{"id":50877,"date":"1990-04-11T16:03:39","date_gmt":"1990-04-11T14:03:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50877"},"modified":"2013-07-16T16:06:37","modified_gmt":"2013-07-16T14:06:37","slug":"bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-45_89-bstbl-1990-ii-s-791","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-4-1990-i-r-45_89-bstbl-1990-ii-s-791\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 45\/89) BStBl. 1990 II S. 791"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 45\/89) BStBl. 1990 II S. 791<\/strong><\/p>\n

1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 VwZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegen\u00fcber dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten jedenfalls dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn dieser dem tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger keine Vollmacht zur Entgegennahme des Urteils erteilt hat.<\/p>\n

2. Scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH & Co. KG aus und \u00fcbernimmt es ein verbleibender Kommanditist, das Auseinandersetzungsguthaben an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlen, so befreit der Kommanditist die GmbH & Co. KG freiwillig von einer Verbindlichkeit. Hierin liegt eine gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG gesellschaftsteuerpflichtige Leistung.<\/p>\n

VwZG \u00a7 5 Abs. 2; KVStG \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a; BGB \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der S GmbH & Co. KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1978 im Inland errichtet worden war. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin war die S-GmbH. Kommanditisten waren S und die SI-GmbH. Die Kommanditeinlagen waren erbracht. Eine Nachschu\u00dfpflicht der Kommanditisten war nicht vereinbart. Nach \u00a7\u00a7 15 und 16 des Gesellschaftsvertrages sollte die S GmbH & Co. KG im Falle des Todes von S unter Ausschlu\u00df seiner Erben fortgesetzt werden. Der Gesellschaftsvertrag enthielt keine Bestimmung dar\u00fcber, wer das Auseinandersetzungsguthaben des S an dessen Erben auszuzahlen hatte.<\/p>\n

S verstarb am 27. M\u00e4rz 1981. Die S GmbH & Co. KG wurde von den \u00fcbrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Am 8.\/11. September 1982 einigten sich die Erben des S und die SI-GmbH dar\u00fcber, da\u00df das Auseinandersetzungsguthaben der Erben 4,5 Mio DM betragen und von der SI-GmbH an die Erben in drei gleichen Jahresraten gezahlt werden sollte. Die SI-GmbH erf\u00fcllte diese Vereinbarung.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) sah in der \u00dcbernahme der Auseinandersetzungsschuld durch die SI-GmbH eine gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972) gesellschaftsteuerpflichtige Leistung. Er setzte durch Bescheid vom 2. M\u00e4rz 1984 die Gesellschaftsteuer mit 1 v.H. von 4,5 Mio DM = 45.000 DM fest.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin lie\u00df sich vor dem Finanzgericht (FG) von dem Rechtsanwalt A vertreten. Die Zustellung des FG-Urteils ist deshalb an den Rechtsanwalt A als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin gerichtet. Das Empfangsbekenntnis \u00fcber die Zustellung (\u00a7 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG -) wurde jedoch von dem Rechtsanwalt B am 9. M\u00e4rz 1989 unterschrieben. B legte am 7. April 1989 als neuer Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin die vom FG zugelassene Revision ein. Eine Revisionsbegr\u00fcndung wurde erst am 28. Juni 1989, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umnis der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist, abgegeben. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 24. November 1988 und den Bescheid des FA vom 2. M\u00e4rz 1984 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Revision ist zul\u00e4ssig. Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision (hier:) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils schriftlich bei dem FG einzulegen und sp\u00e4testens innerhalb eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden. Daraus folgt, da\u00df weder die Revisions- noch die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist zu laufen beginnt, wenn das Urteil nicht bzw. nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Januar 1987 VII R 147, 148, 150\/84, BFHE 148, 542, BStBl II 1987, 272). Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 FGO ist ein Urteil nach den Vorschriften des VwZG zuzustellen. Danach ist zwar auch die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gesetzlich m\u00f6glich (\u00a7 5 Abs. 2 VwZG). Zu fordern ist jedoch, da\u00df das zuzustellende Urteil dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten \u00fcbermittelt wird, der im Zeitpunkt der Zustellung als solcher bestellt war (\u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 FGO). Will das FG das Urteil dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegen\u00fcber dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten jedenfalls dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn dieser dem tats\u00e4chlichen Empf\u00e4nger keine Vollmacht zur Entgegennahme des Urteils erteilt hatte. In einem solchen Fall gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung des Urteils nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 2 VwZG.<\/p>\n

