{"id":51318,"date":"2013-04-24T10:47:00","date_gmt":"2013-04-24T08:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=51318"},"modified":"2013-06-26T11:03:34","modified_gmt":"2013-06-26T09:03:34","slug":"xi-r-7-11-zur-umsatzsteuerrechtlichen-qualifizierung-sog-fuehrungsleistungen-einer-versicherung-bei-der-offenen-mitversicherung-abgrenzung-zur-sog-verdeckten-mitversicherung-keine-nebenleistungen-von","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/xi-r-7-11-zur-umsatzsteuerrechtlichen-qualifizierung-sog-fuehrungsleistungen-einer-versicherung-bei-der-offenen-mitversicherung-abgrenzung-zur-sog-verdeckten-mitversicherung-keine-nebenleistungen-von\/","title":{"rendered":"XI R 7\/11 – Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung"},"content":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.4.2013, XI R 7\/11<\/p>\n

Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. F\u00fchrungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgr\u00fcnden als Tatsachenfeststellung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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\u00dcbernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der f\u00fchrende Versicherer die bei Begr\u00fcndung und Abwicklung der Mitversicherungsvertr\u00e4ge anfallenden Verwaltungsaufgaben (sog. F\u00fchrungsleistungen) gegen einen erh\u00f6hten Anteil aus dem Versicherungsentgelt (sog. F\u00fchrungsprovision), liegt darin eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den\/die Mitversicherer.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragene inl\u00e4ndische Zweigniederlassung der X Versicherungs-Gesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Z. Sie ist Organtr\u00e4gerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zu der im Streitjahr 1994 mehrere Versicherungsgesellschaften geh\u00f6rten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stimmte der f\u00fcr den Organkreis eingereichten Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung f\u00fcr 1994 zun\u00e4chst zu. Im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung erging am 8.\u00a0Mai 2003 ein \u00c4nderungsbescheid, mit dem –neben der \u00c4nderung weiterer, im Revisionsverfahren nicht streitiger Besteuerungsgrundlagen– die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin um die von ihr erl\u00f6sten sog. F\u00fchrungsprovisionen aus Mitversicherungsgesch\u00e4ften in H\u00f6he von …\u00a0DM erh\u00f6ht und bei diesen Gesch\u00e4ften angefallene Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von …\u00a0DM ber\u00fccksichtigt wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Bei der „offenen Mitversicherung“, derer sich die Kl\u00e4gerin u.a. bedient, wird das Versicherungsrisiko aus einzelnen Vertr\u00e4gen mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen geteilt. Soll ein Risiko im Wege der offenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an. Ist der andere Versicherer bereit, das Risiko mitzutragen, entsteht die offene Mitversicherung technisch durch Aufnahme einer Beteiligungsklausel in den Versicherungsvertrag, wonach eine Mehrzahl von Versicherungsunternehmen anteilig nach einer bestimmten Quote Versicherungsschutz bietet. Die Versicherungsgesellschaft, die den Kundenkontakt hergestellt hat, \u00fcbernimmt regelm\u00e4\u00dfig die F\u00fchrung innerhalb des Mitversicherungsgesch\u00e4ftes. Dieses sog. F\u00fchrungsgesch\u00e4ft beinhaltet die Durchf\u00fchrung der bei Begr\u00fcndung und Abwicklung der Vertr\u00e4ge anfallenden Verwaltungsaufgaben wie Besichtigungen, Berechnungen, Ausstellung des Versicherungsscheins, Einziehung der Pr\u00e4mien, Regulierung der Sch\u00e4den und \u00c4hnliches. Die Pr\u00e4mie wird von dem Versicherungsnehmer entweder anteilig an die einzelnen Versicherer gezahlt oder aber –regelm\u00e4\u00dfig im Interesse der Einfachheit– als Ganzes an die f\u00fchrende Gesellschaft. Von der Gesamtpr\u00e4mie erh\u00e4lt die f\u00fchrende Gesellschaft f\u00fcr den Abschluss und die Bearbeitung des Gesch\u00e4ftes einen bevorzugten Anteil in H\u00f6he von 1 bis 3\u00a0% der Gesamtpr\u00e4mie. Der Mehranteil an Pr\u00e4mie, den das f\u00fchrende Versicherungsunternehmen erh\u00e4lt, wird allgemein als F\u00fchrungsprovision bezeichnet. Sie wird in Form eines Anteils an der Gesamtprovision berechnet. Eine gesonderte Verg\u00fctung anteiliger Verwaltungskosten findet nicht statt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin behandelte die von ihr vereinnahmten F\u00fchrungsprovisionen als Entgelt f\u00fcr nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes (VersStG). Das FA hingegen sieht die F\u00fchrungsprovision als eine T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung f\u00fcr die mit der „F\u00fchrung“ zusammenh\u00e4ngende Mehrarbeit der Kl\u00e4gerin, d.h. eine gegen\u00fcber den Mitversicherern erbrachte selbst\u00e4ndige sonstige Leistung an, f\u00fcr die eine Steuerbefreiung nicht greife. Wie der Einspruch der Kl\u00e4gerin in der Einspruchsentscheidung vom 16.\u00a0November 2004 blieb auch die Klage ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe die der Kl\u00e4gerin mit den sog. F\u00fchrungsprovisionen verg\u00fcteten sonstigen Leistungen zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen. Die im Rahmen der offenen Mitversicherung von der Kl\u00e4gerin infolge der F\u00fchrungsklausel erbrachten sonstigen Leistungen seien nicht i.S. des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a UStG aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses, sondern aufgrund eines Vertrags \u00fcber eine gesondert zu beurteilende Gesch\u00e4ftsbesorgung i.S. des \u00a7\u00a0675 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit den an dem Versicherungsverh\u00e4ltnis beteiligten Mitversicherern erbracht worden. W\u00e4hrend noch der Reichsfinanzhof (RFH) in seinem Urteil vom 21.\u00a0Dezember 1931 V\u00a0A\u00a0389\/30 (RFHE 30, 62, RStBl 1932, 380) die offene Mitversicherung als ein einheitliches Versicherungsverh\u00e4ltnis angesehen habe, das den Rechtsgrund f\u00fcr die Leistungen der Mitversicherer untereinander bilde und f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Vereinbarung \u00fcber die Art der Beteiligung und die Abgabe einer Sonderverg\u00fctung an die f\u00fchrende Gesellschaft keinen Raum lasse, habe sich die zivilrechtliche Beurteilung der im Rahmen einer offenen Mitversicherung zwischen den Beteiligten entstehenden rechtlichen Beziehungen mittlerweile gewandelt. Die Existenz separater F\u00fchrungsvertr\u00e4ge sei inzwischen anerkannt; sofern eine „F\u00fchrungsprovision“ vereinbart sei, werde dies als Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0675 Abs.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a0611 BGB qualifiziert. