{"id":50880,"date":"1990-08-09T15:32:23","date_gmt":"1990-08-09T13:32:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50880"},"modified":"2013-07-16T15:34:35","modified_gmt":"2013-07-16T13:34:35","slug":"bfh-urteil-vom-9-8-1990-x-r-5_88-bstbl-1991-ii-s-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-8-1990-x-r-5_88-bstbl-1991-ii-s-55\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.8.1990 (X R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 55"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1990 (X R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 55<\/strong><\/p>\n

1. „Sonst gesetzlich zugelassen“ i.S. von \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Durchbrechung der Bestandskraft klar erkennbar ist.<\/p>\n

2. Die in \u00a7 36 Abs. 3 GewStG i.d.F. des StBereinG 1986 angeordnete r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des \u00a7 10a GewStG erstreckt sich nicht auf bestandskr\u00e4ftig (oder rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossene F\u00e4lle.<\/p>\n

3. Eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung steuerrechtlicher Normen ist kein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; GewStG \u00a7 10a, \u00a7 36 Abs. 3 i.d.F. des StBereinG 1986; EStG \u00a7 10d.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb in den Jahren 1979 bis 1986 einen Handel mit Orientteppichen. Die Eink\u00fcnfte hieraus ermittelte sie bis einschlie\u00dflich 1983 nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das ergab f\u00fcr die Jahre 1979 und 1980 Verluste in H\u00f6he von 163.815 DM und 67.487 DM, f\u00fcr 1981 und 1982 Gewinne (Gewerbeertr\u00e4ge) in H\u00f6he von 90.764 DM und 96.309 DM.<\/p>\n

Das damals zust\u00e4ndige Finanzamt A lie\u00df im Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1982 vom 13. Juli 1984 die Verluste aus den Jahren 1979 und 1980 im Hinblick auf die damalige Rechtslage (Ausschlu\u00df der Vortragsf\u00e4higkeit f\u00fcr Verluste, die nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurden) unber\u00fccksichtigt und setzte den Steuerme\u00dfbetrag nach dem Gewerbeertrag auf 3.015 DM fest. Dieser Bescheid ist bestandskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n

In einer Anlage zur Gewerbesteuererkl\u00e4rung 1984 beantragte die Kl\u00e4gerin beim nunmehr zust\u00e4ndigen Finanzamt B, dem Beklagten und Revisionsbeklagten (FA), unter Berufung auf die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des \u00a7 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) durch \u00a7 36 Abs. 3 GewStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I, 2436), den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr 1982 zu \u00e4ndern und den Gewerbeertrag mit den Verlusten der Anfangsjahre zu verrechnen.<\/p>\n

Diesen Antrag lehnte das FA durch Verf\u00fcgung vom 4. Juli 1986 ab.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Finanzgericht (FG) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision erstrebt die Kl\u00e4gerin weiterhin Verlustverrechnung f\u00fcr das Streitjahr 1982 gem\u00e4\u00df der Neufassung des \u00a7 10a GewStG. Sie ist der Meinung, die in \u00a7 36 Abs. 3 GewStG angeordnete R\u00fcckwirkung sei als Ereignis mit steuerlicher Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) anzusehen und erfasse daher auch bestandskr\u00e4ftige Bescheide. Nur auf diese Weise sei eine gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil sowie die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen aufzuheben und das FA zur begehrten \u00c4nderung des Gewerbesteuerme\u00dfbescheids 1982 vom 13. Juli 1984 zu verpflichten.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf \u00c4nderung des Gewerbesteuerme\u00dfbescheides 1982.<\/p>\n

1. Das Gewerbesteuerrecht bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aufhebung oder \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheids.<\/p>\n

a) Die Vorschrift des \u00a7 10a GewStG selbst enth\u00e4lt, im Unterschied zu der entsprechenden Bestimmung des \u00a7 10d EStG, keine spezielle Korrekturregelung: W\u00e4hrend im Einkommensteuerrecht seit dem Inkrafttreten des Einkommensteuer\u00e4nderungsgesetzes (ESt\u00c4ndG) vom 20. April 1976 (BGBl I 1976, 1054) zur Verwirklichung des Verlustabzugs prinzipiell uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zur \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Einkommensteuerbescheide er\u00f6ffnet sind (vgl. \u00a7 10d Satz 2 und 3 EStG a.F. und \u00a7 10d Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG n.F.; dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. November 1989 VIII R 36\/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618 und VIII R 209\/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620; von Groll in Kirchhof\/S\u00f6hn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 10d Rdnr. A 144 und Rdnr. B 370 ff. m.w.N.), beschr\u00e4nkt sich \u00a7 10a GewStG auf eine rein materiell-rechtliche Regelung des Verlustabzugs.<\/p>\n