2. So liegen die Voraussetzungen auch im Streitfall. Die Kl\u00e4gerin hatte den Rechtsanwalt A zu ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bestellt. Deshalb mu\u00dfte das FG diesem das Urteil vom 24. November 1988 zustellen. Die Zustellung wurde auch an A gerichtet. Das Urteil wurde jedoch tats\u00e4chlich dem Rechtsanwalt B \u00fcbermittelt. B unterschrieb auch das Empfangsbekenntnis. Dies gen\u00fcgt als Zustellung gegen\u00fcber A nicht. Dazu kann dahinstehen, ob B im Innenverh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin zur Entgegennahme des Urteils bevollm\u00e4chtigt war. Das FG wollte das Urteil nur dem A zustellen. Eine Zustellung an B war vom FG nicht gewollt. Die Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 2 VwZG sind deshalb mit der Folge nicht erf\u00fcllt, da\u00df weder die Revisions- noch die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist zu laufen begann. Die Revision konnte dennoch eingelegt werden. Sie wurde am 28. Juni 1989 fristgerecht begr\u00fcndet.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Revision ist aber unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegen Zusch\u00fcsse, die der Gesellschafter seiner inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft freiwillig leistet, der Gesellschaftsteuer. Dazu regelt \u00a7 5 KVStG 1972, was unter einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zu verstehen ist. Aus \u00a7 6 KVStG 1972 ergibt sich, wer im Sinne des Gesetzes Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.<\/p>\n

Zu diesen Tatbestandsmerkmalen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die S GmbH & Co. KG in der Zeit vom 27. M\u00e4rz 1981 bis zum 11. September 1982 eine GmbH & Co. KG mit dem Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) war. Die S-GmbH war Komplement\u00e4rin der S GmbH & Co. KG; die SI-GmbH war Kommanditistin. Damit war die S GmbH & Co. KG inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972. Die SI-GmbH war deren Gesellschafterin im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972.<\/p>\n

2. Nach den weiteren tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat ebenfalls gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), bestand der vom FA angenommene Zuschu\u00df in dem Betrag von 4,5 Mio DM, den die SI-GmBH an die Erben des aus der S GmbH & Co. KG ausgeschiedenen S in drei Jahresraten zahlte. Da jeder Geldleistung die Eignung zukommt, Zuschu\u00df im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 sein zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4\/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72; vom 23. November 1988 I R 222\/84, BFH\/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147\/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983), h\u00e4ngt die Gesellschaftsteuerpflicht der Zahlung letztlich allein davon ab, ob die SI-GmbH mit ihr eine eigene Verbindlichkeit oder aber eine solche auch der S GmbH & Co. KG erf\u00fcllte. Dazu ist das FG zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die SI-GmbH eine Verbindlichkeit der S GmbH & Co. KG erf\u00fcllte.<\/p>\n

3. Nach \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind die „\u00fcbrigen Gesellschafter“ im Sinne des Satzes 1 verpflichtet, dem ausscheidenden Gesellschafter dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten w\u00fcrde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgel\u00f6st w\u00fcrde. Diese Gesetzesformulierung scheint f\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4gerin zu sprechen, die „\u00fcbrigen Gesellschafter“ als die Personen zu verstehen, gegen die sich der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters richtet. Die Rechtsfrage ist jedoch auf dem Hintergrund des Theorienstreites um das Wesen der Gesamthand zu sehen (vgl. dazu: Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 1986, S. 151 ff.; Flume, Die Personengesellschaft, S. 50 ff.; Ulmer, R\u00fcckbesinnung als Fortschritt?, Zeitschrift f\u00fcr Unternehmens- und Gesellschaftsrecht – ZGR – 1984, 313). Der Theorienstreit betrifft die Rechtsfrage, ob die Gesamthand selbst Rechtssubjekt oder nur ein gebundenes Sonderverm\u00f6gen der gesamth\u00e4nderisch verbundenen Gesellschafter ist. Diejenigen, die die Gesamthand als eigenes Rechtssubjekt verstehen, interpretieren \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB dahin, da\u00df sich der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters unmittelbar gegen die Gesellschaft richtet und der Gesetzeswortlaut insoweit ungenau ist (vgl. Flume, a.a.O., S. 173). Aber auch diejenigen, die die Gesamthand als ein gebundenes Sonderverm\u00f6gen der Gesellschafter verstehen, behandeln den Anspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB als gegen „die \u00fcbrigen Gesellschafter“ in ihrer Verbindung als Gesellschaft gerichtet (vgl. Huber, Verm\u00f6gensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 319, 102 ff.). Nach letzterer Auffassung steht das Verm\u00f6gen der Personengesellschaft f\u00fcr den Gesellschaftszweck zur Verf\u00fcgung. Die Zweckbindung wird dadurch erreicht, da\u00df die Gesellschafter nur in ihrer Zusammenfassung als organisierte Verm\u00f6gensgemeinschaft \u00fcber die Gegenst\u00e4nde des Verm\u00f6gens verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Entsprechend richtet sich aber auch der Anspruch nach \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschafter als organisierte Verm\u00f6gensgemeinschaft.<\/p>\n