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe sich, wenn auch nicht in eindeutiger Abkehr von der RFH-Rechtsprechung, mit Urteil vom 12.\u00a0November 1964 V\u00a0173\/62\u00a0U (BFHE 81, 361, BStBl III 1965, 129) dieser Betrachtungsweise angeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die aufgrund der F\u00fchrungsklausel erbrachten Leistungen der Kl\u00e4gerin an die Mitversicherer k\u00f6nnten auch nicht als unselbst\u00e4ndige Nebenleistungen zu den steuerbefreiten Versicherungsleistungen der Mitversicherer an den Versicherungsnehmer angesehen werden. In diese Leistungsbeziehung sei die Kl\u00e4gerin nicht eingebunden; Nebenleistungen Dritter gebe es nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Eine Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG komme nicht in Betracht, da die Kl\u00e4gerin anderen Personen nur insoweit Versicherungsschutz verschafft habe, als sie selbst (Teil-)Versicherungsschutz schulde. Die nach der F\u00fchrungsvereinbarung geschuldeten Leistungen betr\u00e4fen dieses Versicherungsverh\u00e4ltnis aber nicht, sondern vielmehr die Abwicklung des Versicherungsschutzes, den die Mitversicherer ihrerseits aufgrund selbst\u00e4ndiger Vertr\u00e4ge den Versicherungsnehmern verschafft h\u00e4tten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich nicht mit Erfolg auf Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.\u00a0Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG) –nunmehr Art.\u00a0135 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.\u00a0November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)– berufen. Die in \u00a7\u00a04 Nr.\u00a011 UStG umgesetzte Richtlinienbestimmung sei f\u00fcr die Leistungen der Kl\u00e4gerin nicht einschl\u00e4gig, da sie nicht zum Kreis der Versicherungsmakler und \u2013vertreter geh\u00f6re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Schlie\u00dflich sei auch die ger\u00fcgte Doppelbesteuerung mit Umsatz- und Versicherungsteuer nicht gegeben, da in der Leistungsbeziehung zwischen der Kl\u00e4gerin und den Mitversicherern Versicherungsteuer nicht anfalle.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1101 ver\u00f6ffentlicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen geltend, das FG leite aus der „versicherungsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung“ abstrakt-generell ihre Verpflichtung gegen\u00fcber den Mitversicherern ab, ohne allerdings entsprechende Feststellungen getroffen zu haben. Neben der von einem jeden Mitversicherer geschuldeten anteiligen Risikotragung werde eine Verwaltungsdienstleistungsverpflichtung eines jeden Mitversicherers gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer unterstellt, deren Erf\u00fcllung sie als f\u00fchrender Versicherer vermeintlich \u00fcbernommen habe. Tats\u00e4chlich werde die F\u00fchrungsabrede jedoch im Verh\u00e4ltnis des „F\u00fchrenden“ zum Versicherungsnehmer getroffen. Insoweit h\u00e4tte es einer Auseinandersetzung mit dem Handelsbrauch bedurft, das FG sei jedoch seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts (\u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) nicht nachgekommen, weshalb das Verfahren zur konkreten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zwar w\u00fcrden im Falle einer offenen Mitversicherung aus neuerer deutscher zivilrechtlicher Sicht mehrere unmittelbare Vertragsverh\u00e4ltnisse der Mitversicherer mit dem einen Versicherungsnehmer begr\u00fcndet. Jedoch sei es produkttypisch allein der f\u00fchrende Versicherer, der im Verh\u00e4ltnis zum Versicherungsnehmer s\u00e4mtliche Verwaltungs- und Abwicklungsaufgaben schulde und erledige, die von den \u00fcbrigen Mitversicherern gerade nicht geschuldet w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Allerdings sei auch auf der Basis des von dem FG unterstellten Sachverhalts die Klage begr\u00fcndet. Danach habe sie als „F\u00fchrende“ aufgrund der konkludent getroffenen Absprachen im eigenen Namen f\u00fcr Rechnung der Mitversicherer gehandelt. Damit seien die Voraussetzungen der Leistungskommission erf\u00fcllt. Dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 17.\u00a0Januar 2013 C-224\/11 –BGZ Leasing– (Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2013, 262, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2013, 270) sei zu entnehmen, dass es nicht auf das zivilrechtliche Konzept der Vertragsbeziehungen ankomme, sondern darauf, ob ein Versicherungsumsatz im Sinne des Umsatzsteuerrechts vorliege.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zumindest habe eine Vorlage an den EuGH unter dem Aspekt der Leistungskommission und dem Stichwort der Mitversicherung zu erfolgen, um Divergenzen mit anderen nationalen Gerichtsentscheidungen zu vermeiden und um das weltweit f\u00fcr die Versicherungswirtschaft wichtige Vertragskonzept der offenen Mitversicherung in der umsatzsteuerrechtlichen Dimension auf eine in der Europ\u00e4ischen Union einheitliche tragf\u00e4hige Basis zu stellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH seien die Steuerbefreiungen des Art.\u00a013 der Richtlinie 77\/388\/EWG autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (z.B. EuGH-Urteile vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2001 C-240\/99 –Skandia–, Slg. 2001, I-1951, BFH\/NV Beilage 2001, 130, Rz\u00a023; vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2005 C-472\/03 –Arthur Andersen–, Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Rz\u00a025). Zwar erfasse die Befreiung gem\u00e4\u00df Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG zun\u00e4chst nur die Versicherungsums\u00e4tze im eigentlichen Sinne; das Wesen eines Versicherungsumsatzes sei, dass der Versicherer sich verpflichte, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Pr\u00e4mie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (EuGH-Urteil –Arthur Andersen– in Slg. 2005, I-1719, UR 2005, 201, Rz\u00a034). Neben der das Wesen eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses kennzeichnenden wechselseitigen Pflicht zur Zahlung der Pr\u00e4mie einerseits und zur \u00dcbernahme des Risikos samt Leistungspflicht bei Eintritt des Versicherungsfalls andererseits bildeten jedoch die Dokumentation, die Verwaltung, das Beitragsinkasso und die Abwicklung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses einen integralen Bestandteil der vom Versicherer dem Versicherungsnehmer insgesamt geschuldeten Gesamtleistung von „Versicherungsschutz“, f\u00fcr die der Versicherungsnehmer als Gegenleistung das Versicherungsentgelt erbringe. Dieser Pr\u00e4mienumsatz unterliege –wie im Streitfall die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Versicherungsentgelte („Gesamtpr\u00e4mien“)– der Versicherungsteuer und sei deswegen, um dessen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, ausdr\u00fccklich von der Umsatzsteuer befreit; eine gesonderte Verg\u00fctung anteiliger Verwaltungskosten finde nach den Feststellungen des FG nicht statt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Jedenfalls sei die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zu korrigieren. Hierbei sei zum Ersten der Anteil der dem F\u00fchrenden wegen der Vertragsvermittlung zustehenden Pr\u00e4mie zu bewerten, zum Zweiten die Mehrarbeit und das daf\u00fcr aufgewandte Entgelt zu ermitteln, zum Dritten in jedem Fall der Teil der angeblich umsatzsteuerrelevanten Vorabpr\u00e4mie („F\u00fchrungsprovision“) im Verh\u00e4ltnis Mitversicherer zu F\u00fchrendem um den eigenen (quotalen) Verwaltungsanteil des F\u00fchrenden gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer zu reduzieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Bescheids vom 8.