{"id":50872,"date":"1990-05-22T13:21:47","date_gmt":"1990-05-22T11:21:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50872"},"modified":"2013-06-27T13:23:03","modified_gmt":"2013-06-27T11:23:03","slug":"bfh-urteil-vom-22-5-1990-viii-r-120_86-bstbl-1990-ii-s-780","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-5-1990-viii-r-120_86-bstbl-1990-ii-s-780\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.5.1990    (VIII R 120\/86) BStBl. 1990 II S. 780"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 22.5.1990 (VIII R 120\/86) BStBl. 1990 II S. 780<\/strong><\/p>\n<p>Die Fortf\u00fchrung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1978 IV R 106\/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, wenn wesentliche Betriebsgegenst\u00e4nde dem Verp\u00e4chter und P\u00e4chter gemeinsam (z.B. als Miterben) geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 16.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb mit seinem Sohn A bis zum 31. Dezember 1979 eine Metzgerei in der Rechtsform einer Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR). An dieser GdbR waren der Kl\u00e4ger und sein Sohn mit jeweils 50 v.H. beteiligt. Der Kl\u00e4ger schied zum 31. Dezember 1979 aus der GdbR aus. Der Betrieb wird seit dem 1. Januar 1980 vom Sohn des Kl\u00e4gers als Einzelunternehmer gef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger hat bei Beendigung der GdbR nur seinen im Sonderbetriebsverm\u00f6gen befindlichen Metzgereigrundst\u00fccksanteil in X, Hauptstra\u00dfe Y behalten. Zivilrechtliche Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Hauptstra\u00dfe Y waren urspr\u00fcnglich der Kl\u00e4ger und seine 1965 verstorbene Ehefrau zu Bruchteilen von 1\/2. Nach dem Tode der Ehefrau des Kl\u00e4gers waren zivilrechtliche Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks der Kl\u00e4ger zu einem Bruchteil von 1\/2 sowie der Kl\u00e4ger und sein Sohn in ungeteilter Erbengemeinschaft zu einem Bruchteil von 1\/2.<\/p>\n<p>Im Jahre 1972 erwarben der Kl\u00e4ger und sein Sohn das Nachbargrundst\u00fcck (Grundst\u00fccksfl\u00e4che 10\/98, 215 qm) als Miteigent\u00fcmer zu je 1\/2. Im Jahre 1973 wurde auf dem Stammgrundst\u00fcck eine Wurstk\u00fcche und Rauchkammer angebaut. In den Jahren 1975 und 1977 erfolgten der Umbau des Ladens und Anbauten. Der Kl\u00e4ger verpachtete aufgrund eines m\u00fcndlichen Vertrages die vorgenannten Grundst\u00fccke seit dem 1. Januar 1980 an seinen Sohn, soweit sie in seinem Eigentum stehen.<\/p>\n<p>Im April 1983 fand bei der GdbR eine Au\u00dfenpr\u00fcfung statt. Gegenstand der Pr\u00fcfung war u.a. die Gewinnfeststellung 1979. Der Pr\u00fcfer vertrat dabei die Auffassung, da\u00df der Grund und Boden f\u00fcr das 1972 von den Gesellschaftern erworbene Grundst\u00fcck Fl\u00e4chennummer 10\/98 und der betrieblich genutzte Grundst\u00fccksteil sowie die darauf stehenden Geb\u00e4ude des Grundst\u00fccks Hauptstra\u00dfe Y (96 qm von 216 qm = 44,4 v.H.) zum notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter geh\u00f6rten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Kl\u00e4ger davon ausging, er habe unter den gegebenen Umst\u00e4nden seinen Gewerbebetrieb im Wege der Verpachtung fortgef\u00fchrt, nahm der Pr\u00fcfer an, der Kl\u00e4ger habe seine gewerbliche T\u00e4tigkeit beendet und das ihm zustehende Sonderbetriebsverm\u00f6gen in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt. Er ermittelte neben einem laufenden Gewinn der GdbR von 57.837 DM einen tariflich beg\u00fcnstigten Betriebsaufgabegewinn von 107.328 DM, den er dem Kl\u00e4ger zurechnete.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte dem Pr\u00fcfer und erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 18. November 1983 einen entsprechenden Gewinnfeststellungsbescheid 1979.<\/p>\n<p>Gegen diesen Bescheid legte der Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch ein. Nach Klageerhebung erlie\u00df das FA am 10. Oktober 1985 gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger einen nach \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO 1977) berichtigten und \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 erg\u00e4nzten Gewinnfeststellungsbescheid 1979, mit dem es die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb einschlie\u00dflich eines Betriebsaufgabegewinns vor Abzug des Freibetrags nach \u00a7 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf (57.837 DM + 107.328 DM =) 165.165 DM feststellte und den Feststellungsbescheid um die Feststellung des Anteils am Freibetrag (50 v.H.) nach \u00a7 16 Abs. 4 EStG erg\u00e4nzte. Der Kl\u00e4ger hat diesen Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verneinte die tatbestandlichen Voraussetzungen des Wahlrechts f\u00fcr die Fortf\u00fchrung eines Gewerbebetriebs im Wege der Verpachtung, weil der Kl\u00e4ger weder b\u00fcrgerlich-rechtlicher noch wirtschaftlicher Alleineigent\u00fcmer des verpachteten Metzgereigrundst\u00fccks gewesen sei.