{"id":50889,"date":"1990-08-10T15:32:45","date_gmt":"1990-08-10T13:32:45","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50889"},"modified":"2013-07-16T15:34:55","modified_gmt":"2013-07-16T13:34:55","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1990-iii-r-30_87-bstbl-1991-ii-s-73","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1990-iii-r-30_87-bstbl-1991-ii-s-73\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1990 (III R 30\/87) BStBl. 1991 II S. 73"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1990 (III R 30\/87) BStBl. 1991 II S. 73<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr die Zuwendung eines Farbfernsehger\u00e4ts an einen nahen, in der (fr\u00fcheren) DDR lebenden Angeh\u00f6rigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG, wenn der Empf\u00e4nger 87 Jahre alt und gehbehindert ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1982 die Anerkennung von 2.486 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). F\u00fcr diesen Betrag hatte er seiner in der DDR lebenden 87j\u00e4hrigen Mutter ein Farbfernsehger\u00e4t gekauft.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den begehrten Abzug mit der Begr\u00fcndung, da\u00df es sich bei einem Farbfernsehger\u00e4t nicht um typischen Unterhaltsbedarf i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG handle. Ein solches Ger\u00e4t diene dem gehobenen Lebensbedarf und \u00fcbersteige den Rahmen des Zwangsl\u00e4ufigen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hielt die nach erfolglos durchgef\u00fchrtem Einspruchsverfahren erhobene Klage f\u00fcr begr\u00fcndet. Seiner Ansicht nach sei der Begriff des „Unterhalts“ i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG zwar enger auszulegen als nach den entsprechenden Regeln des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gleichwohl beschr\u00e4nke sich der als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennende Unterhalt nicht nur auf die Deckung von Zuwendungen der einfachsten Art. Vielmehr geh\u00f6re – ausgehend vom Wertesystem des Grundgesetzes (GG) Art. 5 – auch die Informationsfreiheit und die M\u00f6glichkeit zur Teilnahme am Informationsflu\u00df zu den Grundbed\u00fcrfnissen eines Menschen. Dies gelte um so mehr f\u00fcr die in ihrer Bewegungsfreiheit behinderte 87j\u00e4hrige, in einem Staat mit eingeschr\u00e4nkter Informationsm\u00f6glichkeit lebende Mutter des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassene Revision des FA.<\/p>\n

Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig (\u00a7 33 Abs. 2 EStG) Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder (\u00a7 8 Abs. 1 BKGG) hat, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.600 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung).<\/p>\n

Das FG ist bei seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger aus rechtlichen Gr\u00fcnden zum Unterhalt seiner Mutter verpflichtet und die Bed\u00fcrftigkeit der im Streitjahr in der DDR lebenden Unterst\u00fctzungsempf\u00e4ngerin zu unterstellen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 275\/80, BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453, durch Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1986 III R 255\/83, BFHE 148, 476, BStBl II 1987, 238 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt). Die Vorinstanz hat jedoch verkannt, da\u00df es sich bei der \u00dcberlassung eines Farbfernsehger\u00e4tes um eine den Rahmen typischer Unterhaltsaufwendungen i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG \u00fcbersteigende freigebige Zuwendung eines Geschenks handelt (vgl. BFH-Urteil vom 25. M\u00e4rz 1966 VI 320\/65, BFHE 86, 457, BStBl III 1966, 534).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG beg\u00fcnstigt sind „Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung“. Zweck dieser Sonderregelung zu \u00a7 33 EStG ist es, die zwangsl\u00e4ufig erwachsenen typischen Unterhaltskosten, d.h. die \u00fcblichen f\u00fcr den Lebensunterhalt des Empf\u00e4ngers bestimmten Leistungen steuererm\u00e4\u00dfigend zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 1965 VI 306\/64 U, BFHE 82, 102, BStBl III 1965, 284; vom 28. April 1978 VI R 145\/75, BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456). Auch nach der – soweit ersichtlich einhelligen – Auffassung des Schrifttums umfa\u00dft der Begriff der „Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt“ i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG einen anderen, engeren Bereich, als im b\u00fcrgerlichen Recht (vgl. \u00a7\u00a7 1601 ff. BGB, insbesondere \u00a7 1610 Abs. 2 BGB; vgl. z.B. Kanzler in Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 33a EStG Anm. 38; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 33a Anm. 2 b; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 22; Bl\u00fcmich\/Oepen, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 84). Die zugewendeten Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen dazu bestimmt sein, den zwangsl\u00e4ufig erwachsenden \u00fcblichen Unterhalt des Empf\u00e4ngers zu decken. Hierzu geh\u00f6ren nicht nur Aufwendungen zur Befriedigung leiblicher Bed\u00fcrfnisse, wie Wohnung, Ern\u00e4hrung und Kleidung. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, k\u00f6nnen auch Ausgaben f\u00fcr Aus- und Fortbildungsma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die Aufwendungen f\u00fcr den Bezug von Fachzeitschriften, Fachb\u00fcchern usw. nach \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar sein (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1988 III R 305\/84, BFHE 155, 316, BStBl II 1989, 233). Dabei ist es – vorausgesetzt, die Aufwendungen erwachsen zwangsl\u00e4ufig – unerheblich, ob die zugewendeten Wirtschaftsg\u00fcter solche des Grundbedarfs sind oder der Befriedigung h\u00f6herer Anspr\u00fcche dienen (vgl. BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453). Aufwendungen f\u00fcr die Anschaffung von Gegenst\u00e4nden werden aber nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG steuerlich ber\u00fccksichtigt, wenn diese den Charakter von \u00fcblichen und typischen Leistungen f\u00fcr den Unterhalt haben. Dies ist nach der Rechtsprechung des BFH bei einem aufwendigen Farbfernsehger\u00e4t nicht der Fall (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1981 VI R 10\/79, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Vielmehr handelt es sich insoweit um die freigebige Zuwendung eines Ger\u00e4tes der Unterhaltungselektronik von nicht unerheblichem Wert, wie sie auch sonst zwischen nahen Angeh\u00f6rigen, die in gesicherten Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen leben, bei besonderem Anla\u00df nicht un\u00fcblich ist. Hierin kann nicht eine Unterst\u00fctzungsleistung zum laufenden, tagt\u00e4glichen Unterhalt gesehen werden (vgl. BFHE 125, 167, BStBl II 1978, 456). Es sind keine Gr\u00fcnde vorgetragen oder ersichtlich, die es rechtfertigen w\u00fcrden, im Streitfall von dieser Rechtsprechung abzuweichen.<\/p>\n