\u00a0Mai 2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16.\u00a0November 2004 die Umsatzsteuer f\u00fcr 1994 auf …\u00a0DM (.\/. …\u00a0EUR) festzusetzen,
\nhilfsweise die Sache dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen,
\n\u00e4u\u00dferst hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es tritt dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die von der Kl\u00e4gerin in Erledigung der sog. F\u00fchrungsaufgaben ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze steuerbar und steuerpflichtig sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, sind nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 UStG steuerbar und unterliegen gem\u00e4\u00df Art.\u00a02 Nr.\u00a01 der Richtlinie 77\/388\/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Verg\u00fctung den Gegenwert f\u00fcr die Leistung bildet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27.\u00a0November 2008 V\u00a0R\u00a08\/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.1.; vom 30.\u00a0Juni 2010 XI\u00a0R\u00a022\/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz\u00a011\u00a0f.; vom 14.\u00a0M\u00e4rz 2012 XI\u00a0R\u00a08\/10, BFH\/NV 2012, 1667, Rz\u00a052).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelm\u00e4\u00dfig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr diesen eine Aufgabe \u00fcbernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz t\u00e4tig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11.\u00a0April 2002 V\u00a0R\u00a065\/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 18.\u00a0M\u00e4rz 2004 V\u00a0R\u00a0101\/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397). Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer f\u00fcr einen anderen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Auftrag t\u00e4tig wird und von ihm nach \u00a7\u00a0683 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (BFH-Urteil vom 16.\u00a0Januar 2003 V\u00a0R\u00a092\/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Wer bei einem Umsatz als Leistender bzw. als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen ist, ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 12.\u00a0August 2009 XI\u00a0R\u00a048\/07, BFH\/NV 2010, 259, und vom 10.\u00a0November 2010 XI\u00a0R\u00a015\/09, BFH\/NV 2011, 867, jeweils m.w.N.). Dasselbe gilt auch bei der Bestimmung des Leistungsempf\u00e4ngers (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.\u00a0Februar 2009 V\u00a0R\u00a082\/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876; vom 14.\u00a0Dezember 2011 XI\u00a0R\u00a032\/09, BFH\/NV 2012, 1004).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sog. F\u00fchrungsleistungen bei einer „offenen Mitversicherung“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Unter „Mitversicherung“ wird die Versicherung ein und desselben Interesses gegen dieselbe Gefahr durch mehrere Versicherer verstanden (Schnepp in Bruck\/M\u00f6ller, Versicherungsvertragsgesetz –VVG–, 9.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a077 Rz\u00a018\u00a0ff.; Halbach in Langheid\/Wandt, M\u00fcnchener Kommentar zum VVG, 1.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a077 Rz\u00a07; Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/Martin, VVG, 28.\u00a0Aufl., Vorbemerkung zu \u00a7\u00a077 Rz\u00a01; Langheid in R\u00f6mer\/Langheid, VVG, 3.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a077 Rz\u00a02).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Bei der sog. verdeckten (internen, stillen) Mitversicherung schlie\u00dft der Versicherungsnehmer –anders als im Streitfall– nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schlie\u00dft weitere Vertr\u00e4ge mit anderen Versicherern, wobei Pr\u00e4mien und Risiko aufgeteilt werden. Rechtlich liegt eine R\u00fcckversicherung vor, wobei im Gegensatz zur einfachen R\u00fcckversicherung bei der verdeckten Mitversicherung eine mehrfache R\u00fcckversicherung besteht (Hofmann, Privatversicherungsrecht, 3.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a05 Rz\u00a024\u00a0f.; Halbach in Langheid\/Wandt, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a07; Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/ Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu \u00a7\u00a077 Rz\u00a01; Langheid in R\u00f6mer\/ Langheid, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a06).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Bei der sog. offenen Mitversicherung tritt gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer eine Mehrzahl von Versicherern auf, um sich an der Deckung desselben Risikos zu beteiligen. Nach ganz herrschender Meinung handelt es sich hierbei nicht um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, sondern um eine Mehrzahl rechtlich selbst\u00e4ndiger Vertr\u00e4ge zwischen dem Versicherungsnehmer und dem jeweiligen Mitversicherer (vgl. z.B. Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts –OLG– Hamburg vom 19.\u00a0Februar 2008\u00a0\u00a06\u00a0U\u00a0119\/07, Versicherungsrecht 2008, 1249, Rz\u00a024; Urteil des OLG Celle vom 19.\u00a0November 2009\u00a0\u00a08\u00a0U\u00a0238\/08, Recht und Schaden 2010, 424, Rz\u00a0621; Franz, Betriebs-Berater 2011, 2141; Hofmann, a.a.O., \u00a7\u00a05 Rz\u00a021; Halbach in Langheid\/ Wandt, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a07; Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu \u00a7\u00a077 Rz\u00a04; Langheid in R\u00f6mer\/Langheid, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a07; Schaloske, Das Recht der so genannten offenen Mitversicherung, Diss., Berlin 2006, S.\u00a069; nunmehr auch entgegen der Vorauflage Schnepp in Bruck\/M\u00f6ller, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a022). Danach ist jeder Mitversicherer Tr\u00e4ger einer eigenen Versicherung mit eigener Einzelversicherungssumme, eigener Leistungsverpflichtung, eigenem Pr\u00e4mienanspruch und eigenen Versicherungsbedingungen (Schaloske, a.a.O., S.\u00a083).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Zur Vereinfachung der Vertragsdurchf\u00fchrung bestimmen die an der Mitversicherung beteiligten Versicherer meist einen f\u00fchrenden Versicherer (vgl. z.B. Halbach in Langheid\/Wandt, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a012). F\u00fchrungsvertr\u00e4ge werden jedoch in aller Regel nicht ausdr\u00fccklich geschlossen. In Betracht kommen daher stillschweigende Vereinbarungen und die Geltung von Handelsbr\u00e4uchen (Schaloske, a.a.O., S.\u00a0233).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
