{"id":50883,"date":"1990-10-24T16:02:51","date_gmt":"1990-10-24T14:02:51","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50883"},"modified":"2013-07-16T16:05:06","modified_gmt":"2013-07-16T14:05:06","slug":"bfh-urteil-vom-24-10-1990-ii-r-9_88-bstbl-1991-ii-s-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-10-1990-ii-r-9_88-bstbl-1991-ii-s-60\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 9\/88) BStBl. 1991 II S. 60"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 9\/88) BStBl. 1991 II S. 60<\/strong><\/p>\n

Ein Grundst\u00fcck, dessen Geb\u00e4ude infolge Entkernung keine der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung zuf\u00fchrbaren Wohnr\u00e4ume mehr enth\u00e4lt, ist auch dann als unbebautes Grundst\u00fcck zu bewerten, wenn dieser im Feststellungszeitpunkt bestehende Zustand nur ein Zwischenstadium zur Wiederherstellung eines benutzbaren Geb\u00e4udes darstellt.<\/p>\n

BewG \u00a7 22 Abs. 2, \u00a7 72 Abs. 1 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1987, 541)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks A. Auf diesem Grundst\u00fcck wurde 1964 ein Wohngeb\u00e4ude fertiggestellt. F\u00fcr das Grundst\u00fcck wurde die Grundst\u00fccksart Einfamilienhaus festgestellt. Im April 1981 beantragte der Kl\u00e4ger, den Einheitswert auf den 1. Januar 1981 herabzusetzen sowie zu diesem Stichtag eine Artfortschreibung vorzunehmen. W\u00e4hrend das Finanzamt (FA) dem Antrag auf Wertfortschreibung nach unten wegen Unbrauchbarkeit von R\u00e4umen stattgab, lehnte es mit Bescheid vom 6. Oktober 1982 den Antrag auf Artfortschreibung ab. Der Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger, das FA zu verpflichten, zum 1. Januar 1981 die Artfortschreibung auf die Grundst\u00fccksart unbebautes Grundst\u00fcck, hilfsweise auf die Grundst\u00fccksart sonstiges bebautes Grundst\u00fcck vorzunehmen. Dazu hat der Kl\u00e4ger vor dem Finanzgericht (FG) vorgetragen, er habe im Herbst 1980 mit der Renovierung des Geb\u00e4udes begonnen. Beim Tapezieren sei er auf Holzwurmsch\u00e4den in der Einschubdecke gesto\u00dfen. Zur Beseitigung dieser Sch\u00e4den habe er die Decken \u00fcber den beiden Wohnzimmern, \u00fcber Teilen des Schlafzimmers, der K\u00fcche und des Flurs im Erdgescho\u00df entfernen m\u00fcssen. Durch den Abbruch der Decken und dem damit notwendig gewordenen Abri\u00df von Zwischenw\u00e4nden seien nicht nur die beiden Wohnzimmer im Erdgescho\u00df zur G\u00e4nze untergegangen, auch die im Dachgescho\u00df dar\u00fcber befindlichen drei Schlafr\u00e4ume h\u00e4tten nicht mehr bestanden. Vom gesamten Wohnhaus seien am 1. Januar 1981 lediglich zwei R\u00e4ume unbeeintr\u00e4chtigt geblieben, n\u00e4mlich das WC im Erdgescho\u00df und das Bad im Dachgescho\u00df. Die anderen R\u00e4ume – soweit verblieben (n\u00e4mlich K\u00fcche, Flur und ein Schlafzimmer im Erdgescho\u00df) – seien nur begehbar, nicht aber bewohnbar gewesen. Dies folge insbesondere auch daraus, da\u00df der Teil des Hauses, der wegen fehlender Zwischendecken von der Kellerdecke bis zum Ziegeldach offen gewesen sei, nicht frostsicher gewesen sei, so da\u00df die dort liegenden Wasserleitungen h\u00e4tten stillgelegt werden m\u00fcssen. Wenn sich das Geb\u00e4ude auch von au\u00dfen her als unbesch\u00e4digt gezeigt habe, so sei es im Inneren nur eine Ruine gewesen, weshalb er, der Kl\u00e4ger, auch nicht in dem Geb\u00e4ude gewohnt, sondern sich lediglich an den Wochenenden zum Zweck der Bausanierung aufgehalten habe. Eine ganzj\u00e4hrig nutzbare Wohnung sei am Stichtag nicht vorhanden gewesen. Es sei am Stichtag im \u00fcbrigen noch nicht der endg\u00fcltige Schadensumfang abzusehen und damit noch offen gewesen, ob eine Instandsetzung des Geb\u00e4udes \u00fcberhaupt in Betracht komme.<\/p>\n

Das FG hat die Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 541 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung abgewiesen.<\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren in Haupt- und Hilfsantrag weiter.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Aufhebung des die begehrte Artfortschreibung ablehnenden Verwaltungsakts sowie der diesen best\u00e4tigenden Einspruchsentscheidung und zum Ausspruch der Verpflichtung des FA, f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers auf den 1. Januar 1981 im Wege der Artfortschreibung die Grundst\u00fccksart unbebautes Grundst\u00fcck festzustellen.<\/p>\n

1. Der Senat vermag der Auffassung des FG, der Zustand des Geb\u00e4udes am Stichtag rechtfertige deshalb die Artfortschreibung nicht, weil es sich nur um einen vor\u00fcbergehenden, im Ergebnis gerade auf die Erhaltung des Geb\u00e4udes abzielenden Zwischenzustand handle, nicht zu folgen.<\/p>\n

