 1978 f\u00fcr Dienstreisen nach Italien (L\u00e4ndergruppe II) vorgesehenen Pauschbetrag von 60 DM.<\/p>\n<p>c) Beizupflichten ist dem FG im Ausgangspunkt darin, da\u00df dem Kl\u00e4ger die in Abschn. 25 Abs. 7 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Nr. 1 LStR 1978 vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr \u00dcbernachtung (Auslands\u00fcbernachtungsgelder) nicht zustehen. Denn ihre Anwendung w\u00fcrde im vorliegenden Streitfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren.<\/p>\n<p>Zwar sind die in den LStR bei Auslandsdienstreisen vorgesehenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr \u00dcbernachtungskosten im Hinblick auf die unter 2.b) dargelegten Zwecke der f\u00fcr Dienstreisen geschaffenen Pauschbetragsregelungen grunds\u00e4tzlich anzuwenden, ohne da\u00df der Steuerpflichtige die ihm tats\u00e4chlich erwachsenen Aufwendungen nachzuweisen braucht. Ergeben sich jedoch &#8211; wie im vorliegenden Fall &#8211; aus der besonderen, vom Normaltypus abweichenden Art der Dienstreise (hier: Reise mit einer Schulklasse mit \u00dcbernachtung in \u00e4hnlicher Weise wie bei den Sch\u00fclern) berechtigte Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die tats\u00e4chlich angefallenen \u00dcbernachtungskosten die in den Richtlinien enthaltenen Pauschbetr\u00e4ge (Auslands\u00fcbernachtungsgelder) nicht unwesentlich unterschritten haben k\u00f6nnten, so d\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden weitere Nachforschungen \u00fcber die H\u00f6he der dem Steuerpflichtigen erwachsenen Kosten anstellen. Stellt sich dabei heraus, da\u00df die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten die Pauschbetr\u00e4ge in nicht unbetr\u00e4chtlichem Umfang unterschreiten, so w\u00fcrde der Ansatz der Pauschbetr\u00e4ge zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung f\u00fchren. In diesem Fall k\u00f6nnen nur die dem Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich erwachsenen Aufwendungen f\u00fcr \u00dcbernachtung als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>So liegt es im Streitfall. Die vom Kl\u00e4ger gezahlten \u00dcbernachtungskosten erreichten mit 293,33 DM lediglich rd. ein Drittel des Betrages, der sich bei Ansatz der Pauschbetr\u00e4ge ergibt (15 x 60 DM = 900 DM).<\/p>\n<p>Abzugsf\u00e4hig sind daher aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Streitfalles weder die Pauschbetr\u00e4ge von t\u00e4glich 60 DM noch der vom FA gesch\u00e4tzte und vom FG akzeptierte \u00dcbernachtungssatz von 25 DM. Einer Sch\u00e4tzung bedarf es nicht, da die dem Kl\u00e4ger erwachsenen \u00dcbernachtungskosten feststehen. Nur dieser Betrag in H\u00f6he von 293,33 DM ist als Werbungskosten anzuerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.5.1990 (VI R 140\/86) BStBl. 1990 II S. 777 1. 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