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er meint, es sei kein Aufgabegewinn realisiert, weil nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1978 IV R 106\/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) auch im Streitfall von einem verpachteten Gewerbebetrieb auszugehen sei.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und den Gewinnfeststellungsbescheid 1979 in der Weise abzu\u00e4ndern, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 107.328 DM ersatzlos entf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Das FG hat zu Recht davon abgesehen, den Sohn des Kl\u00e4gers, A, beizuladen.<\/p>\n<p>Klagen Gesellschafter wegen Fragen, die einen einzelnen Gesellschafter ber\u00fchren (\u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO), so bedarf es, solange die Gesellschaft noch beteiligtenf\u00e4hig ist, deren Beiladung (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 i.V. m. \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO; BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364\/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311). Nach Vollbeendigung der Gesellschaft, die im Streitfall zum 31. Dezember 1979 dadurch eingetreten ist, da\u00df der Kl\u00e4ger aus der zweigliedrigen Personengesellschaft ausgeschieden ist, sind zu einer sp\u00e4ter erhobenen Klage einzelner Gesellschafter grunds\u00e4tzlich die \u00fcbrigen klagebefugten Gesellschafter beizuladen. Die Beiladung hat jedoch ausnahmsweise zu unterbleiben, wenn die nicht klagenden Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen sind (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 I R 93\/77, BFHE 135, 271, BStBl II 1982, 474; vom 10. Februar 1988 VIII R 352\/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). Letzteres ist im Streitfall gegeben. Denn der Rechtsstreit betrifft ausschlie\u00dflich die Frage, ob beim Kl\u00e4ger ein Aufgabegewinn im Streitjahr zu realisieren ist, weil das ihm geh\u00f6rende Sonderbetriebsverm\u00f6gen mit dem Ausscheiden aus der GdbR in sein Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Dem steht das BFH-Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 119\/68 (BFHE 101, 354) nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung sind alle \u00fcbrigen Mitgesellschafter notwendig beizuladen, wenn Grund und\/oder H\u00f6he eines auf einen von mehreren Gesellschaftern einer OHG entfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns streitig ist. In diesem Fall wurde die OHG in der Weise aufgel\u00f6st, da\u00df der einzige Sohn das Gesch\u00e4ft \u00fcbernahm und die Mutter und seine beiden Schwestern aus der Gesellschaft ausschieden. Die Mutter und seine Schwester erhielten im wesentlichen nur ihr Kapitalkonto ausgezahlt, w\u00e4hrend die andere Schwester dar\u00fcber stritt, ob sie wesentlich mehr als das Kapitalkonto erhalten habe und deshalb ein steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn vorliege. Der IV. Senat ist in diesem Urteil davon ausgegangen, da\u00df die Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn flie\u00dfend sei und Streitigkeiten der Gesellschafter untereinander hier\u00fcber jedenfalls denkbar und auch im Streitfall nicht auszuschlie\u00dfen seien.<\/p>\n<p>Der Unterschied zum Streitfall liegt darin, da\u00df Streitgegenstand des anh\u00e4ngigen Verfahrens ausschlie\u00dflich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des dem Kl\u00e4ger im Feststellungsverfahren zugewiesenen Aufgabegewinns betreffend sein Sonderbetriebsverm\u00f6gen als Gesellschafter der GdbR ist. Das ist eine selbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage, die f\u00fcr sich genommen Streitgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann (vgl. Urteil in BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544). Im Streitfall wirkt sich die begehrte ersatzlose Streichung des Aufgabegewinns im Bereich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers nur auf die H\u00f6he des steuerrechtlichen Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft aus. Der Rechtsstreit hat keinen Einflu\u00df auf den dem A zugewiesenen Anteil am \u00fcbrigen Gewinn der Mitunternehmerschaft.<\/p>\n<p>2. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df beim Kl\u00e4ger ein Betriebsaufgabegewinn nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG im Streitjahr zu versteuern ist, weil im Streitfall die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im ganzen nicht gegeben sind.