W\u00e4hrend der Zusammenschluss der Mitversicherer zu einer offenen Mitversicherung nach \u00fcberwiegender Ansicht als Innengesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts qualifiziert wird (vgl. Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu \u00a7\u00a077 Rz\u00a07; Schaloske, a.a.O., S.\u00a0230), ist die F\u00fchrungsvereinbarung als ein von dem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss zu trennendes Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem F\u00fchrenden und den beteiligten Mitversicherern anzusehen. Denn der F\u00fchrende vertritt im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zum Versicherungsnehmer, da –wie oben dargelegt– Vertragspartner des Versicherungsnehmers jeweils der einzelne Mitversicherer ist, nicht die (Innen-)Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, sondern vielmehr den einzelnen Mitversicherer hinsichtlich des von diesem \u00fcbernommenen Anteils am Gesamtrisiko; die F\u00fchrungsvereinbarung bildet das Grundverh\u00e4ltnis der dem F\u00fchrenden von den Mitversicherern insoweit erteilten Vollmachten (Schaloske, a.a.O., S.\u00a0231).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Wird f\u00fcr die Wahrnehmung der Interessen der Mitversicherer eine F\u00fchrungsprovision vereinbart, liegt ein entgeltlicher Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag (\u00a7\u00a0675 BGB), sonst ein Auftrag (\u00a7\u00a0662 BGB) vor (vgl. Hofmann, a.a.O., \u00a7\u00a05 Rz\u00a022; Halbach in Langheid\/Wandt, a.a.O., \u00a7\u00a077 Rz\u00a012\u00a0f.; Armbr\u00fcster in Pr\u00f6lss\/ Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu \u00a7\u00a077 Rz\u00a09, 16; Schaloske, a.a.O., S.\u00a0233\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Nach den Feststellungen des FG gew\u00e4hrte eine Mehrzahl von Versicherern –darunter die Kl\u00e4gerin– dem jeweiligen Versicherungsnehmer durch Aufnahme einer entsprechenden Beteiligungsklausel in den Versicherungsvertrag anteilig nach einer bestimmten Quote Versicherungsschutz. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die streitbefangenen sog. F\u00fchrungsgesch\u00e4fte und erledigte hierbei die bei Begr\u00fcndung und Abwicklung der Mitversicherungsvertr\u00e4ge anfallenden Verwaltungsaufgaben wie Besichtigungen, Berechnungen, Ausstellung des Versicherungsscheins, Einziehung der Pr\u00e4mien, Regulierung der Sch\u00e4den und \u00c4hnliches, wof\u00fcr sie die sog. F\u00fchrungsprovision bzw. laut Kl\u00e4gerin eine „Vorabpr\u00e4mie“, d.h. einen bevorzugten Anteil von 1 bis 3\u00a0% aus dem Versicherungsentgelt erhielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat ferner festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin die F\u00fchrungsgesch\u00e4fte „in Folge der F\u00fchrungsklausel erbracht“ hat. Dabei handelt es sich dem Inhalt nach um eine Tatsachenfeststellung, auch wenn diese Passage sich in den Entscheidungsgr\u00fcnden findet (vgl. BFH-Urteil vom 19.\u00a0Juni 2001 X\u00a0R\u00a048\/96, BFH\/NV 2002, 153; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0118 Rz\u00a037, 39; Seer in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7\u00a0118 FGO Rz\u00a064, 81; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7\u00a0118 FGO Rz\u00a0135, 140, 215).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Danach war die \u00dcbernahme der F\u00fchrungsgesch\u00e4fte durch die Kl\u00e4gerin es den Mitversicherern wert, sich mit einer um die F\u00fchrungsprovision geminderten Pr\u00e4mie zu begn\u00fcgen und nicht einen Anteil an der Gesamtpr\u00e4mie zu beanspruchen, der dem \u00fcbernommenen Anteil am Gesamtrisiko entsprochen h\u00e4tte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Auf der Grundlage dieser Feststellungen –bei denen es sich entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht um „Unterstellungen“ handelt– und vor dem unter II.2. dargelegten Hintergrund ist die Entscheidung des FG, dass die Kl\u00e4gerin in Erledigung des sog. F\u00fchrungsgesch\u00e4fts gegen\u00fcber den Mitversicherern im Rahmen ihres Unternehmens jeweils eine steuerpflichtige sonstige Leistung gegen Entgelt ausgef\u00fchrt hat (\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a03 Abs.\u00a09 Satz\u00a01 UStG), revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Versto\u00df des FG gegen die ihm obliegende Sachaufkl\u00e4rungspflicht (vgl. \u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO) nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4gen, d.h. die Ermittlung dessen, was die Vertragsparteien erkl\u00e4rt und was sie gewollt haben, geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich zu den „tats\u00e4chlichen Feststellungen“ i.S. des \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO, deren Vornahme dem FG obliegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.\u00a0Februar 1997 IV\u00a0R\u00a015\/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535; vom 14.\u00a0Januar 2004 X\u00a0R\u00a037\/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493; Lange in HHSp, \u00a7\u00a0118 FGO Rz\u00a0195\u00a0f.; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0118 Rz\u00a024). Verst\u00f6\u00dft die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze, ist sie f\u00fcr den BFH selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.\u00a0M\u00e4rz 2009 IV\u00a0R\u00a045\/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20.\u00a0November 2012 VIII\u00a0R\u00a057\/10, BFHE 239, 422).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dagegen ist die rechtliche Einordnung des (nach Ma\u00dfgabe des FG) von den Vertragspartnern Gewollten am Ma\u00dfstab der jeweils einschl\u00e4gigen Normen f\u00fcr das Revisionsgericht nicht nach \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bindend, sondern in vollem Umfang nachpr\u00fcfbare Rechtsanwendung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2.\u00a0April 1998 III\u00a0R\u00a067\/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613; vom 19.