{"id":50911,"date":"1991-11-07T11:32:15","date_gmt":"1991-11-07T09:32:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=50911"},"modified":"2013-09-11T11:36:01","modified_gmt":"2013-09-11T09:36:01","slug":"bverfg-beschluss-vom-7-11-1991-1-bvr-1469_86-bstbl-1992-ii-s-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bverfg-beschluss-vom-7-11-1991-1-bvr-1469_86-bstbl-1992-ii-s-44\/","title":{"rendered":"BVerfG-Beschlu\u00df vom 7.11.1991 (1 BvR 1469\/86) BStBl. 1992 II S. 44"},"content":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 7.11.1991 (1 BvR 1469\/86) BStBl. 1992 II S. 44<\/strong><\/p>\n

Lohnsteuerhilfevereine werden durch \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) \u00fcberm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt, soweit ihnen verboten wird, in gemeindlichen Mitteilungsbl\u00e4ttern zu inserieren.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer Anzeigenwerbung auf Tageszeitungen beschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen ist nur in engen Grenzen zul\u00e4ssig. Den Zugang zu diesem Beruf und dessen Aus\u00fcbung regelt das Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten (Steuerberatungsgesetz) vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1301) – StBerG -, das mit ver\u00e4nderter Paragraphenfolge nach dem Dritten \u00c4nderungsgesetz vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) am 4. November 1975 neu bekanntgemacht wurde (BGBl. I S. 2735).<\/p>\n

1. Zur unbeschr\u00e4nkten Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in \u00a7 3 StBerG genannten Personen und Gesellschaften befugt. Beschr\u00e4nkte Hilfeleistung in Steuersachen d\u00fcrfen nach \u00a7 4 Nr. 11 StBerG auch Lohnsteuerhilfevereine leisten. Es handelt sich um Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern (\u00a7 13 Abs. 1 StBerG). Seit der Novelle zum Steuerberatungsgesetz vom 24. Juni 1975 sind ihre Rechte und Pflichten eingehend geregelt. Sie bed\u00fcrfen der Anerkennung (\u00a7 13 Abs. 3 StBerG) und unterliegen einer Sachkundekontrolle (\u00a7 23 Abs. 3 bis 5 StBerG) sowie einer st\u00e4ndigen Fachaufsicht durch die Oberfinanzdirektionen, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben (\u00a7 27 StBerG). Obwohl sie keinen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb verfolgen und f\u00fcr ihre Leistungen kein besonderes Entgelt berechnen d\u00fcrfen (\u00a7 14 Abs. 1 Nr. 4 StBerG), \u00fcben sie eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus, die dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unterliegt (vgl. BGH, BB 1976, S. 621; Gehre, Steuerberatungsgesetz, \u00a7 14 Rdnr. 2).<\/p>\n

2. Das unaufgeforderte Anbieten der eigenen oder fremder Dienste zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen ist nach \u00a7 8 Abs. 1 StBerG untersagt.<\/p>\n

a) F\u00fcr Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte bestimmt \u00a7 57 Abs. 1 StBerG erg\u00e4nzend, da\u00df sie ihren Beruf „unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszu\u00fcben“ haben. Was unter „berufswidriger Werbung“ zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht n\u00e4her geregelt. \u00a7 86 Abs. 2 Nr. 2 StBerG \u00fcbertr\u00e4gt aber der Bundessteuerberaterkammer die Aufgabe, „die allgemeine Auffassung \u00fcber Fragen der Aus\u00fcbung des Steuerberatungsberufs in Richtlinien festzustellen“.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage hat die Bundessteuerberaterkammer Standesrichtlinien f\u00fcr Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte beschlossen, die sich eingehend zur Frage berufswidriger Werbung \u00e4u\u00dfern. Auch die Art der Publikation von Inseraten wird in den Standesrichtlinien beschrieben. Urspr\u00fcnglich war von Anzeigen „in Tageszeitungen und Fachzeitschriften“ die Rede (\u00a7 30 der Berufsgrunds\u00e4tze der Steuerberater von 1964). Die „Richtlinien f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung der Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten“ vom 24.\/25. Januar 1977 gestatten demgegen\u00fcber „Anzeigen in der Tagespresse“ (Nr. 34 Abs. 1 RichtlStB 1977). Dazu z\u00e4hlen nach einhelliger Auffassung auch regionale Amts-, Wochen- und Anzeigenbl\u00e4tter, die nicht t\u00e4glich erscheinen (vgl. OLG Hamm, DB 1987, S. 431; Gehre, a. a. O., \u00a7 57 Rdnr. 86; Kolbeck\/Peter\/Rawald, Steuerberatungsgesetz, \u00a7 57 Rdnr. 142; Sp\u00e4th, in: Bonner Handbuch der Steuerberatung, \u00a7 57 Rdnr. B 825.10).<\/p>\n

