{"id":50910,"date":"1990-06-20T15:50:17","date_gmt":"1990-06-20T13:50:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50910"},"modified":"2013-07-15T15:52:20","modified_gmt":"2013-07-15T13:52:20","slug":"bfh-urteil-vom-20-6-1990-i-r-157_87-bstbl-1992-ii-s-43","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-6-1990-i-r-157_87-bstbl-1992-ii-s-43\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.6.1990 (I R 157\/87) BStBl. 1992 II S. 43"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.6.1990 (I R 157\/87) BStBl. 1992 II S. 43<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Erla\u00df eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsst\u00e4tten-FA des Arbeitgebers zust\u00e4ndig.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 127; EStG \u00a7 42 d.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte in den Streitjahren (1976 bis 1978) seinen Wohnsitz und dauernden Aufenthalt im Ausland (Iran). Zuvor war er bei der A-AG, M, angestellt. Diese k\u00fcndigte das Anstellungsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zum 30. Juni 1975 und schlo\u00df mit ihm eine Vereinbarung \u00fcber eine Entlassungsabfindung. Danach hatte die A-AG an den Kl\u00e4ger zum 15. Februar 1976, zum 15. Februar 1977 und zum 15. Februar 1978 jeweils 58.000 DM als „Entsch\u00e4digung f\u00fcr die ihm bei einer Fortsetzung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses zustehenden Anspr\u00fcche“ zu zahlen. Weiter war vereinbart, da\u00df „die etwaige Versteuerung der Entlassungsabfindung und Entlassungsentsch\u00e4digungen Sache des Arbeitnehmers ist“ und da\u00df er „insoweit die Arbeitgeberin von jeder Haftung freistellt“.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) behandelte die Abfindungszahlungen als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i. S. von \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), f\u00fcr die das Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Iran der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zust\u00fcnde. Das FA erfa\u00dfte die 1976 und 1977 zugeflossenen Eink\u00fcnfte mit am 29. August 1980 erlassenen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 1976 und 1977 als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Auf die Klage des Kl\u00e4gers \u00e4nderte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 135\/81 diese Bescheide und nahm diese Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 50 Abs. 5 Satz 1 EStG von der Einkommensteuerveranlagung aus.<\/p>\n

Das FA erlie\u00df daraufhin am 9. Mai 1985 einen Lohnsteuernachforderungsbescheid f\u00fcr 1976 bis 1978 \u00fcber 56.542 DM Lohnsteuer. Einspruch und Klage gegen diesen Bescheid hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 42 d Abs. 3 EStG, \u00a7 127 der Abgabenordnung (AO 1977) und \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977.<\/p>\n

Er beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des FA vom 18. September 1985 und des Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 20. August 1986 den Lohnsteuernachforderungsbescheid f\u00fcr 1976 bis 1978 vom 9. Mai 1985 aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Lohnsteuernachforderungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid ist rechtswidrig, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist und nicht feststeht, da\u00df keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen (\u00a7 127 AO 1977).<\/p>\n

1. Das beklagte FA war f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Erla\u00df des angefochtenen Bescheides \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr lag vielmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 2 EStG bei dem f\u00fcr den in M ans\u00e4ssigen Arbeitgeber zust\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tten-FA.<\/p>\n

\u00a7 42 d Abs. 3 Satz 2 EStG schafft nicht nur die f\u00fcr einen Ermessensspielraum des FA notwendige Rechtsgrundlage, sondern regelt ebenso die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit. Zust\u00e4ndig ist nach dieser Vorschrift das Betriebsst\u00e4tten-FA, sofern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner i. S. des \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 1 EStG sind (so zutreffend Giloy, Betriebs-Berater – BB – 1978, 549; vgl. ferner Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., 1990, \u00a7 42 d Anm. 5 b). Im Streitfall ist von einer Gesamtschuldnerschaft des Kl\u00e4gers als Arbeitnehmer und seines Arbeitgebers, der A-AG, auszugehen. Ersterer ist Schuldner der Lohnsteuer (\u00a7 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Letzterer haftet gem\u00e4\u00df \u00a7 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00fcr die Lohnsteuer, die er von den Abfindungen des Kl\u00e4gers einzubehalten vers\u00e4umt hat. F\u00fcr die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit ist es nicht erforderlich, da\u00df diese Anspr\u00fcche letztlich bestehen. Es gen\u00fcgt vielmehr, da\u00df sie ernstlich in Betracht kommen.<\/p>\n

Dieser Zust\u00e4ndigkeitsregelung (\u00a7 42 d Abs. 3 Satz 2 EStG) liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df die Ermessensaus\u00fcbung, welcher Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden soll, nur von einem FA getroffen werden kann (Giloy, a. a. O.). Bei der Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerabzugs f\u00fcr beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer tritt der Zusammenhang mit der Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers, an die \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 2 EStG ankn\u00fcpft, besonders hervor, weil das Betriebsst\u00e4tten-FA auch die gem\u00e4\u00df \u00a7 39 d Abs. 1 Satz 3 und \u00a7 39 b Abs. 6 Satz 1 EStG erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen hat.<\/p>\n