Der Senat verkennt bei seiner Entscheidung nicht, da\u00df die Informationsfreiheit und die M\u00f6glichkeit, am Informationsflu\u00df – auch durch elektronische Medien – ungehindert teilnehmen zu k\u00f6nnen, ein grundgesetzlich gesch\u00fctztes Recht jedes Menschen ist. Dies gilt um so mehr, wenn jemand durch Alter oder k\u00f6rperliche Gebrechen in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und in einem Staat mit im Streitjahr noch eingeschr\u00e4nkter Informationsfreiheit lebt. Gleichwohl ist es dadurch nicht gerechtfertigt, die freigebige Zuwendung eines aufwendigen Farbfernsehger\u00e4tes als laufenden Unterhalt zu werten. Nur solcher ist jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG steuerlich beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zum Urteil des VII. Senats des BFH vom 30. Januar 1990 VII R 97\/89 (BFHE 159, 421, BStBl II 1990, 416), wonach auch ein Stereo-Farbfernsehger\u00e4t als dem pers\u00f6nlichen Gebrauch und dem Haushalt eines Schuldners dienende Sache i.S. des \u00a7 811 Nr. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) einer Pf\u00e4ndung grunds\u00e4tzlich nicht unterworfen ist. Zivilrechtliche Regelungen sind – wie bereits ausgef\u00fchrt – nach herrschender Rechtsprechung und Meinung nicht geeignet, den im Umfang engeren Bereich der „Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt“ i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG zu bestimmen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Regelungen der ZPO zur Abgrenzung der dem pers\u00f6nlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners oder seinem Haushalt dienenden und gem\u00e4\u00df \u00a7 811 Nr. 1 ZPO unpf\u00e4ndbaren Sachen.<\/p>\n

2. Ob die Aufwendungen f\u00fcr die Zuwendung des Farbfernsehger\u00e4tes als au\u00dfergew\u00f6hnlicher zus\u00e4tzlicher Bedarf nach \u00a7 33 EStG steuerlich Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen, braucht der Senat nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden. Die dem Kl\u00e4ger zuzurechnende zumutbare Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 3 EStG in H\u00f6he von 4 v.H. des Gesamtbetrages seiner Eink\u00fcnfte liegt \u00fcber seinen Aufwendungen f\u00fcr das Fernsehger\u00e4t (2.486 DM).<\/p>\n

3. Die Vorinstanz ist von anderen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen. Die Entscheidung des FG ist aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Die Klage ist abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1990 (III R 30\/87) BStBl. 1991 II S. 73 Aufwendungen f\u00fcr die Zuwendung eines Farbfernsehger\u00e4ts an einen nahen, in der (fr\u00fcheren) DDR lebenden Angeh\u00f6rigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG, wenn der Empf\u00e4nger 87 Jahre alt und gehbehindert ist. EStG \u00a7 33a Abs. 1. Vorinstanz: … BFH-Urteil vom 10.8.1990 (III R 30\/87) BStBl. 1991 II S. 73<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50889","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50889"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50889\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}