b) Auch Lohnsteuerhilfevereine d\u00fcrfen f\u00fcr ihre Dienste nicht werben (\u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 26 Abs. 1 StBerG). Jedoch wird dieses Verbot mit R\u00fccksicht auf das besondere Informationsbed\u00fcrfnis der von ihnen angesprochenen Bev\u00f6lkerungskreise in \u00a7 8 Abs. 2 StBerG wie folgt abgemildert:<\/p>\n

Die in \u00a7 4 Nrn. 3, 7 und 11 bezeichneten K\u00f6rperschaften und Vereinigungen d\u00fcrfen im Rahmen des sachlich Gebotenen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen. Der Bundesminister der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Art und Inhalt der zul\u00e4ssigen Hinweise n\u00e4her zu bestimmen.<\/p>\n

Die Verordnungserm\u00e4chtigung geht auf einen Antrag des federf\u00fchrenden Finanzausschusses zur\u00fcck, der zur Begr\u00fcndung folgendes ausf\u00fchrte (BTDrucks 7\/3526, S. 4, letzter Absatz):<\/p>\n

Die neu aufgenommene Regelung, nach der der Umfang der zul\u00e4ssigen Werbung vom Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen ist, soll Auslegungsstreitigkeiten vorbeugen. Bei der vorzunehmenden Abgrenzung ist an eine Regelung zu denken, die etwa den Bestimmungen der Standesrichtlinien der steuerberatenden Berufe entspricht.<\/p>\n

Aufgrund des \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG erlie\u00df der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates am 25. November 1976 die Verordnung \u00fcber Art und Inhalt der zul\u00e4ssigen Hinweise auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen (BGBl. I S. 3245) – WerbeVOStBerG -. Deren \u00a7 3 Abs. 1 lautet:<\/p>\n

Anzeigen, in denen auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen hingewiesen wird, d\u00fcrfen nur zum Abdruck in Tageszeitungen aufgegeben werden. Sie sind erlaubt<\/p>\n

1. und 2….<\/p>\n

3. im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerjahresausgleichs.<\/p>\n

c) Das Werbeverbot ist bu\u00dfgeldbewehrt. Wer entgegen \u00a7 8 StBerG unaufgefordert seine Dienste oder die Dienste Dritter zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 DM geahndet werden.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer betreibt unter der Bezeichnung Obmann die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins. Er ist weisungsgebunden, zu monatlicher Abrechnung verpflichtet und mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresschlu\u00df k\u00fcndbar. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt er eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von zwei Dritteln der Aufnahmegeb\u00fchren und Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Im Dezember 1984 veranla\u00dfte er, da\u00df in dem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt der Gemeinde L. vom Januar 1985 an fortlaufend eine Anzeige erschien, die auf das Dienstleistungsangebot, die Adresse und die Gesch\u00e4ftszeiten der von ihm betreuten Beratungsstelle hinwies.<\/p>\n

Mit Bu\u00dfgeldbescheid vom 7. August 1985 verh\u00e4ngte das Finanzamt gegen den Beschwerdef\u00fchrer eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 4.000 DM, weil er als verantwortlicher Beratungsstellenleiter mit der Ver\u00f6ffentlichung der genannten Anzeige entgegen \u00a7 8 StBerG unaufgefordert seine Dienste zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen angeboten habe. Der Beschwerdef\u00fchrer legte dagegen Einspruch ein.<\/p>\n