\u00a0Februar 2004 V\u00a0R\u00a010\/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675; Lange in HHSp, \u00a7\u00a0118 FGO Rz\u00a0197; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7\u00a0118 Rz\u00a024).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die W\u00fcrdigung des FG, dass die Kl\u00e4gerin mit der Erledigung der sog. F\u00fchrungsaufgaben f\u00fcr die Mitversicherer eine Gesch\u00e4ftsbesorgung \u00fcbernommen und hierf\u00fcr als Entgelt eine F\u00fchrungsprovision erhalten hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Wenn die Kl\u00e4gerin hingegen meint, sie schulde die Erledigung von Verwaltungsaufgaben nicht aufgrund einer entsprechenden F\u00fchrungsklausel den Mitversicherern, sondern aufgrund des Mitversicherungsvertrags origin\u00e4r dem Versicherungsnehmer, setzt sie lediglich ihre W\u00fcrdigung an die Stelle der vertretbaren W\u00fcrdigung des FG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin beruht die W\u00fcrdigung des FG auf einer tragf\u00e4higen Grundlage. Ein Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 FGO) liegt nicht vor; das Verfahren ist nicht „zur konkreten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung“ an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist im Streitfall weder im Verh\u00e4ltnis des F\u00fchrenden zum Versicherungsnehmer noch im Verh\u00e4ltnis zu Mitversicherern ein schriftlicher Vertrag mit einer ausdr\u00fccklichen „F\u00fchrungsklausel“ geschlossen worden. Davon ist auch das FG ausgegangen. Eine Zur\u00fcckverweisung mit dem Ziel der Feststellung des Inhalts vertraglich vereinbarter F\u00fchrungsklauseln scheidet danach aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, wegen des Fehlens schriftlicher vertraglicher Vereinbarungen obliege es dem FG, sich mit dem Handelsbrauch, also dem \u00fcblichen Inhalt von F\u00fchrungsklauseln, auseinanderzusetzen –was bisher unterblieben sei–, rechtfertigt dies keine Zur\u00fcckverweisung der Sache. Denn die Kl\u00e4gerin hat nicht substantiiert dargelegt, im Streitjahr 1994 habe es einen (eindeutigen) Handelsbrauch gegeben, der den Feststellungen und der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG widerspreche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die rechtliche W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin sei gegen\u00fcber den Mitversicherern im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsbesorgung mit Dienstleistungscharakter (\u00a7\u00a0675 Abs.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a0611 BGB) t\u00e4tig geworden und habe hierbei sonstige Leistungen gegen Entgelt (\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz 1, \u00a7\u00a03 Abs.\u00a09 Satz 1 UStG) erbracht, ist frei von Rechtsfehlern. Sie entspricht der unter II.2. dargelegten zivilrechtlichen Rechtslage.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Aus dem von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen EuGH-Urteil vom 29.\u00a0April 2004 C-77\/01 –EDM– (Slg. 2004, I-4295, UR 2004, 292, HFR 2004, 812, Rz\u00a091) ergibt sich nichts anderes. Denn die Kl\u00e4gerin ist \u00fcber die Verwaltung des blo\u00df von ihr \u00fcbernommenen Risikos hinaus t\u00e4tig geworden. Gerade hierf\u00fcr erhielt die Kl\u00e4gerin die streitbefangene F\u00fchrungsprovision oder Vorabpr\u00e4mie.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Soweit dem RFH-Urteil in RFHE 30, 62, RStBl 1932, 380 auch nach Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 81, 361, BStBl III 1965, 129 \u00fcberhaupt noch Bedeutung zukommen sollte, steht die Sichtweise des RFH, die F\u00fchrungsprovision stelle „nur einen Ausgleich f\u00fcr die Mehrbelastung, die der f\u00fchrenden Gesellschaft bei dem Versicherungsgesch\u00e4ft zuf\u00e4llt,“ dar, nicht der Annahme entgegen, dass die Kl\u00e4gerin in Erledigung der F\u00fchrungsgesch\u00e4fte gegen\u00fcber den Mitversicherern jeweils eine sonstige Leistung erbracht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Diese rechtliche Einordnung der F\u00fchrungsleistungen bzw. der F\u00fchrungsklausel kann bereits deshalb nicht gegen einen –so die Kl\u00e4gerin– „gemeinschaftsrechtlich einheitlich verstandenen Begriff der Mitversicherung in Art.\u00a02 Abs.\u00a01 der Richtlinie 78\/473\/EWG“ versto\u00dfen, da diese Richtlinie in Art.\u00a02 Abs.\u00a02 gerade vorsieht, dass (andere) „Mitversicherungsgesch\u00e4fte, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erf\u00fcllen …, weiterhin dem bei Inkrafttreten der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Recht“ unterliegen. Des von der Kl\u00e4gerin insoweit beantragten Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH bedarf es danach nicht (vgl. zu den Voraussetzungen einer Vorlage: EuGH-Urteile vom 6.\u00a0Oktober 1982\u00a0\u00a0283\/81 –C.I.L.F.I.T. u.a.–, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz\u00a021; vom 6.\u00a0Dezember 2005 C-461\/03 –Gaston Schul–, Slg. 2005, I-10513, HFR 2006, 416, Rz\u00a016; vom 15.\u00a0September 2005 C-495\/03 –Intermodal Transports–, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236, Rz\u00a033).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat sie auf der Basis des vom FG festgestellten Sachverhalts nicht aufgrund einer konkludent getroffenen Absprache im eigenen Namen und f\u00fcr Rechnung der Mitversicherer gehandelt. Auf den Streitfall finden die Rechtsgrunds\u00e4tze der Leistungskommission (vgl. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a011 UStG n.F., Art.\u00a06 Abs.\u00a04 der Richtlinie 77\/388\/EWG) keine Anwendung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Leistungskommission setzt voraus, dass der Unternehmer im eigenen Namen, jedoch f\u00fcr fremde Rechnung handelt. Vorliegend jedoch ist die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Verwaltung des mitversicherten Risikos nach au\u00dfen hin stets im Namen Dritter, d.h. im Namen des jeweiligen Mitversicherers, aufgetreten. Selbst wenn aber die Annahme der Kl\u00e4gerin zutr\u00e4fe, sie habe als „F\u00fchrende“ die Verwaltung der Mitversicherungen dem Versicherungsnehmer origin\u00e4r geschuldet, so h\u00e4tte sie diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer auf eigene Rechnung gehandelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auch insoweit kommt die von der Kl\u00e4gerin angeregte EuGH-Vorlage nicht in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Die streitbefangene F\u00fchrungsleistung unterf\u00e4llt keiner Steuerbefreiung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a UStG sind die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses im Sinne des VersStG steuerfrei; das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Steuerfrei sind ferner nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, sowie nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a011 UStG die Ums\u00e4tze aus der T\u00e4tigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Diese Befreiungsvorschriften dienen der Umsetzung von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG –nunmehr Art.