b) An dem rein materiell-rechtlichen Charakter der gewerbesteuerrechtlichen Verlustverrechnungsregelung hat sich durch das StBereinG 1986 nichts ge\u00e4ndert. Hierdurch ist die bis dahin geltende Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des \u00a7 10a GewStG auf Gewerbebetriebe, die den Gewinn nach \u00a7 5 EStG ermitteln, beseitigt worden. Die Gesetzes\u00e4nderung enth\u00e4lt zwar eine R\u00fcckwirkungsanordnung (\u00a7 36 Abs. 3 GewStG i.d.F. des StBereinG 1986); aber auch diese ist rein materiell-rechtlicher Natur (ebenso FG M\u00fcnchen, Urteil vom 28. M\u00e4rz 1988 XIII 125\/87 G, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1988, 588, und Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 2. November 1989 16 K 561\/88, Kommunale Steuer-Zeitschrift – KStZ – 1990, 76).<\/p>\n

aa) Das ergibt sich zun\u00e4chst aus dem Wortsinn der \u00dcberleitungsvorschrift, die sich auf die Anordnung beschr\u00e4nkt, „\u00a7 10a GewStG erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1975 anzuwenden“. Im Hinblick darauf, da\u00df die ge\u00e4nderte Norm selbst keine eigenst\u00e4ndige Korrekturregelung enth\u00e4lt, kann das nur rein materiell-rechtlich verstanden werden. Schon aus diesem Grunde h\u00e4tte es einer ausdr\u00fccklichen Ausdehnung der R\u00fcckwirkungsanordnung auch auf bestandskr\u00e4ftig (oder rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossene F\u00e4lle bedurft.<\/p>\n

bb) Eine solche Notwendigkeit bestand aber vor allem aus vorrangigen Erw\u00e4gungen des allgemeinen Abgabenrechts. Ein Steuerbescheid und ebenso ein Gewerbesteuerme\u00dfbescheid (\u00a7 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) darf, sofern er nicht vorl\u00e4ufig oder unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangen ist, au\u00dferhalb der \u00a7\u00a7 172 ff. AO 1977 gem\u00e4\u00df \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist.<\/p>\n

In welche gesetzestechnische Form der Gesetzgeber eine solche Zulassung im Einzelfall kleiden will, insbesondere, ob eine solche Zulassung immer ausdr\u00fccklich ausgesprochen werden mu\u00df, hat der Senat nicht zu beurteilen. Die Vorschrift des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 bringt jedenfalls zum Ausdruck, da\u00df wegen der Bedeutung, die dem Institut der Bestandskraft f\u00fcr die Rechtssicherheit zukommt, bei Steuerbescheiden f\u00fcr ein in sich geschlossenes \u00fcberschaubares Korrektursystem gesorgt werden mu\u00df (zur Bedeutung der Bestandskraft f\u00fcr die Rechtssicherheit vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. M\u00e4rz 1963 1 BvL 28\/62, BVerfGE 15, 313, 319 ff.). Zumindest mu\u00df daher eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Durchbrechung der Bestandskraft, wie sie z.B. in \u00a7 10d Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG n.F. getroffen wurde, klar erkennbar sein. Daran fehlt es hier.<\/p>\n

Eine \u00dcberleitungsvorschrift, die – \u00a7 36 Abs. 1 GewStG i.d.F. des StBereinG 1986 – eine rein materiell-rechtliche Vorschrift betrifft und zur Behandlung bestandskr\u00e4ftig (oder rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossener F\u00e4lle schweigt, kann nicht als gesetzliche Zulassung i.S. des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 angesehen werden.<\/p>\n