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdef\u00fchrer zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von nur noch 500 DM. Wie das Finanzamt ging es davon aus, da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer fortgesetzt und vors\u00e4tzlich in den Monaten Januar bis Juni 1985 unzul\u00e4ssige Werbung betrieben habe, indem er im Mitteilungsblatt einer Gemeinde inserierte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Werbeverbot best\u00fcnden nicht. Insbesondere seien Lohnsteuerhilfevereine nicht gegen\u00fcber Steuerberatern benachteiligt; auch diese d\u00fcrften nur in Tageszeitungen inserieren. Die Rechtsbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht verworfen. Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdef\u00fchrers seien nicht ersichtlich.<\/p>\n

III.<\/p>\n

Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bu\u00dfgeldbescheid und die nachfolgenden Gerichtsentscheidungen verstie\u00dfen gegen diese Grundrechte, weil sie sich auf verfassungswidrige Normen st\u00fctzten.<\/p>\n

Das Werbeverbot f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine sei ein Eingriff in die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung. Dieser Eingriff treffe nicht nur die Lohnsteuerhilfevereine selbst, sondern auch die Leiter der Beratungsstellen, deren Einkommen durch die Beschr\u00e4nkung der Werbem\u00f6glichkeiten verringert werde. Im Unterschied zu Steuerberatern seien Lohnsteuerhilfevereine auf eine Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Existenz und die Art ihrer Dienste angewiesen. Die Einschr\u00e4nkung dieser M\u00f6glichkeit durch eine Rechtsverordnung k\u00f6nne sich nicht auf eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Erm\u00e4chtigungsgrundlage st\u00fctzen, weil \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG versto\u00dfe. Der Gesetzgeber habe zwar den Inhalt der in Frage kommenden Rechtsverordnung geregelt, nicht aber deren Grenzen und vor allem nicht den Zweck, der mit dieser Regelung verfolgt werden solle. Diese Unklarheit sei der Grund daf\u00fcr, da\u00df der Verordnungsgeber in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG nur Inserate in Tageszeitungen zugelassen habe, obwohl das dem Zweck des \u00a7 8 Abs. 2 StBerG widerspreche.<\/p>\n

Der Zweck des Werbeverbots f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine bestehe darin, die Chancengleichheit mit den freiberuflich t\u00e4tigen Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten herzustellen. Diesen sei es jedoch gestattet, in der Tages- und Fachpresse einschlie\u00dflich Amts- und Anzeigenbl\u00e4ttern zu inserieren. Soweit Lohnsteuerhilfevereine weitergehenden Beschr\u00e4nkungen unterworfen w\u00fcrden, fehle daf\u00fcr jeder vern\u00fcnftige Grund. Eine solche Beschr\u00e4nkung sei den Lohnsteuerhilfevereinen auch nicht zuzumuten, weil sie darauf angewiesen seien, ihren speziellen Kundenkreis gerade \u00fcber kostenlos verteilte Anzeigen- und Mitteilungsbl\u00e4tter zu erreichen.<\/p>\n

IV.<\/p>\n

1. Der Bundesminister der Finanzen hat zun\u00e4chst mitgeteilt, da\u00df er beabsichtige, eine \u00c4nderung des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG vorzunehmen. Inserate in Amts- oder Anzeigenbl\u00e4ttern sollten k\u00fcnftig nicht anders behandelt werden als Anzeigen in Tageszeitungen. Eine Nachfrage im Juni 1991 hat ergeben, da\u00df diese Novellierungspl\u00e4ne zur Zeit nicht weiterverfolgt werden.<\/p>\n

2. Die Bundessteuerberaterkammer hat mitgeteilt, es entspreche einheitlicher und gefestigter Standesauffassung, da\u00df der Begriff „Tagespresse“ in Nr. 34 der Standesrichtlinien weit ausgelegt werden m\u00fcsse und auch regionale Amts-, Wochen- und Anzeigenbl\u00e4tter erfasse, die nicht t\u00e4glich erscheinen. Eine entsprechende Klarstellung der Standesrichtlinien werde nicht als erforderlich angesehen. Hingegen erscheine f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine die Werbung in Tageszeitungen v\u00f6llig ausreichend. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung k\u00f6nne in der unterschiedlichen Regelung nicht gesehen werden, weil Lohnsteuerhilfevereinen ohnehin ein erweiterter Werbespielraum einger\u00e4umt worden sei. Die beanstandeten Inserate seien aus Anla\u00df des Lohnsteuerjahresausgleichs aufgegeben worden, w\u00e4hrend Steuerberater aus diesem Anla\u00df \u00fcberhaupt nicht h\u00e4tten inserieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

3. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. hat sich den verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdef\u00fchrers angeschlossen. Im Gegensatz dazu h\u00e4lt der Bund Deutscher Lohnsteuerzahlerverb\u00e4nde e. V. die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, soweit sie sich gegen den Bu\u00dfgeldbescheid des Finanzamts richtet. Insoweit fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Der Beschwerdef\u00fchrer hat gegen den Bu\u00dfgeldbescheid Einspruch eingelegt. Das weitere Verfahren richtete sich nach den Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung \u00fcber den Einspruch gegen einen Strafbefehl (\u00a7 71 Abs. 1 OWiG). Danach hatten die Gerichte die Tat selbst\u00e4ndig zu beurteilen, ohne auf den Bu\u00dfgeldbescheid Bezug zu nehmen. Dessen belastende Wirkung entfiel bereits mit dem zul\u00e4ssigen Einspruch, so da\u00df der Beschwerdef\u00fchrer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen ist die Verfassungsbeschwerde zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die angegriffenen Entscheidungen sind aufgrund von \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG von einem zu weitgehenden Werbeverbot f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine ausgegangen. Die genannte Vorschrift verst\u00f6\u00dft gegen Art. 12 Abs. 1 GG, soweit sie den Abdruck von Inseraten in gemeindlichen Mitteilungsbl\u00e4ttern verbietet.<\/p>\n

I.<\/p>\n

Zur Berufsfreiheit, die durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich gew\u00e4hrleistet ist, geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgers, f\u00fcr seine beruflichen Leistungen zu werben. Die berufliche Werbung wird daher vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG umfa\u00dft (vgl. BVerfGE 76, 196 [207 f.]; 82, 18 [26 f.]; st. Rspr.). Dies gilt nach Art. 19 Abs. 3 GG auch f\u00fcr juristische Personen, die sich beruflich bet\u00e4tigen. Danach machen Lohnsteuerhilfevereine von ihrer Berufsfreiheit Gebrauch, wenn sie auf ihr spezielles Dienstleistungsangebot hinweisen. Der Beschwerdef\u00fchrer ist zwar nur Angestellter eines Lohnsteuerhilfevereins, er ist aber an dem gesch\u00e4ftlichen Erfolg der von ihm geleiteten Niederlassung beteiligt, weil sich sein Verdienst nach dem erzielten Beitragsaufkommen richtet. Eine Werbebeschr\u00e4nkung greift daher auch in seine Berufsfreiheit ein.<\/p>\n

II.<\/p>\n

Eingriffe in die Berufsfreiheit sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zul\u00e4ssig (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Dieses formale Erfordernis ist erf\u00fcllt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef\u00fchrers beruht die Werbeverordnung des Bundesministers der Finanzen vom 25. November 1976 auf einer ausreichenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/p>\n

a) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG m\u00fcssen Gesetze, die zum Erla\u00df von Rechtsverordnungen erm\u00e4chtigen, Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Erm\u00e4chtigung bestimmen. Der Gesetzgeber hat die Tendenz und das Programm der Rechtsverordnung so weit zu umrei\u00dfen, da\u00df deren Zweck und m\u00f6glicher Inhalt feststehen. Es gen\u00fcgt aber, da\u00df sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds\u00e4tze erschlie\u00dfen lassen (vgl. BVerfGE 80, 1 [20 f.]; st. Rspr.).<\/p>\n