\u00a0135 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a MwStSystRL– (z.B. Vorlagebeschluss des BFH vom 16.\u00a0April 2008 XI\u00a0R\u00a054\/06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772, unter C.; Handzik in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 UStG Rz\u00a08, anders \u00a7\u00a04 Nr.\u00a011 UStG Rz\u00a03). Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer „die Versicherungs- und R\u00fcckversicherungsums\u00e4tze einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art.\u00a013 der Richtlinie 77\/388\/EWG umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. z.B. EuGH-Urteile –Skandia– in Slg. 2001, I-1951, BFH\/NV Beilage 2001, 130, Rz\u00a032; vom 20.\u00a0November 2003 C-8\/01 –Taksatorringen–, Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122, Rz\u00a036).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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51<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Diese Steuerbefreiungen sind autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen und bei denen der Gesamtzusammenhang des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beachten ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25.\u00a0Februar 1999 C-349\/96 –CPP–, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz\u00a015; –Skandia– in Slg. 2001, I-1951, BFH\/NV Beilage 2001, 130, Rz\u00a023).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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52<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG definiert den Begriff „Versicherungsums\u00e4tze“ nicht. Gleichwohl bedarf es keiner –von der Kl\u00e4gerin insoweit hilfsweise beantragten– Vorlage an den EuGH. Denn daran, dass die streitigen Leistungen keine „Versicherungsums\u00e4tze“ i.S. des Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG sind, hat der Senat keinen ein Vorabentscheidungsersuchen rechtfertigenden „vern\u00fcnftigen Zweifel“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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53<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Zum Begriff „Versicherungsums\u00e4tze“ hat der EuGH bereits ausgef\u00fchrt, dass es nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Pr\u00e4mie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (EuGH-Urteile –CPP– in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz\u00a017; –Taksatorringen– in Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122, Rz\u00a038\u00a0ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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54<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar hat der EuGH dargelegt, dass der Ausdruck „Versicherungsums\u00e4tze“ nicht nur die von den Versicherern selbst get\u00e4tigten Ums\u00e4tze erfasst, sondern grunds\u00e4tzlich weit genug ist, um die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz durch einen Steuerpflichtigen zu umfassen, der nicht selbst der Versicherer ist, der aber im Rahmen einer Gruppenversicherung seinen Kunden einen solchen Schutz durch Inanspruchnahme der Leistungen eines Versicherers verschafft, der das versicherte Risiko zu decken \u00fcbernimmt (EuGH-Urteile –CPP– in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz\u00a022; –Skandia– in Slg. 2001, I-1951, BFH\/NV Beilage 2001, 130, Rz\u00a038). Entsprechend der in der Rechtssache –Taksatorringen– in Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122, Rz\u00a039 angef\u00fchrten Definition des Versicherungsumsatzes hat der EuGH indessen in der Rechtssache –Skandia– festgestellt, dass die Identit\u00e4t des Dienstleistungsempf\u00e4ngers f\u00fcr die Bestimmung der von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG erfassten Art von Dienstleistungen von Bedeutung ist und dass ein Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, voraussetzt (EuGH-Urteile –Skandia– in Slg. 2001, I-1951, BFH\/NV Beilage 2001, 130, Rz\u00a041; vom 22.\u00a0Oktober 2009 C-242\/08 –Swiss Re Germany Holding–, Slg. 2009, I-10099, BFH\/NV 2009, 2108, UR 2009, 891, Rz\u00a036).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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55<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Danach handelt es sich bei den hier streitigen Leistungen der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Mitversicherern als Leistungsempf\u00e4ngern weder um Versicherungsums\u00e4tze i.S. des Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG noch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a UStG um Leistungen aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses im Sinne des VersStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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56<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die –so die Kl\u00e4gerin– Gefahr eines Wertungswiderspruches in der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von offener Mitversicherung zu verdeckter Mitversicherung und R\u00fcckversicherung –sollten sie trotz der dargestellten Unterschiede (s.o. unter II.2.a) bestehen– k\u00f6nnte eine andere Beurteilung im Streitfall nicht rechtfertigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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57<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Auch hierzu besteht angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung des EuGH kein Anlass f\u00fcr ein Vorabentscheidungsersuchen. Die Kl\u00e4gerin hat insoweit auch nicht belegt, dass in den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die „F\u00fchrungsprovision“ in der Mitversicherung regelm\u00e4\u00dfig als Teil des gemeinschaftsweit von der Umsatzsteuer befreiten „Versicherungsumsatzes“ angesehen wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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58<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit die Kl\u00e4gerin diesbez\u00fcglich auf die Entscheidungen des Conseil d’\u00c9tat vom 18.\u00a0Juni 1997 N\u00b0\u00a0133230 und des Finanzgerichts der Provinz Mailand vom 19.