<\/p>\n<p>Zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG auch Gewinne, die durch die Ver\u00e4u\u00dferung (Aufgabe) des Anteils eines Gesellschafters erzielt werden. Dabei werden auch im Betriebsverm\u00f6gen vorhandene stille Reserven realisiert. Die Ausnahmeregelung gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) \u00fcber den verpachteten Gewerbebetrieb findet im Streitfall keine Anwendung.<\/p>\n<p>a) Nach diesem Urteil braucht ein Gewerbetreibender die in seinem Betriebsverm\u00f6gen enthaltenen stillen Reserven dann nicht aufzudecken, wenn er selbst seine werbende T\u00e4tigkeit einstellt und den Betrieb verpachtet, und er der Finanzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber nicht ausdr\u00fccklich die Aufgabe des Betriebs erkl\u00e4rt. Eine Betriebsaufgabe i. S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG liegt dann nicht vor. Dabei reicht es aus, da\u00df die wesentlichen dem Betrieb das Gepr\u00e4ge gebenden Betriebsgegenst\u00e4nde verpachtet werden; die Verpachtung aller Betriebsgegenst\u00e4nde ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411\/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; vom 7. August 1979 VIII R 153\/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90\/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).<\/p>\n<p>Die Fortf\u00fchrung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den in dem Urteil des Gro\u00dfen Senats in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124 entwickelten Grunds\u00e4tzen ist auch dann m\u00f6glich, wenn ein Gesellschafter bei der Beendigung einer gewerblich t\u00e4tigen Personengesellschaft die wesentlichen Betriebsgegenst\u00e4nde beh\u00e4lt bzw. \u00fcbernimmt und ohne Ver\u00e4nderung ihrer Wesens- und Nutzungsart an einen fr\u00fcheren Mitgesellschafter verpachtet (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).<\/p>\n<p>b) Im Streitfall war der Kl\u00e4ger nicht Verp\u00e4chter der wesentlichen Betriebsgrundlagen (Betriebsgegenst\u00e4nde). Er war nicht alleiniger Eigent\u00fcmer des verpachteten Grundst\u00fccks, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6rte. Zwar mu\u00df ein Verp\u00e4chter nicht notwendig Eigent\u00fcmer der verpachteten Sache sein; er kann auch als Nutzungsberechtigter, z.B. Nie\u00dfbraucher, eine Sache verpachten (Staudinger\/Emmerich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7\u00a7 535 f. Rn. 6). Ein Nutzungsrecht an dem ihm nicht geh\u00f6renden Miteigentumsanteil hatte der Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des FG aber nicht. Ob die Erbengemeinschaft, der der Kl\u00e4ger und sein Sohn angeh\u00f6rten, einem Miterben einen zur Erbmasse geh\u00f6renden Gegenstand verpachten kann, braucht nicht entschieden zu werden, weil ein Pachtverh\u00e4ltnis zwischen der Erbengemeinschaft und dem Sohn nicht festgestellt ist. Im \u00fcbrigen konnte der Kl\u00e4ger dem Sohn als Miteigent\u00fcmer das Grundst\u00fcck insoweit nicht verpachten, als dieser das Grundst\u00fcck aufgrund seines Eigentumsrechts selbst unmittelbar nutzen und Fr\u00fcchte daraus ziehen konnte. Verpachtet der Miteigent\u00fcmer eines Gegenstandes diesen nur &#8222;soweit er ihm geh\u00f6rt&#8220;, steht das wirtschaftlich der Verpachtung eines Teils des Gegenstandes gleich. Damit kann aber nicht mehr von der Verpachtung der Betriebsgrundlage die Rede sein, denn die Verpachtung eines Teils einer Betriebsgrundlage ist nicht Verpachtung der Betriebsgrundlage.<\/p>\n<p>c) Der Kl\u00e4ger kann sich nicht auf das Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300 berufen. Der Senat bejahte dort die Fortf\u00fchrung des Betriebs im Wege der Verpachtung, weil der Vater bei Beendigung der Personengesellschaft das Betriebsgrundst\u00fcck mit Geb\u00e4ude nebst den darin befindlichen Betriebsvorrichtungen und dem Ladengesch\u00e4ft alleine \u00fcbernommen hatte, w\u00e4hrend der Sohn die Einrichtungsgegenst\u00e4nde und das Inventar sowie die \u00fcbrigen Wirtschaftsg\u00fcter (Warenvorr\u00e4te) erhielt.<\/p>\n<p>3. An die Feststellungen der H\u00f6he der gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 Satz 3 EStG ermittelten stillen Reserven des Betriebsgrundst\u00fccks durch das FG ist der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden; der Kl\u00e4ger hat insoweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 22.5.1990 (VIII R 120\/86) BStBl. 1990 II S. 780 Die Fortf\u00fchrung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1978 IV R 106\/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, wenn wesentliche Betriebsgegenst\u00e4nde dem Verp\u00e4chter und P\u00e4chter gemeinsam (z.B. als Miterben) geh\u00f6ren. 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