Die umstrittene Werbeverordnung st\u00fctzt sich auf \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Danach soll der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung diejenigen Hinweise nach Art und Inhalt n\u00e4her bestimmen, die im vorangehenden Satz gekennzeichnet und ausdr\u00fccklich zugelassen werden. Es geht um genau bezeichnete K\u00f6rperschaften und Vereinigungen, bei denen der Hinweis auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen sachlich geboten erscheint. Der Zweck dieser Erm\u00e4chtigung ergibt sich aus dem rechtlichen Zusammenhang und aus der Begr\u00fcndung, die der federf\u00fchrende Finanzausschu\u00df gegeben hat (BTDrucks 7\/3526, S. 4, letzter Absatz). Das Programm und der m\u00f6gliche Inhalt der Verordnung lassen sich daraus hinreichend erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Werbeverordnung hat den Zweck, durch m\u00f6glichst klare und f\u00fcr die Fachaufsicht leicht handhabbare Tatbest\u00e4nde folgende gegens\u00e4tzliche Interessen auszugleichen: Auf der einen Seite stehen die freiberuflich t\u00e4tigen Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten, die mit R\u00fccksicht auf die Eigenart ihres Berufsbildes Werbeverboten unterliegen, so da\u00df im Interesse der Chancengleichheit auch deren gewerbliche Konkurrenten auf dem Dienstleistungsmarkt gewissen Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden m\u00fcssen (vgl. BVerfGE 59, 302 [327]). Eine solche Angleichung mu\u00df aber andererseits die Eigenart der Konkurrenzsituation erfassen, kann sich also nicht auf eine schematische Gleichstellung beschr\u00e4nken. Lohnsteuerhilfevereine unterscheiden sich von Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten dadurch, da\u00df die Art ihrer Befugnisse und Dienstleistungen gerade im Kreise ihrer potentiellen Mitglieder weitgehend unbekannt ist (vgl. BGH, LM \u00a7 1 UWG, Nr. 207, unter II 1 der Gr\u00fcnde). Daraus folgt f\u00fcr den Verordnungsgeber die Aufgabe, notwendige Existenzhinweise zu erm\u00f6glichen, inhaltlich aber so zu begrenzen, da\u00df sie den Bed\u00fcrfnissen der Lohnsteuerhilfevereine gerecht werden, ohne zu einem Wettbewerbsnachteil der freiberuflich t\u00e4tigen Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten zu f\u00fchren.<\/p>\n

b) Diese hinreichend bestimmte Grenze der Erm\u00e4chtigungsgrundlage hat der Bundesminister der Finanzen bei Erla\u00df der Werbeverordnung vom 25. November 1976 nicht \u00fcberschritten. Er hat sich an den Wortlaut der damals geltenden Berufsgrunds\u00e4tze f\u00fcr Steuerberater angelehnt, wie es ihm in der Gesetzesbegr\u00fcndung nahegelegt worden war. Die Standesrichtlinien vermitteln, auch wenn sie keine Rechtsnormqualit\u00e4t besitzen (so schon BVerfGE 60, 215 [230]) f\u00fcr Steuerberater und weitergehend BVerfGE 76, 171 [187] f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte), einen realit\u00e4tsnahen Eindruck von der allgemeinen Werbepraxis; sie waren deshalb geeignet, als grobe Orientierungshilfe zu dienen. Soweit in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG von Tageszeitungen die Rede ist, geht diese Begriffsbildung auf die Berufsgrunds\u00e4tze der Steuerberater von 1964 zur\u00fcck, die damals noch als ma\u00dfgebend angesehen wurden.<\/p>\n

III.<\/p>\n

1. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG verst\u00f6\u00dft jedoch deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil er die Berufsfreiheit der Lohnsteuerhilfevereine und ihrer Mitarbeiter \u00fcberm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt, soweit er nur Inserate in Tageszeitungen zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n

a) Es handelt sich um eine Regelung der Berufsaus\u00fcbung. Eine solche mu\u00df vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnden des Gemeinwohls dienen und dabei dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen. Zweck der Werbeverordnung ist es, solche Formen der Mitgliederwerbung auszuschlie\u00dfen, die nicht durch den besonderen Informationsbedarf der Lohnsteuerhilfevereine sachlich geboten sind oder die in der Konkurrenz mit freiberuflich t\u00e4tigen Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten zu einem unangemessenen Wettbewerbsvorteil f\u00fchren w\u00fcrden. Ein solcher normativer Interessenausgleich dient Belangen der Allgemeinheit, solange im Interesse eines klaren Berufsbildes der freiberuflich t\u00e4tigen Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen nicht unaufgefordert angeboten werden darf (vgl. BVerfGE 59, 302 [327]).<\/p>\n

b) F\u00fcr den genannten Zweck mag die umstrittene Regelung insofern geeignet sein, als sie eine klare Grenzziehung erlaubt und Wettbewerbsvorteile der Lohnsteuerhilfevereine ausschlie\u00dft, ohne die sachlich gebotene Information \u00fcber das spezielle Dienstleistungsangebot unm\u00f6glich zu machen. Es fehlt aber an der Erforderlichkeit der Werbebeschr\u00e4nkung, weil das gleiche Ziel auch mit Mitteln erreichbar w\u00e4re, die in die Berufsfreiheit der Lohnsteuerhilfevereine weniger stark eingreifen.<\/p>\n