Nach \u00a7 72 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) sind unbebaute Grundst\u00fccke solche Grundst\u00fccke, auf denen sich keine benutzbaren Geb\u00e4ude befinden. Die Bezugsfertigkeit, mit deren Zeitpunkt die Benutzbarkeit beginnt (\u00a7 72 Abs. 1 Satz 2 BewG), ist anzunehmen, wenn den zuk\u00fcnftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern des Geb\u00e4udes zugemutet werden kann, es zu benutzen, wobei nicht auf die Abnahme durch die Baubeh\u00f6rde abzustellen ist (\u00a7 72 Abs. 1 Satz 3 BewG). Als unbebautes Grundst\u00fcck gilt nach \u00a7 72 Abs. 3 BewG auch ein Grundst\u00fcck, auf dem infolge der Zerst\u00f6rung oder des Verfalls der Geb\u00e4ude auf die Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist. W\u00e4hrend \u00a7 72 Abs. 1 BewG darauf abhebt, wann die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung zumutbar ist, wie sich aus der Erw\u00e4hnung der k\u00fcnftigen Bewohner oder sonstigen Benutzer ergibt, enth\u00e4lt \u00a7 72 Abs. 3 BewG nicht ausdr\u00fccklich eine dahingehende Aussage. Doch ist auch insoweit darauf abzustellen, zu welcher Nutzung das Geb\u00e4ude und damit seine R\u00e4ume bestimmt sind. Ist die Zerst\u00f6rung so weit fortgeschritten, da\u00df keine R\u00e4ume mehr vorhanden sind, die einer bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung auf Dauer zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, so ist ebensowenig von einem bebauten Grundst\u00fcck auszugehen, wie im Falle der Errichtung eines Geb\u00e4udes, dessen Benutzbarkeit i.S. des \u00a7 72 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 BewG noch nicht hergestellt ist. In beiden F\u00e4llen ist es unbeachtlich, da\u00df das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des Bauwerks den Eindruck erweckt, es handle sich um ein bebautes Grundst\u00fcck; entscheidend ist vielmehr, ob zur dauernden bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung geeigneter Raum schon bzw. noch vorhanden ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundst\u00fccken sind dabei jeweils die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse an dem Stichtag, auf den eine Feststellung vorzunehmen ist. Au\u00dfer Betracht bleiben mu\u00df auch im Falle einer Zerst\u00f6rung der R\u00e4ume, die, wie bei einer „Entkernung“ einem Abri\u00df des Geb\u00e4udes gleichsteht, ob dieser Zustand sich nur als Zwischenstadium zur Wiederherstellung eines benutzbaren Geb\u00e4udes darstellt.<\/p>\n

2. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen; seine Entscheidung ist daher aufzuheben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), weil Spruchreife vorliegt.<\/p>\n

Auf die Klage sind der die Artfortschreibung zum 1. Januar 1981 ablehnende Bescheid sowie die ihn best\u00e4tigende Einspruchsentscheidung aufzuheben und ist gleichzeitig auszusprechen, da\u00df das FA verpflichtet ist, im Wege der Artfortschreibung (\u00a7 22 Abs. 2 BewG) auf diesen Stichtag die Art unbebautes Grundst\u00fcck festzustellen. Im Feststellungszeitpunkt waren alle Hauptr\u00e4ume in dem Geb\u00e4ude auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers infolge Abrisses von Decken und Zwischenw\u00e4nden bzw. infolge des Teilabbruchs von Decken (K\u00fcche und Schlafzimmer im Erdgescho\u00df) nicht mehr geeignet, auf die Dauer bestimmungsgem\u00e4\u00df zu Wohnzwecken genutzt zu werden. Da\u00df zwei Nebenr\u00e4ume, n\u00e4mlich das WC im Erdgescho\u00df und das Bad im Dachgescho\u00df, von den Abbrucharbeiten nicht betroffen worden waren, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, weil ihnen nur dienender Charakter zur Nutzung des Geb\u00e4udes als Wohngeb\u00e4ude zukommt. Anders als bei Verfall oder Verwahrlosung eines noch bewohnten Geb\u00e4udes (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1975 III R 87\/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803) kann im Falle der Entkernung nicht darauf abgehoben werden, da\u00df die R\u00e4umung des Geb\u00e4udes angeordnet ist, weil es sich nicht um ein schleichendes Unbenutzbarwerden von R\u00e4umen handelt, der Zustand der Unbenutzbarkeit der R\u00e4ume vielmehr durch Beseitigung der f\u00fcr die Benutzbarkeit erforderlichen Bausubstanz eintritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 9\/88) BStBl. 1991 II S. 60 Ein Grundst\u00fcck, dessen Geb\u00e4ude infolge Entkernung keine der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung zuf\u00fchrbaren Wohnr\u00e4ume mehr enth\u00e4lt, ist auch dann als unbebautes Grundst\u00fcck zu bewerten, wenn dieser im Feststellungszeitpunkt bestehende Zustand nur ein Zwischenstadium zur Wiederherstellung eines benutzbaren Geb\u00e4udes darstellt. BewG \u00a7 22 Abs. 2, \u00a7 72 … BFH-Urteil vom 24.10.1990 (II R 9\/88) BStBl. 1991 II S. 60<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50883\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}