Die in \u00a7 36 Abs. 2 GewStG i.d.F. des StBereinG 1986 hinsichtlich der Anwendung der Neufassung auf gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaften (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) enthaltene ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung auf noch nicht bestandskr\u00e4ftige Bescheide, besagt insoweit nur etwas Selbstverst\u00e4ndliches und gibt f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des \u00a7 36 Abs. 3 GewStG nichts her.<\/p>\n

cc) Auch der Entstehungsgeschichte, die im \u00fcbrigen f\u00fcr sich allein kein anderes Auslegungsergebnis rechtfertigen k\u00f6nnte (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 4 AO 1977 Tz. 85), l\u00e4\u00dft sich nichts daf\u00fcr entnehmen, da\u00df die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung des \u00a7 10a GewStG durch das StBereinG 1986 auch bestandskr\u00e4ftige Bescheide erfassen sollte.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich war schon im Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des EStG und des GewStG vom 21. Mai 1975 (BTDrucks 7\/3667) eine Erweiterung des \u00a7 10a GewStG vorgesehen. Danach sollte ebenso wie in \u00a7 10d EStG auch ein Verlustr\u00fccktrag m\u00f6glich sein, und zwar unabh\u00e4ngig von der Gewinnermittlungsart. Von der Einbeziehung des GewStG in die Gesetzes\u00e4nderung wurde dann jedoch aus Haushaltsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich abgesehen (vgl. BTDrucks 7\/4604 und 7\/4705). Die fortdauernde Beschr\u00e4nkung der Verlustverrechnung nach \u00a7 10a GewStG auf bilanzierende Gewerbetreibende entsprach also – auch in ihrem Gegensatz zu \u00a7 10d EStG (zu dessen ab Veranlagungszeitraum 1975 geltender Fassung vgl. von Groll in Kirchhof\/S\u00f6hn, a.a.O., Rdnr. A 144) – der erkl\u00e4rten Absicht des Gesetzgebers. Diese Absicht \u00e4nderte sich erkennbar erst in dem Entwurf eines StBereinG 1985 (BTDrucks 10\/1636), der (in Art. 18 Nr. 4) die Streichung der Worte „bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn nach \u00a7 5 des EStG ermitteln“ vorsah. Die Neuregelung sollte zun\u00e4chst ab Erhebungszeitraum 1985 gelten (Art. 18 Nr. 12 des Entwurfs). Das Gesetzesvorhaben wurde dann abermals zur\u00fcckgestellt (vgl. Finanzausschu\u00df, BTDrucks 10\/2370, S. 17) und dann im StBereinG 1986 wieder aufgegriffen. Die Begr\u00fcndung dazu (BTDrucks 10\/1636 S. 21 und 69) und zu der sp\u00e4ter vom Finanzausschu\u00df vorgesehenen R\u00fcckwirkung ab Erhebungszeitraum 1975 (BTDrucks 10\/4498 und 10\/4513 S. 26) gibt ebensowenig wie die Materialien zu den fr\u00fcheren Gesetzesentw\u00fcrfen einen Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df diese Absichts\u00e4nderung auch bestandskr\u00e4ftig oder rechtskr\u00e4ftig gewordene Me\u00dfbetragsfestsetzungen erfassen sollte.<\/p>\n

dd) Auf den Gleichheitsgrundsatz kann sich die Kl\u00e4gerin mit Erfolg ebenfalls nicht berufen, weil bestandskr\u00e4ftige (rechtskr\u00e4ftige) Einzelfallregelungen von der Rechtsordnung im Vergleich zu noch anfechtbaren Entscheidungen derart anders gewichtet werden, da\u00df sie selbst bei Nichtigkeit ihrer Rechtsgrundlage unber\u00fchrt bleiben (\u00a7 79 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber das Bundesverfassungsgericht – BVerfGG -; vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 15, 313, 319 ff., und vom 15. Februar 1978 2 BvL 8\/74, BVerfGE 48, 1, 22).<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin kann ihr Begehren auch nicht auf eine \u00c4nderungsvorschrift der AO 1977 st\u00fctzen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, der einzigen Korrekturvorschrift, die – in Verbindung mit \u00a7 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 – im Streitfall f\u00fcr die erstrebte Durchbrechung der Bestandskraft in Betracht kommt, sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 184 Abs. 1 Satz 3, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Gewerbesteuerme\u00dfbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat.<\/p>\n