Schon bei Inkrafttreten der Werbeverordnung im Jahre 1976 waren Zweifel angebracht, ob durch Inserate der Lohnsteuerhilfevereine in regionalen Mitteilungs- und Anzeigenbl\u00e4ttern wirklich Wettbewerbsverzerrungen entstehen konnten. Es geht dabei um Werbetr\u00e4ger, die f\u00fcr die typischen Mitglieder der Lohnsteuerhilfevereine gr\u00f6\u00dfere praktische Bedeutung haben als f\u00fcr die meisten Mandanten der Steuerberater. Diesen standen daf\u00fcr zus\u00e4tzlich Fachzeitschriften als Werbetr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung. Im \u00fcbrigen war Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten durch kein formelles oder materielles Gesetz verwehrt, ihre Werbet\u00e4tigkeit auf regionale Mitteilungs- und Anzeigenbl\u00e4tter auszudehnen. All das kann jedoch dahingestellt bleiben.<\/p>\n

Im Januar 1977 hat die Bundessteuerberaterkammer die Standesrichtlinien neu gefa\u00dft. Seither inserieren auch freiberuflich t\u00e4tige Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigte unbeanstandet in Amts- und Anzeigenbl\u00e4ttern, obwohl diese nicht t\u00e4glich erscheinen. Damit ist der einzige Grund weggefallen, der ein entsprechendes Werbeverbot f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine allenfalls gerechtfertigt h\u00e4tte. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG gew\u00e4hrleistet nicht mehr die Chancengleichheit, sondern f\u00fchrt im Gegenteil zu einem Wettbewerbsnachteil der Lohnsteuerhilfevereine. Er h\u00e4tte daher in angemessener Frist der neuen Lage angepa\u00dft werden m\u00fcssen. Geht man von einer \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen Anpassungsfrist von drei Jahren aus, so wurde die umstrittene Werbebeschr\u00e4nkung sp\u00e4testens Anfang 1980 verfassungswidrig.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber verweisen das Amtsgericht und die Bundessteuerberaterkammer darauf, da\u00df Lohnsteuerhilfevereine j\u00e4hrlich im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung des Lohnsteuerjahresausgleichs auf den Gegenstand und den Umfang ihrer Beratungsbefugnis hinweisen d\u00fcrften und damit gegen\u00fcber Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten bevorzugt seien. Dieses Argument verfehlt Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 WerbeVOStBerG. Die Zulassung der j\u00e4hrlichen Existenzhinweise soll Lohnsteuerhilfevereine nicht beg\u00fcnstigen, sondern lediglich einen Wettbewerbsnachteil ausgleichen, der sich aus der Eigenart ihres Dienstleistungsangebots ergibt (vgl. BGH, a. a. O.). Es handelt sich um einen sachlich gebotenen Ausgleich, der eine Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Werbetr\u00e4ger nicht rechtfertigen kann.<\/p>\n

2. Soweit \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG das Verbot enth\u00e4lt, in gemeindlichen Mitteilungsbl\u00e4ttern zu inserieren, verst\u00f6\u00dft er gegen Art. 12 Abs. 1 GG und ist nichtig. Nur durch den ersatzlosen Wegfall dieses Verbots ergibt sich eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechtslage. Danach durften die Gerichte die Regelung nicht anwenden. Da dies dennoch geschehen ist, verletzen die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG-Beschlu\u00df vom 7.11.1991 (1 BvR 1469\/86) BStBl. 1992 II S. 44 Lohnsteuerhilfevereine werden durch \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 WerbeVOStBerG in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) \u00fcberm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt, soweit ihnen verboten wird, in gemeindlichen Mitteilungsbl\u00e4ttern zu inserieren. Sachverhalt A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer Anzeigenwerbung auf Tageszeitungen beschr\u00e4nkt … BVerfG-Beschlu\u00df vom 7.11.1991 (1 BvR 1469\/86) BStBl. 1992 II S. 44<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-50911","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50911"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50911\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}