\u00a0Oktober 2009 N\u00b0\u00a03628\/09 verweist, ist weder ersichtlich, dass diese Entscheidungen auf einer abweichenden Auslegung hier einschl\u00e4giger Vorschriften der Richtlinie 77\/388\/EWG beruhen, noch angesichts der in den Entscheidungen enthaltenen Tatbest\u00e4nde \u00fcberhaupt gesichert, ob den angeblichen Divergenzentscheidungen im Wesentlichen entsprechende Sachverhalte zugrunde liegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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59<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Insoweit ebenso wenig aussagekr\u00e4ftig ist der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf eine Kommentierung zum \u00f6sterreichischen UStG, wonach die F\u00fchrungsprovision lediglich einen Vorzugspr\u00e4mienanteil an der Gesamtpr\u00e4mie darstelle, „der u.E. nach \u00a7\u00a06 Z.\u00a09 lit.\u00a0c UStG 1972 umsatzsteuerfrei behandelt werden kann“. Dasselbe gilt f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Papiere des Comit\u00e9 Europ\u00e9en des Assurances aus den Jahren 2006 und 2008.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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60<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Die F\u00fchrungsleistung ist ferner entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht als Nebenleistung zu der nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a UStG umsatzsteuerfreien Hauptleistung der Kl\u00e4gerin, die darin besteht, dem Versicherungsnehmer im Wege der Mitversicherung anteilig selbst Versicherungsschutz zu gew\u00e4hren, zu behandeln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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61<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn ein oder mehrere Teile als die Hauptleistung, andere Teile aber als Nebenleistungen anzusehen sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 10.\u00a0M\u00e4rz 2011 C-497\/09, C-499\/09, C-501\/09 und C-502\/09 –Bog u.a.–, Slg. 2011, I-1457, UR 2011, 272, Rz\u00a054; –CPP– in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz\u00a030; BFH-Urteile vom 17.\u00a0April 2008 V\u00a0R\u00a039\/05, BFH\/NV 2008, 1712, unter II.2.b; vom 19.\u00a0Oktober 2011 XI\u00a0R\u00a020\/09, BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374, Rz\u00a027, jeweils m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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62<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die streitige F\u00fchrungsleistung bezieht sich aber gerade nicht auf die von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Versicherungsnehmer erbrachte Hauptleistung, dem Gew\u00e4hren von (anteiligem) Versicherungsschutz durch sie selbst, sondern ausschlie\u00dflich auf das von den Mitversicherern \u00fcbernommene Risiko, indem die Kl\u00e4gerin die Mitversicherer von entsprechenden Verwaltungsaufgaben entbindet. Vor diesem Hintergrund stehen die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz durch die Kl\u00e4gerin einerseits sowie deren Wahrnehmen von Verwaltungsaufgaben bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz durch Dritte andererseits nicht im Verh\u00e4ltnis von Haupt- und Nebenleistung in Bezug auf denselben Leistungsempf\u00e4nger. Mehrere Leistungen k\u00f6nnen aber unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nach der dargelegten Rechtsprechung nur dann zu einer einheitlichen Leistung „verschmolzen“ werden, wenn die Leistungen gegen\u00fcber ein und demselben Leistungsempf\u00e4nger erbracht werden; Nebenleistungen Dritter oder an Dritte gibt es nicht (vgl. z.B. Lange, UR 2009, 289 ff.; Klenk in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Rz\u00a066). Auch insoweit bedarf es keiner Vorlage der Sache an den EuGH.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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63<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Die streitbefangenen F\u00fchrungsleistungen der Kl\u00e4gerin sind auch dann nicht steuerfrei, wenn sie in nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0a UStG steuerbefreite Ums\u00e4tze der Leistungsempf\u00e4nger, hier der Mitversicherer, eingeflossen sind. Denn ma\u00dfgeblich ist, ob die streitigen F\u00fchrungsleistungen selbst als Versicherungsums\u00e4tze betrachtet werden k\u00f6nnen (zu \u00a7\u00a04 Nr.\u00a09 Buchst.\u00a0b UStG vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 538, BStBl II 2012, 374, unter II.3., m.w.N.); dies ist nach vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu verneinen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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64<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
e) Die Kl\u00e4gerin ist in Erledigung der streitbefangenen F\u00fchrungsaufgaben auch nicht als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter i.S. des \u00a7\u00a04 Nr.\u00a011 UStG und des Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG t\u00e4tig geworden. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um „dazugeh\u00f6rige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden“ i.S. von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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65<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH erfasst dieser Begriff allein die „Dienstleistungen der Berufsaus\u00fcbenden …, die zugleich mit dem Versicherer und dem Versicherten in Verbindung stehen, wobei klargestellt wird, dass der Makler lediglich ein Vermittler ist“ (EuGH-Urteil –Taksatorringen– in Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122, Rz\u00a044). Der Beruf des Maklers wird dadurch charakterisiert, dass dieser eine Verbindung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer herstellt (EuGH-Urteil –Taksatorringen– in Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122, Rz\u00a045).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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\n\n\n\n
66<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die streitigen F\u00fchrungsleistungen sind nicht in diesem Sinne „Dienstleistungen der Berufsaus\u00fcbenden …, die zugleich mit dem Versicherer und dem Versicherten in Verbindung stehen“. Die Kl\u00e4gerin ist in Erledigung der F\u00fchrungsaufgaben als Versicherer und nicht als Versicherungsmakler oder -vertreter t\u00e4tig geworden. Es ist undenkbar, dass F\u00fchrungsaufgaben der streitigen Art von Versicherungsmaklern oder -vertretern wahrgenommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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67<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Deshalb ist auch unerheblich, dass –wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt– Art.\u00a02 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Richtlinie des Rates vom 13.