a) Was unter einem r\u00fcckwirkenden Ereignis zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht n\u00e4her bestimmt. Aus dem Wortsinn und dem Zweck der Korrekturvorschrift ergibt sich folgendes: Das Ereignis mu\u00df nachtr\u00e4glich – d.h. nach Erla\u00df des aufzuhebenden oder zu \u00e4ndernden Bescheides (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1988 II R 55\/86, BFHE 154, 493, BStBl II 1989, 75, und vom 12. Juli 1989 X R 8\/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957) – eingetreten sein; es mu\u00df den Sachverhalt ver\u00e4ndern und dabei derart in die Vergangenheit zur\u00fcckwirken, da\u00df ein Bed\u00fcrfnis besteht, eine schon endg\u00fcltige (bestandskr\u00e4ftig getroffene) Regelung i.S. der \u00a7\u00a7 118, 157 AO 1977 an die Sachverhalts\u00e4nderung anzupassen (BFH in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, und im Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432\/83, BFHE 155, 83, 89, BStBl II 1989, 225, 228, m.w.N.).<\/p>\n

b) Eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung steuerrechtlicher Vorschriften erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht, weil sie nicht den bestandskr\u00e4ftig geregelten Einzelfall i.S. der \u00a7\u00a7 118 Satz 1, 155 AO 1977 (den Sachverhalt), sondern die rechtlichen Grundlagen eines solchen Steuerverwaltungsakts umgestaltet (im Ergebnis ebenso FG M\u00fcnchen in EFG 1988, 588; vgl. VG Gelsenkirchen in KStZ 1990, 76; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 175 AO 1977 Tz. 27; Koch\/F\u00f6rster, Kommentar zur Abgabenordnung, 3. Aufl. 1986, \u00a7 175 Tz. 11; Lauer, Die Korrekturvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, Berlin 1984, S. 111 ff.; Lenski\/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, \u00a7 10a Rdnr. 1 d; Schwarz\/Frotscher, Abgabenordnung, \u00a7 175 Tz. 17; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 175 AO 1977 Tz. 16; a.M. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 1982 5 K 314\/81, EFG 1982, 500; Oberverwaltungsgericht – OVG – Koblenz, Urteil vom 16. Januar 1986 12 A 97\/85, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – NVWZ – 1986, 584; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl. 1987, \u00a7 175 AO 1977 Anm. 3 e; Orth, Finanz-Rundschau – FR – 1986, 81; Woerner\/ Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 8. Aufl. 1988, S. 134).<\/p>\n

Da\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nur Ver\u00e4nderungen der zu beurteilenden Sachlage, nicht aber die Kriterien einer solchen Beurteilung betrifft, folgt vor allem aus der Stellung und Bedeutung der Vorschrift im System des Abgabenrechts: Es ist nicht Aufgabe einer allgemeinen Korrekturregelung, eine generelle Antwort darauf zu geben, ob ein Ereignis ausnahmsweise – entgegen dem grunds\u00e4tzlich im Steuerrecht geltenden R\u00fcckwirkungsverbot – in die Vergangenheit zur\u00fcckwirken darf; dies ist vielmehr den speziellen Normen des materiellen Steuerrechts vorbehalten (erkennender Senat in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, 958). Zu diesen Normen geh\u00f6ren auch die Vorschriften, welche die zeitliche Geltung bestimmter abgabenrechtlicher Regelungen festlegen. Ob und inwieweit es zweckm\u00e4\u00dfig, erlaubt und geboten ist, bestandskr\u00e4ftige Steuerbescheide in eine R\u00fcckwirkungsanordnung einzubeziehen, kann im Interesse des durch Bestandskraft und Rechtskraft gesicherten Vertrauensschutzes nicht abstrakt und allgemein, sondern nur von Fall zu Fall, f\u00fcr jede Gesetzes\u00e4nderung gesondert entschieden werden (vgl. auch die BFH-Urteile vom 7. Oktober 1964 I 294\/62 U, BFHE 80, 508, BStBl III 1964, 657, und vom 28. Oktober 1964 I 143\/64 S, BFHE 81, 542, BStBl III 1965, 196, die im Rahmen der insoweit inhaltlich unver\u00e4nderten fr\u00fcheren Rechtslage der Nichtigerkl\u00e4rung einer Norm durch das BVerfG keine r\u00fcckwirkende Bedeutung beimessen). Diese gesetzgeberische Entscheidung mu\u00df im Gesetzestext selbst Ausdruck finden. Gerade im Steuerrecht, das besonders h\u00e4ufigen und umfassenden gesetzlichen Ver\u00e4nderungen unterworfen ist, bedarf es klarer gesetzgeberischer Entscheidungen auch zum zeitlichen Geltungsbereich der einzelnen Normen. Auch aus diesem Grund m\u00fcssen gesetzgeberische R\u00fcckwirkungsanordnungen eindeutig sein. Die Einbeziehung bestandskr\u00e4ftig (oder rechtskr\u00e4ftig) abgeschlossener F\u00e4lle in die R\u00fcckwirkung mu\u00df sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, entweder aus dem Zusammenwirken einer speziellen Korrekturregelung (wie z.B. in \u00a7 10d Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EStG n.F.) und einer entsprechenden materiellen R\u00fcckwirkungsanordnung (wie z.B. f\u00fcr \u00a7 10d EStG durch \u00a7 52 Abs. 13 Buchst. b i.d.F. des Steuer-Reformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093) oder aber dadurch, da\u00df die spezialgesetzliche R\u00fcckwirkungsanordnung die Durchbrechung der Bestandskraft (bzw. der Rechtskraft) ausdr\u00fccklich mit einschlie\u00dft.<\/p>\n