Im Streitfall ist die Einkommensteuer f\u00fcr die dem Kl\u00e4ger zugeflossenen Abfindungen wegen \u00a7 50 Abs. 5 Satz 1 EStG mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn abgegolten. Der Senat verweist dazu auf sein Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 135\/81. Diese Eink\u00fcnfte sind somit nicht bei einer Einkommensteuerveranlagung zu erfassen. Es kann zu keiner Konkurrenz zwischen dem f\u00fcr den Nachforderungsbescheid zust\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tten-FA und dem f\u00fcr die Besteuerung vom Einkommen gem\u00e4\u00df \u00a7 19 AO 1977 zust\u00e4ndigen FA kommen. \u00a7 19 AO 1977, der in seinem Abs. 2 eine Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige trifft, tritt als subsidi\u00e4r zur\u00fcck (Tipke\/Kruse, AO, 13. Aufl., \u00a7 19 Tz. 1). F\u00fcr eine einschr\u00e4nkende Auslegung des \u00a7 42 d Abs. 3 Satz 2 EStG und die Begr\u00fcndung einer Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr die Einkommensbesteuerung des Arbeitnehmers zust\u00e4ndigen FA kraft Sachzusammenhangs f\u00fcr den Erla\u00df des Nachforderungsbescheides gegen den Arbeitnehmer (vgl. Schmidt\/Drenseck, a. a. O., Anm. 5 c) besteht daher zumindest dann keine Notwendigkeit, wenn \u00a7 50 Abs. 5 EStG eingreift. Sofern Abschn. 106 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1984 (jetzt Abschn. 139 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 5 LStR 1990) von einer anderen Zust\u00e4ndigkeit ausgehen sollte, entbehrt diese Verwaltungsanordnung der Rechtsgrundlage.<\/p>\n

2. Es steht nicht fest, da\u00df von der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

a) Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach \u00a7 125 AO 1977 nichtig ist, kann wegen Verletzung der Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nur beansprucht werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen (\u00a7 127 AO 1977). Diese Vorschrift bezieht sich nur auf gebundene Verwaltungsakte. Bei Ermessensentscheidungen kann dagegen grunds\u00e4tzlich nicht angenommen werden, da\u00df keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158\/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483, m. w. N.). Soweit aber – wie im Streitfall – Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gesamtschuldner sind, mu\u00df das zust\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tten-FA die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verst\u00e4ndiger Abw\u00e4gung der Interessen aller Beteiligten treffen.<\/p>\n

b) Die Aus\u00fcbung des Ermessens ist im Streitfall auch nicht dahin eingeengt, da\u00df das Betriebsst\u00e4tten-FA nur den Arbeitnehmer (Kl\u00e4ger) in Anspruch nehmen d\u00fcrfte. Die Grunds\u00e4tze von Recht und Billigkeit verlangen keine vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner (BFH-Urteil vom 6. Mai 1959 VI 252\/57 U, BFHE 69, 83, BStBl III 1959, 292). Die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens h\u00e4ngt wesentlich von den Gesamtumst\u00e4nden des Einzelfalles ab, wobei von dem gesetzgeberischen Zweck des Lohnsteuerverfahrens auszugehen ist, durch den Abzug an der Quelle den schnellen Eingang der Lohnsteuer in einem vereinfachten Verfahren sicherzustellen (BFH-Urteil vom 26. Juli 1974 VI R 24\/69, BFHE 113, 157, BStBl II 1974, 756). Eine vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitgebers vor dem Arbeitnehmer kann danach unzul\u00e4ssig sein, wenn die Lohnsteuer ebenso schnell und ebenso einfach vom Arbeitnehmer nacherhoben werden kann, weil z. B. der Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen ist (BFH-Urteile vom 30. November 1966 VI 164\/65, BFHE 88, 164, BStBl III 1967, 331, und vom 12. Januar 1968 VI R 117\/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324). Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland hat und wegen \u00a7 50 Abs. 5 EStG eine Einkommensteuerveranlagung der Eink\u00fcnfte ausscheiden mu\u00df (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1986 I R 261\/82, BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171, und vom 20. Juli 1988 I R 61\/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99). Mit dieser Begr\u00fcndung weicht der Senat nicht vom Urteil des VI. Senats vom 17. Mai 1985 VI R 137\/82 (BFHE 144, 217, BStBl II 1985, 660) ab, wonach die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers f\u00fcr nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer durch Einkommensteuerbescheid keine Ermessensentscheidung ist. Denn im vorliegenden Verfahren kommt eine Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers durch Einkommensteuerbescheid nicht in Betracht.<\/p>\n

Der Einwand des beklagten FA, eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid w\u00e4re wegen des Eintretens der Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht mehr zul\u00e4ssig gewesen, so da\u00df nur noch ein Nachforderungsbescheid in Frage h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, erweist sich nicht als stichhaltig. Der Haftende kann allenfalls dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch gegen den Steuerschuldner verj\u00e4hrt ist (\u00a7 149 der Reichsabgabenordnung, \u00a7 191 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 AO 1977). Ob es im Streitfall so liegt, kann dahinstehen; denn dann w\u00e4re der angefochtene Nachforderungsbescheid wegen Eintritts der Verj\u00e4hrung aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.6.1990 (I R 157\/87) BStBl. 1992 II S. 43 F\u00fcr den Erla\u00df eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsst\u00e4tten-FA des Arbeitgebers zust\u00e4ndig. AO 1977 \u00a7 127; EStG \u00a7 42 d. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hatte in den … BFH-Urteil vom 20.6.1990 (I R 157\/87) BStBl. 1992 II S. 43<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50910\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}