\u00a0Dezember 1976 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (Richtlinie 77\/92\/EWG) f\u00fcr den Versicherungsvertreter ausdr\u00fccklich keine Mitarbeit bei dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags voraussetze, es f\u00fcr den EuGH f\u00fcr dessen Entscheidung –Taksatorringen– in Slg. 2003, I-13711, BFH\/NV Beilage 2004, 122 ausschlaggebend gewesen sei, dass der Taksatorring keine Befugnis hatte, den Versicherer rechtlich zu binden, und dies sich im Streitfall gerade anders verhalte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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68<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ebenso folgt der Senat deshalb nicht der Auffassung der Kl\u00e4gerin, die zentrale T\u00e4tigkeit des F\u00fchrenden sei „diejenige, andere, zur Risiko\u00fcbernahme quotal bereitstehende Versicherer als Mitversicherer zu gewinnen“, so dass es zwingend sei, s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, die damit in Verbindung st\u00fcnden –wie hier die zum typischen T\u00e4tigkeitsbereich von Versicherungsmaklern oder -vertretern geh\u00f6renden Vertragsabwicklungen– als Nebenleistungen respektive „dazugeh\u00f6rige Dienstleistungen“ anzusehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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69<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit die Kl\u00e4gerin auf die Richtlinie 2002\/92\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 9.\u00a0Dezember 2002 \u00fcber Versicherungsvermittlungen (Richtlinie 2002\/92\/EG; Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2003, L\u00a09\/3) Bezug nimmt, die die Richtlinie 77\/92\/EWG ersetzt hat, ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass nach Art.\u00a02 Nr.\u00a03 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2002\/92\/EG der Ausdruck „Versicherungsvermittlung“ zwar „das Anbieten, Vorschlagen oder Durchf\u00fchren anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschlie\u00dfen von Versicherungsvertr\u00e4gen oder das Abschlie\u00dfen von Versicherungsvertr\u00e4gen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erf\u00fcllung, insbesondere im Schadensfall“ bezeichnet, jedoch nach Art.\u00a02 Nr.\u00a03 Abs.\u00a02 der Richtlinie 2002\/92\/EG „diese T\u00e4tigkeiten … nicht als Versicherungsvermittlung [gelten], wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens t\u00e4tig wird, ausge\u00fcbt werden.“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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70<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Daran, dass mithin die streitigen Leistungen nicht unter den Begriff der „dazugeh\u00f6rigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden“ i.S. von Art.\u00a013 Teil\u00a0B Buchst.\u00a0a der Richtlinie 77\/388\/EWG fallen, hat der Senat keine „vern\u00fcnftigen Zweifel“, so dass auch insoweit die von der Kl\u00e4gerin beantragte Vorlage der Sache an den EuGH ausscheidet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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71<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung der von der Kl\u00e4gerin vorgelegten –aber einen v\u00f6llig anderen Sachverhalt betreffenden– Entscheidung des franz\u00f6sischen Conseil d’\u00c9tat vom 7.\u00a0Januar 2000 N\u00b0\u00a0201021.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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72<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
f) Die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a04 Nr.\u00a010 Buchst.\u00a0b UStG sind –wovon im \u00dcbrigen auch die Kl\u00e4gerin ausgeht– ebenfalls nicht erf\u00fcllt. Die Kl\u00e4gerin hat nicht anderen Personen Versicherungsschutz verschafft, da sie keinen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9.\u00a0Oktober 2002 V\u00a0R\u00a067\/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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73<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
g) Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgte Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer liegt nicht vor. Das Gew\u00e4hren von Versicherungsschutz durch die Mitversicherer einerseits und die Durchf\u00fchrung der bei Begr\u00fcndung und Abwicklung dieser Vertr\u00e4ge anfallenden Verwaltungsaufgaben durch die Kl\u00e4gerin andererseits sind keine deckungsgleichen Rechtsvorg\u00e4nge, die sowohl der Versicherungsteuer als auch der Umsatzsteuer unterliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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74<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
6. Schlie\u00dflich ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin die im Streitfall angesetzte Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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75<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 UStG) und nicht, wie die Kl\u00e4gerin offensichtlich meint, nach ihrer „Mehrarbeit“; Entgelt ist alles, was der Leistungsempf\u00e4nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abz\u00fcglich der Umsatzsteuer (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 UStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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76<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Gegenleistung besteht im Streitfall darin, dass sich der jeweilige Mitversicherer zugunsten der Kl\u00e4gerin mit einer um die F\u00fchrungsprovision geminderten Pr\u00e4mie begn\u00fcgte. Denn das FG hat festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin als f\u00fchrende Gesellschaft „von der Gesamtpr\u00e4mie … f\u00fcr den Abschluss und die Bearbeitung des Gesch\u00e4ftes einen bevorzugten Anteil in H\u00f6he von ein bis drei Prozent der Gesamtpr\u00e4mie“ erhalten hat. Dass in der streitbefangenen F\u00fchrungsprovision –wie die Kl\u00e4gerin offenkundig meint– Entgeltanteile f\u00fcr die Vermittlung des Abschlusses von Mitversicherungen sowie f\u00fcr die Verwaltung des von der Kl\u00e4gerin selbst \u00fcbernommenen Risikos enthalten seien, widerspricht den –nicht mit zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen– Feststellungen des FG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.4.2013, XI R 7\/11 Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. F\u00fchrungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgr\u00fcnden als Tatsachenfeststellung Leits\u00e4tze \u00dcbernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten … XI R 7\/11 – Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung – Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung – Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte – Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer – Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-51318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51318\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}