c) Etwas anderes gilt in den F\u00e4llen, in denen die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung au\u00dfersteuerrechtlicher Normen dazu f\u00fchrt, da\u00df ein bestandskr\u00e4ftig geregelter Einzelfall (Sachverhalt) nachtr\u00e4glich umgestaltet wird (wie z.B. in dem vom BFH im Urteil vom 21. Dezember 1960 II 244\/56 U, BFHE 72, 203, BStBl III 1961, 77 entschiedenen Fall der Auswirkungen einer r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des familienrechtlichen Status des Steuerschuldners auf die bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Erbschaftsteuerschuld).<\/p>\n

d) Best\u00e4tigt wird diese Auslegung des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.<\/p>\n

Schon f\u00fcr die Vorg\u00e4ngervorschriften (\u00a7\u00a7 214 Abs. 2 AO 1919, 225 Abs. 2 AO 1931, 4 Abs. 3 Ziff. 2 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG -), die in diesem Zusammenhang den Wegfall eines „Tatbestandsmerkmals“, zuletzt nur noch eines „Merkmals“ verlangten, galt es schlie\u00dflich als gesicherte Erkenntnis, da\u00df damit nicht „gesetzliche Tatbestandsmerkmale“ gemeint waren (vgl. dazu Lauer, a.a.O., S. 111; Tipke\/Kruse, a.a.O., 7. Aufl., \u00a7 4 StAnpG Tz. 4 – jeweils mit Nachweisen).<\/p>\n

Sowohl in der amtlichen Begr\u00fcndung zu \u00a7 156 des Entwurfs (BTDrucks VI\/1982, S. 154\/155) als auch in der Begr\u00fcndung zur endg\u00fcltigen Fassung des \u00a7 175 AO 1977 (Bericht des Finanzausschusses BTDrucks 7\/4292, S. 34) ist klargestellt, da\u00df insoweit gegen\u00fcber dem bis dahin geltenden \u00a7 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG keine inhaltliche \u00c4nderung beabsichtigt war. Auch ist ausnahmslos nur von einer Ver\u00e4nderung des Sachverhalts die Rede. Schlie\u00dflich ist (im Bericht des Finanzausschusses, a.a.O.) ausdr\u00fccklich klargestellt, da\u00df man die Nichtigerkl\u00e4rung eines Gesetzes durch das BVerfG nicht als „Ereignis“ im Sinne der Neuregelung ansah (vgl. dazu auch Lauer, a.a.O.). Dies deckt sich mit dem vom Senat vertretenen Gesetzesverst\u00e4ndnis, denn f\u00fcr die inhaltliche Bestimmung des Tatbestandsmerkmals „r\u00fcckwirkendes Ereignis“ macht es keinen Unterschied, ob eine Norm f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (vgl. \u00a7\u00a7 79 Abs. 2, 31 BVerfGG) oder ob sie mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.8.1990 (X R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 55 1. „Sonst gesetzlich zugelassen“ i.S. von \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder \u00c4nderung eines bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Durchbrechung der Bestandskraft klar erkennbar ist. 2. Die in \u00a7 36 … BFH-Urteil vom 9.8.1990 (X R 5\/88) BStBl. 1991 II S. 55<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50880\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}