Der Senat kann unentschieden lassen, welcher der beiden Auffassungen er sich anschlie\u00dft, weil sich nach beiden Auffassungen eine Verbindlichkeit ergibt, die aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen zu erf\u00fcllen ist und damit das Gesellschaftsverm\u00f6gen mindert. F\u00fcr den Streitfall kommt hinzu, da\u00df auf die S GmbH & Co. KG \u00a7 161 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 124 des Handelsgesetzbuches (HGB) anzuwenden ist. \u00a7 124 HGB bestimmt aber, da\u00df die offene Handelsgesellschaft selbst Rechtstr\u00e4ger ist. Wegen \u00a7 161 Abs. 2 HGB gilt dies f\u00fcr die S GmbH & Co. KG entsprechend. Dann aber bedeutet die in \u00a7\u00a7 161 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGB enthaltene Verweisung auf \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB, da\u00df sich bei einer KG der Abfindungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 738 Abs. 1 Satz 2 BGB des ausscheidenden Gesellschafters gegen die KG als eigenst\u00e4ndiges Rechtssubjekt richtet. Diese Auffassung hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 1972 II ZR 144\/69 (Wertpapier-Mitteilungen 1972, 1399) vertreten.<\/p>\n

4. Richtete sich der Abfindungsanspruch der Erben des S gegen die S GmbH & Co. KG, so minderte er ab dem 27. M\u00e4rz 1981 als Verbindlichkeit deren Verm\u00f6gen. Dadurch, da\u00df die SI-GmbH den gegen die S GmbH & Co. KG sich richtenden Anspruch erf\u00fcllte, befreite sie letztere von der Verbindlichkeit. Damit erh\u00f6hte sich das Verm\u00f6gen der S GmbH & Co. KG wegen des Wegfalls der Verbindlichkeit. Hierin liegt eine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 steuerpflichtige Leistung.<\/p>\n

5. Die SI-GmbH leistete den Zuschu\u00df im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 auch freiwillig, weil sie rechtlich nicht verpflichtet war, den Anspruch aus eigenem Verm\u00f6gen zu erf\u00fcllen. Gleichzeitig war die Leistung geeignet, den Wert des Kommanditanteils (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972) der SI-GmbH zu erh\u00f6hen. Der Wegfall der Verbindlichkeit f\u00fchrte n\u00e4mlich zu einer Erh\u00f6hung des Verm\u00f6gens der S GmbH & Co. KG um 4,5 Mio DM.<\/p>\n

6. Das FA hat die Gesellschaftsteuer auch der H\u00f6he nach zutreffend von 4,5 Mio DM bemessen (\u00a7 8 Nr. 2 KVStG 1972). Insoweit kommt es nur darauf an, welchen Wert die Zahlung der 4,5 Mio DM f\u00fcr die S GmbH & Co. KG hatte (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 I R 25\/85, BFHE 158, 471, BStBl II 1990, 225). F\u00fcr die S GmbH & Co. KG lag aber der Wert der Leistung in dem Wegfall der Verbindlichkeit in H\u00f6he von 4,5 Mio DM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 45\/89) BStBl. 1990 II S. 791 1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des \u00a7 5 Abs. 2 VwZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegen\u00fcber dem bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten jedenfalls dann nicht rechtswirksam zugestellt, wenn dieser dem tats\u00e4chlichen … BFH-Urteil vom 11.4.1990 (I R 45\/89) BStBl. 1990 II S. 791<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50877","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50877","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50877"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50877\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50877"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50877"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50877"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}